A C T A U N I V E R S I T A T I S L O D Z I E N S I S FOLIA GERM ANICA 4, 2004 A gnieszka S taw ikow ska-M arcinkow ska LASST SICH URTEILSSPRACHE ALS EIN TEILGEBIET DER RECHTSSPRACHE EINDEUTIG DEFINIEREN? „Die Sprache... ist nicht etwa bloss das Kleid, sie ist das wahre Leib des Rechts." O. Gierke Der Mensch wird heutzutage viel häufiger als noch vor einigen Jahren mit dem Rechtswesen konfrontiert. Das Recht gestaltet unser Leben in der Gesellschaft, vor allem aber im Staat. Der Mensch strebt danach, das Recht zu begreifen, um Probleme zu vermeiden. Und in diesem Fall muss man von schwerwiegenden Problemen sprechen, denn Verstoss gegen rechtliche Ordnung hat die Verantwortung meist vor einem Gericht zur Folge. Das Wesen des Rechts zu begreifen ist aber für einen ganz einfachen Bürger aus mehrfachen Gründen schwierig. Vor allem aber die Sprache der das Recht bestimmenden Juristen bereitet dem Laien Schwierigkeiten. Deshalb will m an die Rechtssprache möglichst einfach und verständlich machen. Leider hat bis jetzt dieses Bestreben keinen Erfolg. Der vorliegende Text soll ein Versuch sein, diese Fachsprache aufgrund der Sprache und des Aufbaus der Urteile zu analysieren. Es werden vor allem die wichtigsten Merkmale dieser Textart als eines Rechtstextes besprochen. Um dies zu ermöglichen muss man zuerst ganz allgemein sagen, was ein Urteil aus der Sicht des Rechts ist. Das Urteil ist nach DUDEN 1993 (mhd. urteil, ahd. Urteili) eigentlich ein W ahrspruch, den der Richter erteilt. In der Rechtssprache, im Zivilprozess wird es als richterliche Entscheidung, die einen Rechtsstreit in einer Instanz ganz oder teilweise abschliesst, verstanden. Nach einem anderen Lexikon wird das Urteil als eine Entscheidung des Gerichtes über die Klage im Sinne ihrer Gutheissung oder Abweisung, oder falls sich die Klage als unzulässig oder fehlerhaft erweist, im Sinne ihrer Zurückweisung, bezeichnet (Lexikon A -Z 1990, S. 665). Nach der polnischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Urteil Ergebnis der gesamten gedanklichen Arbeit eines Gerichts, die auf Feststellung des faktiven Sachverhalts gemäss der objektiven W irklichkeit und auf Anwendung geltenden Rechts beruht (BLADOWSKI 1993, S. 156). Die Urteilsverkündung gleicht im Zivilrecht seinem Wesen nach der E ntscheidung. Alle diese Definitionen scheinen divers zu sein. Sie haben aber etwas Gemeinsames an sich und zwar: ein Urteil ist Entscheidung eines Gerichts, die einen Rechtsstreit gemäss dem geltenden Recht abschliesst und diese Gemeinsamkeit bildet den Kern der Bedeutung dieses Rechtsbegriffs. So wird das Urteil aus der Sicht der Juristen gesehen. Und sprachlich? Durch welche Eigenschaften wird die Sprache der gerichtlichen Urteile gekennzeichnet? Mit der Entscheidung darüber, ob dem Klagebegehren stattgeben wird oder nicht, m ündet das richterliche Urteil in eine konkrete Sollensanweisung positiver oder negativer Art. Damit stellt sich die Frage nach Sinn und Auswirkung vorschreibender (präskriptiver) Sätze gegenüber beschreibenden (deskriptiven) Sätzen im richterlichen Urteil. Die Sätze des richterlichen Urteils sind insoweit identisch, als sie gegen über dem Angesprochenen bestimmte Informationen enthalten. Das haben sie mit allen sprachlichen Sätzen gemein. Identität besteht auch insoweit, als die Urteilssätze den Sinn haben, den Richterspruch, auf den sie hinauslaufen und dessen Stützung sie dienen, zu begründen. Mit anderen Worten: Informationssätze, die im Urteil stehen, haben ihren besonderen Informationssinn darin, dass sie allesamt Urteilsbegründungssätze sind (BAADER 1989, S. 9f.). Jeder Satz, auch der Urteilsbegründungssatz, kann danach befragt werden, ob es sich prim är um einen deskriptiven (konstativen) Satz zur Beschreibung der Tatsachen oder um einen präskriptiven Satz zur Beschreibung des Seinsollenden handelt. So enthält die Darstellung des Sachverhalts ausschliesslich deskriptive Sätze, ebenso aber auch die Darlegung der aufgrund der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung feststehenden Tatsachen. Da es sich bei der Darstellung des Sachund Streitstandes sowie der Beweisergebnisse um nicht anderes als um die Darstellung des jeweils massgeblichen Sozialkonflikts handelt, kann man auch von Konfliktdarstellungssätzen reden und ihnen von den noch darzustellenden Beweisfindungssätzen einmal abgesehen die Rechtsdarlegungssätze gegenüberstellen (BAADER 1989, S. 47f.). Alle Konlliktdarstellungssätze sind, wie schon angedeutet, kontrastiver Art. Präskriptiv ist jedenfalls die im Urteilsspruch zum Ausdruck kommende konkrete Verhaltensanweisung, in der doch gerade die eigentliche Präskription des Urteils, also der unmittelbar tragende Rechtssatz liegt, aber auch alle anderen Rechtssätze, auf denen er beruht. Die den präskriptiven Rechtssätzen vorgeordneten Rechtsdarstellungssätze kann man Rechtsfindungssätze nennen (BAADER 1989, S. 48). Auch alle m ehr oder weniger direkt auf die Rechtssätze zulaufenden Rechtsfindungssätze sind konstative, also etwas feststellende Sätze. So wenn man den Gesetzeswortlaut darlegt, die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, die Motive des Gesetzgebers, den Stand der Rechtsprechung und der Lehre, aber auch wenn m an eine zweifelsfreie Zuordnung/Nichtzuordnung vornimmt, wenn m an den Sinn der Normen interpretiert, bildet man dann konstative Sätze. Erst wenn der Richter seine Vorzugsentscheidung, also die eigentliche Wertung trifft, erfolgt eine entsprechende Darlegung durch präskriptive Sätze. Diejenigen Urteilsbegründungssätze, die auf dem Wege der Beweiswürdigung zur Feststellung einer Konflikttatsache führen, lassen sich als Beweisfmdungssätze bezeichnen (BAADER 1989, S. 48). Auch bei denjenigen Sätzen, die über die Schilderung einzelner Indizien hinausgehen und die Überzeugung des Richters zum Ausdruck bringen sei es durch Behauptung einer Beweisverstärkung durch mehrere Indizien, sei es durch den schlichten Hinweis auf sein Überzeugsein handelt es sich um konstative Sätze. Rechtsnormen sind regelhaft allgemeine Sollensanweisungen zur institutionell gesicherten Durchsetzung bestimmter individueller Lebensgüter. Auch Prozessvorschriften dienen letztlich diesen Zwecken. Auf der anderen Seite der abstrakten Verhaltensanweisung der Rechtsnorm steht die konkrete Verhaltensanweisung des Richterspruchs. Richterspruch und Rechtsnorm unterscheiden sich demnach durch die Seinsweisen als konkret oder abstrakt. Darüber hinaus lässt sich aber die Frage stellen, inwieweit der einzelne Richterspruch lediglich das Konkrete einer bestimmten Rechtsnorm darstellt, also eine inhaltliche Identität der Gesamtpräskription vorliegt bzw. inwieweit sie sich hier unterscheiden (BAADER 1989, S. 12f.). Eine volle Identität in diesem Sinne ist dann gegeben, wenn dem in der Rechtsnorm gesetzten Begriff der konkrete Lebenssachverhalt ganz eindeutig und jeden Zweifel zuzuordnen ist. Das gerichtliche Urteil wurde aus der Sicht der Rechtswissenschaft bis jetzt seltener als aus der Sicht der Sprachwissenschaft beschrieben, obwohl es den Kern der Gerechtigkeit in einem Staat bildet. Die Ausfertigung eines Urteils geschieht nach strengen Regeln, die in ZPO bestimmt werden. Seine Fassung kann nur unter Umständen verändert, oft einfach verkürzt, werden. Der Urteilsinhalt variiert von Rechtsstreit zu Rechtsstreit, sein Bau bleibt aber konstant. Es schien also sinnvoll ein Urteil als eine Textart zu betrachten und sie zuerst darzustellen, so wie sie auch ist. Das Urteil, gemäss § 313 der deutschen ZPO und dem Art. 325 ff.1 der polnischen ZPO2, soweit es nicht abgekürzt wird, besteht aus: 1 ln deutscher ZPO gibt es Paragraphen und Absätze für die Bezeichnung ihrer bestimmten Teile. Polnische ZPO bietet an dieser Stelle Artikel und Paragraphen. 