DÜRFEN WIR KINDE RN DAS WAHL RECHT VOREN THALTEN? Benjamin Kiesewetter, Berlin benjamin.kiesewetter [at] philosophie.hu-berlin.de ABSTRACT. Up to a certain age, young people are denied the right to vote. In this paper, it is argued that this general exclusion from democratic participation is unjustified and should be abandoned. After a short survey of some of the pedagogic, legal, and political arguments that have been brought forward to support a liberalisation of electoral law in favour of children, the essay presents a basic moral argument against any age limit with respect to voting rights. First of all, it is argued that the right to vote is grounded in a fundamental claim of human beings to equal participation and, therefore, can be denied only for severe and cogent reasons. Subsequently, the essay purports to establish – and defends against objections – that there are no such reasons that sufficiently justify an age limit. The paper concludes with some remarks on practical consequences of the argument. In Deutschland, wie in allen anderen Ländern, deren Bewohner das Wahlrecht haben, werden junge Menschen bis zu einem bestimmten Alter von diesem Recht ausgenommen. Die Praxis, das Wahlrecht an eine Altersgrenze zu knüpfen, gilt den meisten Menschen überdies für so selbstverständlich, dass sie meinen, sie bedürfe keiner grundlegenden Rechtfertigung. In diesem Aufsatz möchte ich Argumente für zwei Thesen vorbringen. Erstens möchte ich darlegen, dass der Ausschluss vom Wahlrecht durch eine Altersgrenze rechtfertigungsbedürftig ist. Zweitens werde ich argumentieren, dass es keine hinreichende Rechtfertigung für diesen Ausschluss gibt. Wenn beide Behauptungen richtig sind, dann folgt daraus, dass wir die Altersgrenze beim Wahlrecht abschaffen sollten. Dies ist in der Tat die Position, die ich hier vertreten möchte: Es ist nicht richtig, dass wir Kindern und Jugendlichen dieses Recht pauschal vorenthalten. Stattdessen schlage ich vor, dass jeder Mensch gleichberechtigt an allen Wahlen seines Landes erschienen in: Archiv für Rechtsund Sozialphilosophie 95(2), 252-273 (2009). 2 teilnehmen darf, nachdem er sein Interesse an der Teilnahme einmalig bei einem Amt bekundet hat.1 Im Folgenden werde ich meine Auffassung zunächst innerhalb der Debatte um das Kinderwahlrecht positionieren, die im politischen Diskurs, aber auch in den Rechtsund Sozialwissenschaften schon länger geführt wird. Danach werde ich das Argument gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht präzisieren. Im weiteren Verlauf werde ich dieses Argument ausführlich diskutieren und aufzeigen, dass es seine Konklusion erreicht. I. Warum ein Wahlrecht für Kinder? Eine Öffnung des Wahlrechts für junge Menschen wird in Deutschland – aber auch in anderen Ländern – schon seit längerer Zeit diskutiert. Es lassen sich grob drei Positionen unterscheiden, die Befürworter einer solchen Öffnung vertreten: die Herabsetzung des Wahlalters, das Stellvertreterwahlrecht für Sorgeberechtigte und das Wahlrecht ohne Altersgrenze, das von Kindern selbst ausgeübt werden darf. Verschieden sind auch die Gründe, die für diese Positionen vorgebracht werden. Sozialforscher und Pädagogen haben ihrer Forderung nach einer Herabsetzung des Wahlalters auf etwa zwölf, 14 oder 16 Jahre vor allem mit Hinweis auf die veränderten wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen von Jugendlichen Nachdruck verliehen. Das „Instrument der Wahlalterabsenkung"2 wird hier vor allem als Mittel begriffen, politisches Engagement von Jugendlichen zu fördern und sie frühzeitiger an demokratische Prozesse heranzuführen.3 Dementsprechend hat man in mehreren Bundesländern auf kommunaler und zuletzt in Österreich auf nationaler Ebene das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. Ganz anders setzt die verfassungsrechtliche Debatte von Juristen und Politologen an, in der einige Autoren den Ausschluss des minderjährigen Teils des Staatsvolkes von den Wahlen 1 Dies verstehe ich als einen Verfahrensvorschlag zur Bestimmung des Zeitpunktes, von dem an jemand seine Wahlunterlagen erhält. Die Interessensbekundung muss selbständig erfolgen und darf nur in begründeten Einzelfällen (etwa bei Behinderung) in Anwesenheit von Begleitpersonen geschehen. Den Vorschlag verstehe ich als ein praktisches Angebot, wie wir verfahren könnten, wenn die negative These dieses Aufsatzes – dass die Altersgrenze beim Wahlrecht nicht gerechtfertigt ist – richtig ist. Es geht mir jedoch im Folgenden nur darum, diese negative These zu verteidigen, so dass andere Verfahrensvorschläge dadurch nicht ausgeschlossen werden. Ob auch Menschen das Wahlrecht erhalten sollten, die zwar keine Staatsangehörigen sind, gleichwohl aber ihren Lebensmittelpunkt in dem fraglichen Land haben, ist eine unabhängige Frage, die ich hier nicht erörtern werde. 2 Christian Palentien, Pround Contra-Diskussion zu einer Veränderung des Wahlrechts, in: Jugend und Politik. Ein Handbuch für Forschung, Lehre und Praxis, Hg. Christian Palentien und Klaus Hurrelmann, Neuwied/ Kriftel/ Berlin 1997, 290-299, Zitat s. 298. 3 So etwa Christian Palentien und Klaus Hurrelmann, Veränderte Jugend – veränderte Formen der Beteiligung Jugendlicher?, in: Dies. 1997 (Fn. 2), 11-29; Klaus Hurrelmann, Für eine Herabsetzung des Wahlalters, ebd., 280289; Palentien 1997 (Fn. 2). 3 grundsätzlich in Frage stellen. Ihrer Auffassung nach sichert die Grundrechtsnorm in Artikel 20(2) GG, nach der alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, jedem Staatsbürger von Geburt an das Wahlrecht zu. Viele Autoren vertreten allerdings die Meinung, dass das Wahlrecht bis zu einem gewissen Alter stellvertretend von den Sorgeberechtigten wahrgenommen werden muss. Diese Position, obgleich sie schon in den 1970er Jahren vorgetragen wurde, erhält insbesondere seitdem „demographischer Wandel", „Nachhaltigkeit" und „Generationengerechtigkeit" zu wichtigen Schlagworten des politischen Tagesgeschäfts geworden sind, einen nicht unerheblichen Zuspruch. Die Diskussion gipfelte 2003 in einem von über 40 Abgeordneten parteiübergreifend eingereichten Antrag im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an".4 Neben den verfassungsrechtlichen Argumenten steht dabei die Annahme im Zentrum vieler Überlegungen, dass unser gegenwärtiges Wahlrecht einer angemessenen Vertretung der Interessen junger Menschen in der Politik im Weg steht. Kinder und Jugendliche haben handfeste Interessen, die einerseits ihrer konkreten Lebenssituation entspringen (denken wir an Stadtplanung, Familienoder Bildungspolitik) und anderseits dem Umstand geschuldet sind, dass es zwischen Generationen Interessenskonflikte um gerechte Ressourcenverteilung gibt (etwa in den Bereichen Staatsverschuldung, Klimaschutz oder Rentenpolitik). Der Ausschluss von knapp 20 Prozent der Bevölkerung von der Wahl führt, so wird argumentiert, zu einem Repräsentationsdefizit einer ganzen Interessengruppe, weil sie – im Gegensatz zu anderen Interessengruppen wie etwa der Rentner, der Autofahrer oder der Arbeitnehmer – für Politiker kein „elektorales Drohpotential"5 darstellt. Dementsprechend erhoffen sich Befürworter eines Wahlrechts von Geburt an auch politische Schwerpunktverlagerungen 4 Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/1544, Antrag vom 11.9.2003. In der 16. Wahlperiode ist unter dem Titel „Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an" ein ähnlicher Antrag eingereicht worden, der explizit die Möglichkeit benennt, dass junge Menschen das Wahlrecht selbst ausüben dürfen, sobald „sie selbst sich für beurteilungsfähig halten", Deutscher Bundestag, Drucksache 16/9868, Antrag vom 27.6.2008, 4. Zu einem solchen Kombinationsmodell von Stellvertretung und selbst ausgeübtem Wahlrecht s.a. Fn. 7. Zur verfassungsrechtlichen Debatte vgl. Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, Juristenzeitung 51/1 (1996), 916; Konrad Löw, Das Selbstverständnis des Grundgesetzes und wirklich allgemeine Wahlen, Politische Studien 25/213 (1974), 19-29; Peter Merk, Wahlrecht ohne Altersgrenze?, in: Palentien/ Hurrelmann 1997 (Fn. 2), 260-279; Kurt-Peter Merk, Die Dritte Generation. Generationenvertrag und Demokratie – Mythos und Begriff, Aachen 2002; Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht – Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Tübingen 1999; Lore Maria Peschel-Gutzeit, Das Wahlrecht von Geburt an: Ein Plädoyer für den Erhalt unserer Demokratie, Zeitschrift für Parlamentsfragen 30/2 (1999), 556-563; Winfried Steffani, Wahlrecht von Geburt an als Demokratiegebot?, Zeitschrift für Parlamentsfragen 30/2 (1999), 563-567; Winfried Stefanni, Das magische Dreieck demokratischer Repräsentation: Volk, Wähler und Abgeordnete, Zeitschrift für Parlamentsfragen 30/3 (1999), 772-793. 5 Der Begriff stammt von Thomas von Winter, Sozialpolitische Interessen. Konstituierung, politische Repräsentation und Beteiligung an Entscheidungsprozessen, Baden-Baden 1997, 124. 4 zugunsten der jungen Generation, weil sich die Parteien um die neuen Wählerstimmen bemühen müssten und Politiker, die sich heute schon stärker als andere den gegenwärtigen und zukünftigen Interessen junger Menschen widmen, in ihren Parteien ein grösseres Gewicht erhalten würden. Die Hoffnung der Befürworter eines Stellvertreterwahlrechts ist dabei, dass die Interessen der Eltern mit denen ihrer Kinder weitestgehend übereinstimmen oder dass die Sorgeberechtigten ihre stellvertretend auszuübende Stimme tatsächlich im Interesse der Kinder einsetzen. Einige Institutionen und Autoren haben mit ähnlichen verfassungsrechtlichen und politischen Argumenten für ein Wahlrecht ohne Altersgrenze plädiert, das von den Kindern und Jugendlichen selbst ausgeübt wird.6 Mit ihnen gemeinsam bin ich der Auffassung, dass Kindern das Wahlrecht auch von ihren Sorgeberechtigten nicht vorenthalten werden darf. Diese Position ist kompatibel mit einem Modell, in dem die Stellvertretung endet, sobald das Kind sein eigenes Interesse an der Wahlteilnahme bekundet. Für ein solches Kombinationsmodell ist wiederum vorgebracht worden, dass das Repräsentationsdefizit auf diese Weise effizienter behoben werden könnte, weil viele (insbesondere junge) Kinder von ihrem Wahlrecht wohl keinen Gebrauch machen würden.7 Ob sich aus dem berechtigten Anliegen einer stärkeren politischen Repräsentation der Interessen junger Menschen ein zwingendes Argument gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht ableiten lässt, muss indes als offen gelten. Letztlich bleibt es spekulativ, welche Veränderungen die Einführung eines Kinderoder Stellvertreterwahlrechts tatsächlich bewirken würde. Die entscheidenden Gründe, die gegen eine Altersgrenze beim Wahlrecht sprechen, scheinen mir grundsätzlicherer Natur zu sein; sie betreffen den Status des Wahlrechts als ein Recht, auf 6 So etwa der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks Thomas Krüger, Wahlrecht ohne Altersgrenze? Wahlrecht ohne Altersgrenze!, in: Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, Hg. Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (im Folgenden: SRzG), München 2008, 9-11; die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen in ihrem Positionspapier, ebd., 359-74; Mike Weimann, Wahlrecht für Kinder. Eine Streitschrift, Weinheim/ Berlin/ Basel 2002; Mike Weimann, Wahlrecht für Kinder, in: SRzG 2008 (s.o.), 55-74; sowie die Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä., die u.a. durch mehrere Verfassungsbeschwerden auf ihre Forderung aufmerksam gemacht hat (vgl. http://www.kraetzae.de). Auch Hartwig-Hellstern sympathisiert mit dieser Position, s. Frercks Hartwig-Hellstern, Kinderbürger. Über die politische Beteiligung von Kindern, Bonn 1997. 7 Unter den Vertretern des Stellvertreterwahlrechts erwägt Merk die Möglichkeit, die Vertretungsbefugnis des Sorgeberechtigten mit der selbständigen Interessensbekundung des Kindes enden zu lassen und es von diesem Zeitpunkt an selbst wählen zu lassen, s. Merk 1997 (Fn. 4), 267. Gründinger und Krebs sprechen sich dezidiert für das Kombinationsmodell aus, s. Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: SRzG 2008 (Fn. 6), 21-53, s. insb. 30; David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, ebd., 269-302, s. insb. 277-279. Zum Kombinationsmodell s.a. der Antrag 16/9868 im Deutschen Bundestag (Fn. 4). Weimann und die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen hingegen lehnen jegliche Stellvertretung ab, vgl. Weimann 2008 (Fn. 6), 59-61; SRzG 2008 (Fn. 6), 359-374. 5 das Menschen einen moralischen Anspruch haben, der ihnen in einer auf Demokratie und Gleichberechtigung verpflichteten Gesellschaft nicht pauschal entzogen werden darf.8 Deshalb möchte ich auch die Fragerichtung umkehren: Nicht, ob wir Kindern das Wahlrecht zugestehen sollten, ist die Frage, sondern, ob wir es ihnen überhaupt vorenthalten dürfen. Im Folgenden werde ich ein Argument gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht verteidigen, das mir zwingend erscheint. Zuerst werde ich dafür argumentieren, dass das Recht, die Regierung eines Landes durch Wahlen mitzubestimmen, grundsätzlich allen Menschen zusteht, die diesem Land angehören und der Regierung somit unterstehen. Demnach ist jeder Ausschluss vom Wahlrecht in einem starken Sinne rechtfertigungsbedürftig. Die erste Annahme des Arguments lautet also: Nur aus zwingenden Gründen dürfen Menschen in ihrem Land vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Die zweite Annahme, für die ich argumentieren werde, besagt: Das Alter eines Menschen ist kein zwingender Grund, ihn vom Wahlrecht auszuschliessen. Die Schlussfolgerung aus diesen beiden Annahmen ist, dass wir niemanden aufgrund seines Alters vom Wahlrecht ausschliessen dürfen. Unsere Praxis, das Wahlrecht an ein Alter zu binden, lässt sich moralisch nicht hinreichend rechtfertigen und sollte deshalb aufgegeben werden. Das Argument macht Gebrauch vom Begriff eines zwingenden Grundes. Dieser Begriff wird etwa vom Bundesverfassungsgericht verwendet, um Fälle zu charakterisieren, in denen der Ausschluss vom Wahlrecht als gerechtfertigt angesehen wird.9 Ich halte ihn für geeignet, die Gewichtigkeit zu betonen, die eine Erwägung haben muss, damit sie einen Ausschluss vom Wahlrecht rechtfertigt: Dazu bedarf es nicht nur des einen oder anderen Grundes. Ich werde jedoch nicht den Versuch einer Definition eines zwingenden Grundes unternehmen, sondern stattdessen konkret am Argument erörtern, ob etwas im relevanten Sinne als zwingender Grund angesehen werden kann. 8 Meine Überlegungen stehen insofern eher im Geiste von Farson und Holt, die sich im Rahmen einer generellen Forderung nach menschenrechtlicher Gleichstellung von Kindern für die Abschaffung der Altersgrenze beim Wahlrecht eingesetzt haben, s. Richard Farson, Birthrights. A Bill of Rights for Children, New York 1974 (dt. Menschenrechte für Kinder. Die letzte Minderheit, München 1975); John Holt, Escape from Childhood. The Needs and Rights of Children, New York 1974 (dt. Zum Teufel mit der Kindheit. Über die Bedürfnisse und Rechte von Kindern, Wetzlar 1978). Überlegungen dieser Art finden sich jedoch auch bei einigen der anderen genannten Gegnern der Altersgrenze beim Wahlrecht. 9 „Das allgemeine Wahlrecht kann nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden.", BVerfGE 28, 225; 36, 141. Beispiele für solche zwingenden Gründe finden sich in §13 des Bundeswahlgesetzes, nach dem etwa die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus als ein solcher Grund angesehen wird. 6 II. Ein Mensch, eine Stimme Die erste Annahme des Arguments gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht besagt, dass Menschen in ihrem Land nur aus zwingenden Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. In diesem Abschnitt werde ich diese Annahme begründen, indem ich auf den fundamentalen Status des Anspruchs verweise, den das Wahlrecht gewährleisten soll: Menschen haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, die Regierung mitzubestimmen, der sie unterstehen, und deshalb, so werde ich argumentieren, ist der Ausschluss vom Wahlrecht in einem starken Sinne rechtfertigungsbedürftig. Die Auffassung, dass Menschen diesen Anspruch auf Mitbestimmung haben, ist tief in unserem Verständnis von Demokratie und Gleichberechtigung verankert. Ich werde hier nicht den Versuch unternehmen, den Standpunkt der Demokratie selbst zu begründen. Wer der Demokratie ablehnend gegenüber steht, den wird das Argument gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht nicht überzeugen können. Stattdessen werde ich einige Implikationen betrachten, die diesem Standpunkt schon eingeschrieben sind, und sie gegen mögliche Einwände verteidigen. Und ich werde denjenigen, der diesen Standpunkt bereits teilt, daran erinnern, dass er sich damit schon auf die erste Annahme des Argumentes festgelegt hat. Das allgemeine Wahlrecht, wie wir es heute kennen, ist eine historisch gewachsene Institution. Ihre Geschichte ist die eines Kampfes um Teilhabe an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten. Lange Zeit hat man das Wahlrecht als Privileg verstanden: Als Privileg der wenigen Vollbürger in der attischen Demokratie des antiken Griechenland oder der Grundbesitzer und Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika von 1776. In der französischen Verfassung von 1793 blieb das Wahlrecht allein den Männern vorbehalten und in der Schweiz dürfen Frauen sogar erst seit 1971 mitwählen.10 Heute gehört es zu unserem demokratischen Selbstverständnis, das Wahlrecht nicht mehr als Privileg, sondern als ein fundamentales Recht anzusehen, auf das Menschen unabhängig von Kriterien wie Standeszugehörigkeit, Einkommen oder Geschlecht einen Anspruch haben. Das deutsche Grundgesetz schreibt deshalb in 10 Auch bei Kant ist das Wahlrecht letztlich Privileg derjenigen, die „bürgerliche Selbständigkeit" besitzen. Neben Kindern müssen auch Gesellen, Dienstboten, Hauslehrer, Holzhacker, Schmiede in Indien (sic!) und selbstverständlich „alles Frauenzimmer" als passive Staatsbürger ohne Stimmrecht gelten, s. Immanuel Kant, Die Metaphysik der Sitten (1797), Werke (Hg. Wilhelm Weischedel), Band 7, Frankfurt a.M. 1974, §46 der „Rechtslehre". Es ist bemerkenswert, dass Schapiro ihre Auffassung, dass Kinder einen untergeordneten („secondary") moralischen Status haben, ausgerechnet auf diese Ausführungen Kants aufbaut, die ihrem Geist nach vordemokratisch sind, s. Tamar Schapiro, What Is a Child?, Ethics 109/4 (1999), 715-738, Zitat s. 720. Schapiros Position, die man wohl – ohne ihr Unrecht zu tun – als „Adultismus" bezeichnen kann, bedürfte einer ausführlicheren Auseinandersetzung, die hier nicht geleistet werden kann. Da das Wort „Kind" bei ihr offenbar semantisch gleichbedeutend ist mit „proper object of paternalism" (719, s.a. 715), würde sie ein Kinderwahlrecht selbstverständlich ablehnen. Ein Argument für eine Altersgrenze beim Wahlrecht liefert diese Begriffsdefinition freilich nicht. 7 Artikel 20 (2) vor: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt."11 Im einschlägigen Kommentar des Grundgesetzes wird das Wahlrecht entsprechend als „politisches Grundrecht" bezeichnet.12 Unmissverständlich kommt dieser Gedanke auch in Artikel 21 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck: Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken. Dem Anspruch auf politische Mitbestimmung wird hier der Status eines Menschenrechtes eingeräumt. Demnach hat jeder Mensch in seinem Land einen Anspruch auf Teilnahme an der Mitbestimmung. Dass heisst, man hat einen moralischen Anspruch darauf, ein juridisches Recht – das Wahlrecht – zu erhalten. Natürlich hat man diesen Anspruch nicht deshalb, weil er in der Menschenrechtserklärung oder im Grundgesetz verbrieft ist; vielmehr reflektieren diese Erklärungen unser Verständnis moralischer Ansprüche und bringen es in eine bestimmte Form. Dass Menschen grundsätzlich einen Anspruch auf Mitbestimmung haben, kann also als eine demokratische Selbstverständlichkeit gelten. Dennoch scheint das Wahlrecht einige Besonderheiten gegenüber anderen Menschenrechten aufzuweisen. Ich werde deshalb im Folgenden drei mögliche Einwände aufgreifen, die gegen die Auffassung vorgebracht werden könnten, dass das Wahlrecht einen fundamentalen Anspruch gewährleistet. Eine Besonderheit besteht darin, dass man den Anspruch auf das Wahlrecht nur in dem Land hat, dem man angehört. Das ist im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden, im Allgemeinen jedoch unproblematisch: Natürlich habe ich als Deutscher keinen Anspruch darauf, die Regierung in Norwegen mitzuwählen. Ich habe eben nur Anspruch darauf, die Regierung zu wählen, der ich auch tatsächlich unterstehe. Man könnte deshalb geneigt sein, diesen Anspruch schon deshalb nicht als Menschenrecht, sondern etwa nur als Staatsbürgerrecht zu verstehen.13 Tatsächlich aber sollte uns diese Besonderheit nicht irritieren, den menschenrechtlichen Status dieses Anspruchs zu verstehen, denn die Einschränkung betrifft genau genommen 11 Vgl. auch Art. 38 (1) GG: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." 12 So Theodor Maunz in Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Art. 38, Abschnitt V (siehe insb. Rdnr. 31). 13 Für den Verlauf des vorgetragenen Argumentes würde eine solche Einschränkung im Übrigen keinen Unterschied machen, denn die Staatsbürgerschaft wird (zumindest in Deutschland) mit der Geburt erworben, s. StAG §§3-4, GG Art. 116(1). 