A C T A U N I V E R S I T A T I S L O D Z I E N S I S FOLIA G ERM ANICA 3, 2002 Monika Kucner EUROPÄISCHE UNION EIN SCHRITT NÄHER Nicht allen Menschen ist noch zum Bewusstsein gekommen, dass sie um die Jahrtausendwende die Zeugen der wichtigen Vereinigungsprozesse sind. Die europäischen Völker, die viele Jahre gegeneinander kämpften, beginnen sich zu vereinigen. Der Integrationsprozess ist leichter durchzuführen, weil diese Länder viele Gemeinsamkeiten verbinden. Europa ist nicht nur ein geographischer Begriff. Europa das ist vor allem die Philosophie der Griechen und der unbesiegbare Gedanke des Friedens und der Freiheit. Das ist das römische Rechtssystem, die christliche Ethik und die Achtung der Menschenwürde. Diese Werte begleiteten die europäischen Völker bei der Schaffung der europäischen Gemeinschaften. Ein hervorragender Platz in dem Integrationsprozess kommt der Europäischen Union zu. Sie ist eine der grösste Organisation in der Welt. Innerhalb von 40 Jahren vereinigte die EU fünfzehn europäische Länder. Zehn andere Staaten aus Mittelund Osteuropa drängen auf den Beitritt zur EU. Die Union ist kein Staat, sie entscheidet aber mit Hilfe von gemeinsamen europäischen Organen über viele wichtige Politikbereiche, weil die Mitgliedstaaten miteinander vertraglich vereinbart haben, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen. Die Europäische Union entstand nicht von Tag zu Tag. Die Idee eines vereinten Europas bewegte die Menschen schon im 14. und 15. Jahrhundert, aber erst im 19. Jahrhundert wurde der Einigungsprozess in Gang gesetzt. VORGESCHICHTE DER EUROPÄISCHEN UNION Als erster ergriff Victor Hugo die Initiative zur Vereinigung Europas. Er erhob am 17. Juli 1851 im französischen Parlament die Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa" 1. Er fand seinen besten Nachfolger in Winston Churchill, der in Zürich 1946 den bekannten Satz prägte: „Wir müssen etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa schafTcn!"2 Die europäische Idee fand ihren Nicderschlag zum ersten Mal in einem politischen Projekt, als Robert Schuman, der französische Aussenminister, am 9. Mai 1950 den Plan seiner Regierung verkündete. Er erklärte, dass die französische Regierung bereit ist, die gemeinsame Politik mit Deutschland im M ontanbereich Kohle und Stahl zu betreiben. Sein Projekt, bekannt als Schumanplan, führte am 18. April 1951 in Paris zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch M ontanunion genannt). Ihr traten ausser Frankreich und Deutschland vier weitere westeuropäische Staaten bei: Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg. Montanunion war ein wichtiger Schritt zur Sicherheit und Frieden in Westeuropa. Zwei „Erbfeinde" Deutschland und Frankreich entschieden sich, das an der Ruhr konzentrierte Kriegspotential unter europäische Kontrolle zu stellen und durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit ewige Rivalität zu überwinden. 1957 gründeten die sechs Staaten in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgcmeinschaft (EURATOM). Die gemeinsame Politik wurde auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgedehnt, z.B.: auf Landwirtschaft, Fischerei, Verkehrswesen, Wettbewerbsrecht und Aussenhandel. Die Mitgliedstaaten beschlossen, innerhalb von 12 Jahren einen gemeinsamen M arkt (Binnenmarkt) mit freiem Personen-, Kapital-, Dienstleistungs-, Warenverkehr zu bilden, wo die Zölle aufgehoben und die Grenzen abgebaut werden. Der europäische Integrationsprozess verlief vor allem auf dem wirtschaftlichen Gebiet. Die ersten Versuche zur Schaffung der politischen Einigung von René Pleven oder Christian Fouchet kamen jedoch nicht zustande. Die Mitgliedstaaten waren noch nicht imstande, die Hochheitsrechte in vielen Bereichen der Politik auf zwischenstaatlichen Einrichtungen zu übertragen. Erst in den 70er Jahren erfolgte die Angleichung mancher nationalen W irtschaftspolitiken wie Umwelt-, Forschungsund Technologiepolitik. 1973 kam es zur ersten Erweiterung. Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland traten der EW G, EGKS und EURATOM bei. Acht Jahre später 1981 hatte die Gemeinschaft zehn Mitglieder. Griechenland wurde in den Integrationsprozess einbezogen. Anfang 1986 einigten sich die Mitgliedstaaten auf die Einheitliche Europäische Akte, den Vertrag, der eine umfassende Reform der Gründungsverträge beinhaltete. In demselben Jahr erhöhte sich die Zahl der MitgliedStaaten auf zwölf: Portugal und Spanien wurden zu neuen Mitgliedern. 1 P. Czada, G. Renner, Euro und Cent, Bonn 1997. 2 Ebenda. Am 7. Februar 1992 trafen sich die Staatsund Regierungschefs der EG-M itglicdstaaten in M aastricht zusammen und Unterzeichneten den Vertrag über die Gründung der Europäischen Union. In die Aufgabenbereiche der Europäischen Union fielen weitere Politikfeldcr: Bildung, K ultur, Gesundheitswesen, Verbrauchcrschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Auücnund Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres. Die Mitgliedstaatcn einigten sich auf die Wirtschaftsund Währungsunion, die in drei Etappen durchgeführt werden sollte. 1993 wurde der Binnenmarkt verwirklicht, also viel später, als man 1957 angenommen hat. Die EU-Bürger bekamen seit dem Inkrafttreten des M aastrichter Vertrages Niederlassungsfrcihcit, Aufenthaltsrechte und Wahlrechte. Ab 1995 hat sich die EU um drei weitere Länder Österreich, Schweden und Finnland erweitert. 1996 haben die Staatsund Regierungschefs die Rcgicrungskonferenz in Amsterdam zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages und zur Weiterentwicklung der Europäischen Integration einberufen. Einen wichtigen Platz in der EU nimmt die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Einbindung in die europäische Gemeinschaft verursachte, dass die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg das Vertrauen anderer Länder zurückgewonnen haben und sich besser wirtschaftlich entwickeln konnten. Der europäische Integrationsprozess beeinflusste in hohen Masse das politische Leben in der BRD. GRUNDGESETZÄNDERUNG IN DER BRD UND DIE EUROPÄISCHE UNION Das Ratifizierungsverfahren zum Maastrichter Vertrag schuf der Bundesrepublik Deutschland die Gelegenheit, eigene Verfassung auf die EU auszurichten. Die Europäische Union wurde zum Staatsziel. Der Bundestag und der Bundesrat bekamen klare Beteiligungsrechte an den europäischen Gesetzgebungsprozessen, was über die Wichtigkeit dieser Organisation in der BRD zeugt. Der neu geschaffene Art. 23 (Europaartikel) Abs. 1 stellt klar, dass die Bundesrepublik Deutschland ein vereintes Europa mit demokratischer, rechtstaatlicher, sozialer und föderativer Struktur anstrebt. Eine sehr wichtige Rolle spielt hier das Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass die EU (mit ihren Teilen EG, EGKS und EURATOM ) nur in den Politikbereichen tätig werden und handeln darf, in denen ihr die Verträge ausdrücklich eine Befugnis erteilen. In allen anderen Bereichen sind die Staaten allein zuständig. Hier darf sich die EU nur dann einmischcn, wenn die einzelnen Mitgliedstaatcn ein vertraglich gesetztes Ziel allein nicht in ausrcichcndcm Masse erreichen können. Art. 23 Abs. 2 des Grundgesetzes regelt, dass der Bundestag und die Bundesländer in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Der Artikel enthält auch die Untcrrichtungspflicht der Bundesregierung, die den Bundesrat und den Bundestag umfassend und sehr schnell über alle der EU betreffenden Angelegenheiten informieren soll. Die Bundesregierung muss auch in Angelegenheiten, die der Bundesländer betreffen, die Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigen. Die Hoheitsrechte können auf die EU von Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat übertragen werden. Den Bundesländern ist durch die Gesetzänderung gelungen, mehr Kom petenzen bei der Willcnsbildung in EU-Angelegenheitcn durchzusetzen. Einzelheiten regeln andere Gesetze: „über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag..." , „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern..." vom 12. März 1993 und die „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder..." vom 29. Oktober 1993. Weitere Veränderungen des Grundgesetzes betreffen das Wahlrecht der Unionsbürger, die Zuständigkeiten der Grenzregionen (Art. 28) und die Europäische Zentralbank (Art. 88). Gemäss Art. 45 hat der Bundestag den Ausschuss für die Europäische Union ins Leben gerufen. Diese Institution kann durch den Bundestag ermächtigt werden, in Angelegenheiten der EU zu entscheiden. Der Bundesrat kann dagegen in Angelegenheiten der EU eine Europakammer bilden, „deren Beschlüsse, als Beschlüsse des Bundesrates gelten" (Art. 52, Abs. 3a GG). DEUTSCHLAND UND DIE WÄHRUNGSUND W IRTSCHAFTSUNION Die Bundesrepublik hat durch die EG-M itgliedschaft wirtschaftlich profitiert. Deutschland gehört seit 1975 zu den wohlhabendsten Industrieländern in der ganzen Welt, zu der sogenannten G 8. Im Welthandel befindet sich die BRD an der zweiten Stelle und wenn es um die wirtschaftliche Gesamtleistung geht, nimmt sie den dritten Platz in der Welt ein. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist die Industrie, die in rund 44 500 Betrieben 6,7 Millionen Menschen beschäftigt3. Die Automobilindustrie ist in Deutschland M otor des Wachstums. Sie beschäftigt 680 000 Menschen. 3 Tatsachen über Deutschland, Frankfurt/Main 1996. Ihr Jahresumsatz macht mehr als 270 Milliarden DM 4 aus. Die von der Herstellung, dem Vertrieb und der Nutzung des Autos abhängige Bruttowcrtschöpfung macht nahezu ein Fünftel des deutschen Sozialproduktes aus und dem Staat fliessen 200 Milliarden M ark Steuern zus. Von den rund fünf Millionen Kraftfahrzeugen, die 1997 in Deutschland hergestcllt wurden, gingen über 60% in den Export. Aber das wäre ohne enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern unmöglich. Weil Deutschland das grösste Exportland in der EU ist, erlangt cs durch die Zollfreiheit innerhalb der EU die grössten Vorteile aller EU-Staaten und nimmt andere Schritte auf, um weitere Erleichterungen einzuführen. Besonders wichtig war für Deutschland die Schaffung des Binnenmarktes und die Verwirklichung vier Freiheiten: freien Verkehrs von Waren (man kann die Güter in einem anderen EG-Mitgliedstaat verkaufen, ohne an der Grenze kontrolliert zu werden, ohne die Zölle zu zahlen), freien Verkehrs von Personen (die EU-Bürgcr dürfen frei einund ausreisen. Sie werden an der Grenze nicht kontrolliert und müssen fast keine Formalitäten beachten. Sie haben Recht auf Niederlassung, Arbeit und Wohnung in einem anderen EU-Land), freien Verkehrs von Dienstleistungen (die EU-Bürgcr entscheiden selbst bei welchcm Unternehmen, in Italien, Belgien oder in Frankreich, sie ihre Lebensversicherung abschliesscn möchten) und die letzte Freiheit ist der freie Kapitalverkehr. Das bedeutet, dass die Unionsbürger ihr Konto in jedem Staat der Europäischen Union ohne Beschränkungen eröffnen können. Auf diese Art und Weise betriebene Politik schuf viele Vorteile für die Wirtschaft. Die Öffnung der Binncnhandelsgrenzen erleichterte die Exporte der BRD. Durch die Abschaffung der Handelshemmnisse wurden erhebliche Kosten erspart. Durch Wettbewerb über die Landesgrenzen hinweg ergaben sich Vorteile sowohl für europäische Produzenten als auch für Verbraucher. Frankreich hatte günstige Gelegenheit, seine hohen landwirtschaftlichen Überschüsse abzusetzen. Die BRD dagegen konnte ihre industriellen Fertigprodukte günstiger anbieten. Einen neuen Schritt auf dem Weg nach der wirtschaftlichen Integration machte der am 1. November 1993 in Kraft getretene M aastrichter Vertrag und die damit verbundene Wirtschaftsund Währungsunion. Die Bundesrepublik Deutschland ist besonders an der Verwirklichung der W irtschaftsund Währungsunion (WWU) interessiert und bildet zusammen mit Frankreich, das Kernstück der Europäischen WWU. Die WWU wird in drei Stufen realisiert. Die erste Stufe begann am 1. Juli 1990. In dieser Stufe haben die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftsund Währungspolitik stärker koordiniert, um die Konvergenz ihrer wirtschaftlichen Ergebnisse zu erreichen. Die 4 http://www.eu-praesidentschaft.de/50jahre/subpages/index2.html. 5 Ebenda. zweite Stufe begann am 1. Januar 1994. Die Mitglicdstaaten mussten strenge Aufnahmebedingungen für die WWU erfüllen. Zu den Bedingungen6 gehören: Preisstabilität, Haushaltsdisziplin, Zinsen und W ährungsstabilität. Der Anstieg der Verbraucherpreise durfte nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der durchschnittlichen Teuerungsrate der drei preisstabilstcn HU-Ländcr liegen. (Der Preisanstieg in Deutschland machte 1994 2,7% und 1997 1,6% aus. Die Rendite für die zehnjährigen Staatsanleihen machte 6,5% aus und war 1996 am niedrigsten in der EU). Die Haushaltsdisziplin des Staates soll dauerhaft 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Die langfristigen Zinssätze durften nicht höher als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt in den drei preisstabilsten Ländern7 liegen. Die W ährung muss zwei Jahre vor dem Eintritt in die Währungsunion, gegenüber den anderen EU-W ährungen stabil sein. Die dritte Stufe der WWU begann am 1. Januar 1999 mit der Einführung der Umrechnungskurse in der europäischen W ährung Euro. 2002 werden die Euro-Banknoten und -münzen eingeführt. Die Einführung der gemeinsamen Währung Euro erleichtert den deutschen Investoren die Kapitalanlage in anderen EU-Ländern ohne irgendwelche Kursrisiken zu befürchten. Die Kosten des Währungsumtausches fallen weg. Dadurch garantieren die Deutschen die Stabilität eigener Wirtschaft. Sic haben auch vor, den Euro als die stärkste Währung in der Welt aufrechtzuerhalten und in der Weltwirtschaft mit den USA und Japan in Wettbewerb zu treten. Deshalb beharren sie auf die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien und durch die Einführung in den Integrationsprozess solcher Lösungen wie der Stabilitätspakt oder die Flexibilitätsklausel verhindern irgendwelche Verlangsamung des Integrationstempos. POLITISCHE WENDE IN MITTELUND OSTEUROPA Eine herausragende Rolle spielte für Deutschland die politische Wende in Mittelund Osteuropa, die zur Einigung zweier deutschen Staaten führte. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Länder Mittelund Osteuropas zu Satellitenstaaten der Sowjetunion geworden. Für diese Länder bedeutete dies, die Zentralisierung des Staates, die D iktatur einer kommunistischen Partei, die Verachtung grundlegender Menschcnrechte, politische Unfreiheit, wirtschaftliche Misere, Umweltprobleme und weitverzweigte Korruption. Viele Jahre durften diese Länder nichts ohne die Zustimmung M oskaus unternehmen. Die Gesellschaft war durch die russischen Behörden 6 Europa 2000. Die Europäische Union der fünfzehn Staaten , Bonn 1996. 7 W. Woyke, Europäische Union-Erfolgreiche Krisengemeinschaft, München 1998. und durch die in diesen Ländern stationierenden russischen Truppen streng kontrolliert. Erst nach dem Auftreten des russischen Reformators Michail Gorbatschow hat sich die Situation in Mittelund Osteuropa wesentlich verändert. Er begann als erster in Russland, die demokratischen Staatsreformen durchzuführen. Die allgemeine Auflockerung der politischen Situation hat dazu beigetragen, dass die Menschen begannen ihre Anforderungen und bisher verborgenen Gefühle zu offenbaren. Die revolutionären Veränderungen führten im August 1991 in M oskau zum Putsch, der von den Kommunisten mitorganisiert wurde, der aber nicht gelungen ist. Boris Jelzin, der 1991 die Präsidentschaftswahlen in Russland gewonnen hat, ergriff die Initiative. Er organisierte in M oskau grosse Demonstrationen gegen die Putschisten, die nach drei Tagen verhaftet wurden. Michail Gorbatschow verlor seine Macht. Die einzelnen Republiken: Lettland, Estland, die Ukraine, Weissrussland, M oldawien, Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan, Armenien, Aserbaidschan und Turkmenistan haben die Rebellion ausgenutzt und ihre Unabhängigkeit verkündeten. Innerhalb von drei Monaten ist die Sowjetunion zerfallen. Anstelle der Sowjetunion entstand am 8. Dezember 1991 die Gemeinschaft von Unabhängigen Staaten (GUS). Der Zerfall der Sowjetunion fand einen breiten Wiederhall in allen Satellitenstaaten Russlands und begünstigte dort die Gründung der demokratischen Opposition. Schon 1988 entstanden in Ungarn verschiedene Oppositionsgruppen, die begannen, Staatsreformen durchzuführen. Am 17. Februar 1989 verzichtete die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei auf ihre in der Verfassung verankerte Führungsrolle und in demselben M onat wurde die unabhängige Gewerkschaft Arbeiter-Solidarität gegründet. Das Zentralkomitee billigte die Bildung eines Mehrparteiensystems. Im Juni 1989 begannen die Verhandlungen zwischen der Arbeiterpartei, den Oppositionsgruppen und parteinahen sozialen Organisationen. Die Verhandlungen des „Dreiecktisches" haben über die Einführung der neuen Verfassung und der Parlamentsdemokratie entschieden. Am 17. November 1989 demonstrierten in der Tschechoslowakei 50 000 Menschen gegen das RegimeH. Die Menschen forderten demokratische Reformen und den Verzicht der Kommunistischen Partei auf ihr M achtmonopol. Vaclav Adamiec, der kommunistische Staatsführer war gezwungen, die Gespräche mit der Opposition aufzunehmen, infolge deren die kom munistische Regierung ihre Macht der Opposition gab. Der Bürgerrechtler Vaclav Havel wurde zum Staatspräsidenten gewählt. 1990 kam es zur Teilung der Tschechoslowakei in zwei Republiken: es entstanden die Tschechische und die Slowakische Republik, die später, 1993, weiter auseinanderdriften und zwei selbständige Staaten bildeten: die Tschechische Republik und die Slowakische Republik. Auch in Bulgarien ist infolge der Geschehnisse in anderen Ostblockstaaten die Revolution ausgebrochen. Am 10. November 1989 trat der KP-Chcf Schiwkow zurück. Der Weg zu Reformen wurde geöffnet. Zu sehr tragischen Konflikten kam es in Rumänien. Das Regime von Nicolae Ceausescu schien die Veränderungen in ganz Europa nicht bemerkt zu haben. Die allgemeine Unzufriedenheit in der Gesellschaft erreichte ihren Höhepunkt in Bukarest am 21. Dezember 1989, wo es zu Massendemonstrationen kam. Die Protestierenden griffen das Gebäude der kommunistischen Partei an. Ceausescu musste sofort mit seiner Frau Elena fliehen. Auf der Flucht wurden die beiden verhaftet und hingerichtct. Die Regicrungsgewalt übernahm „Front zur Nationalen Rettung" . Die Entwicklung des Jahres 1989 m arkierte auch den entgültigen Durchbruch der Reformpolitik in Polen. Am 6. Februar 1989 wurden in W arschau die seit August 1988 geplanten Gespräche am Runden Tisch aufgenommen, an denen die Regierung und die Opposition teilgenommen haben. Infolge der Gespräche einigten sich die beiden Seiten auf die politischen und wirtschaftlichen Reformen. Die wichtigsten Punkte waren die Einrichtung der zweiten Parlamentskammer, deren Abgeordnete frei gewählt werden durften, weiter die Zulassung oppositioneller Medien und freie demokratische Wahlen. Bei den Parlamentswahlen erhielt das „Bürgerkomitee Solidarność" alle 161 Sitze (von 460) im Sejm, die der Runde Tisch zugestanden hatte. In der zweiten Kammer erhielt die Opposition, nach den ersten freien und demokratischen Wahlen, 99% der Sitze. Zum neuen Regierungschef wurde Tadeusz Mazowiecki, Chefredakteur der Oppositionszeitung „Tygodnik Solidarność" mit grosser Mehrheit gewählt. Die Geschehnisse in Polen fanden einen breiten Wiederhall in der DDR. Immer mehr Ostdeutsche, die mit der politischen Situation in der DDR unzufrieden waren, stellten die Reiseanträge mit dem Ziel nach Westen zu fliehen. Bis Ende September 1989 verliessen Deutschland 32 500 Menschen, im November gab es schon 225 000 Flüchtlinge9. Diejenigen, die übriggeblieben sind, demonstrierten gegen das Honecker-Regime, der seinen Rücktritt endlich nehmen musste. Am 7. November 1989 entstand eine neue Regierung mit Hans Modrow an der Spitze, der zwei Tage später mit der Zustimmung der Sowjetunion die Grenzen mit Westdeutschland und West-Berlin geöffnet hat. In der Nacht vom 9. auf den 10. November fiel die Berliner Mauer. Tausende von den DDR-Bürgern strömten zur Grenze. Die Welt schaute zu, wie sich die Mcnschcn aus Ost und West nach langer Trennung in die Arme fielen. Durch die massenweise Übersiedlung nach Westen geriet die reiche Bundesrepublik in Schwierigkeiten. Der Bundeskanzler Kohl plädierte für Hilfen vor Ort. Er bearbeitete den Zehn-Punkte-Plan, ein Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands, das die sofortige Hilfe der BRD für Ostdeutschland, ein neues Wahlgesetz, enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten, konföderative Strukturen mit dem Ziel der Schaffung einer Föderation beinhaltete. Weitere Probleme, zu denen die Grenzfrage, das politisch-militärische Sicherhcitsproblcm, das Berlin-Problem und die Ablösung des Viermächtestatus gehören, wurden im Mai 1990 während der 2 + 4 Gespräche (zwei deutsche Staaten und vier Grossmächte) geregelt. Die Verhandlungen endeten mit dem „Vertrag über die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland" 10. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 und am 3. Oktober 1990 wurde Ostdeutschland der BRD einverleibt. E IN B E Z IE H U N G DER EH EM ALIG EN O ST D E U T SC H E N GEBIETE IN DIE EU Parallel zur Herstellung der deutschen Einheit verlief die Einbeziehung Ostdeutschlands in den europäischen Integrationsprozess. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Strassburg vom Dezember 1989 begrüssten die Staatsund Regierungschefs der EG das Streben der Deutschen, die Einheit und Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zu erreichen. Sie erklärten aber gleichzeitig, dass der deutsche Einigungsprozess in den europäischen Integrationsprozess eingebettet sein sollte11. Die neuen Bundesländer wurden mit der Vereinigung autom atisch Mitglieder der EG, weil sie aussergewöhnliche Beitrittsbedingungen12 bekommen haben. Die früher beigetretenen Länder hatten eine mehr oder weniger marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung und konnten sich auf den gemeinsamen M arkt der EG und auf die Bedingungen längere Zeit vorbereiten. Die Einführung des Wettbewerbs in der ehemaligen DD R erfolgte schlagartig mit der Schaffung der Wirtschaftsund Währungsunion im Juni 1990, die Privatisierung der ehemals volkseigenen Industrie begann erst m it der 10 F. Pfetsch, Die Aussenpolitik der Bundesrepublik 1949-1992, München 1993. 11 Ebenda. 11 M. Wegner, (Hrsg), Die neuen Bundesländer in der EG, Baden-Baden 1993. Vereinigung. Die Beitrittsverträge anderer Länder enthielten für die Aufhebung der Binnenzölle und anderer Beschränkungen, für die Einführung des Aussenzolltarifs, die Übernahme der Agrarmarktordnung und die Rechtsangleichung Fristen von 5 bis 7 Jahre. In Ostdeutschland wurde mit der Wirtschaftsund Währungsunion die gemeinsame Agrarpolitik und der Zolltarif sofort wirksam. Die Beschränkungen zu Einfuhren aus EG-Ländern wurden abgeschafft. Die ehemalige DDR übernahm die EG-Rechtsvorschriften schrittweise. Rund 200 Rechtsakte wurden mit der Realisierung der deutschen Wirtschaftsund Währungsunion übernommen. Mit der Verwirklichung der staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990 galt das gesamte Primärrecht der EG sowie etwa 80% des Sekundärrcchts unmittelbar. Ausnahmercgclungcn wurden vor allem für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Arbeitsschutz, Binnenmarkt und Umwelt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 erlassen. Längerfristige Ausnahmen im Umweltund Arzncimittelrecht sowie für tierund pflanzenhygienische Bestimmungen sollen bis spätestens zum 31. Dezember 1995 abgelöst werden. Die Wiedervereinigung machte Deutschland einigermassen „ärm er" . Mit ihrem Pro-Kopf-BIP stand die BRD 1990 an zweiter Stelle nach Luxemburg. 1991 ist sie mit 19 200 ECU des BIP zwischen Grossbritannien und Spanien und damit in die Nähe des EG-Durchschnitts gerückt. Bestürzendcr ist, dass die neuen Bundesländer im Pro-Kopf-BIP weit hinter Griechenland und Portugal an letzter Stelle standen13. Einige Jahre später hat sich die Situation wesentlich verbessert. Die EG hat Ostdeutschland in das System ihrer Hilfen und Fördermassnahmen eingeschlosscn. Am 19. Dezember 1990 legte die BRD ihren Entwicklungsplan vor, der die wichtigsten Schwerpunkte und Aktionen für Gemeinschaftsinvestitionen und Angaben zur Verwendung der Fondsmittel in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin enthielt. Es wurden von der Kommission im Einvernehmen den Bundesbehörden und den betroffenen Ländern ein „Gemeinschaftliches Förderkonzept" (GFK) vorgelegt. GFK ist ein Rahmenplan für die Unterstützung der neuen Bundesländer durch die Gemeinschaft. Es umfasst Hilfen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus dem Europäischen Ausgleichsund Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Die Investitionsschwerpunkte betreffen die Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur, die Unterstützung produktiver Investitionen, die Massnahmen zur Erschliessung des Humankapitals, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei. Im Zeitraum von 1991 bis 1993 bekamen die neuen Länder Zuschüsse in Höhe von 3 Mrd. EC U 14. Ausserdem stellte die Europäische Investitions13 Ebenda. 14 Ebenda. bank zinsgünstige Kredite für die neuen Länder zur Verfügung. Der Beitritt der DDR zur EG veränderte die demographischcn, ökonomischen und politischen Parameter der EG. Jetzt stellt Deutschland mit knapp 80 Mio. Einwohnern fast ein Viertel aller EG-Bürger. Somit stellt sich das Problem der Repräsentanz der neuen Bundesländer in der EG. 18 Abgeordnete vertreten die neuen Bundesländer im Europäischen Parlament. ln den anderen Organen der EG haben sich keine Änderungen ergeben. BESTR EBU N G EN M ITTELU N D O ST E U R O PÄ ISC H E R L Ä N D ER N A C H DEM EU-BEITRITT Viele mittelund osteuropäische Länder würden gerne das Schicksal Ostdeutschlands teilen und sich schnell in die westlichen Strukturen integrieren. Deshalb beobachten wir seit vielen Jahren grosse Bestrebungen mittelund osteuropäischer Staaten (MOE) nach dem Beitritt zur Europäischen Union. Folgende zehn mittelund osteuropäische Staaten bewerben sich um die EU-Mitgliedschaft: Polen, Ungarn, Bulgarien, Estland, Tschechien, Slowenien, Rumänien, Slowakei, Lettland und Litauen. Alle osteuropäischen Staaten verfolgen das Ziel, ihre ehemals zentralen Planwirtschaften in leistungskräftige, nach Marktmechanismen funktionierende Volk wirtschaften umzubauen und möglichst schnell aus ihrer wirtschaftlichen und sozialen Krise herauszukommen. Sie sehen in der EU-Mitgliedschaft die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufstieg, gesellschaftliche Stabilität, Rückversicherung gegenüber einer eventuellen neuen imperialen russischen Politik. Noch vor der Wende 1989/90 spielten die Europäischen Gemeinschaften eine sehr wichtige Rolle im Aussenhandel Polens. In den achtziger Jahren wurden 20% der polnischen Imund Exporte mit den EG Ländern abgewickelt, obwohl seit 1975 keine Handelsabkommen zwischen Polen und der EG vorhanden