2 Zivilprozessordnung vom 1. August 1895, Kodeks postępowania cywilnego (k.p.c.). 1) Urteilseingang (Rubrum), 2) Urteilsformel (Tenor), 3) Tatbestand, 4) Entscheidungsgründen. Der Urteilseingang wird meist Rubrum oder Urteilskopf genannt und enthält die zur Identifizierung des Rechtsstreits erforderlichen Angaben. Das Urteil beginnt mit dem gerichtlichen Aktenzeichen, das nach geltendem Recht anzugeben ist. Es wird üblicherweise zusammen mit der Bezeichnung des entscheidenden Gerichts auf die erste Seite des Urteils oben links oder in die M itte gesetzt, z.B.: Finanzgericht Köln oder Sąd Administracyjny 112 FG 135/81 SA /Sz 1583/98 Die deutschen Urteile ergehen „im Namen des Volkes" und demzufolge lautet die Überschrift im Namen des Volkes, die polnischen dagegen bezeichnen zusätzlich das Land, wo das Urteil gefällt wird und demzufolge lautet die Überschrift Wyrok W imieniu R zecz(y)pospolitej Polskiej (Urteil Im Namen der Republik Polen). Danach steht dann das Datum und der Ort, wo das Urteil gefällt wurde. In Polen wird an dieser Stelle der vollständige Name des Gerichts (z.B.: Sąd Okręgowy w Łodzi, Sąd Rejonowy dla m. st. Warszawy) und seine Abteilung (z.B.: Wydział I Cywilny) genannt. Dann wird auch der Name des Richters, bzw. der Richter, ihre Amtsbezeichnung, häufig in Form einer Abkürzung, (z.B.: SSN, SSR) und der Name des Protokollführers angegeben. In Deutschland stehen diese Informationen immer erst nach der Parteibezeichnung. Urteile in Deutschland werden im allgemeinen nicht mit der Überschrift „U rteil" versehen. Lediglich besondere Urteilsarten, wie z.B. Teilurteile, Zwischenurteile werden entsprechend gekennzeichnet, und zwar unter der obengenannten Überschrift. Nach der Überschrift wird das Rubrum mit der in ZPO vorgeschriebenen „Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollm ächtigten" (k.p.c.) fortgesetzt. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Zwangsvollstreckung des Urteils sollen die Parteien genau und unmissverständlich bezeichnet werden. Bei natürlichen Personen (also Menschen) sind Vorund Zuname, evtl. auch der Geburtsname, sowie die vollständige Anschrift anzugeben. Die Berufsbezeichnung einer Partei ist ebenfalls mitzuteilen. Bis 1977 war in Deutschland obligatorisch die Parteistellung anzugeben. Darunter versteht man die Fachbezeichnung der Parteien als Kläger, Widerkläger, Widerbeklagter, Streithelfer usw. In der Praxis ist es auch nach wie vor üblich, auch in polnischer Justiz, die Parteistellung im Rubrum anzugeben. Wenn die Parteien mehrere Parteistellungen haben, werden sie alle im Rubrum mitgeteilt. In der Urteilsformel, im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen wird die Partei dagegen nur mit ihrer ursprünglichen Parteistellung als ,Kläger1 oder ,Beklagter1 bezeichnet. Im Rubrum heisst es also z.B.: Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit des............................... Klägers und Widerbeklagten gegen den............................... Beklagten und Widerkläger. In den übrigen Abschnitten des Urteils ist dagegen stets vom ,Kläger1 und .Beklagten" und nicht vom ,Widerkläger1 und ,Widerbeklagten1 die Rede. In Polen bezeichnet man die Parteien durch Angabe der Vorund Nachnamen nach den Worten: z powództwa (als Klage auftretend) und przeciwko (gegen). Die Parteien werden weiter als powód und pozwany oder oskarżony bezeichnet, also so wie in Deutschland als Kläger und Beklagter, z.B.: Wyrok W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej W yrok Sądu Najwyższego Izba Cywilna i Administracyjna z dn................................ Z powództwa przeciwko Üblich ist in Deutschland die Kennzeichnung der Parteistellung der klagenden Partei im Genitiv, die der beklagten Partei im Akkusativ, z.B.: Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit des Herrn Peter Schmitz, Schreinermeister, Eberplatz 5, 5000 Köln 1, Klägers gegen Frau Erna Müller, Hausfrau, Eigelstein 17, 5000 Köln I, Beklagte. Oft wird die Anredeform ,Herr' bzw. ,Frau' weggelassen. Die Parteibezeichnung lautet dann: Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit des Schreinermeisters Peter Schmitz, Eherplatz 5, 5000 Köln I , Klägers gegen die Hausfrau Erna Müller, Eigehtein 17, 5000 Köln 1, Beklagte. Nach der Bezeichnung der Parteien folgt in deutschen seltener als in polnischen Urteilen (nur im Strafprozess) die Bezeichnung der Prozessbevollmächtigten. In der Regel handelt es sich beim Prozessbevollmächtigten um einen zugelassenen Rechtsanwalt. Sie werden im Urteilsrubrum lediglich mit N achnamen und Kanzleiort (in deutschen Urteilen) bezeichnet. In Polen gibt man selten seine dienstliche Stelle und die von ihm repräsentierte Anwaltschaft an. Der Prozessbevollmächtigte wird im Urteilsrubrum hinter (unter) der Angabe der Parteistellung der von ihm vertretenen Partei aufgeführt, und zwar zweckmässigerweise als unvollständiger Schaltsatz in Parenthese, z.B.. Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit des.......................................... Klägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. X in München gegen Frau.......................................... Beklagte, - Prozesshevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Y und X Y , Karlstrasse 7,5040 Brühl - fVyrok W imieniu Rzeczypospolitej Dnia ............................. Sąd Rejonowy w ......................... Przewodniczący........................... Protokolant.................................... IW obecności Prokuratora ..................... Po rozpoznaniu sprawy Z powództwa przeciwko Unmittelbar nach der Bezeichnung der Prozessbeteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten findet man häufig den ,Betreff (wegen in deutscher Justiz und о also über in polnischer Justiz), der den Grund des Anspruches angibt. Ausserdem sollte der Gegenstand der Klage auch seiner besonderen Art genau bezeichnet werden, z.B. wegen Mietzinsenjorderung, wegen Widerspruchs gegen die Zwangsvollstreckung, o eksmisję (Räumungsurteil). In Polen, wie erwähnt, steht die Bezeichnung des Gerichts und des Richters unmittelbar nach der Überschrift Urteil im Namen der Republik Polen. Es gibt auch Abweichungen von dieser Regel und dann, so wie in Deutschland, steht diese Bezeichnung erst nach der Parteibezeichnung. Das polnische Urteil gibt die Namen der Richter in folgender Form an: der Angabe des zuständigen Gerichtes und seiner Abteilung folgt w składzie następującym (in folgender Besetzung). Dann werden die Namen des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts, der Schöffen und eines Protokollführers bekannt gegeben, z.B.: Sąd Rejonowy w Łodzi II W ydział Cywilny W składzie następującym: Przewodniczący............................................. Ławnicy.............................................................. Protokolant...................................................... po rozpoznaniu w dniu 30 czerwca 1995 roku w Łodzi Die Bezeichnung des Richters, wie gesagt, erfolgt unter der Angabe des Beklagten, bzw. seines Prozessbevollmächtigten, z.B.: ............................................................ Beklagten, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. X in München hat die 3. Zivilkammer des Landesgerichts Bayern................. durch den Richter am Amtsgericht Dr. Y....................... Es ist üblich, den Tag der letzten mündlichen Verhandlung im Rubrum hinter die Bezeichnung des Gerichtes, aber vor die Namen der mitwirkenden Richter zu setzen z.B. hat die Zivilkammer des Landesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 1981 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. X Charakteristisch ist die Reihenfolge hat ... au f ... durch .... M itunter wird der Tag der letzten mündlichen Verhandlung erst nach der Bezeichnung des Gerichts und der Namen der mitwirkenden Richter erwähnt (hat ... durch ... a u f ...). Das Rubrum endet m it den W orten ... fü r Recht erkannt: ... (als der für Recht Erkennende wird hier das entsprechende Gericht gemeint), orzeka ... (erkennt), zasądza (erkennt zu) oder ustala (setzt fest), denen die Urteilsformel folgt. Dem Rubrum, das mit den W orten „für Recht erkannt" endet, folgt die Urteilsformel, die auch Urteilstenor oder Urteilsatz genannt wird. Sie ist das Kernstück des Urteils, zugleich dessen wichtigster Teil. Sie wird unmittelbar an den Urteilseingang mitgeteilt, jedoch äusserlich sichtbar abgesetzt von den anderen Bestandteilen des Urteils, und zwar in der Regel durch Einrücken. Im Allgemeinen besteht die Urteilsformel aus drei Teilen: dem Ausspruch zur Hauptsache einschliesslich Zinsen und sonstiger Nebenforderungen, dem Ausspruch über die Kosten des Rechtsstreits, dem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung. Die Formulierung des Ausspruchs zur Hauptsache hat sich grundsätzlich am Klageantrag zu orientieren, wobei die direkte Rede als sprachlich einfachste Form zu wählen ist. Erklärende Zusätze, die die Leistung kennzeichnen sollen, werden vermieden. Sie gehören in die Entscheidungsgründe. Bei klageabweisenden Urteilen ist die einfachste Fassung des Ausspruchs zur Hauptsache: Die Klage wird abgewiesen. Ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird, bedarf in der Urteilsformel keiner Kennzeichnung. Wird der Klage stattgegeben, richtet sich die Urteilsformel zur Hauptsache nach der Art der Klage (Leistungs-, Feststellungs-, Geltungsklage). Bei der in der Praxis am meisten vorkommenden Leistungsklage beginnt die Urteilsformel mit der Formulierung: Der Beklagte wird verurteilt, ... Handelt es sich um eine Zahlungsklage, so iautet die Urteilsformel z.B. so: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10 000 D M nebst 5% Zinsen seit dem 1.4.1981 zu zahlen oder Die Beklagten werden als Gesamtschuldner Bezeichnet, an die Kläger als Gesamtgläubiger 20 000 D M nebst 8,5% Zinsen seit dem 12.3.1980 sowie 3 D M zu zahlen. Bei Feststellungsurteilen ist weitgehend die Formulierung üblich: Es wird festgestellt, dass ... Einfacher und sprachlich klarer ist im Hinblick auf das Ende des Obersatzes „für Recht erkannt" jedoch die Fassung, die auf den vorbezeichneten, vorangestellten Hauptsatz verzichtet, z.B.: Die Kläger sind Erben nach dem Erblasser ... zu je '/2. Der Kläger iit das eheliche Kind des Beklagten. Der einfachste Fall ist der, dass der Kläger dem Grund nach voll siegreich wird. Der Ausspruch lautet dann: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Bei einem Vorbehaltsurteil, sowohl in deutschen als auch in polnischen Gerichten, sind solche Varianten möglich: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ... zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ... abwenden, wenn nicht der Kläger ... Sicherheit leistet (BALZER, FORSEN 1986, S. 72). Bei Berufungsurteilen gibt es auch bestimmte Tenorfassungen. Wird die Berufung als unbegründet zurückgewiesen, ist zu formulieren: Die Berufung des ... gegen das am ... verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Sąd Wojewódzki w Skierniewicach, Wydział Cywilny po rozpoznaniu sprawy z powództwa X przeciwko Y o odwołanie darowizny postanawia odrzucić apelację pozwanej. H at die Berufung Erfolg zumindest teilweise so richtet sich die F ormulierung danach, wie die erstinstanzliche Entscheidung ausgefallen war. Nach zusprechendem Urteil: A u f die Berufung des Beklagten wird das am ... verkündete Urteil der ... abgeändert: die Klage, wird abgewiesen. A u f die Berufung des Beklagten ... teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, ... zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Nach klageabweisendem Urteil: A u f die Berufung des Klägers ... teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, ... zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Dem oben genannten Teil folgt der Tatbestand. Hier sollen „die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffsund Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden" (ZPO, k.p.c., § 13 Abs. 2). Was das Wesentliche des Sachund Streitstands ist, kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden. Allgemein lässt sich sagen: wegzulassen sind solche T atsachen und Behauptungen, auf die es für die Entscheidung unmöglich ankommt. Im übrigen sollte der Tatbestand dem Leser auf folgende Fragen eine Antwort geben: Was verlangt der Kläger vom Beklagten? Aus welchem tatsächlichen Grund wird die jeweilige Forderung gestellt? In welcher zeitlichen Abfolge haben sich die Ereignisse zugetragen? Ober welche wesentlichen Tatsachen streiten die Parteien? Also was ist streitig und was ist unstreitig? Wenn auch der Tatbestand im Aufbau durch Besonderheiten des Einzelfalles beeinflusst wird, lässt sich gleichwohl ein Grundschema aufstellen. Dieses Grundschema lautet in Kurzform wie folgt (BALZER, FORSTEN 1986, S. 76): Unstreitiger Sachvortrag, Behauptungen des Klägers, Antrag des Klägers, Antrag des Beklagten, Behauptungen des Beklagten, Einreden des Beklagten. Der Tatbestand beginnt mit der Schilderung des unstreitigen Tatsachenvortrags, m it der sog. Geschichtserzählung. Der Begriff „Geschichtserzählung" weist bereits darauf hin, dass die unstreitigen Tatsachen grundsätzlich in historischer Folge dargestellt werden. Die Geschichtserzählung ist für die im Strafprozess gefällten Urteile charakteristisch. Der für die deutschen Urteile charakteristische Modus ist der Indikativ, Zeitform in der Regel das Imperfekt, bei weiter zurückliegenden Tatsachen auch das Plusquamperfekt. Soweit man einen gegenwärtigen Zustand schildert, ist die Zeitform natürlich das Präsens. Ausnahmsweise wird das Perfekt verwendet: wenn die Tatsache aus der Vergangenheit noch in die Gegenwart hineinwirkt, z.B.: Der Beklagte hat mit vorprozessualem Schreiben vom ... die Aufrechnung erklärt. Die polnischen Urteile werden meist im Präsens und in der Vergangenheit (k.p.c.) entworfen. Der Modus ist der Indikativ. Häufig werden auch Aktivpartizipien in adverbialer Form (imiesłów współczesny) verwendet, z.B.: Oskarżeni X i Y w dniu 3 marca 1990 roku w Skierniewicach działając wspólnie i w porozumieniu pobili Z uderzając go pięściami, powodując u niego obrażenia ciała. Einer Einleitung, die mit einem Satz den Streit der Parteien kennzeichnet z.B.: Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall bedarf es regelmässig nicht, da sich der Tatbestand an die Parteien wendet, denen der Streit bekannt ist. Unmittelbar im Anschluss an die Geschichtserzählung folgt ohne besondere Überleitung, nur durch einen Absatz getrennt, die Darstellung der Behauptungen des Klägers. Diese Trennung macht deutlich, inwieweit die Parteien in dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt übereinstimmen und über welche Tatsachen sie streiten. Es soll deutlich gemacht werden, dass es sich um Behauptungen des Klägers