8 den Inhalt des Rechtes und nicht den Träger: Dass nur Norweger das Recht haben, in Norwegen mitzubestimmen, ändert nichts daran, dass jeder Mensch das Recht hat, in seinem Land mitzubestimmen. Bedeutsamer ist vielleicht der folgende Einwand. Einige Rechtsphilosophen sind der Auffassung, dass Menschenrechte rein negative Abwehrrechte sind, d.h. dass sie nichts weiter nach sich ziehen als die Pflicht der Anderen, Eingriffe in die individuelle Sphäre zu unterlassen.14 Demnach verlangt etwa die Religionsfreiheit zunächst einmal nur, dass wir jemanden in der Ausübung seiner Religion nicht behindern dürfen. Dies ist beim Wahlrecht offenbar nicht der Fall. Die mit dem Wahlrecht einhergehenden Ansprüche sind nicht (oder zumindest nicht nur) solche auf Unterlassungen, sondern auch auf positive Handlungen, etwa auf die Umsetzung des Wählerwillens in politische Aktion.15 Es ist jedoch in mehrfacher Hinsicht problematisch, dadurch den fundamentalen Status des Wahlrechts in Frage gestellt zu sehen. Erstens ist mit guten Gründen bestritten worden, dass es überhaupt einen bedeutenden Kontrast zwischen positiven und negativen Rechten gibt, aus dem eine Priorität der negativen Rechte folgt. Auch Rechte wie die Religionsfreiheit enthalten mehr als einen Anspruch gegen Andere, Einschränkungen dieser Freiheit zu unterlassen. Sie enthalten zum Beispiel den Anspruch an die soziale Gemeinschaft, dafür Sorge zu tragen, dass das jeweilige Recht durchgesetzt und geschützt, seine Einschränkung verhindert oder bestraft wird. Insofern ziehen Menschenrechte immer auch positive Pflichten nach sich.16 Zweitens jedoch kann man das Wahlrecht – wenn es auch selbst kein Abwehrrecht ist – durchaus in einem fundamentaleren Recht verankert sehen, das (zumindest primär) ein Abwehrrecht ist. Nennen wir es das Recht auf Freiheit von Fremdbestimmung. Wenn Menschen ein solches Recht haben, dann haben sie es auch und gerade gegenüber denjenigen, die politisch über sie bestimmen, denn politische Herrschaft ist immer auch mit der Einschränkung von Freiheit verbunden. Die Gewährleistung des Abwehrrechtes gegen Fremdbestimmung kann deshalb unter Bedingungen politischer Herrschaft nur durch die Zustimmung oder zumindest durch die gleichberechtigte Teilhabe all derjenigen erfolgen, die dieser Herrschaft un- 14 Diese Auffassung wird insbesondere von Libertariern vertreten, vgl. hierzu Markus Stepanians, Individuelle Rechte, Paderborn 2007, 14f. 15 Dies betont auch Jeremy Waldron, Participation: The Right of Rights, Proceedings of the Aristotelian Society 98/3 (1998), 307-337, s. insb. 308f. 16 Dies hat insbesondere Shue herausgearbeitet; ihm folgt auch Tugendhat, s. Henry Shue, Basic Rights. Subsistence, Affluence, and U.S. Foreign Policy, Princeton 1980; Ernst Tugendhat, Vorlesungen über Ethik, Frankfurt a.M. 1993, 17. Vorlesung. 9 terworfen sind – und dies eben garantiert das allgemeine und gleiche Wahlrecht.17 Mir scheint eine Konzeption des Wahlrecht entlang dieses Gedankengangs plausibel; ihre Rechtfertigung bedürfte allerdings einer eigenen Untersuchung. Sie kann hier mit Verweis auf die erste Antwort auf den Einwand vernachlässigt werden: Selbst wenn das Wahlrecht nicht auf einem Abwehrrecht beruht, wäre dies kein Grund zu bezweifeln, dass Menschen einen Anspruch auf Mitbestimmung haben. Der letzte Einwand, den ich betrachten möchte, beruht auf der Ansicht, dass sich das Wahlrecht von anderen fundamentalen Rechten durch seinen konstitutiven Bezug auf eine politische Gemeinschaft unterscheidet.18 Menschenrechte, so könnte man argumentieren, haben Menschen allein aufgrund ihres Menschseins, also auch in einem vorstaatlichen Naturzustand, in dem es noch keine politischen Institutionen gibt. Das Wahlrecht hingegen ist durch die Existenz politischer Institutionen bedingt. Nun ist erstens fragwürdig, ob der Bezug auf eine Gemeinschaft tatsächlich nur das Mitbestimmungsrecht betrifft. Viele Konzeptionen gehen vielmehr davon aus, dass sich alle Menschenrechte in erster Linie an offizielle Institutionen wie den Staat richten.19 Menschenrechte wären dementsprechend diejenigen moralischen Rechte, deren Schutz und Gewährleistung – etwa durch juridische Verankerung – Aufgabe des Staates ist. Zweitens würde, selbst wenn die Bedingtheit durch politische Institutionen ein spezifisches Merkmal des Wahlrechts im Kontrast zu den meisten anderen Menschenrechten wäre, daraus keinesfalls folgen, dass es keinen fundamentalen Anspruch gewährleistet. Es mag vielmehr sein, dass es sich dabei um einen Anspruch handelt, der eben erst entsteht, wenn auch Staaten zu existieren beginnen. Auch andere fundamentale Rechte wie etwa die Demonstrationsfreiheit ergeben in einem vorstaatlichen Zustand wenig Sinn. Insofern kann dem hier vorgetragenen Argument daraus kein ernsthafter Einwand erwachsen, denn heute leben wir nun einmal in Staaten. 17 Man kann eine solche Konzeption – wie Waldron dies tut – im weitesten Sinne schon in Lockes Second Treatise of Government (1690) verortet sehen. Dort heisst es: „Men being, as has been said, by Nature, all free, equal and independent, no one can be put out of this Estate, and subjected to the Political Power of another, without his own Consent" (John Locke, Two Treatises of Government, Hg. Peter Laslett, Cambridge 1988/2004, Book II, §95, 330, Hervorhebung im Original). Vgl. Waldron 1998 (Fn. 15), 310. 18 Prominent hat etwa Marx die Menschenrechte – darunter Religionsfreiheit, Recht auf Eigentum und Sicherheit – von den politischen Staatsbürgerrechten scharf abgegrenzt. Politische Rechte wie das Wahlrecht können „nur in der Gemeinschaft mit anderen ausgeübt werden", während die „sogenannten Menschenrechte" die Rechte des isolierten, „des vom Menschen und vom Gemeinwesen getrennten Menschen" bezeichnen. S. Karl Marx, Zur Judenfrage (1843), in: Karl Marx und Friedrich Engels, Werke, Band 1, Berlin 1957, 347-377, insb. 362-4. 19 Einen solchen institutionellen Menschenrechtsbegriff vertritt etwa Thomas Pogge, Menschenrechte als moralische Ansprüche an globale Institutionen, in: Philosophie der Menschenrechte, Hg. Stefan Gosepath und Georg Lohmann, Frankfurt a.M. 1998, 378-400. 10 Drittens aber sollten wir das Wahlrecht nicht mit dem Anspruch verwechseln, den es gewährleisten soll. Menschen haben Anspruch auf einen gleichen Anteil an der Mitbestimmung. Ob dieser Anspruch durch ein repräsentatives Wahlsystem gewährleistet wird, ist hier zweitrangig; er könnte etwa auch durch direkte Volksabstimmungen gewährleistet werden. In diesem Sinne ist der Anspruch durchaus vorstaatlich vorstellbar: Auch das Zusammenleben einer kleinen Gesellschaft auf einer unentdeckten Pazifikinsel, die weder Staaten noch Regierungen kennt und keine Wahlen abhält, sondern alles im Konsens entscheidet, könnte dem Anspruch auf Mitbestimmung gerecht werden. In unserer Gesellschaft haben sich bestimmte Institutionen herausgebildet, die die kollektiven Entscheidungsprozesse organisieren. Wir leben in einem Staat, der ein Gewaltmonopol besitzt, welches wiederum auf die Exekutive, das Parlament und die Gerichtsbarkeit aufgeteilt ist. Und wir haben Wahlen, die die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen und die Ausübung der Staatsgewalt auf diese Weise steuern. Diese Wahlen sollen garantieren, dass die Menschen, die der Staatsgewalt und der Regierung unterstehen, die Ausübung dieser Gewalt zu gleichen Teilen mitbestimmen können. Das Wahlrecht ist also an historische Voraussetzungen gebunden; es weist jedoch auf den fundamentalen Anspruch auf gleichberechtigte Mitbestimmung zurück, den es gewährleisten soll. Man kann das Wahlrecht also sowohl in einem vorstaatlichen als auch in einem negativen Recht begründet sehen; beides jedoch ist keine Voraussetzung für die Anerkennung seines fundamentalen Status. Jede Konzeption demokratischer Rechte muss sich vielmehr in der einen oder anderen Form auf das beziehen, was man vielleicht das Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung nennen könnte.20 Es ist eine, wenn nicht die zentrale Pointe der Demokratie, dass Herrschaft rechtfertigungsbedürftig ist und dass ihre Rechtfertigung ein gleiches Mitbestimmungsrecht derjenigen Menschen erforderlich macht, die dieser Herrschaft unterworfen sind. Ob wir dieses Prinzip in einem Abwehrrecht gegen Fremdbestimmung, in der für Legitimität notwendigen Zustimmung zu politischer Herrschaft, in einem „Recht auf Rechtfertigung" von Herrschaftsverhältnissen oder in etwas anderem begründet sehen, ist für die Frage, die hier zur Debatte steht, zweitrangig.21 Das Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung besagt, dass Menschen, über die Herrschaft ausgeübt wird, das Recht haben, mit gleichem Gewicht wie andere auch an dieser 20 Vgl. das „Prinzip der gleichen politischen Teilhabe" bei Stefan Gosepath, Gleiche Gerechtigkeit. Grundlagen eines liberalen Egalitarismus, Frankfurt a.M. 2004, 316. 21 Vgl. Rainer Forst, Das Recht auf Rechtfertigung. Elemente einer konstruktivistischen Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt a.M. 2007. Zu alternativen Demokratiebegründungen vgl. auch Gosepath 2004 (Fn. 20), 332-47. 11 Herrschaft mitzuwirken. Die beiden Säulen dieses Prinzips sind Allgemeinheit und Gleichheit. Allgemeinheit besagt hier, dass niemand pauschal von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden darf; Gleichheit besagt, dass alle in dieser Hinsicht das gleiche Gewicht haben sollen. Eine Kurzform des Prinzips der gleichberechtigten Mitbestimmung heisst deshalb auch: Ein Mensch, eine Stimme. Von einem Standpunkt bestimmter Werte, die für unser demokratisches Selbstverständnis konstitutiv sind, lässt sich, wie mir scheint, diese Auffassung nicht sinnvoll bestreiten. Sie gehört zu unserem Verständnis von Gerechtigkeit und Legitimität von Herrschaft. Wir halten es für ungerecht, wenn über die Köpfe von Menschen hinweg Entscheidungen gefällt werden, an die sie gebunden sind. Und wir halten es für illegitim, wenn Herrschaft über Menschen ausgeübt wird, die an der Ausübung der Herrschaft selbst nicht teilhaben dürfen. Wenn wir Menschen als Gleiche an Würde ansehen, dann darf auch niemand einer Herrschaft unterworfen werden, dem die Möglichkeit verwehrt wird, sie in gleicher Weise mitbestimmen zu können wie andere auch. Wenn wir den Standpunkt der Demokratie einnehmen, dann haben wir das Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung bereits akzeptiert. Was folgt nun aus dem Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung für das Argument gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht? Mit dem Begriff des Prinzips soll hier nicht eine ausnahmslos gültige Regel gemeint sein, sondern vielmehr eine Regel, von der nur aus zwingenden Gründen abgewichen werden darf. Das Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung verlangt von uns, alle Menschen grundsätzlich als berechtigt anzusehen, mit gleichem Gewicht an den Wahlen ihres Landes teilzunehmen. Es gilt, wenn man so will, die Präsumtion der Wahlberechtigung. Das heisst: Das Wahlrecht erwirbt man nicht oder bekommt es zugesprochen, sondern man hat als Mensch einen Anspruch darauf, den man nur aus zwingenden Gründen abgesprochen bekommen kann. Das Wahlrecht ist kein Geschenk und kein Preis, den man für besondere Leistungen erhält, es ist – seiner Idee nach – eine Selbstverständlichkeit.22 Wenn das Wahlrecht einen fundamentalen Anspruch garantieren soll, dann lautet die primäre Frage nicht, ob wir es jemandem gewähren sollten, sondern sie lautet, ob es zwingende Gründe dafür gibt, ihm dieses Recht vorzuenthalten. Der Ausschluss vom Wahlrecht ist stark rechtfertigungsbedürftig. Die Beweislast liegt bei demjenigen, der dieses Recht einem Men- 22 Es ist ein Sonderfall, dass man das Wahlrecht durch den Nachweis bestimmter Leistungen erwerben kann, weil man nur auf diese Weise die Staatsbürgerschaft erwerben kann. Die Frage, ob jemand Anspruch auf eine neue Staatsbürgerschaft hat, ist