Über das Sprechenmüssen in Kants Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen Kaidisch Gerhard1, September 2015 Zum Inhalt: Für Kant ist jede Lüge verwerflich, hier gibt es keinen Interpretationsspielraum. Dies sorgt nicht selten für eine voreingenommene Lesart von Kants spätem Aufsatz Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen. Folgt daraus, dass jede Lüge pflichtwidrig ist, dass jede Lüge im Prinzip rechtswidrig ist? Schon der Titel von Kants Aufsatz kann als Hinweis darauf verstanden werden, zu lügen könne, wenn überhaupt, dann nur vermeintlich rechtens sein. Doch geht es um Lügen, die vermeintlich rechtens sein können, ist Kant notorisch unklar, mit Ausnahme dieses Aufsatzes. Denn die Klärung dieser Unklarheit ist gerade Kants systematischer Grund seiner Abfassung. Dieser These folgend wird versucht, Kants Argumentation in Anschluss an Die Metaphysik der Sitten nachzuzeichnen, und das, wofür argumentiert wird, ist: Genau dann, wenn einmal gesprochen werden muss, widerspricht die Lüge, was auch ihr Inhalt sein mag, also formal, dem allgemeinen Sittengesetz in seinen inneren und äusseren Gesetzen. Der paradigmatische Fall für das menschliche Sprechenmüssen ist die äussere Gesetzgebung selbst. 1. Die Lüge ist radikal böse Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen handelt nicht von der Lüge schlechthin. Kants Auffassung über die Lüge schlechthin kommt darin dennoch zum Tragen, und daher soll jener Aspekt der Lüge hier einleitend dargestellt werden, der für das Verständnis unverzichtbar ist, nämlich die Radikalität der Lüge: nicht nur dass die Lüge, warum auch immer, in sich verkehrt ist, sie entwurzelt und verkehrt so mit sich auch den Menschen. Wie ist das zu verstehen? Die Legalität einer Handlung ist, wann immer das Gebotene getan wird, kein sicheres Zeichen für die Moralität des Handelnden, so wird Kant nicht müde zu betonen. Wenn wir aber lesen: `Wanderer, kommst du nach Sparta, sag, du habest uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz es befahl. , wie kommt es, dass uns hier gerade durch den blossen Hinweis auf die Legalität zugleich ein Hinweis auf die Moralität der Handelnden gegeben wird? `Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.  ist eine Formulierung des kategorischen Imperativs bei Kant. Wenn jemand nach einer Maxime handelt, durch die er zugleich wollen kann, dass sie ein allgemeines Gesetz wird, so handelt er gesetzmässig. Er tut das Gebotene, und folgt buchstäblich dem Gesetz, wenn er auch nicht notwendigerweise zugleich dem Geist des Gesetzes gemäss, um des Gesetzes willen handelt. Der Geist des Gesetzes fehlt buchstäblich, und wird in der Formel nur der Form nach ausgedrückt, indem das `Handle so  genügen soll, so zu handeln. Es ist diese abweisende Abwesenheit von allen anderen Gründen zu einer durch ihn jetzt möglichen Handlung, mit der sich das Gesetz im kategorischen Imperativ im Menschen jederzeit als einzig guter Grund vorstellig macht und im Gutgesinnten so zu seiner Verwirklichung nötigt, dass es dessen Maximen in gesetzmässige Form bringt. Diese Abwesenheit denken wir uns in den gefallenen Spartanern, und hält die auf eben solche Art Abwesenden im Angesprochenwerden des Wanderers lebendig. Wie steht es nun mit jener Handlung, in der sich jemand selbst betrügt, indem er sich vormacht, seine pflichtmässigen Handlungen seien seiner guten Gesinnung zuzuschreiben? Ein Kaufmann könnte sein Leben lang dem Prinzip folgen: `Preise niemals verdorbene Ware als unverdorben an, sondern ihren verringerten Preis. . Wenn er äusserlich Glück hat, muss er nicht entdecken, dass er seiner Maxime insgeheim die Bedingung voranstellt: `Solange du damit die Existenz deines Unternehmens nicht in Gefahr bringst, handle so: ... . Dies wäre auch seine wahre Maxime, die er einer Prüfung unterziehen könnte, wenn eine Maxime nicht etwas wäre, dessen sich 1 gerhard.kaidisch@gmx.at der Handelnde als für ihn gültig bewusst ist. So aber führt der Kaufmann aus Selbsttäuschung ein Doppelleben mit einer Maxime, die anderen Bestimmungsgründen seiner Handlungen dunkel untergeordnet ist, wie er selbst erkennen muss, wenn er eines Tages in der Tat blindlings dagegen verstösst. Nun kann das bloss pflichtmässige Handeln nicht gleichermassen böse sein wie das pflichtwidrige, sondern Kant verortet darin unseren Hang zum Bösen. Da wir dazu genötigt werden müssen, unserer Selbstliebe widerstreitend unsere Pflicht zu tun, wie sehr müssen wir dann erst dazu neigen, die Erfüllung unserer Pflicht mit dem Angenehmen zu verbinden, wenn dies möglich ist. Diese angeborene moralische Schieflage wird dem Menschen zum selbstverschuldeten Verhängnis, wenn sie mit innerer Unredlichkeit verbunden, zum Fall von Maximen wird. Denn die eigenliebige Selbstprüfung macht als Selbsttäuschung blind für eine notwendige Korrektur, wenn die Erfüllung der Pflicht tatsächlich bereits an gelebte Selbstliebe gebunden ist, was letztlich notwendigerweise grob pflichtwidrige Handlungen zur Folge hätte, würde der Mensch nicht einmal sterben müssen. Die innere Lüge ist daher das radikal Böse, das den Menschen vom guten Grund entwurzelt, und daher verweist Kant auch gerne darauf, dass auch die biblische Geschichte vom Fall des Menschen mit dem Einfluss des Teufels, dem Lügner von Anfang an, ihren Anfang nimmt (beispielsweise Kant: AA VI, Die Religion innerhalb der Grenzen der blossen Vernunft, Seite 42 Anmerkung, und damit gegen Ende der Abhandlung über das radikale Böse ebendort). Wie steht es nun mit der äusseren Lüge? Jemand mag der Maxime folgen: `Preise niemandem verdorbene Ware als verdorben an, sonst verringert sich ihr Preis. . Das geht solange gut, wie sich verständige Kunden an der Ware selbst ein Urteil bilden können. Geht er, da seine Geschäfte immer schlechter laufen, dazu über, seine Ware schön, aber auch unzugänglich zu verpacken, und bleibt bei seiner Maxime, laufen seine Kunden Gefahr, betrogen zu werden. Die geäusserte Lüge dagegen ist eine Frucht seiner mangelnden Wahrhaftigkeit selbst, und bleibt an ihm hängen, auch wenn sie ihm abgekauft wird. In ihrer Summe verdirbt sie den Charakter, da der Lügner im selbstverschuldeten Anblick seiner gedeihenden Unwahrhaftigkeit das Vertrauen in sich selbst und seine eigenen Vorsätze verlieren muss. Daher ist auch die äussere Lüge, und damit die Lüge überhaupt, ausnahmslos verwerflich und steht in engstem Zusammenhang mit dem radikal Bösen in der menschlichen Natur 2. Verschiedene Lesarten von Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen Nach populärer Lesart, der sich manchmal auch geübte Kantkritik überlässt, ist Kant in seinem späten Aufsatz Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen daran gelegen, diese Ausnahmslosigkeit des Lügenverbots polemisch, mit letzter Kraft sozusagen, zu verteidigen. Unter dieser Vorannahme betrachtet reduziert sich die Aussage Kants im genannten Aufsatz auf die Behauptung: `Eine Ausnahme zum Lügenverbot wäre auch in der hier erörterten Ausnahmesituation, also auch in jeder denkbar anderen, eine Ausnahme und widerspricht daher (m)einem ausnahmslos gültigen Lügenverbot! Ausserdem: Eine äussere Lüge könnte auch schädliche äussere Folgen haben, derentwegen sich der Lügner dann vor Gericht verantworten müsste. Wessen sich aber jemand vor Gericht als Angeklagter verantworten muss, das muss doch wohl verboten sein! . Ernst zu nehmen ist das systematische Vorurteil, die Lüge sei für Kant ausnahmslos pflichtwidrig, moralisch böse und widerrechtlich, und Kant ginge es im Aufsatz daher darum, diese Positionierung auch an einer an ihn herangetragenen Grenzsituation zu vollziehen. Die Legalität einer Handlung, äusseren Gesetzen gemäss, ist eben dadurch auch dem Geist der äusseren Gesetze gemäss, der in ihnen, bis auf den Buchstaben genau, festzuhalten ist. Darum erhebt sich das Recht über die Frage, ob einer rechtlich erlaubten Handlung eine böse Gesinnung zum Grunde liegt, oder nicht, worüber nur Gott als Richter gerecht zu urteilen vermöchte. Die innere Lüge kann nicht verhandelt werden, und es scheint in der Tat so, dass auch kein äussere Lüge, bloss als Lüge, und ihrer Radikalität wegen, verurteilt