Eine unvollendete Aufgabe: Die politische Philosophie von Kants Friedensschrift Eckhart Arnold Muğla, 7. Oktober 2004 erschienen in: Nebil Reyhani (Hrsg.): Immanuel Kant. Essays Presented at the Muğla University International Kant Symposium, Vadi YayınlarıVerlag, Ankara 2006, S. 496-512. Zusammenfassung English: In this essay Kant's "perpetual peace" is interpreted as a realistic utopia. Kant's"perpetual peace"remains an utopia even today in the sense that the described perpetual world peace is still a long way to go from today's state of world politics. But Kant also tries to show that this state is possible under realistic assumptions. Therefore this essay examines the question, if Kant's basic assumptions – such as for example the assumption that democracies are generally non aggressive – are still valid in the light of the political experiences of the two centuries that have elapsed since the publication of the "perpetual peace" and how the realization of Kant's utopia can best be promoted in today's situation. Deutsch: In diesem Aufsatz wird Kants Friedensschrift als eine realistische Utopie gedeutet. Eine Utopie ist Kants Friedensschrift auch heute noch in dem Sinne, dass der darin beschriebene dauerhafte Weltfrieden vom gegenwärtigen Zustand der Weltpolitik noch denkbar weit entfernt ist. Aber Kant versucht auch zu zeigen, dass dieser Zustand unter realistischen Bedingungen möglich ist. Der Aufsatz widmet sich daher der Frage, ob Kants grundlegende Voraussetzungen – wie z.B. die Annahme, dass Demokratien im Allgemeinen nicht aggressiv sind – im Lichte der politischen Erfahrungen der zwei Jahrhunderte, die seit der Veröffentlichung der Friedensschrift verstrichen sind, immer noch als zutreffend angesehen werden können, und wie der Verwirklichung von Kants Utopie in der heutigen Situation am besten zugearbeitet werden kann. 1 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 2 Kants Friedensschrift als realistische Utopie 3 3 Die Kernelemente von Kants Friedenskonzept 5 3.1 Die sittliche Pflicht zum Frieden . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 3.2 Institutionelle Massnahmen zur Friedenssicherung . . . . . . . 6 3.3 Historische Gesetzmäßigkeiten, die den Frieden fördern . . . . 7 4 Ist Kants Friedenskonzept noch gültig ? 9 4.1 Das " Kantsche Theorem" auf dem Prüfstand . . . . . . . . . . 9 4.2 Politische Öffentlichkeit und Welthandel als friedensfördernde Faktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 4.3 Was kann die UNO als Friedensbund leisten? . . . . . . . . . . 14 4.4 Kants vernünftiger Moralismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 5 Der " ewige Frieden" als unvollendete Aufgabe 21 6 Literatur 22 1 Einleitung Kants berühmte Aussprüche, dass jeder Philosoph seine Philosophie auf den Trümmern der Systeme seiner Vorläufer aufbaut, und dass man nicht die Philosophie, wohl aber das Philosophieren lehren könne, scheinen sich mittlerweile auch für seine eigene Philosophie bewahrheitet zu haben: Kants Philosophie wirkt inzwischen veraltet. Dieser Eindruck muss sich einstellen, wenn man die modernen philosophischen Debatten verfolgt, worin Kant in der Erkenntnistheorie fast überhaupt keine, in der Ethik allenfalls als Inspirator noch eine Rolle spielt. Kants " Kritik der reinen Vernunft" – zweifellos eine der bedeutendsten erkenntnistheoretischen Leistungen ihrer Zeit – ist mit den jüngeren Entwicklungen in den Naturwissenschaften, insbesondere in der Physik nur noch schwer vereinbar.1 Wer heute eine Antwort auf die Frage 1Wenn Kants Theorie der Mathematik und insbesondere seine Theorie von Raum und Zeit richtig wäre, hätten weder nicht-euklidische Geometrien konzipiert noch erst recht die auf einer nicht-euklidischen Geometrie beruhende Relativitätstheorie empirisch bestätigt werden können. Ähnliches gilt für die Quantentheorie. Andererseits gibt es auch in der modernen Erkenntnistheorie Ansätze, die zumindest weitläufig in ein kantianisches Paradigma eingeordnet werden können, wie z.B. Bertrand Russells (vergleichsweise wenig bekanntes) Spätwerk " Human Knowledge". 2 " Was kann ich wissen?" sucht, wird sich eher der modernen analytischen Philosophie zuwenden als bei Kant nachzuschlagen. In ähnlicher Weise verlieh Kant zwar in der " Grundlegung zur Metaphysik der Sitten" und der " Kritik der praktischen Vernunft" dem Gedanken der Menschenwürde und des unveräusserlichen Wertes eines jeden einzelnen Menschen klassischen Ausdruck, scheiterte jedoch bei dem Versuch, dass zentrale Prinzip seiner Moralphilosophie, den kategorischen Imperativ, philosophisch zu beweisen.2 Heutzutage scheint Kants Moralphilosophie weitgehend, wenn auch nicht vollständig, vom Utilitarismus verdrängt worden zu sein. Es gibt jedoch ein Feld des philosophischen Denkens, auf dem Kants Philosophie nach wie vor von unbestrittener Aktualität ist. Man könnte sogar sagen, dass Kants Philosophie auf diesem Gebiet heute aktueller ist, als sie es in der Zeit unmittelbar nach seinem Tod gewesen ist. Die Rede ist von Kants politischer Philosophie, besonders seiner Theorie der internationalen Beziehungen, wie er sie am prägnantesten in der Schrift " Zum ewigen Frieden"3 ausgedrückt hat. Kants Friedenskonzept soll im Folgenden sowohl in seiner historischen Bedeutung als auch hinsichtlich seiner heutigen Gültigkeit im Lichte der historischen Erfahrungen der letzten 200 Jahre untersucht werden. 2 Kants Friedensschrift als realistische Utopie Zunächst zur historischen Bedeutung: Zwei wichtige Neuerungen sind es, die die politische Philosophie von Kants Friedensschrift auszeichnen: Die erste Neuerung besteht darin, dass Kant den Krieg als solchen als moralischen Skandal betrachtete. Dies ist bei Kant nun nicht nur im Sinne einer Anklage oder eines moralischen Appells zu verstehen, wie wir ihn auch bei Vorgän2An der entscheidenden Stelle in der " Kritik der praktischen Vernunft" (§7 des ersten Teils des ersten Buches des ersten Hauptstückes) beruft sich Kant, anstatt den nach aufwendiger Vorbereitung nunmehr fälligen Beweis zu liefern, nur noch auf ein Faktum der Vernunft. Schon vorher unterläuft Kant in seiner Argumentation ein schwerwiegender Fehler: Die Unterscheidung zwischen kategorischem Imperativ und hypothetischen Imperativen ist nicht – wie Kant voraussetzt – ausschöpfend. Ein Satz wie "Esst keine Bohnen" (Empedokles) ist zweifellos ein Imperativ, aber er ist weder ein hypothetischer Imperativ im Sinne einer Zweck-Mittel-Verknüpfung noch entspricht er offensichtlich Kants kategorischem Imperativ, von dem Kant sagt, dass es nur einen einzigen geben könne (obwohl er selbst davon drei keineswegs äquivalente Formulierungen liefert). 3Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (1795), in: Kants Werke. Akademie-Textausgabe. Band VIII, Berlin 1968, S.341-386, im Folgenden zitiert als: Kant, Zum Ewigen Frieden. 3 gern wie z.B. in der Friedensschrift des Erasmus von Rotterdam antreffen.4 Vielmehr ergibt sich für Kant aus dieser Wertung eine unmittelbare Pflichtaufgabe zur Beendigung dieses Kriegszustandes. Das eben ist neu: Dass Kant den Krieg nicht mehr als schicksalhaftes Ereignis versteht, dessen Wiederkehr so unvermeidlich ist wie die von Naturkatastrophen, sondern als menschengemachtes Übel, das durch eine menschliche Anstrengung überwunden werden kann und muss. Die Vorstellung, dass der Krieg endgültig überwindbar ist, kann man sehr wohl als eine politische Utopie bezeichnen. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Kants Utopie und den Utopien anderer politischer Philosophien oder Weltanschauungen. Kants Utopie – dies ist die zweite wesentliche Neuerung – ist eine realistische Utopie. Eine Utopie kann als realistisch bezeichnet werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss der vorgestellte utopische Zustand unter realistischen Bedingungen, d.h. insbesondere ohne dass man beispielsweise einen dramatischen Wandel der menschlichen Natur zum sittlich Besseren voraussetzt, als möglich erachtet werden können. Zweitens muss es einen denkbaren Entwicklungspfad vom gegenwärtigen Zustand zum utopischen Zustand geben. Kants Friedenskonzept berücksichtigt beide Bedingungen: Der ersten Bedingung trägt Kant Rechnung, indem er den zu erringenden Frieden durch einen föderalen Friedensbund stützen will. Ein möglicher Entwicklungspfad ist für Kant dadurch gegeben, dass sich der Friedensbund, angefangen von einer Föderation einzelner Republiken, schrittweise zu einem Weltfriedensbund erweitern kann.5 Wenn diese beiden Aspekte von Kants Friedensschrift als Neuerungen bezeichnet werden, so ist dies natürlich insoweit zu differenzieren, als auch vor Kant immer wieder Friedenspläne der unterschiedlichsten Art von den Philosophen entworfen worden sind. Gerade im Zeitalter der Aufklärung fand über diese Frage eine rege Diskussion statt, an die Kant unmittelbar anknüpft.6 Kaum ein Philosoph vor Kant hat die Friedensfrage aber mit solcher Klarheit erörtert und dabei zugleich die vielfältigen intellektuellen Fallstricke vermieden, die in Form eines weltfremden Utopismus oder eines resignativen Realismus oder – indem die Not auf eine sehr unangemessene Weise zur Tugend 4Vgl. Erasmus von Rotterdam: Querela pacis undique gentium ejectae profligataeque (Die Klage des Friedens, der von allen Völkern verstossen und vernichtet wurde), in: Erasmus von Rotterdam: Ausgewählte Schriften. Fünfter Band, Hrsg. von Werner Welzig, Darmstadt 1968, S.359-451 (S.419). 5Vgl. Kant, Zum Ewigen Frieden, a.a.O., Zweiter Definitivartikel, S.356. 6Zu den Vorläufern von Kants Friedensschrift vgl. Georg Cavallar: Pax Kantiana. Systematisch-historische Untersuchung des Entwurfs " Zum ewigen Frieden" (1795) von Immanuel Kant, Wien/Köln/Weimar 1992, S.23ff. Eine Anthologie von Friedensentwürfen deutscher Intellektueller aus der Zeit Kants enthält: Anita Dietze / Walter Dietze: Ewiger Friede? Dokumente einer deutschen Diskussion um 1800, München 1989. 4 gemacht wird – naiver Kriegsverherrlichung lauern. 3 Die Kernelemente von Kants Friedenskonzept Wie begründet Kant nun die Aufgabe und Möglichkeit eines " ewigen Friedens", und wie trägt er dabei den beiden oben angeführten Bedingungen für eine realistische Utopie Rechnung? Kant hat das Problem des Weltfriedens in mehreren seiner kritischen bzw. nachkritischen Schriften aus unterschiedlichen Perspektiven (moralisch, rechtlich und historisch betrachtend) behandelt.7 Insgesamt lässt sich dabei eine Reihe von Kernelementen bestimmen, aus denen sich Kants Friedenskonzept zusammensetzt. Diese Kernelemente können, auch wenn sie natürlich untereinander zusammenhängen, grob unterteilt werden in moralisch-sittliche Forderungen zur Zähmung der Kriegspolitik, institutionelle Massnahmen zur Sicherung des Friedens, und historische Entwicklungstendenzen, die diesem Ziel entgegen kommen. 3.1 Die sittliche Pflicht zum Frieden Zu den moralisch-sittlichen Forderungen Kants zählt an erster Stelle die grundsätzliche Pflicht des Menschen, aus dem anarchischen, durch Gewalt und ungehinderte Rechtsverletzung geprägten Naturzustand heraus zu treten und in einen Rechtszustand einzutreten. Anders als bei seinen Vorläufern wird der Gesellschaftsvertrag bei Kant also nicht nur als eine prudentiell begründete Massnahme zur Sicherung des Friedens (Hobbes) oder zur Verbesserung der Rechtspflege (Locke) gesehen, sondern als sittliche Pflicht verstanden. Ist dies einmal akzeptiert,8 so erscheint es nur konsequent, auch in 7Die Schriften, in denen Kant die Frage des Weltfriedens behandelt oder anspricht, sind (in chronologischer Reihenfolge): Immanuel Kant: Idee zu einer Geschichte in weltbürgerlicher Absicht (1784), in: Kants Werke. Akademie-Textausgabe. Band VIII, Berlin 1968, S.15-31, im Folgenden zitiert als: Kant, Idee zu einer Geschichte in weltbürgerlicher Absicht. Immanuel Kant: Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis (1793), in: Kants Werke. Akademie-Textausgabe. Band VIII, Berlin 1968, S.273-313, im Folgenden zitiert als: Kant, Über den Gemeinspruch. Kant, Zum ewigen Frieden (1795), a.a.O. Immanuel Kant: Die Metaphysik der Sitten (1797), in: Kants Werke. Akademie-Textausgabe. Band VI, Berlin 1968, S.203-493, im Folgenden zitiert als: Kant, Metaphysik der Sitten. 8Wenn man, wie ich es oben getan habe, die Moralphilosophie Kants als unbegründet ablehnt, stellt sich natürlich die Frage, wie die ethischen Prinzipien, die Kants Friedensschrift zugrunde liegen, dann gerechtfertigt werden können. (Ich bin Gerrit Steunebrink für den Hinweis auf dieses Problem dankbar.) Zu diesem Problem nehme ich eine pragmatische 5 den Beziehungen zwischen den Staaten nicht nur eine Pflicht zur gegenseitigen Achtung der Rechte anzunehmen, sondern zusätzlich eine Pflicht zur Institutionalisierung des Rechtszustandes.9 Im weiteren Sinne zählen zu den moralischen Forderungen aber auch die friedenspolitischen Grundsätze, die Kant in den " Präliminarartikeln" zum " ewigen Frieden" aufstellt, und die alle den gemeinsamen Zweck verfolgen, die Politik des Staates auf den Frieden und nicht auf den Krieg hin auszurichten.10 3.2 Institutionelle Massnahmen zur Friedenssicherung Will man sich nicht auf (fruchtlose) moralische Appelle beschränken, so stellt sich die Frage, durch welche politischen und institutionellen Massnahmen der Frieden herbeigeführt bzw. gesichert werden kann? Hier führt Kant nicht nur Massnahmen an, die auf die Gestaltung der zwischenstaatlichen Ordnung zielen, sondern auch solche, die die innere Verfassung der Staaten betreffen. Unter den letzteren ist die wichtigste die Einführung der republikanischen Verfassungsordnung in allen Staaten, da diese Staatsform nach Kants Überzeugung am stärksten zum Frieden geneigt ist. Daneben ist ein weiteres wichtiges Prinzip Kants das der freien politischen Öffentlichkeit, von der Kant sich eine sittlich disziplinierende Wirkung erhoffte. Für die aussenpolitische Absicherung des Friedens sollte ein föderativer Friedensbund sorgen. Wie dieser Friedensbund genau zu gestalten ist, lässt sich nicht zweifelsfrei bestimmen, da Kants Vorstellungen in diesem Punkt nicht eindeutig sind. Erwägt Kant in der Schrift " Über den Gemeinspruch" noch die Bildung einer " weltbürgerlichen Verfassung", also eines Weltstaates, als die logisch konsequente Lösung,11 so ist spätestens in der Friedensschrift ausdrücklich nur noch von einer Föderation die Rede,12 wobei der entscheidende Unterschied darin besteht, dass eine Föderation anders als der Weltstaat nicht Haltung ein: Da es bisher noch keine allgemein geteilte Lösung des Letztbegründungsproblems in der Ethik gibt, ist es am sinnvollsten mit solchen Grundsätzen zu beginnen, die in hohem Masse als konsensfähig gelten können. Den Grundsatz, dass Frieden sein soll, halte ich in hohem Masse für konsensfähig. Dass es darüber hinaus auch eine Pflicht gibt, (durch geeignete Institutionen) einen Zustand zu schaffen, in dem der Frieden dauerhaft gesichert wird, dürfte nicht gleichermassen konsensfähig sein, lässt sich aber entsprechend den Überlegungen Kants aus dem vorhergehenden Prinzip ableiten. 9Vgl. Kant: Zum ewigen Frieden, a.a.O., Zweiter Definitivartikel, S.354f. Die Forderung, den Rechtszustand zwischen den Staaten zu institutionalisieren, fällt allerdings auch bei Kant vergleichsweise schwächer aus als die, den Naturzustand zwischen den Menschen zu überwinden. 10Vgl. Kant, Zum ewigen Frieden, a.a.O., Erster Abschnitt, S.343-348. 