jedoch unabhängig von der Frage, ob man als Staatsbürger Anspruch auf das Wahlrecht in seinem Land hat. 12 schen verweigern will, nicht bei dem, der es einfordert. Die Altersgrenze stellt einen Ausschluss vom Wahlrecht dar. Der Befürworter einer solchen Altersgrenze muss zwingende Gründe vorbringen, die diesen Ausschluss rechtfertigen. Er muss darlegen, warum das Alter eines Menschen ein zwingender Grund sein soll, ihm das Wahlrecht vorzuenthalten. III. Alter und Eigenschaften, strenge und lockere Zusammenhänge Bei genauerer Betrachtung ist die Rede davon, dass das Alter eines Menschen Grund sein kann, ihm das Wahlrecht vorzuenthalten, erklärungsbedürftig. Der Befürworter einer Altersgrenze beim Wahlrecht steht offenbar nicht auf dem Standpunkt, dass das Alter selbst schon der Grund ist; vielmehr nimmt er an, dass die Eigenschaft, ein bestimmtes Alter noch nicht erreicht zu haben, mit anderen Eigenschaften zusammenhängt, die wiederum Grund sein können, jemandem das Wahlrecht vorzuenthalten. In der Diskussion um das Kinderwahlrecht wird etwa immer wieder darauf verwiesen, dass junge Menschen deshalb nicht an den Wahlen teilnehmen dürften, weil ihnen die politische Urteilsfähigkeit fehle oder weil sie vom Gesetz her nicht (oder nicht im vollen Sinne) als schuldfähig gelten. Dabei scheint mir nicht unerheblich, dass der behauptete Zusammenhang, den diese Eigenschaften mit dem Alter haben, von unterschiedlicher Art ist: Die juridische Schuldfähigkeit steht (wie etwa auch die Volljährigkeit) in einem strengen Zusammenhang mit dem Alter; die Urteilsfähigkeit hingegen entwickelt sich kontinuierlich und steht deshalb mit dem Alter nur in einem lockeren Zusammenhang. Etwas systematischer gesprochen besteht ein strenger Zusammenhang zwischen einem Alter und einer anderen Eigenschaft dann, wenn das Erreichen des Alters notwendige und ceteris paribus auch hinreichende Bedingung dafür ist, Träger der Eigenschaft zu sein (wobei das Fehlen dieser Eigenschaft den Ausschlussgrund vom Wahlrecht darstellen soll).23 Für einen lockeren Zusammenhang gilt dies nicht; hier besteht nur eine Wahrscheinlichkeitsrelation oder ein statistischer Zusammenhang zwischen dem Alter und der relevanten Eigenschaft.24 23 Die ceteris-paribus-Klausel soll hier besagen: Im Normalfall ist das Alter hinreichende Bedingung für das Vorliegen der Eigenschaft, in besonderen Fällen können andere Merkmale jedoch verhindern, dass die Eigenschaft vorliegt. Ein Beispiel: In Deutschland ist die Vollendung des 14. Lebensjahres notwendige und ceteris paribus auch hinreichende Bedingung für die Schuldfähigkeit. Das heisst, man muss 14 Jahre alt sein, um schuldfähig sein zu können (vgl. §19 StGB), und im Normalfall ist man auch mit 14 Jahren schuldfähig, es sei denn, dies wird durch besondere Umstände verhindert, etwa aufgrund von krankhafter seelischer Störung (vgl. §20 StGB). Mit Normalfall ist hier nicht der statistische Normalfall gemeint: Selbst wenn die Mehrheit der 15jährigen krankheitsbedingt schuldunfähig ist, ist ihr Alter ceteris paribus hinreichend für die Schuldfähigkeit. 24 Auf den Fall, in dem das Alter zwar notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für das Vorliegen der Eigenschaft ist, werde ich später zurückkommen. Er fällt hier unter den Fall eines lockeren Zusammenhangs. Indem ich die 13 An dieser Stelle ist eine weitere Unterscheidung informativ: Volljährigkeit und juridische Schuldfähigkeit sind Eigenschaften, die man nur deshalb hat, weil man sie zugesprochen bekommt. Wir können sie künstliche Eigenschaften nennen. Das gilt etwa auch für die Eigenschaft, zum Bundespräsidenten wählbar zu sein: Der Gesetzgeber verleiht diese Eigenschaft an alle Deutschen, die das 40. Lebensjahr erreicht haben. Andere Eigenschaften – wie etwa die Fähigkeit, laufen zu können oder auch die politische Urteilskraft – hat man unabhängig davon, ob man sie zugesprochen bekommt. Zum Zwecke der Darstellung nenne ich sie natürliche Eigenschaften. Der Befürworter einer Altersgrenze beim Wahlrecht muss darlegen, warum das Alter eines Menschen ein zwingender Grund ist, ihn vom Wahlrecht auszuschliessen. Dafür kann er sich entweder auf streng oder auf locker mit dem Alter zusammenhängende Eigenschaften beziehen. Bezieht er sich auf streng mit dem Alter zusammenhängende Eigenschaften, wird er sich auf künstliche Eigenschaften beziehen müssen. Dies liegt daran, dass es offenbar keine natürlichen Eigenschaften gibt, die auf strenge Weise mit dem Erreichen eines Lebensalters zusammenhängen. Mir jedenfalls ist keine natürliche Eigenschaft bekannt, für die gilt, dass ein bestimmtes Alter notwendig und ceteris paribus hinreichend für ihr Vorliegen ist. Der Zusammenhang von Lebensalter und natürlichen Eigenschaften scheint immer ein lockerer Zusammenhang zu sein.25 Im Lichte dieser Differenzierungen kann nun die zweite Annahme des Argumentes gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht konkretisiert werden: Im folgenden Abschnitt (IV) werde ich argumentieren, dass es keine mit dem Alter in einem strengen Zusammenhang stehende Eigenschaft gibt, deren Fehlen ein zwingender Grund für einen Ausschluss vom Wahlrecht darstellt. In Abschnitt (V) werde ich am Beispiel der politischen Urteilsfähigkeit diskutieren, ob es locker mit dem Alter zusammenhängende Eigenschaften gibt, deren Fehlen einen solchen Grund angeben kann. Ich werde hier zumindest in Frage stellen, dass dies so ist. In Abschnitt (VI) werde ich schliesslich argumentieren, dass selbst wenn das Fehlen solcher Eigenschaften einen zwingenden Ausschlussgrund darstellen kann, dies für die Rechtfertigung einer Alters- Unterscheidung zwischen strengen und lockeren Zusammenhängen betone, möchte ich nicht bestreiten, dass – für bestimmte Fragen – Unterscheidungen zwischen mehr oder weniger lockeren Zusammenhängen relevant sein können. Auch darauf werde ich zurückkommen. 25 Genau genommen gilt dies nur für nicht-triviale Zusammenhänge zwischen natürlichen Eigenschaften und dem Alter. Die Eigenschaft, ein Teenager zu sein, steht z.B. in einem strengen Zusammenhang mit dem Alter und sie ist auch eine natürliche Eigenschaft im definierten Sinne (sie ist zuschreibungsunabhängig). Aber dieser Zusammenhang besteht aus rein begrifflichen Gründen. Die Eigenschaft, Teenager zu sein, ist selbst die Eigenschaft, ein bestimmtes Alter zu haben, und steht deshalb trivialerweise in einem strengen Zusammenhang mit dem Alter. Ich danke Markus Stepanians für den Hinweis auf die Eigenschaft, ein Teenager zu sein. 14 grenze nicht hinreicht, eben weil es sich um Eigenschaften handelt, die in einem nur lockeren Zusammenhang mit dem Alter stehen. Dabei wird es im Wesentlichen um die Frage gehen, ob pragmatische Erwägungen die Altersgrenze beim Wahlrecht rechtfertigen können. Zusammengenommen stützen die Ergebnisse alle relevanten Lesarten der zweiten Annahme des Argumentes: Das Alter eines Menschen ist kein zwingender Grund, ihm das Wahlrecht vorzuenthalten. IV. Strenge Zusammenhänge: Rechte und Pflichten Ich beginne mit Eigenschaften, die in einem strengen Zusammenhang mit dem Alter stehen. Solche Eigenschaften können nur künstliche Eigenschaften sein. Gibt es Eigenschaften dieser Art, deren Fehlen ein zwingender Grund darstellt, jemandem das Wahlrecht vorzuenthalten? Zumindest, was die gegenwärtige Praxis in Deutschland angeht, lautet die Antwort auf diese Frage: Nein. Denn die Eigenschaften, die dafür überhaupt in Frage kommen, sind entweder nur zufällig oder gar nicht an dasselbe Alter gebunden wie das Wahlrecht. So zum Beispiel die Volljährigkeit, mit der auch die volle Geschäftsfähigkeit und das Recht einhergehen, ohne Erlaubnis der Sorgeberechtigten zu heiraten. Sie tritt, wie die Wahlberechtigung, mit Abschluss des 18. Lebensjahres ein. Aber dieser Zusammenhang ist kontingent. So legt das Grundgesetz in Artikel 38 (2) ausdrücklich fest, dass das aktive Wahlrecht an das Erreichen des 18. Lebensjahres geknüpft ist, während das passive Wahlrecht an das Erreichen des Alters geknüpft ist, mit dem die Volljährigkeit eintritt. Das Wahlrecht und die Volljährigkeit sind überdies nicht immer an dasselbe Alter geknüpft gewesen: 1970 wurde in Deutschland das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt, obwohl die Volljährigkeit bis 1974 weiter bei 21 Jahren lag. Damals hat man die fehlende Volljährigkeit genauso wenig als zwingenden Grund für eine Vorenthaltung des Wahlrechts angesehen wie heute in den Bundesländern, in denen auch 16und 17jährige wählen dürfen. Auch die Schuldfähigkeit steht mit dem Wahlrecht in keinem strengen Zusammenhang: In Deutschland (wie in fast allen Staaten) beginnt sie mit 14 Jahren, wobei das Jugendstrafrecht für Heranwachsende bis 21 Jahre herangezogen werden kann.26 Der Status quo liefert also keine Hinweise darauf, dass Eigenschaften, die in einem strengen Zusammenhang mit dem Alter stehen, als zwingende Gründe für den Ausschluss vom Wahlrecht angesehen werden. Dies aber zeigt nicht, dass es nicht richtig wäre, das Mindest- 26 Vgl. §19 des Strafgesetzbuches (StGB) und §1 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). 15 alter beim Wahlrecht mit einer solchen Eigenschaft zu verknüpfen. Der Befürworter einer Altersgrenze beim Wahlrecht könnte zugestehen, dass unsere Praxis inkonsequent ist und dennoch darauf bestehen, das Wahlrecht an eine Altersgrenze zu knüpfen, etwa an das Alter, mit dem die Schuldfähigkeit beginnt. Prima facie spricht einiges für diesen Vorschlag: Ab 14 Jahren wird ein Mensch für seine Taten juristisch verantwortlich gemacht, er kann einem Richter vorgeführt werden und ins Gefängnis kommen. Es scheint sinnvoll, ihm dann auch die Verantwortung zuzugestehen, an politischen Abstimmungen teilzunehmen, zumal wenn man bedenkt, dass diese Abstimmungen auch die Gesetze betreffen, nach denen er verurteilt werden kann. Was für diese Ansicht spricht, ist die Vorstellung einer Art Reziprozität von Rechten und Pflichten, und der Befürworter einer Altersgrenze beim Wahlrecht könnte sich auf diese Reziprozität berufen. Ein solches Reziprozitätsargument für eine Altersgrenze beim Wahlrecht ginge erstens von der Annahme aus, dass das Wahlrecht nur demjenigen zusteht, der auch Träger bestimmter juridischer Pflichten ist (Reziprozitätsthese).27 Die zweite Annahme besagte dann, dass wir Pflichten dieser Art an eine Altersgrenze knüpfen sollten. Aus beiden Annahmen folgt, dass das Wahlrecht ebenfalls mit einer Altersgrenze verknüpft werden sollte. Wenn das Reziprozitätsargument richtig ist, dann ist offenbar ein zwingender Grund gefunden, der die Altersgrenze beim Wahlrecht rechtfertigt. Es wäre noch zu klären, welche Pflicht hier einschlägig wäre: Die Schulpflicht etwa, oder Pflichten, die mit der Schuldoder Geschäftsfähigkeit einhergehen. Unter Umständen müsste die Altersgrenze deutlich gesenkt werden; die Schlussfolgerung dieses Aufsatzes jedoch, dass wir die Altersgrenze beim Wahlrecht abschaffen sollten, wäre nicht mehr verbindlich. Die Annahme des Reziprozitätsarguments, dass es sinnvoll ist, bestimmte juridische Pflichten an eine Altersgrenze zu knüpfen, werde ich hier nicht in Frage stellen.28 Stattdessen 27 Das Reziprozitätsargument wird hier über den Begriff der juridischen Pflicht geführt, nicht über den der moralischen Pflicht, denn nur juridische Pflichten stehen in einem strengen Zusammenhang mit dem Alter. Für moralische Pflichten gilt grundsätzlich, was in den folgenden Abschnitten über lockere Zusammenhänge mit dem Alter gesagt wird. Das Argument, das weiter unten in diesem Abschnitt gegen eine allgemeine Reziprozitätsthese der Art, dass gleiche Rechte gleiche Pflichten implizieren, angeführt wird, scheint mir dennoch für moralische Pflichten genau so einschlägig wie für juridische. 