werden könnte. Daher darf die herausragende Stellung der Wahrhaftigkeit in der kantischen Ethik nicht ohne weiteres als systematische Stellungnahme in Bezug auf die Metaphysik der Sitten überhaupt verstanden werden. Das systematische Vorurteil ist dennoch ernst zunehmen, weil die dahinter liegende Grundannahme bezüglich der systematischen Stellung der Lüge, so weit ich nachvollziehen kann, nicht eindeutig widerlegt werden kann, bezieht man sich, wie Kant es fordern darf, allein auf seine kritische Philosophie. Das systematische Vorurteil ist ein Vorurteil, weil Kant, paradoxerweise gerade umgekehrt, nirgendwo sonst, als eben im genannten Aufsatz, ein an ihn als Ausnahmesituation herangezogenes Beispiel eindeutig auch im Bereich des Rechts positioniert. Das systematische Vorurteil ist systematisch, weil dieses Vorurteil eine Lesart begünstigt die, einer Immunisierungsstrategie ähnlich, im Aufsatz systematisch immer wieder nur die Bestätigung für sein vorhergehendes Urteil zu entdecken vermag. Auch diese Lesart wird daher, wie die populäre, im Aufsatz kaum anderes als Polemik vorfinden, mit dem Unterschied, dass was der einen überflüssig erscheint, für die andere zugleich geradezu bizarr ist. Nun ist die Annahme, Kant treffe bezüglich dem moralisch-rechtlichen Status von Lügen keine Unterscheidungen, denen zufolge es äussere Lügen geben könnte, die rechtlich erlaubt, und solche, die nicht rechtlich erlaubt sind, doch erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt. In Die Metaphysik der Sitten werden beispielsweise rechtliche Befugnisse genannt, die schon im Prinzip der angeborenen Freiheit liegen, und dergleichen Befugnis ist, anderen „bloss seine Gedanken mitzutheilen, ihnen etwas zu erzählen oder zu versprechen, es sei wahr und aufrichtig, oder unwahr und unaufrichtig (veriloquium aut falsiloquium), weil es bloss auf ihnen beruht, ob sie ihm glauben wollen oder nicht [...]" [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 238] In einer Anmerkung dazu folgt natürlich gleich die Einschränkung dieser Befugnis, denn ein falsiloquium dolosum ist schon vom Begriff her, als Lüge im rechtlichen Sinn, etwas, zu dem niemand befugt sein kann. Ausserdem merkt Kant noch an, dass: „es bei der blossen Erklärung seiner Gedanken immer dem andern frei bleibt, sie anzunehmen, wofür er will, obgleich die gegründete Nachrede, dass dieser ein Mensch sei, dessen Reden man nicht glauben kann, so nahe an den Vorwurf, ihn einen Lügner zu nennen, streift, dass die Grenzlinie, die hier das, was zum Ius gehört, von dem, was der Ethik anheim fällt, nur so eben zu unterscheiden ist." Ich denke, dieses `so eben noch unterscheiden können  veranschaulicht Kant unmittelbar, denn, ich weiss nicht, wie es anderen Lesern geht, aber die gegründete Nachrede, dass jemand ein Mensch sei, dessen Reden man nicht glauben, glaube ich zwar mit Kant auf die Seite der Ethik zu setzen, und die Nachrede, dass jemand ein Lügner sei, auf die Seite des Jus, weil hierin die Täuschungsabsicht und das Hintergehen Wollen stärker betont ist, aber den Vorwurf, dass es gegründete Rede ist, dass man den Reden von diesem da nicht glauben kann, könnte ich nicht einordnen. Kant unterscheidet das, was im Falle der Lüge, die keine Lüge im rechtlichen Sinn ist, zum Ius und was zur Ethik gehört, in seiner kritischen Philosophie nur an einer Stelle eindeutig, und zwar eben im Aufsatz Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen. Dieses Faktum gibt Anlass zu einer Lesart, die in ihm sein Eigenrecht sucht. Nach dieser Lesart betrachtet, gewinnt der Aufsatz argumentative Struktur, und umgekehrt, widmet sich eine Interpretation der argumentativen Struktur, wird der Aufsatz nach dieser Art gelesen, und das glücklicherweise nicht allzu selten. Im Folgenden soll, als Spezialfall dieser Lesart, gezeigt werden, dass man den Aufsatz lesen kann, ohne ihn von der kantischen Ethik zu isolieren. Das wäre genau dann der Fall, wenn darin Überlegungen zur Abgrenzung von Recht und Ethik angestellt würden, die diesbezügliche Gedanken in Die Metaphysik der Sitten weiterentwickeln. Denn wenn hier etwas einer weiteren Klarstellung bedürft hätte, dann gerade die Stellung der Lüge im Übergang von der Ethik zum Recht. Nun würde eine Grenzlinie zwischen Recht und Ethik sowohl zum einen, wie zum anderen gehören. Ich glaube, Kant zieht im Aufsatz diese Grenzlinie mit der Pflicht zur Wahrhaftigkeit in Aussagen, die man nicht umgehen kann. Damit der Geist des Moralgesetzes in äusseren Gesetzen buchstäblich enthalten sein kann, muss er in der äusseren Gesetzgebung wirksam sein. 3. Eine Lüge aus Menschenliebe – rechtlich betrachtet Was ist unter einem Recht aus Menschenliebe zu lügen zu verstehen? Kant betitelt den Aufsatz Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen nicht Vom Unrecht aus Menschenliebe zu lügen. Ein vermeintes Recht kann es nur sein, wenn dem Anschein nach eine Lüge aus Menschenliebe keinem Recht widerspricht, und keine Lüge aus Menschenliebe dem Recht widerspricht. Das ist genau dann der Fall, wenn eine Lüge aus Menschenliebe keine Lüge im rechtlichen Sinn der Juristen ist, so wie sie Kant in Die Metaphysik der Sitten erläutert: „Vorsetzlich, wenn gleich bloss leichtsinniger Weise, Unwahrheit zu sagen, pflegt zwar gewöhnlich Lüge (mendacium) genannt zu werden, weil sie wenigstens so fern auch schaden kann, dass der, welcher sie treuherzig nachsagt, als ein Leichtgläubiger anderen zum Gespötte wird. Im rechtlichen Sinne aber will man, dass nur diejenige Unwahrheit Lüge genannt werde, die einem anderen unmittelbar an seinem Rechte Abbruch thut, z. B. das falsche Vorgeben eines mit jemandem geschlossenen Vertrags, um ihn um das seine zu bringen ( falsiloquium dolosum ) [...]". [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 238] Dementsprechend kann man sich folgende Vorstellung davon machen: Aus Menschenliebe zu lügen heisst, in der Absicht lügen, dem Wohl eines anderen zu dienen, und von ihm Schaden fernzuhalten. Es beinhaltet zudem dem Begriffe nach, dass dadurch keinem Dritten unmittelbar Unrecht geschieht. Wer also beispielsweise in einem Strafverfahren zu Lasten eines anderen lügt, lügt nicht aus Menschenliebe, wenn er es auch seinem Freund zu Liebe tut. Was ist demzufolge ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen? Wenn die Absicht das Handeln bestimmt, dann ist nicht das blosse Verfolgt haben dieser Absicht gut oder schlecht, sondern das Erreichen der Absicht. Also gilt: Wenn eine Lüge trotz aller gutmütigen Absicht mehr schadet als nutzt, dann wäre es besser gewesen, nicht gelogen zu haben. Also kann es zu keiner Zeit an und für sich besser gewesen sein, zu lügen, bei aller gutmütigen Absicht. Ein Recht aus Menschenliebe zu lügen bewahrt den Lügner vor jeder rechtlichen Zurechnung der Folgen seiner Handlung, und betrifft also insbesondere all jene Fälle, in denen es besser gewesen wäre, nicht gelogen zu haben. Ein Recht aus Menschenliebe zu lügen kann es nur dann geben, wenn das Recht überhaupt so beschaffen ist, dass jedwede Handlung entweder erlaubt oder nicht erlaubt ist, und eine erlaubte Handlung an und für sich erlaubt ist, und nicht nachträglich ihrer unbeabsichtigten schädlichen Folgen wegen von einer weder erlaubten noch unerlaubten zu einer unerlaubten wird. Denn ansonsten würden die Folgen einer Handlung darüber entscheiden, ob die Handlung dem Handelnden rechtlich zugerechnet werden muss, und der Zufall, im weiten Sinne des Wortes, würde entscheiden, ob jemand eine Tat begangen, oder nicht begangen hat, was erlaubt ist, und was nicht erlaubt ist. Wenn dem Bürger selbst eine Risikoabschätzung für bestimmte Vorhaben aufgebürdet wird, dann muss dieser zuvor über diese rechtliche Verpflichtung und wie er diese Abschätzung durchzuführen habe, so dass seinem Vorhaben erlaubte Handlungen folgen, unterrichtet sein. Es muss also durch das Recht ausgeschlossen werden, dass diese Risikobewertung die Gefahr, ein Verbrechen zu begehen, selbst betreffen könnte. Ein geplantes Verbrechen muss dagegen jederzeit eine Risikobewertung der Gefahr, dabei erwischt, und dafür bestraft zu werden, beinhalten. Nun hätte ein Recht aus Menschenliebe zu lügen selbst Folgen, unter anderem, dass sich die Menschen in einer vorhabenden Handlung danach ausrichten, dass ihnen die Folgen ihrer Lüge aus Menschenliebe auch dann nicht rechtlich zugerechnet werden, wenn es, im Nachhinein betrachtet, viel besser gewesen wäre, nicht gelogen zu haben. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass es einmal für die Menschheit besser gewesen sein wird, dass es zu keiner Zeit ein uneingeschränktes Recht aus Menschenliebe zu lügen gegeben hat. Für Kant wäre das allerdings nur dann der Fall, wenn eine Lüge aus Menschenliebe Unrecht sein kann, wenn sie auch dem Anschein nach keinem Recht widerspricht. 4. Kants Fragestellung Kant eröffnet den Aufsatz mit einem zeitgenössischen Rigorismustadel gegen seine Philosophie der unbedingten Forderung. Diese führe, so der französische Philosoph Constant, einen deutschen Philosophen in seinen Folgerungen so weit, „zu behaupten: dass die Lüge gegen einen Mörder, der uns fragte, ob unser von ihm verfolgter Freund sich nicht in unser Haus geflüchtet, ein Verbrechen sein würde" [Der Kürze von Kants Aufsatzes wegen erfolgen alle Zitate daraus ohne weitere Quellenangabe. Zitiert wird aus: Kant: AA VIII, Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen. Seite 423 bis 430] Kant gibt hierzu in einer Anmerkung die Erklärung ab: „Dass dieses wirklich an irgend einer Stelle, deren ich mich aber jetzt nicht mehr besinnen kann, von mir gesagt worden, gestehe ich hiedurch. I. Kant." Wie Kant diese Stelle zu verstehen wünscht, muss dann freilich auch Kant überlassen werden und darum geht es ja gerade im Aufsatz. Unausgesprochen, weil nicht in Frage gestellt, bleibt dabei, dass natürlich auch jemand, der nicht lügt gegen das Gesetz verstossen, und damit ein Verbrechen begehen könnte, indem er spricht. Angenommen ein ortskundiger Fussgänger begegnet zufällig seinem Freund, der ihn bittet, er möge ihm doch sagen, wo hier Herr Soundso wohnt, er hoffe dort dessen Freund anzufinden und umzubringen, was er gerade eben bereits versucht habe, doch sei ihm dieser noch einmal entwischt. Indem der Freund bereitwillig und vorsätzlich die Wahrheit sagt, macht er sich zum Komplizen. Kant äussert sich nirgendwo dazu, doch ich denke, er würde es so formulieren: der Mensch ist hierin gar nicht frei, um zu wählen, er wird dazu schweigen müssen. Umgekehrt scheint es mir nicht ausgeschlossen, dass das gebotenene Verschweigen hier auch die Form einer Lüge aus Menschenliebe haben könnte. Denn wenn er beispielsweise der Beantwortung ausweicht, indem er fälschlicherweise vorgibt, dass ihm die Adresse augenblicklich vor Schreck entfallen ist, tut er nichts, das die Gefahr, die von seinem Freund ausgeht, in die eine oder die andere Richtung lenkt. Ein unaufrichtiges Schweigen zu einem in Frage gestellten Sachverhalt, unterscheidet sich in seinen möglichen äusseren Folgen von einer absichtlich verfälschten Darstellung dieses Sachverhalts, und nur die letztere Form einer Lüge aus Menschenliebe wird von Kant im Aufsatz diskutiert. Wenn es im Aufsatz von Kant heisst: „Bist du aber strenge bei der Wahrheit geblieben, so kann dir die öffentliche Gerechtigkeit nichts anhaben; die unvorhergesehene Folge mag sein welche sie wolle." so haben wir jedenfalls schon eine ganz andere Situation vorliegen. Was unterscheidet nun diese Situationen voneinander? Nimmt man den Titel den Kant seinem Aufsatz gibt und sieht die Situation durch den drohenden Schaden bestimmt, dann kann kein wesentlicher Unterschied in Betracht kommen, ganz im Sinne Constants, der meint: „Die Wahrheit zu sagen, ist also eine Pflicht; aber nur gegen denjenigen, welcher ein Recht auf die Wahrheit hat. Kein Mensch aber hat Recht auf eine Wahrheit, die anderen schadet." Doch die Fragestellung muss die gedachte Situation bestimmen, wenn man hoffen will, dadurch darüber belehrt zu werden, wie die Frage zu entscheiden ist. Die Fragestellung ist: „Nun ist die erste Frage: ob der Mensch, in Fällen, wo er einer Beantwortung mit Ja oder Nein nicht ausweichen kann, die Befugnis (das Recht) habe, unwahrhaft zu sein. Die zweite Frage ist: ob er nicht gar verbunden sei, in einer gewissen Aussage, wozu ihn ein ungerechter Zwang nötigt, unwahrhaft zu sein, um eine ihn bedrohende Missetat an sich oder einem anderen zu verhüten." Zur Veranschaulichung der Fragestellung malt Kant die Situation aus, die Constant in ihren Umrissen vorgezeichnet hat: Der Freund wird durch ungerechten Zwang zur Beantwortung genötigt. Bei oder nach der Beantwortung ist beides möglich, der Gesuchte ist noch im Haus oder er ist, auch vom Freund unbemerkt, ausgegangen. Es ist möglich, dass die Tat nicht geschieht, obwohl der Freund im Haus ist, und dass die Tat geschieht, obwohl der Freund nicht mehr im Haus ist. Im ersten Fall geht der Mörder nach der Beantwortung völlig ungehindert ins Haus, und die Tat findet nicht statt, weil das Opfer unbemerkt ausgegangen ist, und seinen Freund mit dem Mörder allein lässt, so dass erst aufgeschreckte Nachbarn herbeilaufen müssen, um Einzuschreiten. Oder der Mörder zieht nach der Beantwortung ohne weiteres von dannen und begegnet deshalb dem unbemerkt Ausgegangenen. Da die von Kant vorgetragenen Möglichkeiten ein und dieselbe Situation kennzeichnen sollen, kann man diese so zusammenfassen: Die Freunde sind dem Mörder, warum auch immer, völlig wehrlos ausgeliefert. Der Täter zwingt den einen, Teil der Gefahr zu werden, die von ihm für das Leben des Freundes ausgeht, denn er muss antworten und wie er auch antwortet, es könnte dem Freund schaden. Ja und Nein lenken die Gefahr in verschiedene Richtungen, doch beide können zum gefährdeten Freund führen, so dass die Gefahr durch die Antwort nicht ausgeschaltet werden kann. Nur über eines hat der Täter keine Gewalt, er kann die Antwort nicht erzwingen. Doch dies ist eine durch die Fragestellung bedingte logisch notwendige Einschränkung, denn unwahrhaftig kann der Freund nur sein, wenn ihm der Vorsatz nicht entzogen wird. Die Frage des Mörders setzt weiters voraus, dass die Freunde bei der Befragung nicht zusammen sind, somit kann der Freund aber schon bei der Beantwortung nicht mehr wissen, ob sein Freund noch im Haus ist, oder nicht. Ausser er hat ihn beispielsweise irgendwo im Haus sicher verschlossen, dann kommt aber der Mörder ebenso schwer hinein, wie der Freund hinaus. Der Freund weiss, oder glaubt gerade so viel zu wissen, dass er lügen könnte. 5. Kants Prinzip der Beantwortung Direkt im Anschluss an die Fragestellung gibt Kant auch schon eine erste Antwort: „Wahrhaftigkeit in Aussagen, die man nicht umgehen kann, ist formale Pflicht des Menschen gegen jeden, es mag ihm oder einem andern daraus auch noch so grosser Nachteil erwachsen [...]." wobei er diesen Grundsatz in einer Anmerkung ausdrücklich als Grundsatz des Rechts kennzeichnet: „Ich mag hier nicht den Grundsatz bis dahin schärfen, zu sagen: `Unwahrhaftigkeit ist Verletzung der Pflicht gegen sich selbst.  