sind15. Diplomatische Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft nahm Polen erst drei M onate nach der Unterzeichnung der politischen Deklaration am 25. Juni 1988 zwischen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und RGW (Rat der Gegenseitigen Wirtschaftshilfe) auf. Am 16. Dezember 1991 Unterzeichnete Polen mit der EG Europaabkommen (Assoziierungsabkommen), das am 1. Februar 1994 in Kraft trat. Zusammen mit Polen Unterzeichneten Ungarn, die Tschechische, die Slowakische Republik und andere M OE-Staaten ihre Europaabkom men: 1992 15 A. Noble, Przewodnik po Unii Europejskiej, Warszawa 1998, S. 193. Bulgarien, 1993 Rumänien, 1995 Estland, Lettland und Litauen. Diese Abkommen cröfi'netcn den MOE-Staatcn die Beitrittsoption, ohne allerdings Beitrittsgarantie zu geben und ein verbindliches Beitrittsdatum zu nennen. Sie sind jedoch als wichtige Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt genutzt. Im Juni 1993 erklärte der Europäische Rat in Kopenhagen, dass jeder mit der EU assoziierte Staat Mitglied der EU werden kann, wenn er folgende Kriterien der Mitgliedschaft erfüllt: Stabilität der Demokratie und ihrer Intitutioncn (Rechtsstaat, Pluralismus, Mehrparteiensystem, Menschenrechte). Eine funktionierende M arktwirtschaft, die dem Wettbcwcrbsdruck im Binnenmarkt standhält. Fähigkeit zur Übernahme der Rechte und Pflichten, die sich aus dem rechtlichen Besitzstand (acquis communautaire) der EG ergeben. Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union sowie der Wirtschafts und Währungsunion. Das fünfte Kriterium bezieht sich auf die Fähigket der EU zur Aufnahme neuer Mitglieder, ohne an Integrationsdynamik zu verlieren16. Auf derselben Rattagung wurden auch sogenannte strukturierte Beziehungen zu den Organen und Institutionen der EU beschlossen. Die MOEStaatcn haben die Möglichkeit, mit den Institutionen der EU gemeinsam zu tagen, und dadurch systematisch an die EU herangeführt zu werden. Zu dieser Strategie gehört der sogenannte strukturierte Dialog. Es geht darum, dass die EU den Dialog mit den MOE-Staaten führt, dessen Themen die Tätigkeitsbereiche der EU betreffen. Jedes Jahr treffen sich die Staatsund Regierungschefs am Rande des Europäischen Rates (15 plus 10), halbjährlich treffen sich verschiedene Ressortminister der 15 EU-Mitgliedstaaten (für Umwelt, Forschung, Finanzen, Gesundheitswesen, Verkehr, Telekommunikation) mit den entsprechenden zehn Ministern aus den assoziierten Ländern. Ab 1994 stellten zehn mittelund osteuropäische Staaten ihre Anträge auf den Beitritt zur EU. Der Europäische Rat in Madrid im Dezember 1995 hat dazu seine Stellung eingenommen und unterstrich die Notwendigkeit der schrittweisen und harmonischen Integration der assoziierten Länder, die durch die Entwicklung der M arktwirtschaft, durch die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen möglich ist. Darüber hinaus veröffentlichte die Europäische Kommission ein Weissbuch zur Integration in dem Binnenmarkt. Das Weissbuch beinhaltet 23 Sektoren, die das Funktionieren des Binnenmarktes ermöglichen. Es nennt die nationalen Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf den Besitzstand der EU angepasst oder verändert werden müssen. Das Weissbuch erklärt auch, welche Institutionen für die Umsetzung und die Kontrolle des Vollzuges von EU-Normcn vorhanden sein müssen. Im Rahmen der Hcranführungsstrategie wurde ein PH AREProgramm (Poland and Hungary: Assistanze to the Restructuring o f the Economy) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses eingeführt. Das PIIARE-Budget betrug in den ersten fünf Jahren c.a. 4,3 Mrd. ECU, von 1995 bis 1999 7 Mrd. ECU. Polen bekam in den Jahren 1990-1994 1011 Mio. ECU, für weitere Jahre hat man 1015 Mio. ECU vorgesehen. Am 16. Juli 1997 stellte die Europäische Kommission Agenda 2000 vor, die zehn Stellungnahmen (sogenannte Avis) zu den Beitrittsanträgen der MOE-Staaten beinhaltet. Die Europäische Kommission hat im Sommer 1997 festgestellt, dass keiner der Antragssteller die ökonomischen Kriterien der Mitgliedschaft in vollem Umfang erfüllt ha t17. Sie bemerkte grosse Schwächen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Infrastruktur und Landwirtschaft. Ausserdem entspricht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro K opf nur ca. einem Drittel des EU-Durchschnitts. Obwohl der Vorbereitungsgrad der MOE-Staaten niedrig war, hat die EU vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen erst mit Polen, Ungarn, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien zu eröfTnen. Die ersten Beitrittsverhandlungen fanden am 30. M ärz 1998 und die nächsten am 19. Mai 1999 statt. Die polnischen Diplomaten legten inzwischen den Termin der Bereitschaft zum EU-Beitritt sehr optimistisch auf dem 31. Dezember 2002 fest18. Mehr zurückhaltend blickt in die Zukunft polnische Gesellschaft, obwohl sie gegenüber dem EU-Beitritt positiver als andere EU-Kandidaten eingestellt ist und wurde als euroenthusiasten bezeichnet. Davon zeugen die Forschungen verschiedener Meinungsinstitute. Tabelle 119 Die Beurteilung der Europäischen Union öffentliche Meinung % Politiker % Assoziierungsstaaten Polen Assoziierungsstaaten Polen 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 Positive 49 41 58 56 80 81 88 95 Neutrale 28 34 24 27 14 14 5 3 Negative 6 6 5 6 3 3 4 1 17 Ebenda, S. 127. 18 http://www.ukie.gov.pl/cona/index.htm . 19 http://www.ukie.gov.pl/cona/opinia/opinia.lhtm . Die starken Befürworter findet man häufiger unter den Politikern, Geschäftsleuten, Managern, Schülern, Studenten und Geistlichen als unter den Bauern. Aus anderen Statistiken geht hervor, dass 84% der Geistlichen20 Polens Beitritt zur Europäischen Union stark befürworten. Sic sehen in der Integration eine Chance zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Landes, der internationalen Sicherheit, der Entwicklung der Demokratie und die Verbesserung der ökonomischen Situation der Bürger. „Die Kirchc, sagte im November 1997 Kardinal Josef Glemp, fürchtet nicht vor dem Vereinigten Europa, im Gegenteil, sie blickt mit Hoffnung in die Zukunft der EU " 21. Obwohl die Akzeptanz gegenüber dem EU-Bcitritt noch gross ist, haben die CBOSUntersuchungen ergeben, dass die positive Einstellung gegenüber dem EU-Beitritt in den letzten fünf Jahren zurückgcgangcn ist. 1990 war es leichter die Zustimmung zur Europäischen Integration zu erhalten. Westen wurde damals mit Freizügigkeit, Reichtum und Chanccnvielfalt assoziiert. Doch je konkreter die Mcnschcn begannen, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, welche Konsequenzen der EU-Bcitritt für sie hat, um so differenzierter, zum Teil aber auch ablehnender, wird diese gesehen. In den Umfragen wurde den Menschen die Frage gestellt: Wenn in Polen die Volksabstimmung zum Polens EU-Beitritt stattfinden würde, wie würden sic abstimmen? Im Jahre 1994 haben sich 77% der Befragten für den EU-Bcitritt ausgesprochen, 1998 gab es nur 64% der Befürworter. Tabelle 222 Wenn in Polen die Volksabstimmung zum Polens EU-Beitritt stattfinden würde,... CBOS PBS" V ľ 94 V' 95 V ' 96 II' 97 III' 97 IX ' 97 IV' 98 IX ' 98 II' 98 Für den EU-Beitritt 77 72 80 59 72 72 62 63 64 Gegen den EU-Beitritt 6 9 7 9 12 12 12 19 9 Ich nehme an der Volksabstimmung nicht teil _ - - _ _ 12 _ 13 Schwer zu sagen 17 19 13 32 18 15 13 18 14 " Die Forschungen von ISP/PBS (Institut für öffentliche Angelegenheiten). 