handelt. Um diese Kennzeichnung nicht bei jeder einzelnen Behauptung wiederholen zu müssen, beginnt man mit der vorangestellten Einleitungsformel: Der Kläger behauptet ... oder Der Kläger beantragt .... Die Behauptungen werden in deutschen Urteilen in indirekter Rede geschildert. Der M odus ist der Konjunktiv I, Zeitform regelmässig das Präsens oder Perfekt. Imperfekt oder Plusquamperfekt wird nur dann angewendet, wenn Konjunktiv I und Indikativ des betreffenden Verbs im Präsens bzw. Perfekt nicht zu unterscheiden sind, z.B: [...] Der Kläger behauptet Er sei nach Frankfurt gefahren und habe angehalten. [...] In polnischen Urteilen werden die Behauptungen des Klägers, ähnlich wie die Geschichtserzählung, in indirekter Rede geschildert. Der M odus ist aber nur der Indikativ3 und die Zeitform Präsens oder Vergangenheit, z.B.: 3 In polnischen Urteilen verwendet man keinen Konjunktiv, derm er hat im Polnischen eine andere Funktion wie im Deutschen. Um die Indirektheil der Aussage zu gewinnen, [...] Oskarżony stwierdził, iż zamiar ten powstał w chwili, gdy weszli do sklepu przy ul. X, po to, aby się czegoś napić. [...] Für die Kennzeichnung des streitigen Tatsachenvortrags einer Partei verwendet man den Ausdruck behaupten, denn andere Begriffe, die allerdings in der Praxis verwendet werden, wie z.B.: vortragen, geltend machen, dar legen, ausführen und Vorbringen machen nicht hinreichend deutlich, dass der Sachverhalt bestritten ist. Allerdings gibt es Fälle, die eine sinnvolle Schilderung streitiger Tatsachen nur in Verbindung mit einer Vielzahl unstreitiger T atsachen und mit Rechtansichten zulassen, so dass die Verwendung eines neutralen Begriffs der oben genannten Art empfehlenswert sein kann. Im Anschluss an die Behauptungen des Klägers bringt m an zunächst seinen Klageantrag und unmittelbar folgend den Antrag des Beklagten. Die Anträge gibt man regelmässig wörtlich wieder, z.B.: Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3000 D M zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Unmittelbar an den Antrag des Beklagten schliesst sich, vor allem im Strafprozess, sein Verteidigungsvorbringen an. Bei der Behandlung der Grundschemas kümmert man sich oft nicht darum, ob durch die starre Trennung von unstreitigem und streitigem Sachvortrag der Sachverhalt noch verständlich und übersichtlich bleibt. Es liegt auf der Hand, dass die Forderung nach Verständlichkeit und Übersichtlichkeit oberstes Gebot des Tatbestands sein soll. Leider ist es nicht immer der Fall. Deshalb verzichtet man oft auf die Aufbauregeln, also auf das Grundschema, damit der Tatbestand verständlicher und übersichtlicher wird. Neben dem Rubrum und dem Tenor bilden die Entscheidungsgründe, wenn sie laut der Prozessordnung entworfen werden, den zweiten Teil eines Urteils. Zwischen dem Tenor und den Entscheidungsgründen besteht eine enge Verbindung die Entscheidungsgründe enthalten die Ursachen (Motive) der im Tenor vorhandenen Entscheidung, also der Inhalt der Urteilsformel bestimmt den Umfang der Entscheidungsgründe. Die Entscheidungsgründe dienen der Erklärung des Standpunktes des Gerichts in einem Prozess. Sie beschreiben genauer die Grundmotive einer Entscheidung. Sie treten sowohl in mündlicher als auch schriftlicher Form auf. In mündlicher Form kommen sie gleich nach der Urteilsverkündung vor. Sie dienen dann der Begründung des gerade vorgelesenen Urteils und sind nicht so genau wie die schriftlich dargestellten Entscheidungsgründe. verwendet man im Polnischen solche Verben wie: behaupten, meinen, sagen u.a. in 3. Person Sing. oder PL, denen die Äusserung der Partei in 3. Person Sin./PL folgt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe werden innerhalb einer Woche nach der letzten mündlichen Verhandlung niedergeschrieben und beinhalten genaue Beschreibung der Sache und die genaue Begründung der Motive des Richters. Die Entscheidungsgründe bilden deshalb den längsten Teil eines Urteils, obwohl sie gemäss der Prozessordnung eine „kurze Zusammenfassung der Erwägungen in tatsächlicher und rechtlicher Beziehungen" (ZPO, k.p.c. §313 III) sein sollten. Die .Zusammenfassung4 stellt bereits die Konzentration auf das gedanklich Notwendigste dar. Es gibt, wie erwähnt, gesetzliche Regelung des Inhalts der Entscheidungsgründe. Sie werden in der Prozessordnung geregelt. Der Aufbau der deutschen und polnischen Entscheidungsgründe ist aber divers. Aus der Regelung der beiden Staaten ergeben sich für Inhalt und Gestaltung der Entscheidungsgründe die folgenden Grundregeln: Zuerst die Überschrift sowohl in deutschen als auch polnischen Urteilen: En tscheidungsgründe Uzasadnienie Einleitende, kurze Feststellung der Ergebnisse der Entscheidung in deutschen Urteilen: Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zu Zurückweisung gem. § 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO. An dieser Stelle tritt in polnischen Urteilen eine kurze Beschreibung der Gründe der Einreichung der Klageschrift: Jan Kowalski w pozwie z dnia 1 czerwca 2001r. wniósł o zasądzenie od Stefana Walczaka kwoty 15 000 złotych z ustawowymi odsetkami tytułem odszkodowania za szkodę wyrządzoną na skutek przelania się wody z mieszkania pozwanego do mieszkania powoda, jak również zasądzenia kosztów procesu. in deutschen Urteilen folgt den Ergebnissen der Entscheidung die Klarstellung des Antrags: Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, wegen des rechtzeitigen und ordnungsgemässen Widerspruchs des Klägers sei sein Arbeitsverhältnis tiicht auf. ... übergegangen, jedoch sei es durch die streitige Kündigung aufgelöst worden. in polnischen Urteilen findet man an dieser Stelle eine kurze Beschreibung des Prozessverlaufs: Na rozprawie w dniu ... powód cofnął powództwo ze zrzeczeniem się roszczenia co do kwoty 3000 złotych [...]. W dniu ... tutejszy Sąd wydał wyrok, mocą którego zasądził od pozwanego na rzecz powoda ... i oddalił powództwo, co do pozostałej części [...]. Zusammenfassender Satz am Ende der Entscheidungsgründe in deutschen und polnischen Urteilen: Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Biorąc pod uwagę powyższe okoliczności należało orzec ja k na wstępie. Die Sprache der Entscheidungsgründe ist nüchtern, klar, knapp und allgemeinverständlich. Sie vermeidet alles Überflüssige, insbesondere Wiederholungen. Der Stil ist kategorisch. Das Gericht verlangt doch ein bestimmtes, seiner Entscheidung entsprechendes Verhalten. Es duldet keinen Widerspruch. Von daher bezieht der Stil einen Teil seiner Überzeugungskraft. M an vermeidet Fremdwörter, weil der Urteil auch für die Parteien bestimmt ist, die in der Regel juristische Laien sind. Auch die Fachausdrücke in lateinischer Sprache sollen entfallen. Die Sprache soll also den allgemeinen Regeln der deutschen oder der polnischen Sprache entsprechen. Jeder Richter hat seinen eigenen Stil, wichtig ist aber, dass er die Tatsachen nicht zu dramatisch oder humoristisch darstellt. Er soll Dialektoder Doktrinausdrücke, rhetorische und oratorische Verzierungen vermeiden. Er soll auch nicht zu viele Adjektive in Form von Attributen verwenden, obwohl es in der Praxis ein sehr häufiger Fall ist. Es empfiehlt sich, dass der Richter die Entscheidungsgründe in der Vergangenheit formuliert. In deutschen Urteilen ist das meist, anders als im gerade beschriebenen Tatbestand, das Perfekt. Konjunktive und Optative (möchte, dürfte, sollte) gehören nicht in die Entscheidungsgründe, ebenso wenig die Füllwörter u.