Denn dieser gehört zur Ethik; hier aber ist von einer Rechtspflicht die Rede." Die allgemein und prinzipiell gehaltene Fragestellung erhält somit ein ebenso allgemeines Antwortprinzip. Kant erläutert im Beispielfall nicht, wie es möglich ist, dass der Mensch einer Frage, deren blosse Beantwortung schon einem anderen schaden könnte, indem der Fragesteller eine leibhaftige Gefahr für diesen anderen ist, die durch die Antwort gelenkt, aber nicht ausgeschaltet werden kann, nicht ausweichen kann. Wie also kann jemand, der, zum Sprechen gezwungen, der Aufrichtigkeit halber jeden Schaden für sich in Kauf zu nehmen bereit sein soll, gezwungen werden zu sprechen, auf die Gefahr des Verlustes des Lebens seines Freundes hin? Ich denke, dass jemand durch ungerechten Zwang genötigt wird, muss auch bedeuten können, dass ihn eine äussere ungerechte Gewaltausübung in eine Situation bringt, in der er zu Antworten selbst Pflicht ist, wie auch immer dies wiederum zu denken ist. Diese Stelle in Kants Religionsschrift würde dem entsprechen, wenn es auch kein direkter Beleg ist: „Denn man darf zwar auf die Gefahr des Verlustes seines Lebens etwas wagen, oder auch den Tod von den Händen eines andern erdulden, wenn man ihm nicht ausweichen kann, ohne einer unnachlasslichen Pflicht untreu zu werden, aber nicht über sich und sein Leben als Mittel, zu welchem Zweck es auch sei, disponiren und so Urheber seines Todes sein." [Kant: AA VI, Die Religion innerhalb der Grenzen der blossen Vernunft. Seite 081] Was für das eigene Leben gilt, muss erst recht für das Leben eines anderen gelten. Nun muss man sich, wie Kant ausführt, die Pflicht zur Wahrhaftigkeit in Aussagen, die man nicht umgehen kann, tatsächlich als eben solche unnachlassliche Pflicht denken, deren Befolgung ausschliesst, dass man, wie der eigenwillig handelnde Selbstmörder und Mörder, Urheber des Todes eines Menschen wird. Doch ist diese Pflicht ein blosses Beantwortungsprinzip. Es sagt nichts darüber aus, wann man auf die Gefahr des Verlustes eines Lebens hin, zu antworten wagen darf. Nun antwortet der Freund, voraussetzungsgemäss, auf die Gefahr des Verlustes des Lebens seines Freundes hin, unabhängig davon, ob er dabei lügt oder nicht. Der blosse äussere Zwang kann nicht die Erlaubnis dazu geben, wenn dieser bloss als Schadensandrohung gedacht wird, weil eben jeder denkbare Schaden dem Prinzip der Wahrhaftigkeit geschuldet in Kauf zu nehmen ist, da diese unnachlassliche Pflicht ist. Es kann also nur eine unnachlassliche Pflicht sein, die den Freund zur Beantwortung nötigt, so dass er die Aussage nicht umgehen kann. Nun hätte Kant zweifellos die Erörterung des Beispiels erweitern müssen, um diese Pflicht beispielhaft und einleuchtend darzulegen. Er muss es aber nicht für nötig erachtet haben, dies zu tun. Denn erstens würde auch dieses Beispiel der Kritik unterworfen worden sein, und zweitens ist es im Zusammenhang, in dem das Beispiel gegeben wird, deshalb nicht nötig, weil es von Rechtswegen hinreichend ist, dass der Freund auf ungerechte Weise zum Sprechen genötigt wird. Da, wie von Kant vorausgesetzt wird, die Aussage des Freundes als Aussage anerkannt wird, wozu ihn ein ungerechter Zwang nötigt, kann es nicht sein, dass diese Aussage nicht rechtlich erlaubt ist, sonst müsste ihm schon die blosse Beantwortung rechtlich zugerechnet werden. Zusammengenommen ergibt sich also, dass die unnachlassliche Pflicht vom Leser in der rechtlichen Erlaubnis enthalten gedacht werden muss, ohne dass Kant diese weiter zu erörtern nötig hat. Kant denkt sich den Menschen durch sein Sprechenmüssen in eine Situation gestellt, in der sich unweigerlich entscheidet, ob er die Gesetzgebung der Vernunft zu verwirklichen vermag, oder nicht. Das Ja oder Nein ist eine Willenserklärung, eine Sprechhandlung, in der er sich zum Grundsatz der Wahrhaftigkeit als Prinzip des Rechts bekennt, oder auch nicht. Im weiteren Verlauf seiner Argumentation analysiert Kant, was diese Willenserklärung beinhaltet. 6. Das Prinzip der Beantwortung ist Prinzip der Beantwortung unumgänglicher Anfragen Kants erste Antwort auf seine erste Frage lautet vollständiger: „Wahrhaftigkeit in Aussagen, die man nicht umgehen kann, ist formale Pflicht des Menschen gegen jeden, es mag ihm oder einem andern daraus auch noch so grosser Nachteil erwachsen; und, ob ich zwar dem, welcher mich ungerechter weise zur Aussage nötigt, nicht Unrecht tue, wenn ich sie verfälsche, so tue ich doch durch eine solche Verfälschung, die darum auch (obzwar nicht im Sinn des Juristen) Lüge genannt werden kann, im wesentlichsten Stücke der Pflicht überhaupt Unrecht: d.i. ich mache, so viel an mir ist, dass Aussagen (Deklarationen) überhaupt keinen Glauben finden, mithin auch alle Rechte, die auf Verträgen gegründet werden, wegfallen und ihre Kraft einbüssen; welches ein Unrecht ist, das der Menschheit überhaupt zugefügt wird. Die Lüge also, bloss als vorsätzlich unwahre Deklaration gegen einen andern Menschen definiert, bedarf nicht des Zusatzes, dass sie einem anderen schaden müsse; wie die Juristen es zu ihrer Definition verlangen (mendacium est falsiloquium in praeiudicium alterius). Denn sie schadet jederzeit einem anderen, wenn gleich nicht einem andern Menschen, doch der Menschheit überhaupt, indem sie die Rechtsquelle unbrauchbar macht." Indem ein Mensch, wenn er einmal sprechen muss, lügt, verstösst er gegen eine formale Rechtspflicht, und begeht formaliter Unrecht. Dieser Akt ist ihm somit rechtlich zuzurechnen, und somit auch alle seine Folgen. Wahrhaftigkeit in Aussagen, die man nicht umgehen kann, ist Prinzip und Bedingung des Rechts. Das Recht selbst ist der Idee nach eine vertragliche Einigung von Menschen, ihre äusseren Handlungen allgemeinen Gesetzen zu unterwerfen, die in einer grösseren Gesellschaft nur durch ein repräsentatives System gegeben werden können. Die Menschen müssen also miteinander sprechen, um auch wirklich ein Recht zu haben, und sie sollen danach streben, ein Recht zu haben. Wer lügt, wenn er einmal sprechen muss, um ein Recht zu haben, gibt als allgemeinen Willen aus, was mit Eigenwillen versetzt ist, und verstösst somit gegen den ursprünglichen Vertrag. Denn es kommt nicht „auf seinen Willen an, ob ein gegebener Satz wahr oder falsch sein solle" und „jener ist hierin gar nicht frei, um zu wählen; weil die Wahrhaftigkeit (wenn er einmal sprechen muss) unbedingte Pflicht ist.". Wahrhaftigkeit als formale Rechtspflicht gilt zwar in allen Verhältnissen, doch in erster Linie wegen dieser ihrer notwendigen Beziehung zur Rechtmässigkeit einer äusseren Gesetzgebung. Dieser Beziehung wegen gilt, dass die Lüge, wie sie Kant definiert, die Rechtsquelle unbrauchbar macht, wie im Folgenden verdeutlicht werden soll. 7. Zur Definition der Lüge im Aufsatz Nicht selten wird der zuletzt zitierte Absatz aus Kants Argumentation nur so gelesen: „Die Lüge [...] gegen einen anderen Menschen [...] schadet jederzeit einem anderen, wenn gleich nicht einem andern Menschen, doch der Menschheit überhaupt [...]". Das ist für sich betrachtet nicht falsch, aber insgesamt eine verfälschende Verkürzung dessen, was Kant in diesem Kontext ausdrücken möchte. Es geht ihm darum, jene Lüge zu definieren, also abzugrenzen, die rechtlich von Bedeutung ist. Wie im Folgenden dargelegt wird, knüpft Kant hier gezielt an seine Lügendiskussion in Die Metaphysik der Sitten, und die ebendort erläuterte Tugendpflicht der Wahrhaftigkeit an. Die im Aufsatz thematisierte formale Rechtspflicht der Wahrhaftigkeit bildet genau den systematischen Grenzstein zwischen Recht und Ethik, äusserer und innerer Gesetzgebung zur Pflicht der Wahrhaftigkeit. Im Aufsatz ergänzt also Kant, was der Metaphysik der Sitten noch fehlte, was Kants Absicht auch besser erklären kann, als die Hypothese, Kant wollte damit bei Kritikern noch einmal kurz für ein abgeschlossenes System werben. Letzteres wäre, wenn man die Rezeptionsgeschichte des Aufsatzes betrachtet, auch gründlich danebengegangen. Zunächst ist zu beachten, dass Kant an der genannten Stelle des Aufsatzes keine allgemeine Definition der Lüge, auch nicht einer äusseren, gibt. In Die Metaphysik der Sitten heisst es dazu: „Die Lüge (in der ethischen Bedeutung des Worts), als vorsetzliche Unwahrheit überhaupt, bedarf es auch nicht anderen schädlich zu sein, um für verwerflich erklärt zu werden; denn da wäre sie Verletzung der Rechte Anderer. Es kann auch blos Leichtsinn, oder gar Gutmüthigkeit die Ursache davon sein, ja selbst ein wirklich guter Zweck dadurch beabsichtigt werden [...]" [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 430] Wenn Kant an dieser Stelle auf Lügen verweist, die anderen schädlich sind, dann meint er solche, die anderen schädlich sind, indem sie ihre Rechte verletzen, also Lügen im rechtlichen Sinne. Diesen werden alle anderen Lügen, auch solche aus Menschenliebe, gegenübergestellt. Zuvor heisst es: „Die grösste Verletzung der Pflicht des Menschen gegen sich selbst, blos als moralisches Wesen betrachtet (die Menschheit in seiner Person), ist das Widerspiel der Wahrhaftigkeit: die Lüge [...]. Die Lüge kann eine äussere (mendacium externum), oder auch eine innere sein." [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 429] Jede Lüge verletzt die Menschheit in der Person des Lügners, und schadet also der Menschheit. Um Kants tragende Lügendefinition besser zu verstehen, gilt es daher zu verstehen, wie eine Lüge der Menschheit schadet. 