11Vgl. Kant, Über den Gemeinspruch, a.a.O., III. Vom Verhältnis der Theorie zur Praxis im Völkerrecht, S.310f. 12Vgl. Kant, Zum ewigen Frieden, a.a.O., Zweiter Definitivartikel, S.355-357. 6 über ein Gewaltmonopol und folglich auch nicht über eine zentrale Durchsetzungsmacht verfügt. Ob Kants Friedenskonzept trotz dieser Einschränkung noch glaubwürdig ist, wird noch zu erörtern sein. Nicht unwichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Gründe, aus denen Kant die " weltbürgerliche Verfassung" auf einen Friedensbund beschränkt wissen will. In erster Linie spielen hier pragmatische Überlegungen eine Rolle dergestalt, dass bei Grossstaaten, und erst recht bei einem Weltstaat, die Gefahr, in eine despotische Herrschaft umzukippen, größer ist als bei überschaubaren Republiken. Anders als die Autoren der " Federalist Papers", die diese Frage im Zusammenhang mit der amerikanischen Verfassungsdiskussion beinahe zeitgleich mit Kant erörterten,13 sieht Kant hier offenbar keine Vermittlungsmöglichkeit in der Bildung eines föderalen Bundesstaates mit Zentralgewalt, aber limitierten Kompetenzen.14 Neben dieser pragmatischen Argumentation schimmert aber auch bei Kant zuweilen schon eine grundsätzlichere Begründung durch, indem Kant, gestützt auf einen logischen Begriffsdogmatismus, aus der vermeintlichen inneren Widersprüchlichkeit von Souveränitätseinschränkungen durch das Völkerrecht als eines Rechts souveräner Staaten die Illegitimität solcher Souveränitätseinschränkungen ableitet.15 3.3 Historische Gesetzmäßigkeiten, die den Frieden fördern Die von Kant vorgeschlagenen institutionellen Massnahmen zur Friedenssicherung stützen sich zum Teil unmittelbar auf bestimmte politische und historische Gesetzmäßigkeiten, die Kant als gegeben voraussetzt. Zu diesen Voraussetzungen zählt erstens die Annahme, dass Republiken grundsätzlich friedliebend sind, zweitens die Überzeugung, dass eine freie politische Öffent13Vgl. James Madison: Objections to the Proposed Constitution From Extend of Territory Answered. From the New York Packes. Friday, November 30, 1787, auf: The Avalon Project at Yale Law School. The Federalist Papers: No. 14, unter: www.yale.edu/lawweb/avalon/federal/fed14.htm . 14Vgl. Kant, Zum ewigen Frieden, a.a.O., Zweiter Definitivartikel, S.354ff. Vgl. Kant, Metaphysik der Sitten, a.a.O., Rechtslehre § 61, S.350f. Vgl. Jürgen Habermas: Hat die Konstitutionalisierung des Völkerrechts noch eine Chance?, in: Jürgen Habermas: Der gespaltene Westen, Frankfurt am Main 2004, S.113-193, im Folgenden zitiert als: Habermas, Konstitutionalisierung des Völkerrechts, S.127. 15Vgl. Kant, Friedensschrift, Zweiter Abschnitt, 2., S.354. Habermas substituiert für diese begriffliche Konstruktion das sehr viel sinnvollere Argument, dass der Einzelne beim Übergang vom Naturzustand zum Staat nichts zu verlieren hat, während er beim Übergang von der Staatenwelt zum Weltstaat diejenige Sicherheit und Freiheit aufs Spiel setzt, die ihm der Nationalstaat bereits gewährt. Vgl. Habermas, Konstitutionalisierung des Völkerrechts, a.a.O., S.128-131. 7 lichkeit eine disziplinierende Wirkung auf die Regierung ausübt, und drittens glaubte Kant an die pazifizierende Kraft von Handelsbeziehungen, indem sich durch ökonomische Verflechtungen zwischen den Staaten starke Eigeninteressen entwickeln, die möglichen kriegerischen Absichten entgegen stehen. Der friedliebende Charakter von Republiken wird von Kant damit begründet, dass in einer Republik diejenigen, die über Krieg und Frieden entscheiden, auch diejenigen sind, die die Lasten des Krieges tragen müssen, so dass sie nicht leichtfertig in einen Krieg eintreten werden. Ob diese Annahme, die von der modernen Politikwissenschaft auch als das " Kantsche Theorem" bezeichnet wird,16 sich empirisch bestätigen lässt wird noch zu untersuchen sein. Die Bedeutung der politischen Öffentlichkeit liegt für Kant in zweierlei: Zum einen ermöglicht die Redeund Meinungsfreiheit die öffentliche Entwicklung von Friedenskonzepten, auf die ein Herrscher gegebenenfalls zurückgreifen kann. Vorausgesetzt wird dabei von Kant offenbar eine grundsätzliche Friedensneigung der politischen Intellektuellen (der " Philosophen"), wie sie von der Administration und dem Beraterstab des Herrschers nicht ohne weiteres zu erwarten ist. Ohne solche Friedenskonzepte, die sich eben vornehmlich in einer freien politischen Öffentlichkeit entwickeln werden, wäre ein Staat nur für den Krieg aber nicht für den Frieden geistig gerüstet,17 da es an Vorstellungen darüber fehlt, wie der Frieden gefördert und auf welche Weise er erhalten werden kann. Daneben kann der politischen Öffentlichkeit noch eine weitere Funktion zugesprochen werden, die im Zusammenhang mit Kants Publizitätsprinzip steht. Kants Publizitätsprinzip besagt: " Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht."18 Dieses Prinzip lässt sich zu der Überlegung ausbauen, dass in einem Staat, in dem die Regierung auf eine freie öffentliche Meinung Rücksicht nehmen muss, die politische Öffentlichkeit eine besonders in kriegspolitischer Hinsicht mäßigende und disziplinierende Wirkung auf das Regierungshandeln ausübt.19 16Vgl. Ernst-Otto Czempiel: Kants Theorem und die zeitgenössische Theorie der internationalen Beziehungen, im Folgenden zitiert als: Czempiel, Kants Theorem, in: Matthias Lutz-Bachmann / James Bohmann (Hrsg.): Frieden durch Recht. Kants Friedensidee und das Problem einer neuen Weltordnung, Frankfurt am Main 1996, S.300-323 (S.300). 17Vgl. Kant, Friedensschrift, Anhang, II., S.368ff. 18Kant, Friedensschrift, Anhang, II., S.368. 19Vgl. Jürgen Habermas: Kants Idee des ewigen Friedens aus dem historischen Abstand von zweihundert Jahren, im Folgenden zitiert als: Habermas, Kants Idee des ewigen Friedens, in: Matthias Lutz-Bachmann / James Bohmann (Hrsg.), a.a.O., S.7-24 (S.15-17). Die Kontrollfunktion der öffentlichen Meinung und ihre Rolle im politischen Willensbildungsprozess treten bei Kant natürlich noch nicht so deutlich hervor wie in der Fortführung 8 Die dritte von Kant angenommene Gesetzmäßigkeit betrifft die friedensfördernde Wirkung des Welthandels. Kant glaubt, dass der Kriegsgeist mit dem Handelsgeist schlecht zusammen passt, unter anderem deshalb, weil die mit Krieg verbundene Störung des Handels dem wohlverstandenen Eigeninteresse handelführender und von Import und Export abhängiger Staaten widersprechen muss. 4 Ist Kants Friedenskonzept noch gültig ? Wenn nun die Gültigkeit von Kants Friedenskonzept erörtert werden soll, dann empfiehlt es sich, in umgekehrter Reihenfolge vorzugehen, und zunächst die von Kant angenommenen historisch-politischen Gesetzmäßigkeiten zu untersuchen, zumal diese die Sachgrundlage seiner politischen Gestaltungsvorschläge bilden, und es von ihnen abhängt, welche Chance auf Verwirklichung seine moralische Forderung der Schaffung eines dauerhaften Friedens überhaupt haben kann. 4.1 Das " Kantsche Theorem" auf dem Prüfstand Die wichtigste Frage ist in diesem Zusammenhang zweifellos, ob Demokratien tatsächlich, wie Kant dies behauptet, friedliebender als Staaten mit anderen Regierungssystemen sind. Diese Frage ist schon des öfteren empirisch untersucht und gerade in jüngerer Zeit ausgiebig diskutiert worden, so dass hier auf bestehende Ergebnisse zurückgegriffen werden kann. Der empirische Befund besagt, dass Demokratien sich gegenüber anderen Demokratien überaus friedlich, um nicht zu sagen, geradezu pazifistisch verhalten.20 Man müsste in der neuren Geschichte schon sehr weit zurück gehen und den Demokratiebegriff übermäßig stark ausweiten, um überhaupt auf einen handfesten Krieg zwischen zwei demokratischen Staaten zu stossen.21 Zugleich zeigt der des Gedankens bei Habermas. Bei Kant ist das Publizitätsprinzip in erster Linie ein Kriterium für die Moralität politischer Maximen. (Ich danke Karel Mom für den Hinweis auf diese Differenzierungen.) 