28 Anders die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, die in ihrem Positionspapier die Abschaffung der Altersgrenze nicht nur für das Wahlrecht, sondern auch für das Strafrecht fordert: „Vor Gericht soll nicht das Alter, sondern es sollen die individuelle Reife, Zurechnungsfähigkeit und die anderen bei der Urteilsfindung üblichen Kriterien massgeblich sein" – wobei diese Forderung explizit nicht aus der Reziprozitätsthese, sondern aus dem allgemeinen Willküreinwand gegen Altersgrenzen in lockeren Zusammenhängen hergeleitet wird, wie er hier weiter unten diskutiert wird, s. SRzG 2008 (Fn. 6), 367. Diese Position hat den Anschein einer konsequenten Haltung. Wie ich unten näher ausführen werde, haben wir jedoch gute Gründe, menschenrechtliche Fragen von anderen zu trennen. Die Altersgrenze im Strafrecht ist sicher willkürlich, sie mag jedoch aus pragmatischen Gründen 16 werde ich mich ganz auf die erste Annahme konzentrieren: die These von der Reziprozität von Rechten und Pflichten. Ich möchte zunächst einige grundsätzliche Erwägungen anstellen, die gegen eine bestimmte allgemeine Lesart der Reziprozitätsthese sprechen, bevor es danach um eine konkret auf das Wahlrecht bezogene Lesart dieser These geht. Als unbestreitbar dürfte gelten, dass es Rechte gibt, die reziprok an Pflichten gebunden sind: Rechte, die aus Verträgen entstehen, können hier vielleicht als paradigmatisches Beispiel gelten. Zwar gibt es auch Verträge oder andere vertragsartige Vereinbarungen, die einseitig Rechte gewähren, zumeist jedoch sind Rechte, die einer Person aus einem Vertrag erwachsen, an Pflichten gebunden, die sie in diesem Vertrag eingegangen ist. Ist die Person nicht in der Lage, diese Pflichten zu erfüllen, dann ist es möglich, dass sie umgekehrt auch bestimmte Rechte nicht mehr geltend machen kann, die ihr vertragshalber zustünden. Man könnte nun meinen, dass Rechte grundsätzlich in einem solchen wechselseitigen Verhältnis zu Pflichten stehen, also auch die Grundund Menschenrechte. Gleichberechtigung impliziert ‚Gleichverpflichtung' – so lautete dann eine allgemeine Lesart der Reziprozitätsthese. Und umgekehrt hiesse dies: Wer die Pflichten nicht erfüllen kann, der verliert damit auch seinen Anspruch auf gleiche Rechte. Es ist jedoch, wie ich im Folgenden darlegen möchte, ein Missverständnis, das Paradigma der Reziprozität einfach auf den Bereich fundamentaler Rechte zu übertragen.29 Menschen haben, auch wenn sie menschenrechtlich gleichgestellt sind, durchaus unterschiedliche Pflichten. Dies liegt daran, dass die Frage, welche Pflichten ihnen auferlegt werden sollten, auch davon abhängt, was sie zu leisten imstande sind. Pflichten sind im Allgemeinen an Fähigkeiten gebunden; für die meisten Pflichten, insbesondere für solche, die nicht nur Unterlassungen, sondern auch positive Handlungen fordern, gilt der Satz „Sollen impliziert Können". Solche Pflichten sollten wir nur Menschen zuschreiben, die auch in der Lage sind, ihnen nachzukommen. Dies gilt für fundamentale Rechte nicht. Menschenrechte stehen Menschen zu, weil sie Menschen sind, nicht weil sie irgendetwas zu leisten imstande sind. Indem wir diese Rechte juridifizieren und so zu positiv geltendem Recht machen, schaffen wir Verhältnisse, die ein gerechtfertigt sein. Genau eine solche pragmatische Rechtfertigung steht uns jedoch in Fragen fundamentaler Rechte, wie ich meine, nicht offen. Eine weitere Möglichkeit, auf die ich hier nicht eingehe, besteht darin, die grundsätzliche juridische Schuldfähigkeit in dem Fall, in dem sich ein Mensch unter 14 Jahren für die Wahlbeteiligung einschreibt, entsprechend zu demselben Zeitpunkt beginnen zu lassen. 29 Auch Tugendhat weist den Anschein einer Wechselseitigkeit von Rechten und Pflichten im Bereich der Menschenrechte zurück, belässt es jedoch bei einem Hinweis auf Kleinkinder, s. Tugendhat 1993 (Fn. 16), 349. Da die Rechte von Kindern hier gerade zur Debatte stehen, scheint es mir angebracht, die allgemeine Reziprozitätsthese auf der Grundlage prinzipieller Erwägungen über die Idee menschenrechtlicher Gleichheit zurückzuweisen. 17 Korrektiv zu den Verhältnissen darstellen sollen, die durch die natürlich gegebenen Unterschiede bestimmt sind. Eine wichtige Funktion von Rechtsverhältnissen ist es, blosse Machtverhältnisse, in denen sich der Stärkere schlicht aufgrund seiner Fähigkeiten durchsetzen kann, zu korrigieren. Diejenigen Rechte, die wir im Gesetz verankern, weil wir der Meinung sind, dass Menschen einen fundamentalen Anspruch auf sie haben, sollen ein Gegengewicht zu solchen Machtverhältnissen darstellen. Diese Rechte sind wie ein Sockel, auf den sich der Kleinere stellen kann, damit er sich mit dem Grösseren auf Augenhöhe befindet. Die Anerkennung solcher Rechte beruht auf der Idee, dass die natürlichen Unterschiede in unseren Begabungen und Fähigkeiten in gewisser Hinsicht irrelevant sind. Sie sind irrelevant für die Frage, ob jemand leben darf, ob er sich frei äussern darf und ob wir seine Interessen in gleicher Weise zählen. Fundamentale Rechte sind nicht einmal an die Fähigkeit geknüpft, sie selbst auszuüben: Vom Standpunkt des Rechts haben auch stumme Menschen Redefreiheit, Querschnittsgelähmte Bewegungsfreiheit und Todgeweihte das Recht auf Leben. Solche Rechte zu haben erfordert nicht, dass man irgendeine Tätigkeit ausüben kann. Menschenrechte erfordern vielmehr, dass Andere etwas nicht tun dürfen oder etwas zu tun verpflichtet sind: In den meisten Fällen erfordern sie von Anderen, dass sie den Träger des Rechts an der Ausübung bestimmter Tätigkeiten nicht hindern und oft erfordern sie auch, dass sie den Schwächeren dazu verhelfen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Jemandem ein Menschenrecht zu nehmen, weil er nicht in der Lage ist, es wahrzunehmen, läuft der Idee solcher Rechte zuwider.30 Die Gleichberechtigung auf der menschenrechtlichen Ebene davon abhängig zu machen, welche Pflichten Menschen jeweils zu erfüllen in der Lage sind, würde die Idee des Rechtes als 30 Vgl. Onora O'Neill, Children's rights and children's lives (1988), in dies.: Constructions of reason. Explorations of Kant's practical philosophy, Cambridge 1989, 187-205. O'Neill vertritt zwar die These, dass wir Kindern besser gerecht werden, wenn wir über Pflichten gegenüber Kindern und nicht über fundamentale Rechte von Kindern sprechen, gesteht jedoch unabhängig davon zu: „Although they [children] (unlike many other oppressed groups) cannot claim their rights for themselves, this is no reason for denying them rights. Rather, it is reason for setting up institutions that can monitor those who have children in their charge and intervene to enforce rights" (187). Diese Rechtsauffassung steht in einer gewissen Spannung zu der sog. Willenstheorie des Rechts, nach der Rechte notwendig mit normativen Kontrollkompetenzen einhergehen müssen, also etwa mit der Fähigkeit, das Recht auch einzuklagen. Dementsprechend argumentiert MacCormick gegen die Willenstheorie, dass nur die sog. Interessetheorie des Rechts überhaupt der Vorstellung gerecht werden kann, dass auch Kinder Rechte haben, s. Neil MacCormick, Children's Rights: A Test Case for Theories of Rights, Archiv für Rechtsund Sozialphilosophie, 62/3 (1976), 305-316. Mir scheint, dass diese Frage davon abhängt, ob die von der Willenstheorie geforderten normativen Kompetenzen des Rechtsträgers auch faktische Fähigkeiten auf seiner Seite voraussetzen, oder ob die normativen Kompetenzen im Falle faktisch fehlender Ausübungsfähigkeit von Anderen vertretungsweise wahrgenommen werden können. Die Diskussion zwischen Willensund Interessetheoretikern ist jedoch zu ausufernd, um an dieser Stelle näher auf sie einzugehen. Für einen guten Überblick über die Debatte vgl. Stepanians 2007 (Fn. 14), insb. die Einleitung und die dort versammelten Beiträge von Hart, Lyons und MacCormick. 18 Gegengewicht zur Macht des Stärkeren ad absurdum führen. Gerade den Schwachen und Wehrlosen, die der Rechte aus Mangel an Fähigkeiten am Dringendsten bedürfen, müssten wir sie demnach entziehen. Die These, dass Gleichberechtigung ‚Gleichverpflichtung' impliziert, muss deshalb zurückgewiesen werden. Und umgekehrt kann auch nicht aus dem Umstand, dass Menschen unterschiedliche Fähigkeiten und Pflichten haben, gefolgert werden, dass ihnen nicht die gleichen fundamentalen Rechte zustehen. Nun bedarf es aber eines genaueren Blickes auf das spezifische Recht der politischen Mitbestimmung. Und hier scheint es, dass die Reziprozitätsthese an Plausibilität deutlich gewinnt. Eine der Besonderheiten des Wahlrechts besteht darin, dass es – im Kontrast zu anderen fundamentalen Rechten – seinem Träger die Macht verleiht, an einer Veränderung der juridischen Verhältnisse mitzuwirken.31 Wenn wir wählen, dann stimmen wir indirekt auch darüber ab, welche Gesetze in unserem Land gelten sollen. Diesem Prozess der demokratischen ‚Selbstgesetzgebung' eines Volkes ist jedoch ein hohes Mass an Reziprozität eingeschrieben: Wer über die Gesetze abstimmen darf, für den müssen sie auch gelten. Es wäre schlicht undemokratisch, wenn eine Gruppe von Menschen zwar das Recht hätte, die Gesetze mitzubestimmen, sich selbst aber nicht an sie zu halten hätte. Aus dem Wahlrecht ergibt sich also reziprok auch die Rechtsverbindlichkeit der getroffenen Entscheidungen, inklusive der mit den Gesetzen einhergehenden Pflichten. Damit scheint eine überzeugende Lesart der These gefunden, die das Reziprozitätsargument für eine Altersgrenze beim Wahlrecht ins Laufen bringen sollte. Aber wir sollten nicht vorschnell schliessen. Denn die Pflichten, um die es nach dieser Lesart geht, sind keinesfalls Pflichten, die wir mit irgendeiner Altersgrenze verknüpfen. Es ist ein Mythos, dass Kinder in unserer Gesellschaft keine Pflichten haben; vielmehr gelten alle Gesetze für Kinder ganz genauso wie für Erwachsene auch. Kinder dürfen genauso wenig über rote Ampeln laufen wie Erwachsene und sie unterliegen – etwa bei Erbschaft und Konsum – auch demselben Steuersatz. Es gibt keine Regelung, nach der Menschen unter einem gewissen Alter von der Pflicht befreit wären, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Wenn die konkretere Lesart der Re- 31 In der Terminologie von Hohfelds einflussreicher Analyse rechtlicher Grundbegriffe ist eine der Rechtspositionen, die das Wahlrecht beinhaltet, wohl eine „Rechtsmacht" (power), vgl. Wesley N. Hohfeld, Some Fundamental Legal Conceptions as Applied in Judicial Reasoning, Yale Law Journal 23, 16-59 (dt.: Einige Grundbegriffe des Rechts, wie sie in rechtlichen Überlegungen Anwendung finden, in: Stepanians 2007 [Fn. 14], 51-85). Waldron sieht darin – also in der (freilich durch das Mehrheitssystem stark eingeschränkten) Macht, juridische Rechte und Pflichten zu verteilen – sogar die Kernposition des Wahlrechts, vgl. Jeremy Waldron, Votes as Powers, in: Rights and Reason. Essays in Honor of Carl Wellmann, Hg. Marilyn Friedman u.a., Dordrecht/ Boston/ London 2000, 45-64; vgl. auch Waldron 1998 (Fn. 15), 309. 