8. Das radikal Böse schadet der Menschheit Was ist die Menschheit in der Person eines Menschen? Im „Bruchstück eines moralischen Katechismus" wird eine äussere Lüge behandelt, die keinem anderen schadet: „Z. B. wenn dir ein Fall vorkommt, da du durch eine fein ausgedachte Lüge dir oder deinen Freunden einen grossen Vortheil verschaffen kannst, ja noch dazu dadurch auch keinem anderen schadest, was sagt dazu deine Vernunft? S. Ich soll nicht lügen; der Vortheil für mich und meinen Freund mag so gross sein, wie er immer wolle. Lügen ist niederträchtig und macht den Menschen unwürdig glücklich zu sein." [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 481] Diesem Katechismus unmittelbar vorangestellt (S. 480) heisst es: „Also nicht die Vergleichung mit irgend einem andern Menschen (wie er ist), sondern mit der Idee (der Menschheit), wie er sein soll, also mit dem Gesetz, muss dem Lehrer das nie fehlende Richtmass seiner Erziehung an die Hand geben." Die Menschheit in jedes Menschen Person ist ihre reine praktische Vernunft, mit ihrer Idee der Menschheit, als Verbundenheit aller Menschen durch das Gesetz. Als schwerwiegendste Form der Verletzung der Menschheit, mit der Lüge als der schwerwiegendsten, gilt Kant eine Pflichtverletzung gegen sich selbst, bloss als moralisches Wesen betrachtet. Es ist eine Verletzung der formalen Möglichkeit der Menschheit, nämlich nach Grundsätzen zu handeln, seien es die eines guten, oder schlechten, so doch eines Charakters überhaupt: „Was aber die Pflicht des Menschen gegen sich selbst blos als moralisches Wesen (ohne auf seine Thierheit zu sehen) betrifft, so besteht sie im Formalen der Übereinstimmung der Maximen seines Willens mit der Würde der Menschheit in seiner Person; also im Verbot, dass er sich selbst des Vorzugs eines moralischen Wesens, nämlich nach Principien zu handeln, d. i. der inneren Freiheit, nicht beraube und dadurch zum Spiel blosser Neigungen, also zur Sache, mache. Die Laster, welche dieser Pflicht entgegen stehen, sind: die Lüge, der Geiz, und die falsche Demuth (Kriecherei). Diese nehmen sich Grundsätze, welche ihrem Charakter als moralischer Wesen, d. i. der inneren Freiheit, der angebornen Würde des Menschen, geradezu (schon der Form nach) widersprechen, welches so viel sagt: sie machen sich es zum Grundsatz, keinen Grundsatz und so auch keinen Charakter zu haben, d. i. sich wegzuwerfen und sich zum Gegenstande der Verachtung zu machen." [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 420] Jede äussere Lüge, aber auch jede innere Lüge, verletzt die Menschheit schwer, und der Grund ist also, weil die Lüge radikal böse ist. Denn das ist das radikal Böse, dass es den Menschen vom Guten entfernt und fernhält, indem es seine Maximen verdunkelt und ihn seiner Maximen beraubt. 9. Das radikal Böse und das Recht Doch es ist nicht unmittelbar ihre Radikalität, die eine Lüge rechtlich zurechenbar macht. Das radikal Böse muss sich von innen nach aussen, gegen das Recht richten, um Unrecht zu werden. Als formales Unrecht ist es eine Verletzung der Menschheit, die jederzeit einem anderen schadet, wenn gleich nicht einem andern Menschen, doch der Menschheit überhaupt, indem sie die Rechtsquelle unbrauchbar macht. Diese Verletzung ist die formale Verletzung der Menschheit mit ihrer Idee der allgemeinen Verbundenheit durch das Recht, durch eine Nichtübereinstimmung des Willens mit der Maxime des Rechts. Denn „Die Rechtslehre geht auf dem ersten Wege. Es wird jedermanns freier Willkür überlassen, welchen Zweck er sich für seine Handlung setzen wolle. Die Maxime derselben aber ist a priori bestimmt: dass nämlich die Freiheit des Handelnden mit Jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen könne." [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 382] und: „Der Pflichtbegriff steht unmittelbar in Beziehung auf ein Gesetz (wenn ich gleich noch von allem Zweck als der Materie desselben abstrahire); wie denn das formale Princip der Pflicht im kategorischen Imperativ `Handle so, dass die Maxime deiner Handlung ein allgemeines Gesetz werden könne  es schon anzeigt; nur dass in der Ethik dieses als das Gesetz deines eigenen Willens gedacht wird, nicht des Willens überhaupt, der auch der Wille Anderer sein könnte: wo es alsdann eine Rechtspflicht abgeben würde, die nicht in das Feld der Ethik gehört." [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 388f] Die Menschheit in jedes Menschen Person ist ihre reine praktische Vernunft, mit ihrer Idee der Menschheit als Quelle alles Rechts. Das Gesetz, das als kategorischer Imperativ nötigt, gibt der gutgesinnten Person Maximen, die allgemeine Gesetze werden können, darunter auch die Maxime des Rechts. Ist das allgemeine Sittengesetz Gesetz eines vereinigten Willens, besteht es in kategorischen Imperativen, die der Maxime des Rechts entsprechen und zu deren Einhaltung jede Person eines Gemeinwesens äusserlich gezwungen werden kann. Mit den äusseren Handlungen des Menschen veräussert sich quasi auch das Sittengesetz selbst in öffentlichen Äusserungen. So kann es „das Heiligste, was Gott auf Erden hat, das Recht der Menschen" [Kant: AA VIII, Zum ewigen Frieden. Seite 352 Anmerkung] sein. Die Idee der Menschheit als Rechtsquelle ist die Idee vom Akt der Vereinigung des Willens aller in einem ursprünglichen Vertrag zu einem Gemeinwesen und damit einer äusseren Gesetzgebung. Denn „Das Vermögen sich überhaupt irgend einen Zweck zu setzen ist das charakteristische der Menschheit (zum Unterschiede von der Thierheit)." [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 392] und „Freiheit (Unabhängigkeit von eines Anderen nöthigender Willkür), sofern sie mit jedes Anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht." [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 237] Eine Lüge, durch die `Rechte wegfallen  und `ihre Kraft einbüssen  , wie es im Aufsatz heisst, ist daher eine, die die Menschheit verletzt, kraft derer der Mensch ein Recht hat. Das radikal Böse der Ethik unterbindet den Einfluss des Gesetzes auf die Person in seinen Maximen, das radikal Böse des Rechts unterbindet den Einfluss des Gesetzes auf das Gemeinwesen in seinen äusseren Gesetzen. Das eine unterbindet persönliche Reifung, das andere die Annäherung an eine vollkommenere Verfassung, und schadet so der Menschheit überhaupt. 10. Die Definition der Lüge als vorsätzlich unwahre Deklaration Kant definiert die Lüge für die Zwecke seines Aufsatzes mit Hilfe des Begriffs einer Deklaration. Was bedeutet nun Deklaration in diesem Zusammenhang? Es wäre merkwürdig, wenn Kant die Lüge als vorsätzlich unwahre Deklaration gegen einen anderen Menschen definiert, der Leser aber mangels einer massgeblichen Definition von Deklaration durch Kant dennoch nicht wissen könnte, was damit gemeint ist. Angenommen, wie angenommen werden darf, Kant würde mit dem Wort definieren voraussetzen, seine Leser würden jetzt tatsächlich wissen können, was er meint, dann muss die Voraussetzung dafür im vorhergehenden Text liegen, und die massgebliche Bedeutung von Deklaration für die nachfolgende Lügendefinition ist darin implizit enthalten. Unter dieser Voraussetzung muss Deklaration so verstanden werden: Jene Aussagen (Deklarationen, Erklärungen) für die gilt, dass mit ihnen auch alle Rechte, die auf Verträgen gegründet werden, wegfallen, sind die gegenseitig verbindlichen, weil einen Vertragsabschluss konstituierenden Aussagen, womit die Vertragspartner ihren gemeinsamen Willen deklarieren, wie Kant beispielsweise in AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 271 ff erläutert. Diese Aussagen sind zugleich solche, die man nicht umgehen kann, wenn sie, wenn auch bloss der Idee nach, den ursprünglichen Vertrag konstituieren, auf welchen alle Rechte gegründet werden. Denn „du sollst im Verhältnisse eines unvermeidlichen Nebeneinanderseins mit allen anderen aus jenem heraus in einen rechtlichen Zustand, d. i. den einer austheilenden Gerechtigkeit übergehen." Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 307] und „Der Act, wodurch sich das Volk selbst zu einem Staat constituirt, eigentlich aber nur die Idee desselben, nach der die Rechtmässigkeit desselben allein gedacht werden kann, ist der ursprüngliche Contract [...]" [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 315] Damit wird deutlich, wie sehr in Kants Lügendefinition Deklaration und Verletzung der Menschheit ineinander greifen, um zusammen die Lüge als das radikal Böse an der Grenze von Ethik und Recht zu kennzeichnen. Ebenda (Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 307 f) behandelt Kant auch den Unterschied zwischen einem Verstoss gegen den ursprünglichen Vertrag (bzw. das Vernunftgebot, einen solchen einzugehen) und gegen Verträge, der im Aufsatz fast spiegelbildlich wiederkehrt: „Bei dem Vorsatze, in diesem Zustande äusserlich gesetzloser Freiheit zu sein und zu bleiben, thun sie einander auch gar nicht unrecht, wenn sie sich untereinander befehden [...]: aber überhaupt thun sie im höchsten Grade daran unrecht*) in einem Zustande sein und bleiben zu wollen, der kein rechtlicher ist, d. i. in dem Niemand des Seinen wider Gewaltthätigkeit sicher ist." *) Dieser Unterschied zwischen dem, was bloss formaliter, und dem, was auch materialiter unrecht ist, hat in der Rechtslehre mannigfaltigen Gebrauch. Der Feind, der, statt seine Capitulation mit der Besatzung einer belagerten Festung ehrlich zu vollziehen, sie bei dieser ihrem Auszuge misshandelt, oder sonst diesen Vertrag bricht, [Seitenumbruch; G.K.] kann nicht über Unrecht klagen, wenn sein Gegner bei Gelegenheit ihm denselben Streich spielt. Aber sie thun überhaupt im höchsten Grade unrecht, weil sie dem Begriff des Rechts selber alle Gültigkeit nehmen und alles der wilden Gewalt gleichsam gesetzmässig überliefern und so das Recht der Menschen überhaupt umstürzen." Jedes Widersprechen einer Erklärung ist selbst eine Erklärung. Und man kann auch durch die Tat seiner eigenen Erklärung widersprechen, indem man im Widerspruch zum Sprechakt des Vertragsabschlusses handelt. Und man erklärt sich in Aussagen zu Streitfragen, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde, oder nicht, wie Kant es in Kant: AA XII, Handschriftl. Erklärungen 1784 ,Seite 375ff tut. Ein Vertrag ist nicht so zu denken, dass auf einen Akt der Übergabe in der Zeit ein Akt der Annehmung folgt. Im Vertrag geht eine Freiheit des einen stetig auf einen anderen über, indem in einem vereinigten Willen der eine zugleich nimmt, was der andere gibt. Im ursprünglichen Vertrag ist eine Übergabe der angeborenen äusseren Freiheit aller an alle gedacht, um mit vereinigtem Willen die Rechtmässigkeit dieser Freiheit denken und einem Gemeinwesen, also allen, als Recht übergeben zu können. Im ursprünglichen Vertrag ist also eine äussere Gesetzgebung gedacht, die alle äusseren Verhältnisse der Menschen eines Gemeinwesens jederzeit an die Maxime des Rechts hält, um deren Rechtmässigkeit jederzeit prüfen zu können. Wahrhaftigkeit in Aussagen, die man nicht umgehen kann, ist ein formales Grundprinzip des Rechts. Also ist es die Wahrhaftigkeit in Aussagen, die man nicht umgehen kann als formale Rechtspflicht des Menschen gegen jeden, wogegen der Lügner, wenn er einmal sprechen muss, in seiner Maxime verstösst, so dass er der Menschheit überhaupt schadet, indem seine Lüge die Rechtsquelle unbrauchbar macht. Er widerspricht dem Prinzip des Rechts, dem nur an der Gesetzmässigkeit der Handlungen gelegen ist, notwendigerweise in der Tat, nicht bloss in der Gesinnung, weil er sprechen und also so handeln muss, so dass Maxime, Gesinnung und Tat sich in der Lüge zugleich zeigen müssen. Darum also braucht die Lüge, bloss als vorsätzlich unwahre Deklaration gegen einen andern Menschen definiert, nicht des Zusatzes, dass sie einem anderen schaden müsse: Mit Aussagen (Deklarationen), die man nicht umgehen kann, verbinden sich formale Rechtspflichten, gegen die man nicht verstossen kann, ohne formaliter Unrecht zu tun. Unrecht tun schadet analytisch notwendigerweise. Eine Unwahrhaftigkeit in Aussagen (Deklarationen), die man umgehen kann, ist, als eine Lüge im rechtlichen Sinne, bereits Rechtsbruch und muss daher, analytisch notwendigerweise, jemandem schaden. Zusammengenommen gilt daher: Eine Lüge, bloss als vorsätzlich unwahre Deklaration gegen einen andern Menschen definiert, muss, analytisch notwendigerweise, einem anderen schaden. 11. Wahrhaftigkeit in Aussagen, die man nicht umgehen kann, als formales Rechtsprinzip Das Recht, als vereinigter Wille, abstrahiert nach dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen von mir, der sich jederzeit von anderen Menschen unterscheidet. Ich unterscheide mich, in der Gesetzgebung durch Vernunft, nicht von anderen, indem ich mir etwa Sonderrechte einräume. Wir unterscheiden uns nicht im Vermögen der Zwecksetzung durch Vernunft, so sind wir nicht. Wir unterscheiden uns nicht in der Gesetzgebung der Vernunft, so etwas tun wir nicht. Wenn wir ein Recht haben, dann nur kraft dessen, dass wir uns nicht unterscheiden. Ein Vernunftvermögen der Nichtunterscheidung ist die Pflicht der Wahrhaftigkeit, denn sie macht „keinen Unterschied „zwischen Personen [...], gegen die man diese Pflicht haben, oder gegen die man sich auch von ihr lossagen könne [...]". Deshalb ist die Lüge eine vorsätzlich unwahre Deklaration gegen einen anderen Menschen, denn er wird belogen, weil er von anderen Menschen, die nicht belogen werden, als Mensch unterschieden ist und er unterscheidet sich von diesen anderen, weil er, im Gegensatz zu ihnen, belogen wird. Wer in einer Aussage, die er nicht umgehen kann, lügt, negiert in der Lüge die nichtunterscheidende Menschheit der Menschen, wodurch alleine sie sich als ein Volk im Recht zum Staatsbürger unter gemeinsamen Gesetzen machen können. Er schadet also dem Gemeinwesen, und somit allen. Aber er schadet dadurch nicht notwendigerweise dem einen, im Unterschied zum anderen, also einem anderen Menschen. Wenn ein Repräsentant im Zuge der notwendigen äusseren Gesetzgebung lügt, dann belügt er andere Repräsentanten, die er als Repräsentanten anderer Interessensgruppen von sich unterscheidet. Das radikal Böse in der Politik ist formale Uneinigkeit, die dunkel Rechtlosigkeit in äussere Gesetze mischt und das Vertrauen des Volks in seine äussere Gesetzgebung überhaupt verletzt. Ist ein Rechtssystem nicht ganz durch das radikal Böse verdorben, so kann es dennoch Folgen haben, die dem Sittengesetz in seinen äusseren Gesetzen widersprechen, so dass das radikal Böse, wenn es auch nicht verhindert werden kann, doch seine gerechte Strafe findet. Denn dann ist es möglich, dass die dem Lügner rechtlich zugerechnete Lüge solche schädlichen Folgen für einen anderen Menschen hat, die auch eine Tat in diesem Rechtssystem hat, so dass es möglich ist, dass Unwahrhaftigkeit in Aussagen, die man nicht umgehen kann, als Unrecht gegen andere Menschen anerkannt wird. Kant diskutiert diese Möglichkeit an seinem Beispiel, und es ist für seine Argumentation auch notwendig. 