20Für diesen Befund vgl. Bruce Russet: Grasping the Democratic Peace. Principles fo a Post-Cold War World, Princeton University Press, Princeton / New Jersy 1993, im Folgenden zitiert als Russet: Grasping the Democratic Peace, S.3ff. Vgl. auch Czempiel, Kants Theorem, S.302ff. Für eine detaillierte Auflistung der Kriege des 19. und 20. Jahrhundert vgl. Singer, J. David / Small, Melvin: The Wages of War 1816-1965. A Statistical Handbook, New York / London / Sidney / Toronto 1972, S.383-398. 21Als mögliche Ausnahmen kämen beispielsweise in Frage: Der amerikanisch-britische Krieg von 1812, der amerikanische Bürgerkrieg (1861-65), der Burenkrieg (1899) und einige weitere. Vgl. dazu die Diskussion mit weiteren Beispielen in: Russet, Grasping Democratic Peace, S.16ff. Die Kriege, die zwischen demokratischen Stadtstaaten im antiken Griechen9 empirische Befund aber auch, dass Demokratien sich gegenüber nicht demokratischen Staaten keineswegs weniger aggressiv verhalten als diese Staaten untereinander.22 Geht man von dem " Kantschen Theorem" aus, dass Demokratien sich deshalb friedliebender verhalten, weil in der Demokratie diejenigen, die über den Krieg entscheiden, zugleich auch die vom Krieg betroffenen sind, dann ist dieser Befund erklärungsbedürftig. Insbesondere muss jede Erklärung dafür, warum Demokratien sich gegenüber Nicht-Demokratien unter Umständen doch aggressiv gebärden, auch angeben können, weshalb sie es untereinander wiederum nicht tun. Denkbar ist, dass das " Kantsche Theorem" nur eine begrenzte Gültigkeit hat, weil auch in modernen Demokratien die Voraussetzung, dass die über den Krieg Entscheidenden auch die zuerst Betroffenen sind, nur teilweise eingelöst ist. In der Tat kann dies aus drei Gründen der Fall sein: Erstens mischen sich in die Entscheidungsprozesse in der Demokratie immer auch mehr oder weniger starke Partikularinteressen ein, und gerade aussenpolitische Entscheidungen werden so gut wie niemals basisdemokratisch getroffen. Zweitens werden bestimmte Bevölkerungsgruppen (junge Männer, Berufssoldaten, Steuerzahler) in den meisten Fällen stärker und auf andere Weise vom Krieg betroffen sein als andere. Beides zusammen kann bereits dazu führen, dass die Gruppe der Entscheidenden und die der Kriegsbetroffenen auseinander rücken. Schliesslich können durch eine entsprechende Steuerpolitik auch die Kosten des Krieges sehr ungleichmäßig auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen abgewälzt werden. Alles in allem ist es also sehr plausibel, davon auszugehen, dass nur im Idealfall die Voraussetzung von Kants Theorem ohne Einschränkungen gegeben ist.23 Als Erklärung reicht dies dennoch nicht hin, denn diese Erklärung würde für Konflikte zwischen Demokratien ebenso gelten, die aber – so der empirische Befund – so gut wie nie in einen Krieg ausarten. Eine weitere Erklärung könnte darin bestehen, dass Kants Theorem Lücken aufweist, d.h. dass auch dann, wenn die Voraussetzungen dieses Gesetzes gegeben sind, immer noch andere Gründe eine Neigung zu Kriegen, die nicht der Verteidigung dienen, in der Demokratie hervorrufen können. In der Tat lässt sich in Kants Theorem eine entsprechende Lücke finden. Wenn nämlich die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen einer Demokratie und einem anderen Staat derartig unausgewogen sind, dass kaum einer der Bürland geführt wurden, taugen nur sehr begrenzt als Gegenbeispiel, da sich die Demokratien im antiken Griechenland hinsichtlich ihrer institutionellen Ordnung und ihrer normativen Voraussetzungen zu sehr von den modernen liberalen Demokratien unterscheiden. 22Vgl. Czempiel, Kants Theorem, S.302ff. 23Vgl. Czempiel, Kants Theorem, S.312-314. 10 ger der Demokratie fürchten muss, durch einen Krieg negativ betroffen zu werden, dann ist es sehr wohl denkbar, dass auch ein demokratisches Mehrheitsvotum zugunsten des Krieges ausfällt. Auch Kants Publizitätsprinzip wird dies kaum effektiv verhindern können, da, wenn schon eine Mehrheit am Krieg interessiert ist, auch die Vorwände, unter denen er geführt wird, von der öffentlichen Meinung akzeptiert werden dürften. Mit dieser Lücke lässt sich womöglich eine ganze Reihe " demokratischer" Aggressionskriege erklären. Zu denken wäre hier beispielsweise an die Epoche des Kolonialimperialismus, der ja auch von demokratisch regierten Staaten ausging.24 Wie bereits gesagt, schränkt die Feststellung dieser Lücke in Kants Theorem die Gültigkeit dieser Gesetzmäßigkeit in keiner Weise ein, verweist aber darauf, dass mit Kants Gesetz noch nicht alle inneren Bedingungen der Friedensfähigkeit von Demokratien gegeben sind. Um zu verhindern, dass Demokratien ungerechte Kriege führen, müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Zu denken wäre hier neben einer wachsamen politischen Öffentlichkeit an Verfassungsschranken sowie an wirksame internationale Regime. Sicherlich spielt die oben beschriebene Lücke in " Kants Theorem" für die Erklärung ungerechter Kriege von Demokratien eine grosse Rolle. Aber auch mit der Aufdeckung dieser Lücke ist die vergleichsweise höhere Aggressionsbereitsschaft von Demokratien gegenüber Nicht-Demokratien nicht erklärbar, da ungleiche militärische Kräfteverhältnisse als kriegsbegünstigendes Motiv auch zwischen Demokratien wirksam werden müssten. Hinsichtlich der Erklärung dieser Differenz seien drei Vermutungen angestellt. Zum einen kann vermutet werden, dass zwischen Demokratien eine gewisse Affinität aufgrund der gleichartigen politischen Systeme besteht. Die Entscheidungsweisen, der Politikstil des anderen demokratischen Staates sind bekannt; das stiftet Vertrauen. Ebensogut könnten aber auch historisch kontingente Gründe eine Rolle spielen wie z.B., dass nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Demokratien durch Bündnisse und Verträge untereinander verbunden waren, wodurch die Gefahr möglicher wechselseitiger Aggressionen – ganz im Sinne der intendierten Wirkung von Kants Friedensbund – von vornherein vermieden wurde. Schliesslich könnte man versucht sein, in Anlehnung an Huntingtons These vom " Clash of Civilisations" darüber spekulieren, ob 24Man mag einwenden, dass Staaten wie Grossbritannien und Amerika im 19.Jahrhundert, sowie die dritte französische Republik nicht oder nur in einem höchst eingeschränkten Masse demokratisch waren, indem ein Grossteil der Bevölkerung (Frauen, Schwarze in den amerikanischen Südstaaten) noch vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. In moralischer Hinsicht ist dieser Einwand auch vollkommen zutreffend. Für die Frage allerdings, ob Demokratien aufgrund ihrer inneren Struktur kriegsgeneigter sind als andere Herrschaftsformen, kommt es mehr auf das Vorhandensein von demokratischen Entscheidungsstrukturen als auf die Breite der Umsetzung des demokratischen Ideals an. 11 die demokratische Friedensneigung nicht auf eine kulturelle Affinität zurückzuführen sei, die dem ebenfalls kontingenten historischen Umstand geschuldet ist, dass die meisten Demokratien dem westlichen Kulturkreis zuzurechnen sind.25 Alles in allem zeigt sich aber, dass die These von der Friedlichkeit der Demokratien zwar in einigen Punkten der Differenzierung bedarf, in ihrer Grundsubstanz durch den starken empirischen Befund aber bestätigt wird. Dementsprechend erscheint auch der Ansatz, den Weltfrieden durch eine Politik globaler Demokratisierung zu fördern, grundsätzlich sinnvoll. 