ä. wie offenbar, selbstverstädlich, zweifelsfrei. In polnischen Urteilen beobachtet man zusätzlich die Beliebtheit für die unpersönlichen Sätze. Zur Formulierung der Entscheidungsgründe darf auf die Faustregel von Schelhammer verwiesen werden (SIEGBURG 1985, S. 88): schlichte, klare Sachprosa, kurze Hauptsätze, Nebensätze nur für Nebengedanken, einen Gedanken nach dem anderen entwickeln, statt mehrere Gedanken ineinander zu verschachteln, Verben statt Substantive, Aktivstatt Passivform, spezielle, anschauliche Begriffe anstelle verwaschener, allgemeiner Begriffe, Zurückhaltung im Gebrauch juristischer Fachausdrücke. Nicht jeder Punkt dieser Regeln entspricht aber der Praxis, was die Beispiele im folgendem Text sehr gut beweisen, denn sehr oft tritt in Entscheidungsgründen z.B. die Passivform auf. Auch die Normalisierung der Sprache ist sowohl für diesen als auch für früher besprochene Urteilsteile charakteristisch. Wie gesagt jeder Richter hat seinen eigenen Stil und er entscheidet darüber, wie er die Entscheidungsgründe schreibt. Gerade diese Spracherscheinungen scheinen aus sprachökonomischen G ründen sehr praktisch zu sein und werden wider der Faustregel sehr häufig verwendet. Aufbau und Gedankenführung werden in allen Teilen der Entscheidungsgründe wesentlich von dem sog. Urteilsstil bestimmt. Seine Eigenarten lassen sich am besten durch einen Vergleich mit dem Gutachtenstil darstellen. Genauer ausgedrückt ist der Urteilsstil das Gegenteil des Gutachtenstils. Im Gutachten spielt man die Rolle des Suchenden, des Fragenden. M an stellt eine Anspruchsgrundlage zur Diskussion und prüft, ob sie den Klageantrag rechtfertigt. Die Abfolge lautet: fragen subsumieren antworten. Die Verbindung zwischen Frage und Antwort stellen Sätze dar, die man bei übertriebener Anwendung des Gutachtenstils alle mit W örtern wie daher, deshalb, folglich usw. einleiten könnte. Wenn m an nun das Urteil schreibt, vertauscht man die Rolle des Fragenden mit der des Antwortenden. Der Urteilsstil ist der Antwortstil (Schneider).4 M an prüft nicht mehr, sondern teilt das Ergebnis seiner Prüfung die Entscheidung mit. Diese Darstellungsweise gilt für die Entscheidungsgründe insgesamt, aber auch für jeden einzelnen ihrer Abschnitte. Er beginnt m it dem Teilergebnis (Obersatz), und ihm folgt seine unmittelbare Begründung, z.B.: Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus der angeblichen Verletzung des Maklervertrages vom 14.5.1981. Der Beklagte ist durch den Vertrag nicht verpflichtet worden. Er hat die Vertragsurkunde nicht unterschrieben. [...] W świetle zgromadzonych dowodów i przedstawionych dowodów sąd uznał X winnym popełnionych czynów. Nie budzi wątpliwości, iż X przyjął na siebie dobrowolnie obowiązki jednego ze skarbników w miejscowości Y. [...] 4 BALZER, FORSEN (1986), S. 92. So entsteht eine Begründungsreihe oder Begründungskette, bei der ein Glied aus dem anderen folgt, solange bis es kein warum? und nichts mehr zu begründen gibt. Zwischen einem Umstand und dem nächsten besteht jeweils eine kausale Beziehung. Jeden Satz einer solchen Begründungskette könnte m an mit denn oder nämlich versehen. M an geht in den Entscheidungsgründen also vom Ergebnis aus und gibt zu diesem Ergebnis die Begründung, woraus sich auch die grundsätzliche Verwendung des Urteilsstils (,DennStiľ, Begründungsstil) im Unterschied zum Gutachtenstil ergibt. Am Ende der Entscheidungsgründe gibt es eine kurze Zusammenfassung, die möglichst komprimiert dargestellt wird, wobei aber die Vollständigkeit, Verständlichkeit und Überzeugungskraft gewahrt bleiben müssen. Aufgrund der oben geschilderten Inform ationen, die vor allem ein Urteil als eine rechtliche Textart bespricht, lässt sich nicht feststellen, ob man die Urteilssprache eindeutig definieren kann. In diesem Teil des Textes werden also Ergebnisse der praktischen Untersuchungen nur auf dem Gebiet der Sprache dargestellt. Den Untersuchungen zugrunde liegen authentische deutsche und polnische Gerichtsurteile. Den Ausgangspunkt bilden aber die deutschen Urteile, mit denen die polnischen nur unilateral verglichen werden. Es werden nicht alle Aspekte der Sprache untersucht. Die, die hier Vorkommen werden, treten aber am häufigsten auf und sind für die Urteilssprache, genauer gesagt, für die Gerichtssprache charakteristisch. Und gerade das Vorgangspassiv bildet grammatische Form, die in deutschen Urteilen sehr häufig verwendet wird. In polnischen Urteilen ist das ein seltener Fall. Das ergibt sich daraus, dass im Polnischen das Passiv im allgemeinen viel seltener gebraucht wird als im Deutschen. Die deutsche DU DEN-Grammatik (1998, S. 172f) gibt zwar an, dass „auf das Aktiv (in Texten der deutschen Gegenwartssprache) entfallen im Durchschnitt etwa 93%, auf das Passiv etwa 7% (Vorgangspassiv ca. 5%, Zustandspassiv ca. 2% ) der finiten Verbformen" aber in dem untersuchten M aterial findet man keine Begründung für diese Feststellung. In den deutschen Urteilen wird das Passiv viel häufiger verwendet als das Aktiv, weil dank „dem Vorgangspassiv verliert die Handlung als solche ihren Charakter und erscheint als ein vom Handelnden losgelöster Vorgang" (DUDEN 1998, S. 176). Die ein Urteil fällenden Richter wollen dadurch eine M itteilungsperspektive entwickeln, und zwar durch Them atisierung5 des s Als Thema bezeichnet man den Ausgangspunkt einer Mitteilung, das Bekannte, Gegebene, das als solches für den Hörer/ Leser nur geringen oder gar keinen Mitteilungswert hat. Syntaktisch gesehen besetzt es meistens die Subjektstelle vgl. DUDEN (1998), S. 176. Akkusativsobjekts in einem Urteil und Rhematisierung6 von Prädikat und Agensgrösse (Handlungsträger). ln einem untersuchten Urteil werden mehr als 20%, in einem anderen ca. 50% aller Sätze als Passivsätze ermittelt. Das zeigt, dass sich das Passiv, vielleicht auch als eine sprachökonomische Ausdrucksweise gemeint, in den Urteilen grosser Popularität erfreut. ln polnischen Urteilen dagegen bilden die Passivsätze eine überwiegende Minderheit. Nur 1% der Sätze sind Passivsätze. Beispiel: Wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen wurde dem Kläger eine entsprechende Sitzgelegenheit zur Verfügung gestellt. A u f die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 26. April 1995 abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 10. April 1995 wird aufgehoben und der ihr zugrunde liegende Antrag zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch fü r die Rechtsmittelinstanz auf 500 000 DM festgesetzt. An diesen Beispielen sieht man, dass in den in allen deutschen Urteilen vorhandenen Passivsätzen selten ein Täter, Urheber der Handlung, genannt wird. Es ist aber klar, dass das beschriebene Geschehen einer Handlung meist durch den Beklagten zustande kam und dass die Entscheidung selbst, vom Gericht getroffen wurde. Es wäre unangebracht, sie in jedem Satz als Träger des Geschehens zu bezeichnen. Das ergibt sich aus dem Kontext dieser Aussage (zuerst wird die Handlung des Beklagten beschrieben, dann lässt das Gericht, das alle Entscheidungen trifft, die beschrieben werden müssen, ein Urteil ergehen) und ist für jedes deutsche Urteil charakteristisch. ln den polnischen Urteilen wäre vielleicht nicht richtig von einer Regel zu sprechen, weil die Passivsätze sehr selten verwendet werden. Meist sind das kurze Feststellungen, die aber nur den Hintergrund der beschriebenen Handlung und späteren Entscheidung bilden. An den wenigen Beispielen (meist treten 2 bis 3 Passivsätze z.B. in einem 4-seitigen Urteil auf) kann man schlecht zu weitgehenden Schlussfolgerungen kommen. Eins steht aber bestimmt fest: im Vergleich zu den deutschen Urteilen sind die polnischen deutlich ärmer an Passivkonstruktionen, was im allgemeinen für das Polnische charakteristisch ist. Die wenigen Beispiele aus den polnischen Urteilen:7 6 Als Rhema bezeichnet man das neue Mitzuteilende, das den grössten Mitteilungswert trägt vgl. D UD EN (1998). 