19 ziprozitätsthese für das Wahlrecht richtig ist, dann spricht sie wohl eher gegen die Altersgrenze als für sie. Denn wenn das Recht, über Gesetze mitzubestimmen, an die Pflicht gebunden sein soll, sich an die Gesetze zu halten, diese Pflicht jedoch für alle Bürger unabhängig vom Alter gilt, dann spricht einiges dafür, dass auch das Recht unabhängig vom Alter bestehen sollte. Es bleibt die Tatsache, dass Kinder unter 14 Jahren juridisch schuldunfähig sind, Jugendliche unter 18 immer und Heranwachsende unter 21 Jahren nach Ermessen des Richters nach dem milderen Jugendstrafrecht beurteilt werden. Nun sind dies zwei unterschiedliche Sachverhalte: unter einem Gesetz zu stehen und für einen Gesetzesbruch bestraft werden zu können. Auch die Immunität eines Abgeordneten kann diesen vor der Strafverfolgung schützen, aber freilich folgt aus der Immunität keine Lizenz zur Illegalität, keine generelle Befreiung von der Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Der Befürworter einer Altersgrenze beim Wahlrecht müsste das Reziprozitätsargument also auf einen zwingenden Zusammenhang zwischen Wahlrecht und juridischer Schuldfähigkeit aufbauen. Aber es ist kein annähernd so starkes Argument in Sicht, das einen solchen formalen Zusammenhang etablieren könnte, wie das Argument, das den Zusammenhang von Wahlrecht und Rechtsverbindlichkeit aufgezeigt hat. Erwachsene werden vor Gericht auch gelegentlich für vermindert schuldfähig oder schuldunfähig erklärt, ohne dass wir im Normalfall daraus Konsequenzen für ihr Wahlrecht ziehen. Hinter der Vorstellung, dass Strafrecht und Wahlrecht etwas miteinander zu tun haben, steht vermutlich ein anderer Gedanke, als der, dass es ein zwingendes Junktim zwischen der Wahlberechtigung und der künstlichen Eigenschaft der juridischen Schuldfähigkeit geben müsse. Der Gedanke besagt vielmehr, dass die Gründe, die dafür sprechen, das Strafrecht mit einer Altersgrenze zu versehen, dieselben oder zumindest ähnliche Gründe dafür sind, das Wahlrecht mit einer Altersgrenze zu versehen. Und diese Gründe sind keine künstlichen, sondern natürliche Eigenschaften, die nicht in einem strengen, sondern in einem lockeren Zusammenhang mit dem Alter stehen; als Schlagworte seien Verantwortungsbewusstsein, persönliche Reife oder Urteilsfähigkeit genannt. Der Befürworter einer Altersgrenze beim Wahlrecht muss also auf die natürlichen Eigenschaften schauen und die Altersgrenze anhand von lockeren Zusammenhängen rechtfertigen. Dabei könnte sich herausstellen, dass ein Zusammenhang zwischen Strafrecht und Wahlrecht besteht, eben weil die Gründe für Altersgrenzen in beiden Bereichen sprechen. Es könnte sich aber auch herausstellen, dass die Altersgrenze im Strafrecht gerechtfertigt ist, im Wahlrecht jedoch nicht. 20 V. Lockere Zusammenhänge: Politische Urteilsfähigkeit Wir haben keine streng mit dem Alter zusammenhängende Eigenschaft ausmachen können, die einen zwingenden Grund für den Ausschluss vom Wahlrecht darstellt. Der Befürworter einer Altersgrenze muss also auf Eigenschaften verweisen, die auf lockere Weise mit dem Alter zusammenhängen. Welche Eigenschaften sind dies? Gemeinhin werden folgende Erwägungen gegen das Kinderwahlrecht in Anschlag gebracht: Kindern fehle die nötige Reife zum Wählen. Sie seien zu leicht von anderen beeinflussbar. Sie hätten noch keine Vorstellung von den komplexen Vorgängen einer parlamentarischen Demokratie. Sie könnten die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht absehen. Sie hätten andere Dinge im Kopf als Politik. Ihre Meinungen seien unbedacht und grossen Schwankungen ausgesetzt. Was Bemerkungen dieser Art genauer besagen und was sie argumentativ ausrichten können, bleibt oft im Unklaren. Dennoch treffen sie eine Intuition, auf die sich der Befürworter der Altersgrenze beim Wahlrecht berufen kann, und die sich wohl am Besten folgendermassen auf einen Begriff bringen lässt: Kindern fehlt für die Teilnahme an Wahlen die politische Urteilsfähigkeit. Nun ist, weil die politische Urteilsfähigkeit keine Eigenschaft ist, die auf strenge Weise mit dem Alter zusammenhängt, nicht leicht einzusehen, wie sich mit Bezug auf diese Eigenschaft für eine Altersgrenze beim Wahlrecht argumentieren liesse. Ein solches Argument beruhte wohl in jedem Fall auf der Annahme, dass fehlende politische Urteilsfähigkeit ein zwingender Grund für die Vorenthaltung des Wahlrechts ist. Es würde zweitens von der statistischen Annahme, dass Kindern bis zu einem gewissen Alter die politische Urteilsfähigkeit fehlt, zu dem Ergebnis führen müssen, dass es für eine Altersgrenze beim Wahlrecht zwingende Gründe gibt. Im Folgenden werde ich zunächst die Annahme in Frage stellen, dass fehlende politische Urteilsfähigkeit ein zwingender Grund für die Vorenthaltung des Wahlrechts ist. Dabei gilt es, faktisch vorliegende von potentieller Urteilsfähigkeit zu unterscheiden, die ich in dieser Reihenfolge diskutieren werde. Ich werde argumentieren, dass die Urteilsfähigkeit, wenn überhaupt, dann nur im potentiellen Sinne ein Kriterium darstellen kann. Im Anschluss daran werde ich jedoch darlegen, dass das Argument über die politische Urteilsfähigkeit nicht schlüssig ist, selbst wenn es eine plausible Lesart der ersten Annahme gibt. Wenden wir den Blick einmal von den Kindern hin zum erwachsenen Wahlvolk, so besteht kein Anlass dafür anzunehmen, dass fehlende politische Urteilsfähigkeit als Grund angesehen wird, jemandem das Wahlrecht vorzuenthalten. Viele Erwachsene gehen uninformiert zur Wahl oder beteiligen sich aus politischem Desinteresse erst gar nicht daran. Nicht wenige 21 lassen sich in ihren Entscheidungen durch Werbung, leere Versprechungen und andere Faktoren beeinflussen, die mit politischer Urteilskraft nichts zu tun haben. Manche schwanken in ihren Meinungen und drehen ihre Fahne nach dem Wind. Viele Wähler haben, so steht zu befürchten, kein tief greifendes Verständnis der komplexen Verhältnisse der parlamentarischen Demokratie und machen sich wenig Gedanken über die Tragweite ihrer Entscheidungen. John Holt ist zuzustimmen, wenn er konstatiert: „Kein Mass an Unwissenheit, Falschinformiertheit oder totaler Verblendung wird einem Erwachsenen das Wahlrecht nehmen."32 Es scheint also wieder nicht der Status quo zu sein, der ein Argument für die Altersgrenze unterstützen kann, sondern vielmehr eine normative Forderung derart, dass die politische Urteilsfähigkeit bei der Vergabe des Wahlrechts eine Rolle spielen sollte. Seit Platon, der in seinem idealen Staat bekanntlich nur Philosophen für den Thron vorsah, hat es immer wieder Vorschläge gegeben, das politische Mitbestimmungsrecht an die Urteilsfähigkeit zu knüpfen. Eine solche Forderung hätte weit reichende Folgen für unser gegenwärtiges Wahlsystem. So wäre es möglich, die Anzahl der Wahlstimmen eines Bürgers an seinen Bildungsgrad zu knüpfen oder eine Art Wahltest einzuführen, in dem sich der Interessent einer Prüfung seines politischen Wissens unterziehen muss, bevor er eine Stimme erhält. Aus guten Gründen sind wir solchen Vorschlägen gegenüber skeptisch. Es läuft der Idee der Demokratie zuwider, wenn wir das Mitbestimmungsrecht nicht mehr als gleiches Menschenrecht, sondern als Privileg der Gebildeten verstehen. Natürlich ist es begrüssenswert, wenn wir mögliche negative Konsequenzen des Mitbestimmungsrechts politisch Ungebildeter zu minimieren suchen. So begrenzt die repräsentative Struktur unserer Demokratie die Möglichkeit direkter Volksentscheide. Aber solche Schadensbegrenzung muss immer auch legitimiert sein; sie darf nicht in Frage stellen, was die Demokratie selbst konstituiert. Und das Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung ist, wie ich eingangs argumentiert habe, für die Demokratie konstitutiv. 32 Holt 1978 (Fn. 8), 130. Es gibt eine zumindest logische Möglichkeit, Holts Pointe – dass die Begründung der Altersgrenze mit Hinweis auf die fehlende faktische Urteilsfähigkeit im Widerspruch zur Praxis des Erwachsenenwahlrechts steht – zu entkommen. Demnach wäre fehlende Urteilsfähigkeit zwar ein zwingender Grund für den Ausschluss, der allerdings durch andere Gründe ausgestochen werden kann. Grundsätzlich wären wir dementsprechend gerechtfertigt, inkompetenten Erwachsenen das Wahlrecht ebenso zu entziehen; wir haben aber Gründe anderer Art, dies nicht zu tun: etwa die Förderung politischen Interesses oder, allgemeiner, gesellschaftlicher Gleichheit als solcher, die Vermeidung von emotionaler Verletzung, fehlende Einigkeit über epistemische Kriterien etc. Dabei würde jedoch, wie mir scheint, auf unzulässige Weise präjudiziert, dass bei Kindern fehlende Urteilsfähigkeit ein immer hinreichender, bei Erwachsenen hingegen ein zwar zwingender, aber (fast) nie hinreichender Grund für den Ausschluss ist. Ich sehe nicht, wie diese Annahme argumentativ eingeholt werden kann. Ein Erfolg versprechenderer Einwand gegen Holt scheint mir, dass er nur faktische, nicht jedoch potentielle Urteilsfähigkeit beachtet (s.u.). Auf eine ausführlichere Auseinandersetzung kann an dieser Stelle verzichtet werden, da das hier vorgetragene Argument gegen die Altersgrenze letztlich ohnehin unabhängig von der These ist, dass fehlende politische Urteilsfähigkeit ein zwingender Grund für den Ausschluss vom Wahlrecht darstellt. 22 Weitere Probleme der Auffassung, dass politische Urteilsfähigkeit ein Kriterium für die Zulassung zur Wahl sein sollte, sind epistemischer Provenienz: Wie soll sich Urteilsfähigkeit transparent bemessen lassen und wer sollte richten, wer urteilsfähig ist und wer nicht? Die Entwicklung politischer Urteilsfähigkeit ist ein kontinuierlicher Prozess, der vielerlei graduelle Abstufungen zulässt. Der Vertreter einer solchen These lädt sich hier enorme Begründungslasten auf. Wie sollten wir dann mit unserer Intuition umgehen, dass das Wahlrecht mit der Urteilsfähigkeit zusammenhängt? Politische Urteilsfähigkeit ist, so scheint mir, keine Eigenschaft, die de facto eine Bedingung für die Zulassung zur Wahl ist oder die es sein sollte und umgekehrt ist ein Mangel an ihr auch kein zwingender Grund, jemanden von der Wahl auszuschliessen. Vielmehr ist politische Urteilsfähigkeit ein normatives Ideal, das die Gesellschaft und der öffentliche Diskurs an Wahlbürger herantragen. Wir sagen: Es wäre gut, würden sich alle hinreichend informieren und bedachte Wahlentscheidungen fällen. Wir rufen auf: Informiert Euch! Fällt bedachte Entscheidungen! Wir fördern Institutionen (wie etwa die Bundeszentrale für politische Bildung), die es den Menschen erleichtern und nahe legen, sich politisch zu informieren und bedachte Entscheidungen zu fällen. All dies tun wir mit guten Gründen. Es ist aber etwas ganz anderes, ein Ideal der politischen Urteilsfähigkeit zu vertreten und zu fördern, als die schwer zu bestimmende Eigenschaft der politischen Urteilsfähigkeit zur Bedingung des Wahlrechts zu machen. Wenn wir jedoch mit dem Hinweis auf politische Urteilsfähigkeit einen normativen Anspruch formulieren, impliziert dieser Anspruch nicht doch die Fähigkeit des Adressaten, ihm auch nachzukommen? Wir stossen hier auf einen zweiten, potentiellen Begriff der Urteilsfähigkeit. Im ersten Sinn mangelt es jemandem an politischer Urteilsfähigkeit zum Beispiel dann, wenn er faktisch schlecht informiert ist. Dass jemand schlecht informiert ist, heisst aber nicht, dass er gar nicht dazu imstande wäre, sich zu informieren. Er könnte in diesem zweiten Sinne durchaus fähig sein, ein gutes Urteil zu fällen, wenn er sich nur darum bemühte. Im potentiellen Sinn mangelt es jemandem an politischer Urteilsfähigkeit, wenn ihm zum Beispiel das kognitive Leistungsvermögen dafür fehlt, ein gutes Urteil zu fällen. Bisher wurde nur gezeigt, dass der Mangel an faktischer Urteilsfähigkeit kein zwingender Grund ist, jemandem das Wahlrecht vorzuenthalten; vielleicht ist ein Mangel an potentieller Urteilsfähigkeit jedoch ein solcher Grund. 