4.2 Politische Öffentlichkeit und Welthandel als friedensfördernde Faktoren Wie verhält es sich mit den beiden anderen Faktoren, der politischen Öffentlichkeit und dem Handel, die die Friedensneigung von Staaten nach Kants Ansicht positiv beeinflussen? Was die politische Öffentlichkeit betrifft, so steht heutzutage ausser Frage, wie wichtig die freie und öffentliche Meinungsbetätigung für die Kontrolle der Herrschaft, die Aufdeckung von Missständen im politischen und gesellschaftlichen System und für die Ideengenerierung ist. Aber ist die politische Öffentlichkeit notwendig friedensfördernd? Kants Überzeugung ruht auf einem moralischen Intellektualismus, der oft in Zweifel gezogen wird. Die Argumente, die dabei gegen Kant ins Feld geführt werden, sind unter anderem folgende: Kant überschätze die Aufgeklärtheit und Einsichtigkeit der Menschen. Spätestens seit der Entwicklung der Massenmedien habe sich gezeigt, in wie hohem Masse die öffentliche Meinung manipulierbar sei, was sich insbesondere im Zusammenhang mit ideologischen Massenbewegungen verheerend auswirken könne. Schliesslich sei auch die öffentliche Meinung fehlbar und von Eigeninteressen durchsetzt.26 In der Tat erscheint Kants Vorstellung von den Philosophen oder politischen Intellektuellen, die in öffentlicher Diskussion, aber unabhängig vom Tagesgeschehen und ohne unmittelbar damit verbundene Eigeninteressen die Grundsätze ausbilden, die eine kluge Politik sich dann gegebenenfalls zu Her25Vgl. zu den hier angeführten Vermutungen: Russet, Grasping the Democratic Peace, S.24ff. Hinsichtlich einer sich auf Huntington stützenden Erklärung wäre natürlich in Rechnung zu stellen, dass kulturelle Affinität weder den Ersten noch den Zweiten Weltkrieg verhindern oder auch nur eindämmen konnte, was für die relative Unbedeutsamkeit des kulturellen Faktors in diesem Zusammenhang spricht. 26Vgl. Hans Ebeling: Kants " Volk von Teufeln", der Mechanismus der Natur und die Zukunft des Unfriedens, in: Klaus-Michael Kodalle (Hrsg.): Der Vernunft-Frieden. Kants Entwurf im Widerstreit, Würzburg 1996, S.87-94 (S.92-93). Vgl. Habermas, Kants Idee des ewigen Friedens, a.a.O., S.15-17. 12 zen nehmen kann,27 etwas naiv. Derartige Diskussionen finden oft eher in einer wenig beachteten Fachöffentlichkeit statt, was freilich nicht bedeutet, dass sie auf Dauer wirkungslos bleiben müssen. Die politische Öffentlichkeit im engeren Sinne, wie sie von Tagespresse, Fernsehen, Rundfunk und Internet gebildet wird, ist dagegen sehr viel stärker durch das Tagesgeschehen geprägt, und sie ist – anders kann es auch gar nicht sein – im Wesentlichen Ausdruck der unterschiedlichen Eigeninteressen und der vielfältigen moralischen Standpunkte in einer Gesellschaft. Dadurch sind der Wirkung der politischen Öffentlichkeit als moralisches Tribunal natürliche Grenzen gesetzt. Noch schwerer wiegt, dass man sich auf die Aufgeklärtheit der Meinungsführer, Philosophen und Intellektuelle eingeschlossen, keineswegs verlassen kann. Sie unterliegt vielmehr Schwankungen und Moden, wie die Popularität irrationaler Strömungen in der kontinentaleuropäischen Philosophie der Zwischenkriegszeit – von Julien Benda so treffend als der " Verrat der Intellektuellen" angeprangert28 – ebenso vor Augen führt wie der heute in arabischen Ländern gerade unter oppositionellen Intellektuellen sehr populäre islamische Fundamentalismus. Aber nicht alle der oben aufgeführten Einwände gegen Kant erweisen sich als durchschlagend. Insbesondere der Hinweis auf die Manipulierbarkeit der Öffentlichkeit durch moderne Medien und auf den Sog ideologischer Massenbewegungen unterschlägt die wesentliche Voraussetzung Kants, dass die Meinungsbetätigung frei sein muss. Dem müsste man unter heutigen Bedingungen allerdings noch die Einschränkung hinzufügen, dass die Medienlandschaft nicht monopolisiert sein darf. Ist dies aber gegeben, dann können auch die modernsten Medien kaum zu breit angelegter Massenmanipulation missbraucht werden. Ideologische Massenindokrination als charakteristisches Merkmal (totalitärer) Diktaturen widerspricht nicht Kants Ansichten über die Bedeutung der freien politischen Öffentlichkeit für die Zähmung des Krieges, sondern unterstreicht ganz im Gegenteil die Wichtigkeit einer pluralistischen Öffentlichkeit. Auch hinsichtlich der friedensfördernden Wirkungen des Handels kann Kants Ansicht mit einigen Differenzierungen als nach wie vor bestätigt angesehen werden. Ohne systematische empirische Untersuchungen zu dieser Frage29 kann zumindest festgehalten werden, dass enge Handelsbeziehungen eine Interessenlage schaffen, die als ein Faktor unter anderen in Richtung 27Vgl. Kant, Friedensschrift, Anhang, II., S.368-369. 28Vgl. Julien Benda: La Trahison des clercs, Paris 1977 (zuerst 1927), S.195ff. 29Vgl. dazu Ernst-Otto Czempiel: Friedensstrategien. Eine systematische Darstellung aussenpolitischer Theorien von Machiavelli bis Madariaga, 2. Aufl., Westdeutscher Verlag, Opladen / Wiesbaden 1998, im Folgenden zitiert als Czempiel: Friedensstrategien, S.226. 13 auf Friedenserhaltung wirken kann.30 Andererseits darf die Wirkung dieses Faktors nicht überschätzt werden. Die Wichtigkeit, die Handelsinteressen in den politischen Entscheidungszentren beigemessen wird, kann – unabhängig von ihrer objektiven Bedeutung – größer oder geringer ausfallen. So hinderten beispielsweise die ausgeprägten Wirtschaftsbeziehungen, die zwischen den europäischen Grossmächten am Vorabend des Ersten Weltkriegs herrschten, diese Mächte keineswegs daran, in diesen Krieg einzutreten, und einen auch für die späteren Sieger wirtschaftlich überaus ruinösen Krieg vier Jahre lang fortzuführen. 4.3 Was kann die UNO als Friedensbund leisten? Was die Faktoren betrifft, die den Frieden fördern können (Demokratie, Öffentlichkeit, Welthandel), scheint Kant also – trotz einiger Einschränkungen und Differenzierungen – durch die empirische Politikwissenschaft sowie durch die Geschichte im Wesentlichen bestätigt worden zu sein. Wie verhält es sich aber mit den institutionellen Massnahmen, die Kant zur Förderung des Friedens vorschlug. Wie gezeigt wurde, lehnte Kant die aus seinen moralphilosophischen Voraussetzungen heraus eigentlich logisch erscheinende Forderung nach der Bildung eines Weltstaates ab und beschränkte sich auf die Empfehlung, einen eher losen Friedensbund zu gründen. Hat sich diese Empfehlung verwirklichen lassen? Und wichtiger noch: Kann der Friedensbund seinen Zweck, Frieden zu schaffen und zu sichern, erfolgreich erfüllen? Das Experiment eines Friedensbundes, d.h. einer staatenübergreifenden Organisation, die dem (ernstgemeinten) Ziel dient, Frieden zwischen den beteiligten Staaten zu stiften, ist seit Kants Vorschlag sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene mehrfach unternommen worden. Auf globaler Ebene ist dieses Konzept zweimal, erst in der Gestalt des Völkerbundes und nun durch die UNO umgesetzt worden. Aber obwohl Kant in dieser Hinsicht der größte Erfolg beschieden war, und sein Friedensbund weitgehend seinen Vorstellungen entsprechend in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist (ein Glück wie es nur den wenigsten Philosophen mit ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Politik beschieden ist), hat sich die erwünschte Folge, der Weltfrieden, dennoch nicht eingestellt. Für einige Kritiker Kants ist sein Friedenskonzept damit offensichtlich gescheitert.31 Andere ziehen daraus die Konsequenz, dass Kants Friedensbund ohne militärische Durchsetzungsmacht eben doch zu schwach sei, um den Frieden zu garantieren, und dass man daher seinen Friedensbund in Richtung einer Weltregierung bzw. eines Weltstaates weiter30Vgl. Czempiel, Friedensstrategien, S.225. 31Vgl. Ebeling, a.a.O., S.88. 