20 Eine feste Burg ist unser Polen..., „D ialog" 1998, Nr. 2, S. 50. 21 Ebenda, S. 51. 22 http://www.ukie.gov.pl/cona/opinia/opinia.lhtm . Die negative Einstellung der Polen gegenüber dem EU-Beitritt hat viele Ursachen. Polen fürchten vor den grossen Anpassungskosten und neuen Veränderungen, infolge deren sie tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Iniormationsstand über die Europäische Union ist auch sehr niedrig in der Gesellschaft. Die Menschen wissen wenig oder überhaupt nichts über die EU. Der Mangel an Kenntnissen verursacht die negative Einstellung dem gegenüber, was fremd ist. Die polnischen Politiker sind auch daran schuldig, dass immer weniger Polen den EU-Beitritt befürworten. Sie schrecken uns m it häufigen Preiserhöhungen und sagen, dass wir unsere Preise den EU-Preisen anpassen müssen. Der Durchschnittspolc fragt sich dann: „N a ja und was ist mit unseren Löhnen und Gehältern? Werden die auch höher?" Diese Fragen sind berechtigt, weil der Lebensstandard vieler Menschen in den letzten Zeiten gesunken ist. Eine andere Frage, ist die Sache eigener Identität. Viele Staaten, bevor sie zur EU beigetreten sind, stellten sich die Frage, ob sie nach dem EU-Beitritt ihre nationale Identität verlieren. Andrzej Szczypiorski sagte in einem seiner Vorlesungen, dass Polen ein Staat ist, dessen Identität viele Jahre durch die Eroberung im XIX. Jahrhundert gefährdet wurde, und doch aufrechtcrhalten blieb. Deshalb sollen wir keine Angst vor dem Verlust der Identität haben23. Polen trat im Mai 1999 in die zweite Phase der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Die Verhandlungen sind sehr wichtig, weil sie Einfluss auf die Bedingungen des polnischen EU-Beitritts nehmen. Das wichtigste Thema bei den Verhandlungen soll die Zukunft der polnischen Landwirtschaft sein. Die Situation der polnischen Bauern ist zur Zeit sehr problematisch. In Polen existieren infolge der Landreform nach dem Zweiten Weltkrieg viele kleine Bauernhöfe. Sie sind nicht auf grosse Produktion eingestellt und ihre Erzeugnisse entsprechen den europäischen N ormen nicht. Die polnischen Bauern bemerken, dass sie auf den europäischen M ärkten nicht konkurrenzfähig sind. Deshalb streiken sie und fordern die Begrenzung der Einfuhren von billigen Lebensmitteln aus den EU-Staaten. Sie wollen Subventionen für die polnische Landwirtschaft erhalten. Ebenso wichtig ist das Recht der Polen auf die Arbeit und die Niederlassungsfreiheit in anderen EU-Mitgliedstaaten. In Polen herrscht in der letzten Zeit eine grosse Arbeitslosigkeit. 11,1% der Polen sind arbeitslos und in manchen Regionen verdoppelt sich sogar diese Zahl. Polen hoffen, dass sie die Möglichkeit haben werden, irgendwohin, in ein anderes Land auszuwandem und ihre Lebensbedingungen dort zu verbessern. Die Untersuchungen der 23 Das Treffen mit Andrzej Szczypiorski am 21.09.1998 in Lodz, im Europäischen Institut. Forschungsinstitute, auch deutscher Institute24, beruhigen, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Polen sehr gering wird. Eine sehr wichtige Sache ist das Problem vom „A usverkauf der polnischen Grundstücke an die Deutschen. Die Frage ist sehr kompliziert und ruft in der Gesellschaft sehr viele Emotionen hervor. Sichcrlich melden sich nach dem polnischen EU-Beitritt Deutsche, die die Grundstücke kraft des Gesetzes in unserem Land kaufen werden, deshalb sollen die Polen dies unter strenge Kontrolle nehmen. Tabelle 3" Themen der Verhandlungen % D ie Zukunft der polnischen Landwirtschaft 66 D as Recht der Polen auf die Arbeit in anderen EU-Staaten 54 D ie Niederlassungsfreiheit der Polen 37 D ie Zukunft des polnischen Bergbaus 21 Das Recht der Ausländer auf das Kaufen polnischer Grundstücke 10 Der Beitritt zur EU hat auch seine positiven Seiten. Polen steuert in Richtung Marktwirtschaft und freien Wettbewerbs. Das zukünftige Funktionieren Polens in einem grossen Binnenmarkt vergrössert den Handelsspielraum. Polen wird die Chance haben, seine Produkte auf den westeuropäischen M ärkten anzubieten. Wir können auch auf die ausländischen Investitionen nicht verzichten. Sie sind konjunkturbelebend, weil man mit diesem Geld die Einfuhren verschiedener Produkte aus Westen finanzieren kann. Ausserdem lockt die polnische Regierung das ausländische Kapital schon jetzt nach Polen mit günstigen Bedingungen, um die Haushaltsdefizite aufzudecken26. Die fremden Investitionen bedeuten auch Transfer von Technologie und Know-how. Wenn Polen auf dem Gebiet Wirtschaft höheres Niveau erreichen will, kann es dem Fortschritt den Rücken nicht zeigen. Die ausländischen Investoren zwingen die einheimischen Unternehmer zum Wettbewerb, was viele Vorteile für die Verbraucher hat, weil wir billigere und bessere Produkte kaufen können. Trotz vieler unbestrittener Vorteile des EU-Beitritts hört man immer häufiger die Stimmen, dass man nicht so schnell zur EU gehen soll. Diese Konzeption ist sehr vernünftig und gibt die Möglichkeit, die polnische Wirtschaft und die Gesellschaft besser auf den EU-Beitritt vorzubereiten. 24 Polskie ręce do pracy, „Gazeta W yborcza" , 20. März 1999. 25 http://www.ukie.gov.pl/cona/opinia/opinia.lhtm . 16 Von der Osterweiterung profitieren alle, „D ialog" 1998, Nr. 2, S. 44. Tabelle 4 2' Polen soll... 1997 % 1998 % '01 '05 '02 '06 '09 so schnell wie möglich der EU beitreten 34 31 29 23 25 nicht so schnell der EU beitreten 54 52 53 56 60 überhaupt nicht der EU beitreten 3 6 7 8 8 schwer zu sagen 9 12 11 11 7 Die Integration Polens mit den westlichen W irtschaftstrukturen soll erst dann stattfinden, wenn alle heiklen Themen, wie das Problem der polnischen Landwirtschaft, oder das Problem des „Ausverkaufs" der polnischen G rundstücke, gelöst werden. Alle Befürchtungen der Polen sollen von unseren Politikern berücksichtigt und bei den nächsten EU-Verhandlungcn in Brüssel erörtert werden. EIN ST E L L U N G D E U T SC H L A N D S G EG EN Ü BER DER EU -O STER W EITER U N G Einen grossen Einfluss auf den Prozess der effektiven Heranführung der jungen Demokratien an die EU wird des vereinigte Deutschland haben. Die geopolitischc Lage zwingt Deutschland seine Aussenpolitik auf diese Länder auszurichten, weil sie gemeinsames Interesse daran haben. Von Anfang an unterstützte das vereinigte Deutschland die Integration Polens und anderer osteuropäischer Staaten mit den europäischen Strukturen. In einer der Regierungserklärungen sagte der Bundeskanzler Helmut Kohl: Unsere Nachbarn in Ungarn, Polen, Tschechien und in der Slowakei sind durch ihre Tradition, durch ihre Kultur und natürlich auch durch ihre geographische Lage ein nicht wegzudenkender Teil Europas. Wir wollen, dass diese Reformstaaten ihre Beitrittschance zur E U bekommen, wenn sie dies wollen [...]