12. Ein Verstoss gegen eine formale Rechtspflicht ist im rechtlichen Zustand ein Verstoss gegen eine materiale Rechtspflicht Ein Recht, aus Menschenliebe zu lügen, kann es nur in einem bestehenden Rechtssystem geben. Eine Lüge aus Menschenliebe tut niemandem unmittelbar Unrecht. In einem bestehenden Rechtssystem kann jedoch eine Lüge aus Menschenliebe jemandem mittelbar Unrecht tun: „Diese gutmütige Lüge kann aber auch durch einen Zufall (casus) strafbar werden, nach bürgerlichen Gesetzen; was aber bloss durch den Zufall der Straffälligkeit entgeht, kann auch nach äusseren Gesetzen als Unrecht abgeurteilt werden. Hast du nämlich einen eben itzt mit Mordsucht Umgehenden durch eine Lüge an der Tat verhindert, so bist du für alle Folgen, die daraus entspringen möchten, auf rechtliche Art verantwortlich. Bist du aber strenge bei der Wahrheit geblieben, so kann dir die öffentliche Gerechtigkeit nichts anhaben; die unvorhergesehene Folge mag sein welche sie wolle. Es ist doch möglich, dass, nachdem du dem Mörder, auf die Frage, ob der von ihm Angefeindete zu Hause sei, ehrlicherweise mit Ja geantwortet hast, dieser doch unbemerkt ausgegangen ist, und so dem Mörder nicht in den Wurf gekommen, die Tat also nicht geschehen wäre; hast du aber gelogen, und gesagt, er sei nicht zu Hause, und er ist auch wirklich (obzwar dir unbewusst) ausgegangen, wo denn der Mörder ihm im Weggehen begegnete und seine Tat an ihm verübte: so kannst du mit Recht als Urheber des Todes desselben angeklagt werden. Denn hättest du die Wahrheit, so gut du sie wusstest, gesagt: so wäre vielleicht der Mörder über dem Nachsuchen seines Feindes im Hause von herbeigelaufenen Nachbarn ergriffen, und die Tat verhindert worden." Ich verstehe diese Passage so: Indem der Freund in einer Situation des Sprechenmüssens lügt, verstösst er gegen eine formale Rechtspflicht, und begeht formaliter Unrecht. Dieser Akt wird ihm somit formaliter, samt all seinen Folgen, rechtlich zugerechnet. Wenn nun in weiterer Folge nichts geschehen könnte, was gegen äussere Gesetze verstösst, dann könnte ihm materialiter, auch nichts zugerechnet werden, und er würde gegen gar kein Gesetz verstossen. Wenn nun aber beispielsweise der vom Mörder Angefeindete in Folge der Lüge des Freundes zu Tode kommt, dann wird ihm dieser Tod seiner Lüge wegen zugerechnet, und er verstösst gegen das Gesetz, niemanden vorsätzlich zu töten. Er sässe zusammen mit dem Mörder auf der Anklagebank. Wenn es aber jederzeit möglich ist, dass Unwahrhaftigkeit in einer Aussage, die man nicht umgehen kann, dazu führt, als Beschuldigter neben einem Mörder auf der Anklagebank zu sitzen, oder gegen ein anderes Gesetz zu verstossen, dann sollte der Gesetzgeber dies auch schon vorbeugend verbieten, auch wenn bis jetzt nie dergleichen geschehen ist. So wie umgekehrt ein Gesetz gegen Alkohol am Steuer auch dann sinnvoll wäre, wenn durch eine Verkettung unglaublich vieler Zufälle bisher noch niemand anderer durch Alkohol am Steuer zu Schaden gekommen wäre. Was Kant nicht erörtert, ist, welche Strafe derjenige verdient, der bloss gegen dieses Verbot verstösst, ohne dass ein Mensch zu Schaden kommt. Die verdiente Strafe sollte wohl ungleich geringer sein, so wie im Falle von Alkohol am Steuer die Strafe geringer ist, wenn noch niemand dadurch zu Schaden gekommen ist. Was Kant weiters nicht erörtert ist, ob der Freund des Opfers dieselbe, eine geringere, oder eine deutlich geringere Strafe verdient wie der Mörder. Wäre die richterliche Entscheidung, der Angeklagte habe durch sein Mitwirken am Tod des Freundes und die anschliessende Strafverfolgung schon genug gebüsst, von Kants Seite aus möglich? Mir scheint, ein Recht, jemanden, der, wenn er sprechen muss, aus Menschenliebe lügt, im Beispielfall als Mörder oder Mordsgehilfen zu verurteilen, kann nur vermeintlich ein Recht sein, für das Kant eintritt. Denn er ist zwar, wie der Mörder, Urheber des Todes eines Menschen, aber er konnte der Gefahr, durch sein Sprechen jemandes Tod zu verursachen, voraussetzungsgemäss gar nicht erst ausweichen. Diese Gefahr ging nicht ursprünglich von ihm aus. Niemand aber kann Mörder sein, von dem keine Gefahr für andere ausgeht. 13. Kann Wahrhaftigkeit in der Gesetzgebung schaden? Wie nunmehr deutlich genug sein sollte, nimmt Kant das, was ihm Constant als Ausnahmesituation vorlegt, auf und erläutert es gerade umgekehrt als die paradigmatische Situation für die Rechtspflicht zur Wahrhaftigkeit, die allen Rechtspflichten zugrunde liegt. Darum gilt auch, dass „obgleich ich durch eine gewisse Lüge in der Tat niemanden Unrecht tue, doch das Prinzip des Rechts in Ansehung aller unumgänglich notwendigen Aussagen überhaupt [Hervorhebung von mir, G.K.] verletze (formaliter, obgleich nicht materialiter, Unrecht tue)". Dem Freund geschieht Unrecht, und sein beispielhaftes Sprechenmüssen unter äusserem Zwang findet darum im Verlauf des Aufsatzes seine notwendige Ergänzung in einer Erläuterung des Sprechens, sich Deklarierens, das dem Menschen aus dem Zwang zur Gesellschaft mit seinesgleichen wegen zum Muss wird, wenn er, wie er soll, ein Recht will, das ihn davor bewahrt oder den Täter bestraft: „Um nun von einer Metaphysik des Rechts (welche von allen Erfahrungsbedingungen abstrahiert) zu einem Grundsatze der Politik (welcher diese Begriffe auf Erfahrungsfälle anwendet), und vermittelst dieses zur Auflösung einer Aufgabe der letzteren, dem allgemeinen Rechtsprinzip gemäss, zu gelangen: wird der Philosoph 1) ein Axiom, d.i. einen apodiktisch-gewissen Satz, der unmittelbar aus der Definition des äussern Rechts (Zusammenstimmung der Freiheit eines jeden mit der Freiheit von jedermann nach einem allgemeinen Gesetze) hervorgeht, 2) ein Postulat (des äusseren öffentlichen Gesetzes, als vereinigten Willens aller nach dem Prinzip der Gleichheit, ohne welche keine Freiheit von jedermann Statt haben würde), 3) ein Problem geben, wie es anzustellen sei, dass in einer noch so grossen Gesellschaft dennoch Eintracht nach Prinzipien der Freiheit und Gleichheit erhalten werde (nämlich vermittelst eines repräsentativen Systems) [...]". Kant schildert darin zugleich die Methode seiner Argumentation, wenn er diese Begriffe aus der Metaphysik des Rechts im Aufsatz auch nicht auf Erfahrungsfälle anwendet, so doch auf seine Fragestellung, indem er sie auf sein Beispiel anwendet. Constant gründet seine Argumentation auf die These: „Kein Mensch aber hat Recht auf eine Wahrheit, die anderen schadet." In einem Absatz geht Kant direkt darauf ein. Darin wird das Sprechenmüssen dreimal explizit hervorgehoben, was darin gesagt wird, muss also für das ein repräsentatives System insgesamt gültig sein: „so verwechselte »der französische Philosoph« die Handlung, wodurch jemand einem anderen schadet (nocet), indem er die Wahrheit, deren Geständnis er nicht umgehen kann, sagt, mit derjenigen, wodurch er diesem Unrecht tut (laedit). Es war bloss ein Zufall (casus), dass die Wahrhaftigkeit der Aussage dem Einwohner des Hauses schadete, nicht eine freie Tat (in juridischer Bedeutung). Denn aus seinem Rechte, von einem anderen zu fordern, dass er ihm zum Vorteil lügen solle, würde ein aller Gesetzmässigkeit widerstreitender Anspruch folgen. Jeder Mensch aber hat nicht allein ein Recht, sondern sogar die strengste Pflicht zur Wahrhaftigkeit in Aussagen, die er nicht umgehen kann: sie mag nun ihm selbst oder andern schaden. Er selbst tut also hiemit dem, der dadurch leidet, eigentlich nicht Schaden, sondern diesen verursacht der Zufall. Denn jener ist hierin gar nicht frei, um zu wählen; weil die Wahrhaftigkeit (wenn er einmal sprechen muss) unbedingte Pflicht ist." Also müssen Repräsentanten auch Gesetze geben können, die ihnen und den von ihnen Repräsentierten, schaden könnten. Es ist keine Ausnahmesituation, in der sich der Freund befindet. Der Mensch ist selbst Zweck und das Recht Zweck, den ein jeder Mensch haben soll. Denn das Recht ist die Freiheit, nach seiner eigenen Wahl im Zusammenleben mit anderen glücklich zu sein. Wie ist es also zu denken, dass das Handeln nach einem Prinzip des Rechts jemandem schaden kann? Es findet sich bei Kant, soweit mir bekannt, keine Definition von Schaden, doch ich glaube, Kant würde zustimmen, dass ein Schaden etwas Zweckwidriges ist. Zweckwidrig ist alles, das Zwecken sowie der allen geschaffenen Dingen auferlegten, und allem Lebendigen als innewohnend gedachten Zweckmässigkeit entgegensteht oder Abbruch tut. Der Inbegriff eines Schadens, der Zwecken Abbruch tut, ist das Unrecht, das jemandem zugefügt wird. Doch es schadet auch alles, was die Bedingungen und das Umfeld menschlichen Lebens und des Lebendigem überhaupt beeinträchtigt, was also äusserer Zweckmässigkeit Abbruch tut. Ein anschauliches Beispiel gibt das geltende EU-Recht, denn Zigarettenpackungen müssen danach unter anderem diesen Warnhinweis enthalten: „Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu." Es fehlt auch nicht an konkreten Beispielen für diesen Schaden: „Raucher sterben früher.", „Rauchen kann tödlich sein.", „Rauchen lässt Ihre Haut altern.". Und doch ist das Rauchen nicht etwa generell verboten, sondern dient auch noch über diverse Steuern als Einnahmequelle. Es ist eine von Rechtswegen durchgeführte Aufklärungsmassnahme für potentielle Raucher, etwa in diesem Sinne: „Aufgepasst: Sollten Sie vorhaben, möglichst alt zu werden, so