14 denken müsse, so unrealistisch dies auf absehbare Zeit erscheint. Wie schon zuvor bei der Frage, wie " Kants Theorem" mit der Tatsache demokratischer Aggressionskriege vereinbar ist, kann allerdings auch hier bezweifelt werden, ob der Befund der sehr begrenzten Wirksamkeit der Friedensinstrumente der Weltorganisation UNO Kants Theorie widerspricht. Zwar weist der von Kant konzipierte Friedensbund in der Tat die Schwäche auf, dass er nur sehr lose konstruiert ist. Andererseits bildet für Kant die Demokratisierung der Staaten eine weitere Voraussetzung für den " ewigen Frieden", und man kann – im Lichte des oben angeführten empirischen Befundes – zugestehen, dass zwischen Demokratien ein loser Friedensbund genügen und die Bildung eines Superstaates unnötig sein würde, da Demokratien sich untereinander von vornherein friedlich verhalten. Kants Theorie wäre also durch die nur begrenzte Fähigkeit der UNO zur Friedenssicherung nicht widerlegt, da die andere wichtige Voraussetzung Kants, nämlich die Demokratisierung der Staaten, im Weltmassstab noch zu wenig erfüllt ist.32 Einen eindrucksvollen Beleg für die Schlüssigkeit von Kants Friedenskonzept liefert der Erfolg der Europäischen Union bei der Stiftung innereuropäischen Friedens, denn für die in der Europäischen Union versammelten Staaten trifft die Voraussetzung der demokratischen Verfassungsform zu, während sie ebenso wenig wie die UNO über eine zentrale Durchsetzungsmacht verfügt. Aber eine solche Rettung der blossen Theorie Kants bliebe sehr unbefriedigend, denn sie befreit natürlich nicht von der Frage, wie denn der Weltfrieden gefördert werden kann, wenn nun einmal nicht alle Staaten Demokratien sind, und wenn die UNO unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage ist, ihre friedenssichernde Aufgabe umfassend zu erfüllen. Hier scheint ein Dilemma vorzuliegen: Je demokratischer die Staaten der Welt sind, um so weniger Weltstaat wäre notwendig, um Frieden zu schaffen. Umgekehrt müsste eine effektive Weltorganisation um so stärker sein, je weniger demokratische Staaten es gibt. Aber gerade dann ist es unwahrscheinlich, dass eine Weltorganisation, die weitgehend auf Prinzipien des Konsenses und der Übereinstimmung aufgebaut sein muss, diese Stärke erlangen kann. Wie kann dann aber in der gegenwärtigen Situation der Weltfrieden gefördert werden? Die Pflicht, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, ist – folgt man Kant – ja auch dann unbestreitbar, wenn wir es nie ganz erreichen können.33 32Vgl. Ottfried Höffe: Die Vereinten Nationen im Lichte Kants, in: Ottfried Höffe (Hrsg.): Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden, Berlin 1995, S.245-272 (S.254). 33Was aber hinsichtlich des Weltfriedens, anders als hinsichtlich anderer Ziele wie der vollständigen und endgültigen Ausmerzung des Bösen in der Welt, immerhin denkbar ist. So gesehen kann man Kant zustimmen, dass die Philosophie in diesem Punkt ihren Chiliasmus haben darf. Vgl. Kant, Idee zu einer Geschichte in weltbürgerlicher Absicht, Achter Satz, S.27. 15 Wenn man einmal von philosophisch zwar immer legitimen aber politisch sehr unrealistischen Spekulationen über die Wünschbarkeit eines Weltstaates absieht, dann zeichnen sich in der gegenwärtigen Situation zwei Alternativen ab,34 die beide in Anspruch nehmen können, dem Ziel des Friedens und der Sicherheit der Welt zu dienen. Die erste Alternative bestünde darin, Sicherheitspolitik nur strikt unter dem Dach und nach den Vorgaben der UNO zu betreiben. Dies schliesst natürlich ein, dass auch alle Schwächen und Nachteile der Sicherheitsmechanismen der UNO in Kauf genommen werden müssen, was insbesondere bedeutet, dass aufgrund der Vetoposition einzelner ständiger Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates der Weltgemeinschaft in vielen Fällen, in denen im Interesse des Friedens ein Eingreifen geboten wäre, die Hände gebunden sind. Gleichzeitig müsste daher auf jeden Fall an der Verbesserung der Sicherheitsmechanismen der UNO gearbeitet werden, wobei man sich jedoch keinen Illusionen darüber hingeben darf, hier in kurzer Zeit Umwälzendes zu erreichen. Die andere Alternative bestünde darin, die UNO und den Sicherheitsrat gegebenenfalls beiseite zu lassen, und sich auf effektivere Bündnisse und Allianzen (wie z.B. die NATO) zu stützen, um dort, wo es notwendig erscheint, und woran mächtige Staaten ein Interesse nehmen (denn ohne solche Interessen findet weder mit noch ohne UNO-Sicherheitsrat ein Eingreifen statt35), zügig einzugreifen. Um zu zeigen, dass die Entscheidung zwischen diesen beiden Alternativen keineswegs eindeutig ausfallen muss, selbst wenn man sich, ganz im Geiste Kants, allein am Leitfaden des moralisch Gebotenen orientiert, sei das Problem an Hand von zwei Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit illustriert. Das erste Beispiel ist der Kosovo-Einsatz der NATO im Jahre 1998. Das zweite Beispiel der Irak Krieg von 2003. Beim Kosovo-Einsatz hat die NATO durch eine Serie von Luftangriffen Serbien zur Beendigung des Krieges gegen 34Diese beiden Alternativen beziehen sich nur auf die kurzfristig naheliegenden Politikoptionen. Für eine wesentlich weiter ausgreifende Diskussion der möglichen Entwicklung des zukünftigen System der Weltpolitik vgl. Habermas, Konstitutionalisierung des Völkerrechts, a.a.O., S.133ff. Habermas befürchtet neben den beiden hier diskutierten Alternativen noch eine dritte Möglichkeit, nämlich die Aufspaltung der Weltgesellschaft in kulturalistisch definierte, sich gegenseitig feindlich gegenüber stehende Grossräume im Sinne Carl Schmitts (und Huntingtons). Vgl. ebda., S.187ff. 35Die Frage ist nicht, ob irgendwelche Staaten bei friedensschaffenden Einsätzen egoistische Interessen verfolgen oder nicht, sondern nur, ob ohne Rücksicht auf die egoistischen Interessen der Einsatz moralisch geboten ist oder nicht. Dementsprechend genügt der Nachweis eigennütziger Motive allein nicht, um die moralische Verwerflichkeit des kriegerischen Engagements eines Staates zu demonstrieren. Ein anderer, häufig ebenso unberechtigter Vorwurf ist der der Inkonsequenz. Denn auch wenn es inkonsequent ist in einem Fall einzugreifen, in einem anderen, ähnlich gelagerten aber nicht, so ist es doch immer noch besser – sofern der Eingriff überhaupt geboten ist – wenigstens in einem Fall zu helfen als in gar keinem. 16 die mehrheitlich albanische Provinz Kosovo gezwungen. Der Kosovo-Krieg wurde damit erfolgreich gestoppt, eine humanitäre Katastrophe, wie sie zuvor von der UNO in Bosnien nicht hatte verhindert werden können, konnte abgewendet werden.36 Die moralische Frage, ob dieser Einsatz erlaubt und geboten gewesen ist, lässt sich ziemlich klar zugunsten dieses Einsatzes entscheiden,37 mit einer Einschränkung: Der Einsatz war nicht durch den Sicherheitsrat autorisiert worden und stellte damit formal gesehen eine illegitime Aggression gegen einen souveränen Staat (Serbien) dar.38 Stellt man sich auf den grundsätzlichen und moralisch überaus plausiblen Standpunkt, dass 36Für einen knappen historischen Abriss vgl. Malte Wellhausen: Humanitäre Intervention. Probleme der Anerkennung des Rechtsinstituts unter besonderer Berücksichtigung des Kosovo-Konflikts, Baden-Baden 2002, S.183-192. Nachträgliche Ergänzung (1. 11. 