. Für mich ist die Unterstützung dieser Länder [...] eine der wichtigsten Voraussetzungen auch für den inneren Frieden und die freiheitliche Entwicklung Deutschlands2*. Nicht unbegründet sprach Kohl über den Frieden. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes wurde Mittelund Osteuropa als eine politisch 21 http://www.ukie.gov.pl/cona/opinia/opinia.lhtm . 28 D . Bingen, Helmut Kohls Polenpolitik „Die politische M einung", Dezember 1998, 43. Jahrgang. unstabile Region angesehen. Die Stärkung der Stabilität auf diesem Gebiet wurde zum Hauptanliegen der bundesdeutschen Ostpolitik. An Deutschlands Ostgrenze ist nämlich die Wohlstandsgrcnzc entstanden, die auf Dauer nicht erfolgreich aufrcchtcrhalten werden konnte. Eine solche grosse Wohlstandsgrenzc beschwört Verletzlichkeiten und Bedrohungsmomente wie soziale Unruhe, verstärkte Migration, organisiertes Verbrechen herauf. Von diesem Standpunkt ausgehend erklärte Bundeskanzler Kohl vor dem polnischen Sejm sogar den Wunsch, Polen bis zum Jahre 2000 in die EU zu integrieren29. Mittelund langfristig verspricht die Osterweiterung für die Unionsmitglieder einen grossen wirtschaftlichen Nutzen. Polen und andere M OE-Staaten sind für Deutschland ein wichtiger Handelspartner. 1991 gab es in der ehemaligen Tschechoslowakei 80% der deutschen Investitionen, in Polen dagegen nur 5%. Erst seit 1995 verbesserten sich die Handelsbeziehungen mit Polen. 1996 stieg der Handel im Vergleich mit 1995 von 25,1 Mrd. DM auf 28,5 Mrd. DM. Die Zahl der deutschen Investitionen wächst in Polen von Jahr zu Jah r30. Ende 1991 gab cs in Polen 676 deutsche Firmen, während 1997 über 6000. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sicht die Exportsteigerung nach Polen in den nächsten Jahren bei 4 Mrd. DM 31 vor. Dank dem Engagement der deutschen Wirtschaft in Polen wurden 1997 in Deutschland 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen32. Die Deutschen sollen damit zufrieden sein, sie sind es aber nicht. Nur 29% 33 der deutschen Gesellschaft befürwortet die Osterweiterung. Die geringe Unterstützung der EU-Osterweitcrung hat jedoch ihre Begründung. Viele Deutsche stellen sich die Frage, warum sie ihren W ohlstand mit immer neuen Mitgliedstaaten teilen sollen. Sie fürchten sich davor, dass die Kosten der Erweiterung sehr hoch werden. Die künftigen EU-Mitgliedstaaten werden langfristig zu den Nettoempfängern der EU zählen, weil ihr wirtschaftlicher Wohlstand unter dem Durchschnitt in der EU liegen wird. Für die bisherigen Mitglieder bedeutet dies, dass sie auf manche Fördermittel verzichten müssen. Sie haben auch Angst, dass die neuen Mitglieder auf den Arbeitsmarkt stürzen und den Deutschen oder anderen EU-Mitglicdern viele Arbeitsplätze wegnehmen. Die Deutschen Spezialisten meinen, dass nach dem EU-Beitritt einige Hundert Tausend Polen jährlich nach Deutschland auswandern und innerhalb von zehn Jahren steigt diese Zahl auf 2,5 Mio. Menschen34. 20 „D ialog" 1998, Nr. 2, S. 19. 30 P. Kalka, Gospodarczo-społeczne i prawne aspekty... „Przegląd Zachodni" 1996, Nr. 4, S. 147. 31 Euroexpress, Nachrichten am 18.5.1999 T V Pl. 32 Początek nowej architektury, „D ialog" 1998, Nr. 2, S. 16. 33 Ebenda, S. 17. 34 Polskie ręce do pracy, „Gazeta Wyborcza" , 20 maja 1999, S. 4. Eine sehr wichtige Rolle bei der Stellungnahme der Deutschen gegenüber dem polnischen EU-Beitritt haben verschiedene Vorurteile. Der Zweite Weltkrieg, Holocaust, Vertreibung, die deutschen Ostgebiete sind F ragen, die in den deutsch-polnischen Beziehungen besonders problematisch sind. Hartnäckig hält sich ausserhalb informierter Wirtschaftskreise das Vorurteil, dass Polen wirtschaftlich sehr schwach ist35. Das Stichwort „Polnische Wirtschaft" Bezeichnung für Chaosgenügt hier als Hinweis. Aber wir sollen diese Ängste nicht ausser acht lassen, weil Deutschland einen sehr wichtigen Einfluss auf das Integrationstempo hat. Die positive Stellungnahme Deutschlands gegenüber den polnischen Bestrebungen nach dem EU-Beitritt hatte bei den Verhandlungen über das polnische Europaabkommen viele Nutzen gebracht. Deutschland bestand auf einem schnellen und erfolgreichen Verhandlungsergcbnis für Polen. Nach der Unterzeichnung des Europaabkommens wurde das Integrationstempo von den Deutschen einigermassen verlangsamt. Kohl erklärte am 2. April 1992, dass sich Deutschland für den Polens EU-Beitritt ausspricht, aber die Polen müssen alle wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Diese Stellungnahme beunruhigte politische Eliten in Polen, weil dies die Verlangsamung des Integrationsprozesses bedeutete. Erst das Jahr 1994 brachte neue Entscheidungen zu den polnischen EU-Bestrcbungen. Während der deutschen Präsidentschaft 1994 einigten sich die EU-Mitglicdstaaten auf den deutschen Vorschlag der „Strategie für Integration der assoziierten Länder Mittelund Osteuropas mit der Europäischen Union" , die auf dem Essener Rat positiv bewertet wurde. Die Osterweiterung der Europäischen Union wird in der Zukunft in grossem Masse von der deutschen Ratspräsidentschaft 1999 und von der neu gewählten " RotGrünen" Regierung unter Gerhard Schröder abhängen. Schröders Einstellung gegenüber der EU-Osterweiterung ist positiv, aber er gibt kein genaues Datum der EU-Erweiterung, wie das Helmut Kohl machte. Die Ursache liegt darin, dass Schröder vor allem Pragmatiker ist. Für ihn sind die deutschen Interessen, die „stärker ans Tageslicht gefördert werden sollen" von grösster Bedeutung36. Das bedeutet jedoch nicht, dass Polen an dem Integrationsprozess nicht teilnehmen wird. In der Regierungserklärung vom 10.11.1998 sagte Gerhard Schröder: Unseren Nachbarn im Osten versichern wir, dass wir die Chance der EU-Osterweiterung entschlossen nutzen wollen. Europa wird und darf nicht am ehemaligen Eisernen Vorhang oder an der deutschen Ostgrenze enden. D ie Deutschen werden eben nicht vergessen, welch unschätzbaren Beitrag die Völker in Ungarn und in Polen zumal zur Überwindung der deutschen Teilung geleistet haben. Wir wollen sie partnerschaftlich in die EU integrieren" . 35 Wozu brauchen wir Polen in der EU, „D ialog" 1998, Nr. 2, S. 40. 34 D er Teufel steckt im Detail, „D ialog" 1998, Nr. 2, S. 49. 