23 Es ist eine schwierige Frage, ob wir kognitive Inkompetenzen als zwingenden Grund dafür ansehen sollten, jemanden vom Wahlrecht auszuschliessen. Denn auch dies scheint uns kein transparentes Kriterium an die Hand zu geben, wenn wir etwa an schrittweise einsetzende und ggf. nur vorübergehende geistige Verwirrung im Alter denken. Wir sollten auch bedenken, dass es die Würde der Betroffenen verletzen könnte, wenn wir ihnen das Wahlrecht entziehen. Dennoch scheint es, dass wir im Einzelfall sichere epistemische Kriterien für einen solchen Mangel haben. Zumindest in einigen dieser Fälle sieht unsere Praxis dies als zwingenden Grund für den Ausschluss von der Wahl an. So legt das Bundeswahlgesetzes fest, dass Betreuungsfälle – zum Beispiel Menschen mit schwerer Behinderung oder solche, die über längere Zeit im Koma liegen – vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.33 Dies mag angesichts der Praxis der eigenständigen Stimmabgabe überflüssig erscheinen. Dennoch: Es scheint zwar bezweifelbar, aber nicht unvertretbar, dass das Fehlen bestimmter kognitiver Fähigkeiten, die für politische Urteilsfähigkeit notwendig sind, ein zwingender Grund sein kann, jemanden vom Wahlrecht auszuschliessen. Die Frage dieses Abschnitts lautete: Gibt es locker mit dem Alter zusammenhängende Eigenschaften, die zwingende Gründe für den Ausschluss vom Wahlrecht sind? Ich habe diese Frage anhand der fehlenden politischen Urteilsfähigkeit diskutiert. Das Ergebnis ist nicht eindeutig: Es ist nicht unproblematisch, aber auch nicht unvertretbar, fehlende politische Urteilsfähigkeit unter Umständen als zwingenden Grund für den Ausschluss vom Wahlrecht anzusehen. Im Folgenden möchte ich zeigen: Selbst wenn fehlende Urteilsfähigkeit ein solcher Grund ist, wäre dies keine Rechtfertigung für eine Altersgrenze beim Wahlrecht. VI. Grenzen der Willkür Angenommen also, fehlende politische Urteilsfähigkeit gilt unter Umständen als zwingender Grund für einen Ausschluss vom Wahlrecht. Nun ist politische Urteilsfähigkeit eine Eigenschaft, die in einem nur lockeren Zusammenhang mit dem Alter steht. Dies scheint mir unbe- 33 §13, BWahlG: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist [...], 3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach §63 in Verbindung mit §20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet." Insbesondere die erste Bestimmung ist fragwürdig: Es scheint kein zwingender Grund dafür zu bestehen, jemandem aufgrund einer Straftat das Mitbestimmungsrecht zu entziehen, während dies beim Entzug anderer fundamentaler Rechte wie der Freizügigkeit unter bestimmten Umständen notwendig erscheint. Der Ausschluss vom Stimmrecht als Folge einer Straftat, wie er gesondert in §45 StGB vorgesehen ist, wird in Deutschland jedoch (im Gegensatz zu anderen Staaten wie den USA) sehr selten verhängt. In Berlin wurden zwischen 1992 und 1998 insgesamt nur drei Personen nach §13(1) des BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen, s. Weimann 2002 (Fn. 6), 109. 24 streitbar: Niemand erwirbt diese Eigenschaft von einem Tag auf den anderen, und schon gar nicht erwerben alle diese Eigenschaft genau an dem Tag, an dem sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Dem Befürworter einer Altersgrenze beim Wahlrecht stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen, mit dieser Tatsache umzugehen. Entweder er setzt die Grenze so an, dass das Alter tatsächlich notwendige (wenn auch nicht ceteris paribus hinreichende) Bedingung für das Vorliegen einer gewissen Urteilsfähigkeit ist, oder er stützt sich auf Wahrscheinlichkeiten. Die erste Option ist offenbar nicht sehr überzeugend. Die Altersgrenze müsste so niedrig angesetzt werden, dass sie praktisch irrelevant und damit überflüssig wäre.34 Und wenn eine Altersgrenze überflüssig ist, dann kann sie offenbar nicht durch zwingende Gründe gerechtfertigt sein. Also ist die Behauptung, Menschen bis zu einem gewissen Alter fehle es an politischer Urteilsfähigkeit, eine statistische Aussage. Und es ist nicht schwierig einzusehen, warum die Wahrheit einer solchen Aussage schon ihrem Status nach nicht dafür hinreicht, einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal das Wahlrecht zu entziehen. Die Aussage, dass es Menschen ab 90 Jahren im Durchschnitt häufiger an politischer Urteilsfähigkeit mangelt als Menschen unter 90 Jahren, ist – wie ich annehme – wahr. Keinesfalls aber stellt dieser Umstand einen zwingenden Grund dafür dar, Menschen ab 90 Jahren das Wahlrecht zu entziehen.35 Wir können einem Menschen nicht das Wahlrecht verwehren, nur weil er einer Gruppe angehört, in der eine für relevant gehaltene Eigenschaft statistisch seltener auftritt als bei anderen Bevölkerungsgruppen. Dass es unserem direkten Einfluss entzogene natürliche Entwicklungszusammenhänge sind, die diese statistische Aussage wahr machen, ändert – wie der Vergleich mit alten Menschen zeigt – daran nichts. 34 Laut Tremmel kann kein Kind unter fünf Jahren die praktischen Bedingungen für Interessensbekundung und Durchführung der Wahl erfüllen, s. Jörg Tremmel, Die Ausprägung des Wahlwillens und der Wahlfähigkeit aus entwicklungspsychologischer Sicht, in: SRzG 2008 (Fn. 6), 213-228. Jede Altersgrenze unter sechs Jahren wäre folglich überflüssig. Man mag einwenden, dass Bedingungen für Urteilsfähigkeit später erreicht werden als die der eigenständigen Interessensbekundung. Da es sich dabei um notwendige Bedingungen handelt, müsste dieser Auffassung zufolge jedoch gezeigt werden, dass es entwicklungspsychologisch unmöglich ist, dass ein Mensch vor seinem sechsten Geburtstag die relevanten kognitiven Fähigkeiten erwirbt. Natürlich wird die Beurteilung dieser These davon abhängen, was genau die relevanten Fähigkeiten sind. Im Zweifel wären wir zu hoher Toleranz verpflichtet. Aber wir brauchen nur an das Phänomen einzelner aussergewöhnlicher Wunderkinder denken, damit eine solche These zumindest fragwürdig erscheint. Eine praktisch relevante Altersgrenze lässt sich, wie mir scheint, auf diesem Wege nicht rechtfertigen. 35 Dementsprechend hat Schüller für ihre Erwägung einer nach oben limitierte Altersgrenze beim Wahlrecht zu Recht viel Kritik geerntet, s. Heidi Schüller, Die Alterslüge. Für einen neuen Generationenvertrag, Reinbek bei Hamburg 1995, 181f. Weitestgehend unbeachtet blieb hingegen die Tatsache, dass dieselbe Kritik auch für die Altersgrenze nach unten zutrifft. 25 Dass statistische Wahrscheinlichkeiten keine Grundlage für einen Ausschluss vom Wahlrecht darstellen, liegt an unserem Verständnis des Wahlrechts als fundamentales individuelles Recht. Deshalb sind auch alle im Bundeswahlgesetz genannten Festlegungen für den Ausschluss vom Wahlrecht mit einer individuellen Prüfung verbunden.36 Man meint, dass in bestimmten Einzelfällen zwingende Gründe für einen Entzug dieses Rechtes vorliegen, der in gesonderten Anordnungen oder Gerichtsbeschlüssen begründet werden muss. Es ist nicht einzusehen, warum wir bei jungen Menschen anders verfahren sollten. Der Befürworter einer Altersgrenze beim Wahlrecht steht also, sofern er sich auf Eigenschaften bezieht, die in einem nur lockeren Zusammenhang mit dem Alter stehen, vor einem gravierenden Problem: Wenn die Vorenthaltung eines individuellen Rechtes zwingender Gründe bedarf, dann kann eine Praxis der Vorenthaltung, die individuelle Unterschiede ignoriert, offenbar nicht gerechtfertigt sein. Dies lässt sich vielleicht durch das folgende Gedankenexperiment verdeutlichen: Paul und Paula sind Zwillinge, die kurz vor und kurz nach Mitternacht geboren sind, so dass ihre Geburtstage direkt aufeinander folgen. Der Wahltag fällt auf den 18. Geburtstag Pauls, der deshalb an der Wahl teilnehmen darf, während seine Schwester von der Wahl ausgeschlossen bleibt. Sie wird erst in vier Jahren zur Abstimmung gebeten werden. Während sich Paula seit Jahren politisch engagiert und eine respektable Auffassung davon besitzt, welche Partei ihre Positionen am Besten vertritt, hat sich Paul für Politik noch nie interessiert und beabsichtigt auch nicht, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Paula wird es als willkürlich empfinden, dass ihr die Teilnahme an der gleichberechtigten politischen Mitbestimmung im Gegensatz zu ihrem nur wenige Minuten älteren Bruder verwehrt wird. Der Hinweis darauf, dass Menschen unter 18 Jahren durchschnittlich weniger Urteilsfähigkeit besitzen, wird ihrer Person nicht gerecht. Es ist ein Umstand, der nichts daran ändert, dass es dem Individuum gegenüber willkürlich ist, ihm das Wahlrecht durch eine Altersgrenze vorzuenthalten. Dasselbe gilt von jeder anderen Altersgrenze: Ob Paul am 16., 14. oder zwölften Geburtstag das Wahlrecht erhält – es bleibt willkürlich, dass Paula ausgeschlossen wird. Die Behauptung, zwingende Gründe sprächen dafür, Paula das Wahlrecht vorzuenthalten, während Paul es zugesprochen bekommt, scheint schlicht absurd zu sein. Lässt sich aber diese Willkür, so bedauerlich die Sache für Paula ist, nicht aus pragmatischen Erwägungen rechtfertigen? Auch in anderen Bereichen ziehen wir schliesslich willkür- 36 Vgl. BWG, §13 (s.o.). Der Ausschluss vom Wahlrecht wegen des Alters bleibt dort unerwähnt. Er gilt formaljuristisch offenbar nicht als Ausschluss, weil die Wahlberechtigung nach §12 erst mit dem 18. Lebensjahr beginnt. 