2015): Anders als das damals in der öffentlichen und auch einem Grossteil der wissenschaftlichen bundesdeutschen Diskussion erschien, wird die Frage, ob der Kosovo Einsatz vergleichbare Verbrechen wie im Bosnien-Krieg verhindert hat, von der historischen Forschung inzwischen sehr viel differenzierter betrachtet. Ein regelrechter Plan zur ethnischen Säuberung des Kosovo (der sogenannte "Hufeisenplan") liess sich nicht nachweisen. Möglicherweise hat der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping gelogen als behauptet hat, über entsprechende Hinweise zu verfügen. Das Haager Kriegsverbrechertribunal hat die Hinweise, die er vorlegen konnte, später als unzureichend angesehen, um den Hufeisenplan in die Anklage gegen Milošević aufzunehmen. Damit ist aber zumindest weniger klar, ob der Einsatz eine humanitäre Katastrophe von solchem Ausmass, dass sie zur Rechtfertigung des Einsatzes hätte taugen können, tatsächlich verhindert hat. Zugleich stellte sich durch den Einsatz das Problem, wie man nun wiederum die Gewalt der albanischen UÇK kontrollieren konnte, nachdem die serbischen militärischen Kräfte erfolgreich ausgeschaltet worden waren. Das Fatale an der Situation im zerfallenden Jugoslawien bestand darin, dass auf allen Seiten nationalistische Kräfte die Politik bestimmten. Opferund Täterrollen waren damit weniger eindeutig festgelegt, als das die öffentliche Meinung in Deutschland sich damals vorstellen wollte. Vgl. Marie-Janine Calic: Geschichte Jugoslawiens im 20. Jahrhundert, Beck Verlag München, 2. Auflage 2014, S. 306 ff. 37Es gibt nur wenige Stimmen, die dem widersprechen, so etwa mit einer (kaum überzeugenden) kantianischen Argumentationsfigur Reinhard Merkel: Das Elend der Beschützten. Der NATO-Angriff ist illegal und moralisch verwerflich, in: Dieter S. Lutz (Hrsg.): Der Kosovo-Krieg. Rechtliche und rechtsethische Aspekte, Baden-Baden 2000, S.227-232 (S.230-231). Nachträgliche Ergänzung (1. 11. 2015): Siehe auch die Ergänzung zur vorhergehenden Fussnote. Die Lage ist komplizierter gewesen und damit auch die moralische Beurteilung weniger eindeutig. Dabei deuten sich auch Fallstricke der rein philosophischen, d.h. zu sehr an Prinzipien orientierten ethischen Argumentation an: Damit die Prinzipien greifen können, muss oft eine Eindeutigkeit der empirischen Sachlage gegeben sein, wie sie in der (historischen) Wirklichkeit leider selten gegeben ist. 38Vgl. Hermann Weber: Die NATO-Aktion war unzulässig, in: Dieter S. Lutz, a.a.O., S.65-71. Auf dasselbe Ergebnis läuft auch die differenzierte rechtliche Würdigung bei Malte Wellhausen hinaus: Vgl. Malte Wellhausen, a.a.O., S.200ff. Möglichkeiten einer völkerrechtlichen Rechtfertigung des Einsatzes sieht dagegen Knut Ipsen: Vgl. Knut Ipsen: Der Kosovo-Einsatz – llegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar?, in: Dieter S. Lutz, a.a.O., S.101-105. 17 friedensschaffende Militäreinsätze nur von der UNO autorisiert stattfinden sollten, dann muss man erklären können, warum man in diesem Fall bereit gewesen wäre, den Kosovo-Albanern ein so grausames Schicksal zuzumuten, wie es die Bosnier unter den Augen hilfloser UNO-Blauhelmtruppen zuvor schon hatten erdulden müssen.39 Ist also die Sicherung des Friedens, soweit sie militärisches Eingreifen erfordert, bei entscheidungsfähigen und schlagkräftigen Allianzen wie der NATO oder einer ad hoc " Koalition der Willigen" unter Führung einzelner Grossmächte wie Amerika doch besser aufgehoben? Dagegen spricht wiederum das andere Beispiel, der Irak-Krieg von 2003. Der Irak-Krieg kann geradezu als das Paradebeispiel eines ungerechten demokratischen Krieges gelten. Die möglichen legitimen Kriegsgründe: Schutz vor Massenvernichtungswaffen und Krieg gegen den Terror, haben sich, wie angesichts der dünnen nachrichtendienstlichen Grundlage abzusehen war, als falsch herausgestellt.40 Der Irak-Krieg ist damit nicht nur, wie der Generalsekretär der UNO Kofi Annan im Nachhinein angemerkt hat,41 formal rechtswidrig, sondern auch moralisch ungerechtfertigt gewesen.42 Für welche Lösung soll man sich angesichts dieses Dilemmas entscheiden? Für eine vergleichsweise effektivere aber unter moralischen Gesichtspunkten fehleranfällige Pazifizierungsund Demokratisierungspolitik unter der Führung Amerikas oder für einen, wenn man es so nennen will, " UNOFriedensprozess", der ebenfalls von Supermächten (den Mitgliedern des Sicherheitsretes und besonders Amerikas) dominiert wird, aber durch die Statuten und Entscheidungsprozeduren der UNO eine höhere Gewähr dafür bietet nicht durch machtpolitische Einzelinteressen oder Selbsttäuschungen unterlaufen zu werden, wenn er auch durch Einzelinteressen blockiert werden 39Die Frage, ob den Kosovo-Albanern vergleichbar grausame ethnische Säuberungen drohten, lässt sich da sie durch den NATO-Einsatz effektiv verhindert wurden nicht mit letzter Sicherheit klären. Deutliche Anzeichen und nicht zuletzt der Präzedenzfall Bosnien sprachen aber dafür. Vgl. Malte Wellhausen, a.a.O., S.183-192. Für eine etwas skeptischere Beurteilung der humanitären Gesamtbilanz des Einsatzes vgl. Hans Joachim Heintze: Gibt es ein Recht auf humanitäre Intervention? Das Völkerrecht nach dem Kosovo-Krieg, in: Ulrich Albrecht, Michael Kalmon, Sabine Riedel, Paul Schäfer (Hrsg.): Das KosovoDilemma. Schwache Staaten und Neue Kriege als Herausforderung des 21.Jahrhunderts, Münster 2002, S.165-181. Nachträgliche Ergänzung (1. 11. 2015): Aus Sicht der neueren historischen Forschung vgl. dazu: Calic, Geschichte Jugoslawiens im 20. Jahrhundert, a.a.O., S. 306ff. 40Die erfreuliche Folge des Krieges, dass die Diktatur Saddam Husseins beseitigt worden ist, genügt als Rechtfertigung kaum. 41Meldung auf Spiegel-Online vom 16. September 2004 unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,318253,00.html (Zugriff am: 12. Oktober 2004). 42Vgl. Herfried Münkler: Der neue Golfkrieg, Hamburg 2003, S. 123ff. 18 kann? Die Frage ist, wie die unterschiedlichen Beispiele gezeigt haben dürften, nicht von vornherein in der einen oder der anderen Richtung zu beantworten. Grundsätzliche Überlegungen sprechen jedoch dafür, dass ein UNOFriedensprozess sehr viel eher im Sinne von Kants Friedensidee ist. In der UNO sind bestimmte, an sittlichen Prinzipien orientierte Formen der Konfliktlösung zwischen Staaten institutionalisiert. Ob diese Formen mit Leben erfüllt werden, hängt freilich von der Kooperationsbereitschaft der einzelnen Länder und insbesondere der grossen Mächte ab. Dennoch ist mit der UNO ein Kontext geschaffen wurden, innerhalb dessen aussenpolitische Streitfragen artikuliert werden können.43 In Übereinstimmung mit Kants Publizitätsprinzip erschwert dies zumindest die offene Verfolgung ruchloser Kriegspolitik. Damit verkörpert die UNO eine Art sittlichen Basis-Konsens in institutionalisierter Form, an den selbst nach einer längeren Phase faktischer Ausserkraftsetzung ihrer Sicherheitsmechanismen im kalten Krieg eine rasche Wiederanknüpfung möglich war. Zwar kann auch eine nationale Politik im Alleingang sittlichen Zielen verpflichtet sein, aber sie wird kaum den gleichen Grad an Legitimität erreichen können und für die anderen Staaten weniger berechenbar und dadurch bedrohlicher erscheinen. Ein solches grundsätzliches Bekenntnis zur UNO schliesst nicht aus, dass Abweichungen davon in Einzelfällen wie dem Kosovo-Krieg geboten sind.44 Dies einzuräumen ist zweifellos inkonsequent, aber wer kann und wer will schon Philosoph genug sein, um – wie es Kant in anderem Zusammenhang in seiner Abhandlung " Über ein vermeintliches Recht aus Menschenliebe zu lügen" unglaublicherweise vorgemacht hat45 – bloss um der logischen Folgerichtigkeit willen Menschenleben zu opfern? 4.4 Kants vernünftiger Moralismus Es könnte als ein Verstoss gegen ein fest etabliertes Grundprinzip der Moralphilosophie, das Prinzip, dass vom Sein kein Weg zum Sollen führt, verstan43Vgl. Czempiel, Friedensstrategien, 109ff. 44Günstiger wäre es natürlich formaljuristischen Missständen wie dem sittlich gebotenen, rechtlich aber verwehrten Kosovo-Einsatz durch Reformen der UNO und des Völkerrechts abzuhelfen. An ernstzunehmenden Vorschlägen dazu, die beispielsweise auf den Aufbau regionaler Autorisierungsmechanismen setzen, mangelt es nicht: Vgl. Malte Wellhausen, a.a.O., S.240ff. Vgl. Winrich Kühne: Humanitäre NATO-Einsätze ohne Mandat? Ein Diskussionsbeitrag zur Fortentwicklung der UNO-Charta, in: Dieter S. Lutz, a.a.O., S.73-99. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass selbst nach weiteren Reformen das Sicherheitsregime der UNO vollkommen genug ist, um vergleichbare Probleme in Zukunft auszuschliessen. 45Vgl. Immanuel Kant: Über ein vermeintliches Recht aus Menschenliebe zu lügen, in: Kants Werke. Akademie Ausgabe. Band VIII, a.a.O., S.423-430 (S.425-430). 19 den werden, wenn nun zuletzt die Frage untersucht wird, ob die von Kant eingeforderte Pflicht zum Frieden im Lichte der untersuchten Tatsachen noch haltbar ist. Aber das grundsätzlich richtige Prinzip, dass vom Sein kein Weg zum Sollen führt, wird in der Praxis so gut wie immer durch (oft implizite) Normen, sogenannte " Brückenprinzipien", eingeschränkt, die eine Verknüpfung zwischen beiden Bereichen herstellen, was solange logisch einwandfrei bleibt, wie diese Normen ihrerseits nicht vom Sein her begründet werden.46 Gerade in der politischen Philosophie ist es sinnvoll ein derartiges Brückenprinzip zugrunde zu legen, das im Folgenden das Realitätsadäquatheitsprinzip genannt werden soll. Das Realitätsadäquatheitsprinzip besagt, dass keine politischen Zielsetzungen verfolgt werden sollten, deren Erreichung sehr unwahrscheinlich oder gar unmöglich ist, und die damit unrealistisch sind. Dieses Prinzip findet seine Rechtfertigung darin, dass die Kosten (an Geld und mehr noch an Menschenleben), die bei der Verfolgung unrealistischer Ziele anfallen, sich niemals auszahlen werden. Wie ist Kants Friedenskonzept unter der Berücksichtigung des Realitätsadäquatheitsprinzips zu beurteilen? Eingangs wurde Kants Friedensidee als eine realistische Utopie charakterisiert. Nach der eingehenden Untersuchung der einzelnen Elemente von Kants Friedenskonzept lässt sich diese Einschätzung zweifellos aufrecht erhalten. Nicht unentscheidend ist dabei, dass der Weg zum Weltfrieden schrittweise gegangen werden kann, und dass dabei Teilerfolge erzielt werden können. (Insofern könnte man sagen, dass die Kosten für die Verfolgung dieses Ziels immer kontrollierbar bleiben.) Im Zweifelsfall kann sich Kant daher immer darauf zurückziehen, dass auch eine ewig währende Annäherung an den " ewigen Frieden" noch sinnvoll und dann selbstverständlich auch moralisch geboten ist. Freilich hängt dies auch mit davon ab, welcher Weg zum Frieden gegangen wird. Von den beiden oben skizzierten Möglichkeiten scheint in dieser Hinsicht der Weg über eine Stärkung der UNO der unproblematischere zu sein, da hier nicht die Gefahr besteht, eben die Friedenschancen, die man gewinnen möchte, durch eine für die anderen weltpolitischen Mitspieler möglicherweise bedrohlich erscheinende Politik des Alleingangs zu verspielen. Ein möglicher Einwand könnte allerdings lauten, dass damit die Hoffnung auf eine friedliche und sichere Welt auf absehbare Zeit begraben wird, da die UNO als Friedensstifter bislang oft wirkungslos geblieben sei. Insgesamt erweist sich Kants Friedenskonzept aber als hinreichend realitätsadäquat, damit eine Pflicht zum Frieden bejaht werden kann. Aber, so könnte man nun noch einwenden, ergibt sich daraus bereits eine Pflicht zum 46Vgl. Gerhard Schurz: The Is-Ought Problem. An Investigation in Philosophical Logic, Dordrecht/Boston/London 1997, S.279-285. 20 Frieden? Würde es nicht genügen den Frieden als Ideal zu postulieren, dass zu verfolgen wünschenswert sei, ohne gleich eine moralische Pflicht daraus zu machen? Diese Frage führt zurück zu den ethischen Grundprämissen von Kants politischer Philosophie, sowie auch auf die weitere, bereits erwähnte Frage, ob es neben der Pflicht, die natürlichen Rechte anderer zu achten, und die Gesetze, die vom Staat zum Schutz dieser Rechte erlassen werden, zu befolgen, auch die weitergehende Pflicht gibt, Institutionen wie beispielsweise einen Staat zu schaffen, die die natürlichen Rechte schützen, sofern solche Institutionen nicht vorhanden sind. Ohne diese Fragen – die eine sehr viel ausführlichere Behandlung, als sie hier möglich ist, verdienen würden – an dieser Stelle näher zu untersuchen, soll doch wenigstens eine Überlegung angeführt werden, die zeigt das Kants Prämissen schlüssig sind. Würde man nämlich – wie dies in der nationalistischen Staatsphilosophie nach Kant üblich wurde47 – das auch von Kant befürwortete Prinzip der staatlichen Souveränität soweit ausdehnen, dass es geradezu verbietet, dass sich der Staat an internationalen Friedensregimen beteiligt, die seine Souveränität einschränken, dann liesse sich der Widerspruch nicht vermeiden, dass die Einzelnen als Bürger des Staates zur Gesetzestreue verpflichtet wären, in ihrer Gesamtheit aber von allen rechtlichen Bindungen frei blieben, ja als Soldaten unter Umständen sogar dazu verpflichtet sein könnten, sich für die organisierte Rechtlosigkeit mit ihrem Leben einzusetzen. Kurz gesagt, wenn die Rechtstreue vom Einzelnen gefordert werden kann, dann erst Recht vom Staat als Ganzes. Dass der Staat als Ganzes dabei unter anderen Rahmenbedingungen agiert, nämlich in einer Welt, die nicht wiederum durch einen übergeordneten Gesetzgeber geordnet ist, und dass dies zuweilen auch den Gebrauch kriegerischer Gewalt erfordert und rechtfertigt, steht auf einem anderen Blatt und widerspricht diesem Prinzip nicht. 5 Der " ewige Frieden" als unvollendete Aufgabe Sowohl die moralphilosophischen Prämissen als auch die Sachvoraussetzungen von Kants " ewigem Frieden" erweisen sich also als nach wie vor aktuell. 47Für ein einschlägiges Beispiel vgl. Georg Friedrich Wilhelm Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts (Hrsg. von Johannes Hofmeister), 4.Aufl., Hamburg 1995, §333- §337, S.285-287. Man kann Hegel nicht ohne Weiteres damit entschuldigen, dass er an dieser Stelle nur (gewissermassen wertfrei) den Ist-Zustand beschreiben wollte. Wäre dies der Fall gewesen, so hätte Hegel es nicht nötig gehabt, diejenigen, die sich für die Herrschaft des Rechts auch in den internationalen Beziehungen einsetzen, als Moralisten zu diffamieren. 21 Dass Kants " ewiger Frieden" immer noch eine unvollendete Aufgabe ist, hängt mit dem Zustand der Weltpolitik zusammen, der von einem dauerhaft gesicherten Weltfrieden leider auch heute noch weit entfernt ist. Kants " ewiger Frieden" ist aber auch in dem positiven Sinne eine unvollendete Aufgabe, dass es sich immer noch lohnt für dieses Ziel zu kämpfen. Die theoretischen Grundlagen von Kants Friedenskonzept bleiben auch nach 200 Jahren in ihren Kernpunkten gültig. Anders als andere politische Utopien, die – oft erst nach grossen Opfern – schliesslich ad acta gelegt wurden, hat Kants Utopie damit den Test der Zeit bestanden. 6 Literatur Benda, Julien: La Trahison des clercs, Bernard Grasset, Paris 1977 (zuerst 1927). Calic, Marie-Janine: Geschichte Jugoslawiens im 20. Jahrhundert, Beck Verlag München, 2. Auflage 2014. (Literaturhinweis ergänzt am 1.11.2015.) Cavallar, Georg: Pax Kantiana. Systematisch-historische Untersuchung des Entwurfs " Zum ewigen Frieden" (1795) von Immanuel Kant, Böhlau Verlag, Wien/Köln/Weimar 1992. Czempiel, Ernst-Otto: Friedensstrategien. Eine systematische Darstellung aussenpolitischer Theorien von Machiavelli bis Madariaga, 2. Aufl., Westdeutscher Verlag, Opladen / Wiesbaden 1998. Czempiel, Ernst-Otto: Kants Theorem und die zeitgenössische Theorie der internationalen Beziehungen, in: Matthias Lutz-Bachmann / James Bohmann (Hrsg.): Frieden durch Recht. Kants Friedensidee und das Problem einer neuen Weltordnung, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1996, S.300-323. Dietze, Anita / Dietze, Walter: Ewiger Friede? Dokumente einer deutschen Diskussion um 1800, C.H. Beck Verlag, München 1989. 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