7 Alle diese Beispiele stammen aus authentischen Urteilen. Prowizja została uiszczona w dniu transakcji. Pozostałe przesłanki zastosowania tego przepisu zostały w pełni spełnione. Die Unpersönlichkeit des Urteilsstils, was die Voraussetzung der Urteilssprache ist, wird in den polnischen Urteilen durch die Reflexivformen: mówi się (man sagt), zasądza się (man erkennt zu) erreicht, für die die Verwendung des Reflexivpronomens się (sich) charakteristisch ist. Die zweite Möglichkeit, die häufiger vorkommt, besteht in dem unpersönlichen Gebrauch des Verbs, meist in bezug auf die Vergangenheit: zasądzono, mówiono, die im Deutschen durch dieselben Formen wie bei Reflexivformen ersetzt werden könnten. Beispiel: Zasądza się więc od pozwanego Skarbu Państwa Zespołu Opieki Zdrowotnej w X na rzecz powoda tytułem zadośćuczynienia kwotę 20 000 złotych z ustawowymi odsetkami od dnia 13 stycznia 1994 r. W sumie u powoda wykonano trzy operacje. Ein zentraler Faktor für die Verständlichkeit der Rechtssprache ist die sprachliche Explizitheit der Direktive, d.h. der jeweiligen im Satz oder Teilsatz enthaltenen Handlungsanweisung, die im Deutschen mit können, sollen, dürfen, müssen, wollen, brauchen realisiert wird. In den Untersuchungen hat es sich erwiesen, dass die Modalverben nach Passiv die beliebteste grammatische Erscheinung der die Urteile schreibenden Juristen sind. Ingesamt wurden etwa 40 Modalverben in einem durchschnittlichen Urteil ermittelt. Unter ihnen steht können m it ca. 16 Belegen (40%) m it Abstand an der Spitze. Ihm folgen sollen mit 8 (20%), müssen mit 7 (17,5%) und wollen mit ca. 5 (12,5%) Belegen. Das Modalverb dürfen wurde nur in 4 Sätzen (ca. 10%) gefunden. Am häufigsten wird die M odalität der Möglichkeit und Notwendigkeit realisiert. Das Modalverb können bildet 2 Varianten der Möglichkeit zum Ausdruck: reine Möglichkeit und Möglichkeit aufgrund der Erlaubnis (GLIW IŃSKI 2000, S. 290). Für die erste wäre dieses Beispiel repräsentativ: Wenn er dann aber an diesem Tage plötzlich eine andere Begründung fand, die ihm übertragene Arbeit wiederum abzulehnen, so stellt dies ein derartig hartnäckiges und un einsichtiges Verhalten dar, dass der Kläger nicht ernsthaft damit rechnen konnte, der Beklagte ... Viel häufiger wird aber können zum Ausdruck der auf Erlaubnis beruhenden Möglichkeit gebraucht, was dem Charakter des Textes entspricht, der bestimmte Normen setzt, die die menschlichen Handlungen erlauben oder verbieten (G LI WIŃ SKI 2000, S. 290): Bei der au f diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt es sich um eine Eigenschuld des Erben, fü r die die Beschränkung der Erbenhaftung nicht geltend gemacht werden kann. Die Einwendungen können folglich im Ablehnungsverfahren nicht erhoben werden. Das M odalverb sollen ist wegen seiner Grundbedeutung kontrovers in einem Gerichtstext, in dem es darum geht, dass bestimmten Obligationen unbedingt Folge geleistet wird, während sollen die Entscheidung des Adressaten als letzter Instanz zulässt (GLIW IŃSKI 2000, S. 295). In den Urteilen hat ,sollen' vor allem die Bedeutung einer Aufforderung, also eines Auftrags, eines Befehls oder einer Vorschrift. Manchmal drückt sollen aus, dass der Sprecher/Schreiber die Äusserung eines anderen wiedergibt, ohne für ihre W ahrheit zu bürgen (oft im Konjunktiv II). Sehr oft tritt das Verb sollen im Konjunktiv II zusammen mit wenn, falls, vorausgesetzt, dass (oft wird die bedingende Konjunktion getilgt) auf. Diese Variante drückt eine Bedingung aus. Die folgenden Beispiele sind ein Beweis dafür: Nach Zeugenaussagen soll die Beklagte dieses gestohlen haben. Auch wenn der Kläger am 24. August 1987, wie er geltend macht, innerlich aufgewühlt und erregt gewesen sein sollte, so entschuldigt dies nicht ... Das Verb müssen drückt die Notwendigkeit aus. Es bringt eindeutig die Absicht des Gerichtes zum Ausdruck, ein Tun als absolut obligatorisch zu betrachten, z.B.: Das Landesarbeitsgericht wird nach der Zurückverweisung zu diesen Fragen im Rahmen der Interessenabwägung den Sachverhalt weiter aujklären müssen. Das Modalverb wollen tritt in den Urteilen vor allem in seiner H auptbedeutung auf und drückt Wille oder Absicht aus. Seltener dient dieses Verb der Wiedergabe der Behauptung einer Person, die nicht ohne weiteres für wahr zu halten ist. Beispiel: Ob der Arbeitnehmer sich einem gesetzlichen Schuldnerwechsel unterwerfen will, liegt allein in seiner Beurteilung. Die Antragsteller wollen das eidesstattliche Versicherung des Antragstellers zu l) vom 12.09.2000, Blatt 67 der Akte erst am 04.07.2000 bemerkt haben. Obwohl das Verb dürfen sehr häufig in anderen Rechtstexten zu sehen ist, kommt es in Urteilen sehr selten vor. Es wird in zwei Varianten realisiert und zwar: als Möglichkeit, die sich aus der Erlaubnis ergibt aber auch in vereinzelten Fällen als reine Möglichkeit: Das beklagte Land hat dem Personalrat insoweit keine Entlastungsmomente zugunsten des Klägers verschwiegen, sondern stellt zutreffend a u f das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal ab, nach dessen Erlass sich jedenfalls der Kläger ohne Verschulden au f diese Grunde fü r seine Weigerung nicht mehr berufen durfte. Kommanditbeteiligung etwa nur in geringerer Höhe hätten zugerechnet werden dürfen. D a derartige Texte wie die Urteile vorwiegend Normen und Auforderungen enthalten, die die Verhaltensweise des Beklagten regeln sollten, dürfen sie nicht Aussagen enthalten, die auf subjektiver Einstellung des Sprechers (hier: des Richters) beruhen. Laut der durchgeführten Untersuchungen treten auch die Infinitivkonstruktionen sehr häufig in den deutschen Urteilen auf. In einem Urteil gibt es etwa 40% Sätze, in denen die Infinitivkonstruktionen verwendet wurden. Es soll aber darauf hingewiesen werden, dass es sich hier nicht nur um reine Infinitivkonstruktionen handelt, die valenzbedingt sind, sondern meist um Infinitivkonstruktionen mit sein und haben, die mit Modalverben konkurrieren (etwa 90% aller verwendeten Infinitivkonstruktionen haben + zu + Infinitiv 41% Belege, sein + zu + Infinitiv 49% Belege) und oft M odalkonstruktionen genannt werden. Sie liegen bedeutungsmässig den M odalverben sehr nahe. Sie drücken vorwiegend die Notwendigkeit aus und stellen eine Äquivalenz zu den Modalverben sollen und müssen. Die häufige Verwendung der M odalkonstruktionen sein/haben + zu+ Infinitiv im Vergleich zu sollen und müssen ergibt sich oft aus dem für die Rechtssprache charakteristischen Stil. Es gibt auch viele Beispiele, in denen die Notwendigkeit durch ist verpflichtet ausgedrückt wird, das mit den M odalverben und Modalkonstruktionen konkurriert. Es gibt noch eine Besonderheit der Modalkonstruktionen und zwar: es gibt Verben, die besonders häufig Vorkommen: leisten, beabsichtigen, bereit erklären, annehmen, weigern, zumuten u.a., so dass der Eindruck entsteht, dass es sich hier um Phraseologismen handelt (RAM GE 1986, S. 123-148; GLIW IŃSKI 2000, S. 297ff.). Beispiel: Denn durch den Internetvertrieb erreicht die Beklagte bundesweit Kunden und ist in der Lage, diese auf diesem bundesweiten M arkt für sich zu gewinnen. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer gar nicht gewilligt ist, sich vertragsrecht zu verhalten. Im Polnischen treten die Modalverben und M odalkonstruktionen selten (in etwa 2% aller untersuchten Sätze) auf. Dabei muss man unterstreichen, dass es sich bei M odalkonstruktionen um W ortgruppen handelt, die die Bedeutung der Modalverben wiedergeben z. В. X ma wypłacić Y... (X hat Y ... zu zahlen) in der Bedeutung powinien (er soll), was die Notwendigkeit zum Ausdruck bringt. Viel häufiger treten solche W örter auf, die zwar dieselbe Bedeutung haben sie bringen die Notwendigkeit einer Handlung zum Ausdruck - , die aber keine Modalverben sind: nakazywać (mahnen), zasądzać na rzecz (jdm. zuerkennen), orzeka na rzecz (in der Sache erkennen), mieć obowiązek (verpflichtet sein). Beispiele: Koszty obciążające winny wynosić 1042,10 zł, pozwana zatem ma obowiązek zwrotu powodom kosztów procesu w wysokości 2281,70 zł. W pozwie z dnia 10.07.1998 r. pełnomocnik powoda nakazał pozwanemu wraz ze wszystkimi osobami prawa jego reprezentującymi, aby ... oraz zasądził od pozwanego na rzecz powoda kwoty 2163,08 zł z ustawowymi odsetkami. Es muss unterstrichen werden, dass die oben genannten Beispiele meist aus dem letzten Teil des Urteils stammen, und zwar aus den Entscheidungsgründen. Gerade dieser Teil weist auf die reichsten sprachlichen Formen auf. Die früheren Teile, wie Rubrum und Tenor, unterliegen meist strengen Form und Sprachregeln, die im vorigen Absatz beschrieben wurden. Die Produktivität in der W ortbildung ist für jede Fachsprache unerlässlich. Eine notwendige Folge daraus ist der Trend zum ,Nominalstiľ, der eines der klassischen Stilmerkmale fachsprachlicher Texte darstellt. Die tiefere Ursache dieses Nominalstils ist die durch die Rezeption des römischen Rechts ererbte Begriffsjurisprudenz, die in Deutschland zu einer generalisierenden, an abstrakten Begriffen ausgerichteten Rechtssprache führte. Das m acht den Stil der Rechtssprache unanschaulich und abstrakt, bereitet grosse Schwierigkeiten mit der Verständlichkeit und verstärkt gleichzeitig Sprachbarrieren. Das Hauptproblem liegt aber auch nicht auf quantitativer Ebene. Komposita, auch M ehrfachkomposita sind im Deutschen relativ häufig und man ist darauf vorbereitet, sie aufzulösen. Das Problem scheint hier in der Tradition der juristischen Fachsprache begründet zu sein, und zwar, die juristische Fachsprache neigt verglichen mit der Standardsprache zur Nominalisierung und zu extrem langen Substantivphrasen. So ist es auch in den Urteilen. Zu den Substantivierungen gehören: einfache Substantive: Körperschaft, Fähigkeit, Konvention, einfache Komposita: Steuergesetz, Ordnungswidrigkeit. M ehrfachkomposita: Steuerordnungswidrigkeit, Steuerstrafrecht Einkommensteuervergünstigung, substantivierte Verben: Instandsetzung, Durchführungsverordnung. Typisch für die Urteilssprache ist das häufige Vorkommen von Nomina, die von Verben abgeleitet und mit Hilfe vom Suffix -ung gebildet werden, z.B. Steuerhinterziehung, Stadtverwaltung, Zustellung, Begünstigung, Steuergefährdung, Ausserachtlassung, Vollziehung, Inbetriebsetzung usw. (KÜHN 1992, S. 28-29). Beispiel: Die zur Begründung des Pfandrechtes erforderliche Einräumung und Ergreifung der Innehabung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass [...] (§ 1147 BGB).8 Gemeint ist dabei ein Sprachstil, bei dem Verben substantiviert werden, z.B. Die Zustellung dieser Verfügung Substantivierung + Genitivattribut eines Verbs durch -ung Nominalisierungen dieser Art sind in diesen Texten sehr ökonomisch; man spart bestimmte Ergänzungen, die bei der Verwendung des Verbs notwendig wären (KÜHN 1992, S. 44). Für die Urteilssprache sind auch Kom posita typisch und oft verwendet. Analytisch kann ein Kompositum als eine W ortneubildung aus mindestens zwei schon vorhandenen W örtern beschrieben werden. An erster Stelle steht das Bestimmungswort, an der zweiten oder letzten Stelle steht das Grundwort: Bestimmungswort + (Fugenelement) + Grundwort ln solchen Kom posita, den sog. Determinativkomposita wird die Bedeutung des Grundwortes durch die Bedeutung des Bestimmungswortes modifiziert. Das Bestimmungswort determiniert und spezifiziert das Grundwort. Die Bedeutung der Kom posita hängt sehr stark von der Beziehung ab, die zwischen Grundund Bestimmungswort bestehen kann, z.B.: Steuergesetz, " K Ü H N (1992), S. 23. Bussgeld, Unfallversicherung, Strafrecht, Gesetzesentwurf, Gesetzgeber, Rechtsgrundlage usw. Es gibt Satzglieder, die sowohl als Grundwort als auch als Bestimmungswort auftauchen, z.B. Verfahren: als Grundwort Strafverfahren als Bestimmungswort Verfahrensabschnitt Es muss noch hinzugefügt werden, dass Urteilssprache Synonyme vermeidet. Das führt zu Wiederholungen, was im Gegensatz zu dem heutigen Stilideal der Primärsprache steht, die eine Variation verlangt. Dasselbe Zeichen soll in der Rechtssprache immer dieselbe Funktion haben, immer den gleichen Sachverhalt kennzeichnen. Oft kommen in den deutschen Urteilen auch die Formen des Funktionsverbgefüges vor, die an die Stelle der einfachen Verben treten. Das Funktionsverbgefüge reduziert den sematischen Gehalt der Verben, wobei das Substantiv den wesentlichen Teil der begrifflichen Bedeutung trägt. Das Funktionsverb hat durchweg nur grammatische Funktion: Es Trägt zwar alle Merkmale des Verbum finitums (Tempus, Modus, Genus, Person, Numerus), hat aber seine W ortbedeutung verloren. Als Hauptsinnträger des Prädikats dient das Akkusativobjekt z.B.: eine Entscheidung treffen, statt entscheiden, ein Geständnis ablegen statt gestehen usw. oder die Präpositionalgruppe , z.B.: einen Antrag stellen auf etw. statt etw. beantragen, Bezug nehmen a u f etw. statt sich beziehen auf etw. usw. In vielen Fällen kann das Funktionsverb gegen ein einfaches, dem Akkusativ bzw. dem Substantiv der Präpositionalgruppe etymologisch verwandtes Vollverb ausgetauscht werden (.DUDEN 1998). Beispiel: Vorliegend geht es um einen Internetauftritt der Beklagten. Mangels weiterer näherer Kenntnisse von der Bedeutung des wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten fü r den Vertrieb der Produkte der Klägerin war darauf abzustellen, dass die Beklagte bundesweit mit der Klägerin in Konkurrenz getreten ist, so dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Streitwert auch im Verfügungsverfahren von jedenfalls 100 000 D M angemessen ist. Ein anderes M erkmal der Urteilssprache ist der attributive Gebrauch der Adjektive und Partizipien. Durch den attributiven Gebrauch eines Adjektivs oder Partizips kann der Sprecher/Schreiber die mit Substantiven genannten Wesen, Dinge oder Begriffe charakterisieren, und zwar im Hinblick auf Merkmale und Eigenschaften, Art und Beschaffenheit, Verfassung oder Zustand (D U D EN 1998, S. 258). In den Urteilen ist es besonders wichtig, dass der Sachverhalt genau beschrieben wird. Um die Genauigkeit zu erreichen muss m an jeden Begriff, jedes W ort wie möglich präzise darstellen. Dies ist nur durch Attribute erreichbar. Deshalb greifen die Urteile schreibende Richter nach diesem Mittel, sowohl in Deutschland als auch in Polen. Die Adjektive und Partizipien werden in den Urteilen attributiv bei einem Substantiv gebraucht. In den untersuchten Materialien gab es kaum Beispiele für ihren prädikativen Gebrauch beim Substantiv. Das attributiv gebrauchte Adjektiv oder Partizip wird flektiert und ersetzt aus sprachökonomischen Gründen durch einen Attributsatz. ln einem durchschnittlichen deutschen Urteil findet man etwa 