26 liche Grenzen: Wir legen ein Tempolimit bei 50km/h fest, auch wenn bei 51km/h kaum eine grössere Gefahr bestehen dürfte. Ähnliches könnte man von Altersgrenzen sagen, die etwa bei der Ermässigung für öffentliche Verkehrsmittel, dem Führerschein oder dem Renteneintrittsalter gesetzt werden. Es mag wünschenswert sein, individuellen Unterschieden gerecht zu werden, aus organisatorischen Gründen jedoch müssen wir häufig darauf verzichten. In manchen Fällen ist eine Altersgrenze vielleicht die beste aller verfügbaren Möglichkeiten, einen notwendigen Verwaltungsakt ohne unangemessenen Aufwand zu vollziehen. Auch wenn eingestanden wird, dass jede konkrete Altersgrenze im gewissen Sinne willkürlich ist, so könnte der Befürworter einer Altersgrenze doch darauf bestehen, dass diese Willkür oftmals aus pragmatischen Gründen gerechtfertigt ist. Vielleicht ist dies sogar der wichtigste Hintergrundgedanke, der viele in dem Glauben hält, dass die Altersgrenze beim Wahlrecht selbstverständlich ist. Aber diese Art von pragmatischer Rechtfertigung steht uns in Fragen fundamentaler Rechte einfach nicht offen: Wenn jemand von einem Tag auf den anderen, ohne dass sich an seiner finanziellen Situation etwas geändert hätte, eine Ermässigungsberechtigung verliert, dann mag ihm dies einen unangenehmen Beigeschmack der Willkür verschaffen – aber es ist doch von der Vorenthaltung eines Grundrechtes zu unterscheiden. Hier gibt es eine klare Disanalogie: Für Kontexte der o.g. Art mag es hinreichend sein, pragmatische Gründe für die Ungleichbehandlung anzuführen, für den Ausschluss vom Wahlrecht hingegen verlangen wir mehr. Es gehört zum Begriff eines individuellen fundamentalen Rechtes, dass statistische Zusammenhänge keine Rolle dafür spielen dürfen, wem es zugestanden wird und wem nicht. Wenn wir Rechtfertigungen dieser Art akzeptieren, dann brauchen wir über solche Rechte gar nicht erst zu reden. Dass das Wahlrecht nur aus zwingenden Gründen vorenthalten werden darf, besagt eben genau dies: dass die Grenzen gerechtfertigter Willkür erreicht sind, wenn es um fundamentale Rechte geht.37 37 Dworkin hat Rechte dementsprechend als „Trümpfe" charakterisiert, die Individuen gegen Erwägungen kollektiver Nützlichkeit in der Hand halten: „Individuals have rights when, for some reason, a collective goal is not a sufficient justification for denying them what they wish, as individuals, to have or to do (...)" (Ronald Dworkin, Taking Rights Seriously [1977], Cambridge/ Massachusetts, vierte Auflage 1978, xi [dt. Bürgerrechte ernstgenommen, Frankfurt a.M. 1984]). Gegen diese Auffassung mag eingewandt werden, dass es bei elementaren Gefahren für die Existenz des Staates oder der Verfassung doch aus zwingenden Gründen erforderlich sein kann, willkürliche Grenzziehungen vorzunehmen, wenn etwa in einem Ausnahmezustand bestimmte Rechte pauschal ausser Kraft gesetzt werden müssen. Ich möchte hier nicht in Frage stellen, dass es gerechtfertigte Zustände dieser Art geben kann; es lässt sich jedoch daraus keine Rechtfertigung der Altersgrenze beim Wahlrecht ableiten. Wie optimistisch oder pessimistisch man im Hinblick auf die Konsequenzen der hier vorgeschlagenen Veränderung auch sein mag, niemand wird behaupten, dass sie unweigerlich den Untergang des Staates zur Folge hätte und dass es keine mögliche Organisation eines Wahlrechtes ohne Altersgrenze gibt, die dies verhindern könnte. 27 An dieser Stelle mag es hilfreich sein, auf die Frage des Zusammenhangs von Rechten und Pflichten zurückzukommen. Unsere Praxis, die Zuschreibung bestimmter juridischer Pflichten mit einer Altersgrenze zu verbinden, ist dem Individuum gegenüber willkürlich. Natürlich gibt es 13jährige, die über weit mehr Verständnis ihrer Handlungen verfügen, als manch Älterer, der juridisch für schuldfähig gehalten wird. Dennoch mag es aus pragmatischen Gründen sinnvoll sein, an dieser Praxis festzuhalten. Die Freistellung von der Schuldfähigkeit ist eine Art Schutzrecht für Kinder; sie schützt junge Menschen vor überambitionierten Klägern und Richtern. In diesem Sinn privilegiert diese Bestimmung einige kompetente 13jährige, um effektiven Schutz für die Mehrheit zu gewährleisten. Ähnliches gilt für das Jugendstrafrecht. Es gibt aber kein analoges Argument zum Wahlrecht, warum der Ausschluss von einem solchen besonderen Schutzrecht oder die Zuweisung der grundsätzlichen juridischen Schuldfähigkeit zwingender Gründe bedarf. Es mag hinreichend sein, wenn diese Praxis durch einen lockeren Zusammenhang von Alter und Eigenschaften gerechtfertigt ist. Dies gilt für das Wahlrecht nicht. Wenn wir das Wahlrecht als ein fundamentales Recht verstehen, dann gibt es einen individuellen Anspruch auf dieses Recht. Ein Ausschluss von diesem Recht bedarf Gründe, die auf die konkrete Person zutreffen, die Anspruch auf dieses Recht hat. Deshalb kann die Tatsache, dass eine Eigenschaft in einem lockeren Zusammenhang mit dem Alter steht, kein Grund sein, einer Person eines bestimmten Alters das Wahlrecht vorzuenthalten. VII. Praktische Konsequenzen Ich habe zu Anfang den Vorschlag gemacht, die Altersgrenze durch eine Praxis der eigenständigen Interessensbekundung zu ersetzen, ohne jedoch eigens dafür argumentieren. Daraus könnte dem Argument vielleicht der folgende Einwand erwachsen: Gestehen wir einmal zu, dass das Wahlrecht im Kontrast zu anderen fundamentalen Rechten mit Berechtigung an gewisse Kompetenzen geknüpft werden kann, weil seine Ausübung die Setzung und Veränderung von Gesetzen betrifft, die für alle gelten. Das vorgetragene Argument setzt nicht die Falschheit dieser Auffassung voraus, sondern weist nur die Ansicht zurück, dass sie eine Altersgrenze rechtfertigt, eben weil die hier angenommene Eigenschaft einer ‚Wahlkompetenz' in einem nur lockeren Zusammenhang mit dem Alter steht. Nun könnte der Befürworter der Altersgrenze darauf verweisen, dass auch das hier vorgeschlagene Kriterium der Interessensbekundung in einem nur lockeren Zusammenhang mit der wirklich geforderten Wahlkompe28 tenz steht. Letztlich, so könnte er behaupten, seien alle Kriterien willkürlich, die Altersgrenze mithin aus diesem Grunde nicht anfechtbar. Nun kann man geteilter Meinung darüber sein, ob die Interessensbekundung tatsächlich nur ein neues willkürliches Kriterium für die Zulassung zur Wahl ist. Vielleicht ist diese Willensäusserung vielmehr das wirklich entscheidende Kriterium. Aber selbst wenn es in gewissem Sinne willkürlich wäre, so wäre es wohl immer noch unbestreitbar weniger willkürlich als eine Altersgrenze. Und wenn wir, diesem Argument zufolge, dem Gebot der Willkürvermeidung vielleicht ohnehin nicht nachkommen könnten, so wäre mit dem hier gemachten Vorschlag mindestens dem Gebot der Willkürminderung Genüge getan. Zumindest im folgenden Sinne ist das Kriterium der Interessensbekundung jedoch keinesfalls willkürlich: Ab diesem Zeitpunkt bekommt die Frage, ob wir gerechtfertigt sind, jemanden an der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts zu hindern, ihre praktische Relevanz. Hier beginnt die Beweislast desjenigen, der die Ausübung dieses Rechtes an stärkere Kriterien binden möchte. Ich habe gegenüber der Idee von Fähigkeitsprüfungen meine Skepsis zum Ausdruck gebracht; letztendlich lässt das Argument gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht diese Frage jedoch offen. Wer meint, dass es zwingende Gründe für einen Ausschluss gibt, die heute noch nicht berücksichtigt werden, dem steht es frei, andere Kriterien als die Interessensbekundung vorzuschlagen. Nur lässt sich auf diese Weise keine Altergrenze rechtfertigen. Andere praktische Fragen, die ich hier nicht erörtert habe, schliessen sich an: Wie kann man verhindern, dass Kinder gegen ihren Willen dazu gebracht werden, sich an der Wahl zu beteiligen? Wie können wir Manipulationsversuche in Grenzen halten? Fragen dieser Art stellen sich nicht nur in Bezug auf junge Menschen, aber sie stellen sich hier in erhöhtem Mass.38 Es ist ohne Zweifel wichtig, nach geeigneten politischen Massnahmen zu suchen, die mögliche negative Konsequenzen der hier geforderten Veränderung minimieren können. Diese Massnahmen zu diskutieren und durchzuführen ist Aufgabe einer gesellschaftspolitischen Debatte, die dort beginnt, wo dieser Aufsatz endet: bei der Einsicht, dass die Praxis einer pauschalen Vorenthaltung des Mitbestimmungsrechts durch eine Altersgrenze nicht gerechtfertigt ist. 38 Hier liegt aus meiner Sicht eine Stärke des oben angesprochenen Kombinationsmodells aus Stellvertreterund Kinderwahlrechts vor: Fälle, in denen Sorgeberechtigte Druck auf ihre Kinder ausüben, könnten auf diese Weise auf ein Minimum reduziert werden. Die grundsätzliche Rechtmässigkeit einer stellvertretenden Ausübung des Wahlrechts ist jedoch eine andere Frage, zu der ich hier keine Stellung beziehe. Für Literatur vgl. Fn. 4 und 7. 29 VIII. Fazit Das Argument gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht ist vollständig. Das Wahlrecht gewährleistet ein fundamentales Recht auf gleiche Mitbestimmung, auf das Menschen einen Anspruch haben. Nur aus zwingenden Gründen dürfen Menschen in ihrem Land von diesem Recht ausgeschlossen werden. Das Alter eines Menschen ist jedoch kein zwingender Grund für den Ausschluss vom Wahlrecht. Genauer: Weder das Alter selbst, noch Eigenschaften, die in einem strengen Zusammenhang mit dem Alter stehen, sind zwingende Gründe für den Ausschluss vom Wahlrecht. Der stärkste Kandidat für eine solche Eigenschaft – die juridische Schuldfähigkeit – hat sich nicht bewähren können. Für Eigenschaften, die in einem lockeren Zusammenhang mit dem Alter stehen, hat sich gezeigt, dass es zumindest zweifelhaft ist, sie als zwingende Gründe für einen Ausschluss von der Wahl anzusehen. Dies wurde anhand des stärksten Kandidaten für eine solche Eigenschaft – der fehlenden politischen Urteilsfähigkeit – gezeigt. Doch selbst wenn eine Eigenschaft, die auf lockere Weise mit dem Alter zusammenhängt, ein zwingender Grund für den Ausschluss vom Wahlrecht ist, dann gilt immer noch, dass die Tatsache, dass eine Eigenschaft auf lockere Weise mit einem Alter zusammenhängt, kein zwingender Grund ist, einem Menschen diesen Alters vom Wahlrecht auszuschliessen. Denn statistische Aussagen dieser Art können nicht als zwingende Gründe für einen Ausschluss von fundamentalen Rechten geltend gemacht werden. Die Antwort auf die Frage, unter der dieser Aufsatz steht, lautet also: Nein, wir dürfen Kindern das Wahlrecht nicht pauschal vorenthalten. Wenn ein Staatsbürger gleich welchen Alters an der Wahl teilnehmen will und keine zwingenden Gründe dagegen vorliegen, dann dürfen wir ihn nicht daran hindern. Die Altersgrenze beim Wahlrecht ist moralisch nicht zu rechtfertigen und daher illegitim.39 39 Für die anregende Diskussion einer früheren Version dieses Aufsatzes im Kolloquium für praktische Philosophie/ Ethik am Lehrstuhl von Thomas Schmidt, Humboldt Universität zu Berlin, im Wintersemester 2007/08 bin ich allen Teilnehmern sehr dankbar. Für weitere Kommentare und Gespräche danke ich Norbert Anwander, Katrin Beushausen, Anne Burkard, Malte Engel, Jan Gertken, Stefan Gosepath, Jannik Howe, Sebastian Schlafer, Thomas Schmidt, Markus Stepanians und Mike Weimann. Der Text hat von diesen Anregungen stark profitiert. 30 Literatur DWORKIN, RONALD 1977: Taking Rights Seriously. Cambridge, Massachusetts: Harvard University Press, vierte Auflage 1978. (Dt. 1984: Bürgerrechte ernstgenommen. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.) FARSON, RICHARD 1974: Birthrights. A Bill of Rights for Children. New York: Macmillan. (Dt. 1975: Menschenrechte für Kinder. Die letzte Minderheit. München: Desch.) 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