31 http://www.europa.de. Von Schröder wird es abhängen, welche Prioritäten er der Europa-Politik unter deutscher Ratspräsidentschaft setzt. Deutschland möchte seine Präsidentschaft nutzen, der Europa-Politik neue Impulse zu verleihen. Angesichts der aktuellen Arbcitsmarktproblcmc will Deutschland das besondere Augenmerk dem Abbau der Arbeitslosigkeit widmen. Ein weiterer Schwerpunkt des deutschen Vorsitzes ist die Gestaltung des neuen mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union für die Jahre 2000 2006. Deutschland möchte als grösster Nettozahler der EU niedrigere Beiträge an die EU-Kasse leisten. Einer grundlegenden Reform bedarf die gemeinsame Agrarpolitik, die wettbewerbsfähiger und umweltvcrträglicher werden muss. Deutschland wird auch die Anliegen und Bedürfnisse derjenigen Staaten Mittelund Osteuropas mitbedenken, die sich auf dem Weg in die Europäische Union befinden. Die Aufgabe Deutschlands wird im Rahmen der Beitrittsvcrhandlungen sein, die EU-internen Beratungen zur Festlegung der Verhandlungspositionen zu leiten und die Verhandlungen mit den Kandidaten zu führen. Bevor die ersten mittelund osteuropäischen Staaten der EU beitreten, muss die Union interne Reformen durchführcn. Die deutsche Präsidentschaft wird sich auch für die Verbesserung der Arbeitsmethoden insbesondere des Rates und der Europäischen Kommission einsetzen. Monika Kucner UNIA EUROPEJSKA О JEDEN KROK BLIŻEJ Idea integracji europejskiej nie jest wymysłem naszych czasów. Jest to proces złożony, który dojrzewał na przestrzeni kilku wieków i który w naszym stuleciu zaczął nabierać wyrazistych kształtów. Społeczeństwa europejskie znużone bezsensem wzajemnie wyniszczających wojen, zaczęły poszukiwać takiej formy koegzystencji, która umożliwiłaby im wspólne decydowanie o polityce, gospodarce czy kulturze. W roku 1950 francuski minister spraw zagranicznych Robert Schuman zadeklarował gotowość rządu francuskiego do współpracy z rządem niemieckim w sektorze węgla i stali, w celu zagwarantowania pokoju na kontynencie. Plan Schumana urzeczywistnił się z chwilą podpisania w Paryżu 18 kwietnia 1951 r. przez sześć państw zachodnioeuropejskich: Niemcy, Francję, Włochy, Luksemburg, Belgię i Holandię, układu o Europejskiej W spólnocie Węgla i Stali (EWWiS). Kolejne dwa traktaty o utworzeniu Europejskiej W spólnoty Gospodarczej (EW G) oraz Europejskiej W spólnoty Energii Atomowej (Euratom) podpisane w Rzymie 25 marca 1957 r. miały na celu rozszerzenie współpracy gospodarczej na inne sektory, takie jak rolnictwo, rybołówstwo, komunikacja, handel zagraniczny oraz utworzenie wspólnego rynku gospodarczego. Aby cel ten został osiągnięty, państwa członkowskie zdecydowały się na kolejne kroki integracyjne, jakimi były unia gospodarcza i walutowa. Drogę do tego procesu otworzył podpisany 7 lutego 1992 r. w Maastricht Traktat o Unii Europejskiej. Ratyfikacja Układu z Maastricht stała się okazją dokonania pewnych zmian w niemieckiej konstytucji, do której wprowadzono nowy zapis w art. 23 o Unii Europejskiej. Unia stała się celem nadrzędnym państwa niemieckiego, a Bundestag i Bundesrat otrzymały jasne cele i zadania w sprawach dotyczących Unii Europejskiej. Fakt ten świadczy o ogromnym znaczeniu Unii dla Niemiec. Niemcy są jednym z najbogatszych państw piętnastki. Ich PKB przekracza 20 tys. ECU i jest jednym z najwyższych w Unii. Motorem niemieckiej gospodarki jest przemysł, a zwłaszcza prężnie rozwijający się przemysł samochodowy. Unia Europejska jest dla Niemiec ważnym rynkiem zbytu 60% eksportu w ramach Unii Europejskiej zajmuje eksport niemiecki. Poziom, który Niemcy osiągnęli w przeciągu 50 lat od zakończenia drugiej wojny światowej, nie byłby możliwy bez ścisłej współpracy pozostałych państw europejskich. Zniesienie ceł oraz wszelkich barier gospodarczych stworzyło ogromne możliwości handlowe i nie tylko. Ważnym krokiem w intensyfikacji wzajemnych stosunków było utworzenie unii gospodarczej i monetarnej, mającej na celu wprowadzenie do 2002 wspólnej waluty EURO. Wraz z postępującą integracją wewnątrz Unii Europejskiej pod koniec lat osiemdziesiątych dokonały się w Europie ważne zmiany historyczne. Europa Środkowa i W schodnia uwalnia się, w wyniku reform przeprowadzanych w Związku Radzieckim przez Michaiła Gorbaczowa, spod totalitarnych rządów komunistycznych. W roku 1991 wybucha w M oskwie pucz, który wykorzystują republiki radzieckie, ogłaszając swoją niepodległość. W Polsce i na Węgrzech odbywają się obrady okrągłego stołu, w wyniku których komuniści oddają władzę opozycji. D o ostrych konfliktów dochodzi natomiast w Czechosłowacji i Rumunii, gdzie oddanie władzy nie odbywa się bez przelewu krwi. Zmiany polityczne nie ominęły również N R D . W nocy z 9 na 10 listopada 1989 r. runął mur berliński, a 3 października 1990 r. dokonuje się zjednoczenie obu państw niemieckich. Wraz ze zjednoczeniem N R D staje się członkiem Unii Europejskiej. Proces ten odbywa się jednak na innych zasadach, niż przewidują to unijne procedury mówiące o przyjęciu nowych członków w swoje szeregi. W dniu zjednoczenia W schodnie Niemcy przejmują prawo pierwotne oraz 80% prawa wtórnego Unii. Poza tym otrzymują znaczną pom oc w ramach funduszy strukturalnych. Wiele państw Europy ŚrodkowoWschodniej chętnie podzieliłoby los N R D i szybko zintegrowałoby się z zachodnioeuropejskimi strukturami. Dlatego też od początku lat dziewięćdziesiątych zauważamy intensywne starania tych państw o przyjęcie w struktury Unii Europejskiej. W roku 1991 Polska i Węgry podpisały jako pierwsze państwa byłego Bloku Wschodniego Układy Europejskie. W ślad za nimi poszły Bułgaria, Litwa, Łotwa, Estonia, Rumunia, Słowenia, Słowacja i Czechy. Od 1994 r. kraje te wystąpiły oficjalnie o członkostwo w Unii Europejskiej. Przystąpienie do Unii spotyka się w społeczeństwie z wieloma negatywnymi reakcjami. Polacy coraz bardziej sceptycznie odnoszą się do spraw Unii Europejskiej i do przyszłego w niej członkostwa, choć z pewnością można by liczyć na wiele. Chociażby na ustabilizowanie gospodarki, młodej demokracji oraz stosunków polsko-niemieckich. Przeszkodą i problemem na drodze do integracji jest sytuacja polskiego rolnictwa, kwestia wykupu ziem polskich przez Niem ców oraz utraty tożsamości narodowej. Również Niemcy obawiają się rozszerzenia. Politycy natomiast wydają się być motorem integracji europejskiej. Helmut Kohl, były kanclerz Niemiec, postawił sobie nawet za cel zintegrowanie krajów środkowoeuropejskich ze strukturami zachodnimi do 2002 r., podając za powód swej decyzji utrzymanie stabilności gospodarki i pokoju w tym regionie. Jego następca Gerhard Schröder nie jest już takim optymistą. Podczas niem ieckiego przewodnictwa w Radzie U nii Europejskiej ma zamiar zająć się w pierwszej kolejności interesami niemieckimi oraz sprawami dotyczącym i wewnętrznych problemów Unii Europejskiej. Kwestia rozszerzenia zeszła na plan dalszy. Czy jest to słuszna koncepcja pokaże czas.