130 Belege für attributiven Gebrauch eines Adjektivs oder Partizips, seltener eines Adverbs (nur als adverbiale Bestimmung der Zeit 3 Belege des Wortes bisher). Etwa 60 (40%) davon sind attributiv gebrauchte Adjektive, die oft durch bestimmte Halbsuffixe charakteristisch sind (wie erwähnt: pflichtig, -gemäss, -bar und -widrig). Die Mehrheit bilden die Partizipien, etwa 70 (60%) Belege. Die deutsche Grammatik unterscheidet 2 Partiziparten: Partizip I anders Präsenspartizip und das Partizip II anders Perfektpartizip. In den deutschen Urteilen findet man kaum Belege für attributiven Gebrauch des Präsenspartizips. Etwa 90% aller Beispiele waren attributiv gebrauchte Perfektpartizipien. Die Partizipien werden auch flektiert. Sowohl die attributiv gebrauchte Adjektive als auch Partizipien stehen vor dem Bezugswort, sie werden also vorangestellt. Beispiel: A u f die vorgenannten Gesellschaften wurde fa st die. Hälfte aller Arbeitsplätze der Beklagten verlagert, wobei die Tarifvertragsparteien und die Betriebspartner umfangreiche Absicherungen fü r die betroffenen Arbeitnehmer vereinbarten. Der Kläger kann fü r jede von ihm mit 15 D M bezahlte Selbstauskunft 12 D M von der Beklagten zurückverlangen. In den deutschen Urteilen werden in manchen Fällen das attributive Adjektiv und das attributive Partizip durch zusätzliche Glieder erweitert. Diese Glieder übernehmen das Adjektiv und das Partizip aus der prädikativen Form, von der sie abgeleitet sind, und verkürzen dadurch die ganze Aussage. Beispiel: Der „unkündbare" Arbeitnehmer, der einen angebotenen zumutbaren Arbeitsplatz ablehnt, hätte lediglich keine Ansprüche aus dem Schutzabkommen, das die von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer zusätzlich begünstigen soll. In den polnischen Urteilen, wie gesagt, wird dieses sprachliche Mittel genau so oft verwendet wie in den deutschen Urteilen. Ähnlich wie in deutschen Urteilen treten die Adjektive in der Attributform viel seltener (35%) als die Partizipien (etwa 65%) auf. Es sind aber so genannte Passivpartizipien (imiesłowy bierne), die auch flektiert werden. Im Unterschied von den deutschen Urteilen sind die attributiv gebrauchte Adjektive und Partizipien in den polnischen Urteilen meist nachgestellt sie stehen hinter dem Bezugswort. Diese Regel ist im allgemeinen für die polnische Rechtssprache aber nicht für die Gemeinsprache charakteristisch. Beispiel: Po konsultacjach u chirurga i neurologa oraz nieskuteczności leczenia zachowawczego o charakterze farmakologicznym i rehabilitacyjnym a także po dodatkowych badaniach rozpoznano u powoda wypadnięcie krążka międzykręgowego na poziomie L5-S1 i .... Jeden ze wskazanych wyżej lokali, oznaczony numerem 2, przydzielony zostal w trybie obowiązujących przepisów. W taki właśnie sposób zasiedlone lokale znajdowały się w budynku przy ul. X. Zbigniew W. zamieszkał w przydzielonym lokalu z najbliższą rodziną (bezsporne). Die ganze Urteilssprache in so einer kurzen Arbeit zusammenzufassen ist unmöglich. Die gerade geschilderten Spracherscheinungen schienen am interessantesten zu sein. Wie schon in früheren Teilen des Textes erwähnt, ist die Urteilssprache meist von den die Urteile schreibenden Richter abhängig. Jeder Richter hat seinen eigenen Stil, hat bestimmte Sprachkonstruktionen oder Wendungen gern. Er schafft die Sprache selbst und von ihm hängt es ab, welche sprachliche Erscheinungen im Urteil Vorkommen werden. Die beschriebenen traten in allen untersuchten Urteilen auf. Diese sprachliche Erscheinungen wurden auch, wie es schon gesagt wurde, in Prozessordnungen beider Staaten (Deutschland, Polen) bestimmt und jeder Richter soll nach diesen Regelungen die Urteile schreiben. Dies ermöglicht aber eine mehr oder weniger konkrete Definition der Urteilssprache zu bilden. Sie scheint vielleicht konkreter und ordentlicher zu sein als z.B. die Gesetzessprache. Sie ist nicht einfach aber man kann sie erlernen. Die Studenten des Gerichtsreferendarrats müssen erst diese Regelungen der Prozessordnungen kennen lernen und mehrmals verschiedene Musterurteile schreiben um auf die Art und Weise das Feingefühl für diese besondere Sprache zu gewinnen. Es wurde also hier ein Versuch gemacht, die Urteile aus der Sicht eines Philologen und Nicht-Juristen zu betrachten. Die Urteilssprache ist eine Fachsprache, die charakteristische hier zum Teil beschriebene Eigenschaften aufweist. Dieser Text sollte diese Eigenschaften einem juristischen Laien annähern. Hoffentlich hat sie ihre Rolle erfüllt. LITERATURVERZEICHNIS BAADER E. (1989), Vom richterlichen Urteil, Carl Heymanns Verlag KG, Berlin. BALZER Ch., FORSEN K. (1986), Relationsund Urteilstechnik, Deubner und Lange Verlag. BLADOW SKI B. (1993), Metodyka pracy sędziego tv sprawach cywilnych, Wydawnictwo Prawnicze, Warszawa. D U D EN (1998), Grammatik der deutschen Gegenwartsprache, Dudenverlag. D U D EN (1993), Universalwörterbuch, PCVersion, Bibliographisches Institut, Brockhaus AG. GLIW IŃSKI T. (2000), Zum Gebrauch der modern Verben in der Rechtssprache am Beispiel des BGB, [in:] R ICHTER G., RIEČKE J., SCHUSTER B.-M. Raum. Zeit, Medium Sprache und ihre Determinanten. Festschrift fü r H. Ramge zum 60. Geburtstag, Darmstadt. KÜH N P. (1992), Fachdeutsch für Wissenschaftler Jura. Heidelberg. Lexikon A -Z (1990), International Book Sales Establishment Balzers, Liechtenstein. RAM GE H. (1986), Warum soll man müssen müssen? Systemund Gebrauchsaspekte zur Beschreibung von müssen und sollen in Deutschen, [in:] Acta Universitatis Lodziensis, Folia Linguistica 13. SIEGBURG P. (1985), Einführung in die Urteilsund Relationstechnik, Werner Verlag. Agnieszka Stawikowska-Marcinkowska CZY M O ŻNA JED NO ZN ACZNIE ZDEFINIOW AĆ JĘZYK WYROKÓW SĄDOWYCH? (Streszczenie) Tekst ten ma na celu przybliżenie problemu jednoznaczności języka prawa na podstawie niemieckich i polskich wyroków sądowych. Język prawa jest tak bogaty i różnorodny, że trudno o jego jednoznaczną, definicję. Język wyroków sądowych wydaje się zaprzeczać temu stwierdzeniu. Wyrok sądowy jako pewien schematyczny rodzaj tekstu jest bardziej uporządkowany i jednolity. Wyrok jako produkt myślowego procesu prowadzącego sprawę sędziego cechuje pewna budowa. Każda część wyroku sądowego (rubrum, tenor, stan faktyczny czy uzasadnienie) charakteryzuje się odpowiednim stylem i w zależności od jej przeznaczenia odpowiednimi środkami wyrazu. Na podstawie badań przeprowadzonych na autentycznych wyrokach sądowych można stwierdzić, że ta właściwość wyróżnia wyrok sądowy od innych tekstów prawniczych. Mimo tej różnorodności językowej w ramach jednego wyroku, można śmiało stwierdzić, że każda z jego części wyróżnia się użyciem tylko niektórych zjawisk językowych, takich jak np. strona bierna czy styl nominalny. I tak np. w trzeciej części wyroku, w której przedstawiany jest stan faktyczny sprawy procesowej, pojawi się bardzo wiele zdań w stronie biernej itp. Każdy sędzia ma swój własny styl. Jednakże tworząc wyrok sądowy, powinien się trzymać pewnych reguł, zarówno formalnych, jak i językowych. Jest to ściśle określone m. in. w kodeksie postępowania cywilnego. Dzięki tym regułom wyrok sądowy nabiera jako tekst prawniczy właściwego dla siebie charakteru. Nie jest to język prosty i wymaga wielu lat praktyki początkowo aplikantów, asesorów czy w końcu sędziów sądów najwyższych. Zaprezentowany tekst podejmuje tylko próbę przybliżenia owych zasad i ukazuje je na licznych przykładach, które zostały zaczerpnięte z autentycznych wyroków sądów polskich i niemieckich.