widerspricht Ihr Vorhaben, die Zigaretten in dieser Verpackung zu rauchen, diesem Vorhaben, weil es der organisierten Aufrechterhaltung Ihres Organismus zuwiderläuft." Der Leser wird darüber aufgeklärt, dass er möglicherweise einander widersprechende selbstgewählte Zwecke verfolgt, und sich allein auf diese Weise schon selber schadet. In diesem Falle würde er durch seine eigene Vernunft genötigt, zu seinem Vorteil, einen dieser Zwecke aufzugeben. Genauso wenig kann die gesetzgebende Vernunft durch das Recht jemals jemandem schaden, indem sie ihn nötigt, in der freien Wahl seiner Zwecke auf die Bedingung der möglichen Zusammenstimmung mit den freigewählten Zwecken aller anderen zu achten. Der bedrohte Freund hat kein Recht, dass zu seinem Vorteil gelogen wird. Er durfte es sich nicht zum Zweck setzen, vom Freund durch eine Lüge beschützt zu werden, und ihm wird dadurch nicht geschadet, wenn auch unter Umständen in weiterer Folge durch die Wahrhaftigkeit der Aussage seines Freundes. Auch die Deklaration „Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu." schadet der Tabakindustrie nicht, weil sie in der Wahl der Verpackung ihrer Produkte eingeschränkt wird, sondern wegen der, so nehme ich einmal an, Wahrhaftigkeit der getroffenen Aussage. Dass dies kein Grund sein darf, die Deklaration zu verfälschen, versteht sich in diesem Fall von selbst, und doch wird damit den Beschäftigten in der Tabakindustrie und deren Familien geschadet. Einzelne könnten sogar schwer geschädigt werden, indem sie ihren Arbeitsplatz verlieren, ihre Kreditrate nicht mehr zahlen können, ihr Haus verpfändet wird, und von ihrer Frau oder ihrem Mann verlassen werden. Das ist alles andere als an den Haaren herbeigezogen, und doch werden nicht einmal die so Geschädigten die Ansicht vertreten, Raucher hätten, auf deren Nachfrage hin, kein Recht zu erfahren, dass Rauchen ungesund ist, weil sie ansonsten vielleicht zu Rauchen aufhören, und somit den Beschäftigten der Tabakindustrie geschadet würde. So wie Repräsentierte, so können natürlich auch Repräsentanten als Repräsentanten Unrecht tun. Der Aufsatz dient der Argumentation darüber, was Recht sein soll. Dass empirisch gegebenes Recht dem widersprechen kann, und unmittelbar die Freiheit verletzt, und somit ungerechterweise schadet, ist natürlich alles andere als ausgeschlossen. In diesem Fall müssen moralische und rechtliche Verbundenheit zueinander in Widerstreit geraten können, eine Möglichkeit, die Kant in Die Metaphysik der Sitten explizit erörtert: „Dass dem, welcher sich im Besitz der zu oberst gebietenden und gesetzgebenden Gewalt über ein Volk befindet, müsse gehorcht werden und zwar so juridisch=unbedingt, dass auch nur nach dem Titel dieser seiner Erwerbung öffentlich zu forschen, also ihn zu bezweifeln, um sich bei etwaniger Ermangelung desselben ihm zu widersetzen, schon strafbar, dass es ein kategorischer Imperativ sei: Gehorchet der Obrigkeit (in allem, was nicht dem inneren Moralischen widerstreitet), die Gewalt über euch hat, ist der anstössige Satz, der in Abrede gezogen wird. [...] Ein jedes Factum (Thatsache) ist Gegenstand in der Erscheinung (der Sinne); dagegen das, was nur durch reine Vernunft vorgestellt werden kann, was zu den Ideen gezählt werden muss, denen adäquat kein Gegenstand in der Erfahrung gegeben werden kann, dergleichen eine vollkommene rechtliche Verfassung unter Menschen ist, das ist das Ding an sich selbst." [Kant: AA VI, Die Metaphysik der Sitten. Seite 371 f] Doch dieser Widerstreit ist im Fall des Sprechenmüssens unmöglich. Der Grundsatz der Wahrhaftigkeit ist ein Prinzip, sich einer vollkommenen rechtlichen Verfassung zu nähern, und daher selbst strengste Pflicht, das heisst, sie ist auch in jeder unvollkommenen rechtlichen Verfassung Pflicht, als Weg, der von dieser zu einer vollkommeneren führt. Das heisst, auch das was den Freund in der im Aufsatz von Kant dargelegten Situation zur unbedingten Wahrhaftigkeit verbindet, kann nichts sein, was dem inneren Moralischen widerstreitet. 14. Bedingte Wahrhaftigkeit und Gesetzgebung Wenn der Grundsatz der Wahrhaftigkeit ein Prinzip ist, sich einer vollkommenen rechtlichen Verfassung zu nähern, so wäre ein Recht, wenn einmal gesprochen werden muss, aus Menschenliebe zu lügen, das gerade Gegenteil. Das ist leicht einzusehen. Würden die Repräsentanten ein Recht zu dieser Lüge geben, würde dies unmittelbar auch die Rechtquelle als Ganzes betreffen. Denn alles was aus ihr hervorgeht, würde nun aus etwas Hervorgehen, das der Wahrheit nur mehr bedingterweise verpflichtet ist. Wenn nun die Pflicht zur Wahrhaftigkeit innerhalb eines repräsentativen Systems und seinen Repräsentanten nur mehr bedingterweise gilt, welches sind diese Bedingungen? Ihr blosses Sprechenmüssen kann es nicht sein, da es unter eben dieser Bedingung ihrer vermeintlichen Einsicht nach auch ein Recht zur Lüge geben kann. Also muss dieser Unterschied entscheidend sein: Es geht jetzt, in der Gesetzgebung, nicht darum, aus Menschenliebe Schaden zu vermeiden, sondern die Repräsentanten müssen miteinander sprechen, um zu bestimmen, wann sie miteinander aufrichtig sprechen wollen, nach Prinzipien der Freiheit und Gleichheit. Sie müssen miteinander sprechen, um zu bestimmen, welcher Schaden durch das Recht zu vermeiden ist. Dieses lässt nur dieses Lösungsprinzip offen: Wenn die Repräsentanten sich darauf einigen, welcher Schaden durch das Recht zu vermeiden ist, dann wissen sie, wann sie miteinander wahrhaftig sprechen wollen! Doch: Wenn die Repräsentanten sich darauf einigen, welcher Schaden durch das Recht zu vermeiden ist, dann geben sie ein entsprechendes Gesetz. Wenn sie gegebenes Gesetz zur Bedingung dessen machen, inwiefern sie jetzt, da sie bestimmen, welches Gesetz gegeben werden soll, miteinander aufrichtig sein wollen, dann wird das Bedingte zur Bedingung seiner Bedingung gemacht, und sie drehen sich im Kreis. Also: Gibt es in einer Situation des Sprechenmüssens ein Recht auf Lüge, sind in der Rechtsfindung keine Bedingungen zur nunmehr bedingten Pflicht der Wahrhaftigkeit einsichtig zu machen, bzw. vernünftig zu rechtfertigen. Denn wenn der der Gesetzgeber sich selbst erst ein Gesetz geben muss, inwieweit in der Gesetzgebung Wahrhaftigkeit zu herrschen habe, wer würde es da dem Volk verdenken, dabei an den Lügenbaron erinnert zu werden, der sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf zieht? Sind die Bedingungen der Wahrhaftigkeit nicht einsichtig zu machen, dann kann auch das Recht auf Lüge selbst nicht auf Einsicht beruhen, und damit kein Recht, im Sinne Kants, sein. Der Begriff eines Rechts auf Lüge in einer Situation des Sprechenmüssens widerspricht sich daher selbst. Wie schon eine parlamentarische Anfrage dazu die Repräsentanten in Verlegenheit bringen würde, zeigt Kant im Anschluss an den Grundsatz „Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden." Kant unterscheidet dabei natürlich nicht zwischen Repräsentanten und Repräsentierten: „Der, welcher die Anfrage, die ein anderer an ihn ergehen lässt: ob er in seiner Aussage, die er itzt tun soll, wahrhaft sein wolle oder nicht? nicht schon mit Unwillen über den gegen ihn hiemit geäusserten Verdacht, er möge auch wohl ein Lügner sein, aufnimmt, sondern sich die Erlaubnis ausbittet, sich erst auf mögliche Ausnahmen zu besinnen, ist schon ein Lügner (in potentia); weil er zeigt, dass er die Wahrhaftigkeit nicht für Pflicht an sich selbst anerkenne, sondern sich Ausnahmen vorhält von einer Regel, die ihrem Wesen nach keiner Ausnahme fähig ist, weil sie sich in dieser geradezu selbst widerspricht." Dass sich der Begriff eines Rechts auf Lüge selbst widerspricht, ist zu erwarten, wenn die Pflicht zur Wahrhaftigkeit „die oberste rechtliche Bedingung ausmacht", und sich in einer Ausnahme selbst widerspricht. Natürlich hindert dies nicht, dass empirisch faktisch von Abgeordneten gelogen wird. Die `Qualität  der dem Volk zugemuteten öffentlichen Gesetze, im Rahmen einer unvollkommenen rechtlichen Verfassung, wird dieses auch so jederzeit erahnen lassen, inwiefern sich ihre Repräsentanten in der Gesetzgebung nun der Wahrhaftigkeit verpflichtet sehen, oder auch nicht.