Julian Fink Das Parlamentsgebäude mit einer Statue Lenins in Tiraspol, der Hauptstadt der Pridnestrowischen Moldauischen Republik (Foto: Pe3k / Shutterstock.com); unten deren offizielle Flagge (Abb: wikimedia commons / public domain). Die Rationalität eingefrorener Konflikte Ein Blick Richtung Osten Konflikte & Strategien 47Ausgabe 2 . 2018 o nah und doch so fern: Europa ist den meisten von uns weniger vertraut, als wir vielleicht glauben. Skopje, Podgorica, Chişinău? Selbst auf dem Campus einer Universität ist längst nicht allen bewusst, dass es sich hierbei um Hauptstädte europäischer Staaten handelt. Ein noch dunklerer Schleier des Nichtwissens legt sich über Territorien, die sich zwar selbst als souveräne Staaten proklamieren, jedoch von der Weltgemeinschaft nicht als solche anerkannt werden. Auch diese gibt es in Europa. Ignoranz gegenüber diesen Regionen ist jedoch unangebracht, wie das folgende Beispiel des eingefrorenen Konflikts zwischen der Republik Moldau und Russland zeigen soll. In der bitteren Logik dieses mehr als zwei Jahrzehnte währenden Konflikts spiegelt sich nicht zuletzt der aktuelle russisch-ukrainische Konflikt um die Region Donbass fast perfekt wider. Das kalkulierte Einfrieren eines bewaffneten Konflikts Im August 1991, vier Monate vor dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion, erklärt die Republik Moldau ihren Austritt aus der Sowjetunion. Doch die neu erlangte Unabhängigkeit löst nicht nur Begeisterung aus. Vor allem die russischstämmige Bevölkerung in Transnistrien, dem Landesteil östlich des Dnister, fühlt sich von einer möglichen Vereinigung der Republik Moldau mit dem westlichen Nachbarn Rumänien bedroht. Die Befürchtungen werden dadurch verstärkt, dass Rumänisch zur einzigen Amtssprache erklärt wird. Das von breiten Bevölkerungsteilen gesprochene Russisch verliert diesen Status. Als Konsequenz erklärt sich 1991 auch Transnistrien für unabhängig. Die moldauische Regierung will diese Abspaltung von ihrem Staatsgebiet jedoch nicht akzeptieren und startet im März 1992 eine Militäroffensive gegen Transnistrien. Der bewaffnete Konflikt erfasst auch die Zivilgesellschaft. Lehrer, Richter und andere Staatsbedienstete beider Seiten, oft ohne militärische Erfahrung, greifen zu den Waffen und beginnen aufeinander zu schiessen. Hunderte von Menschen kommen dabei ums Leben. Erst durch das Eingreifen der 14. Russischen Armee werden die Kriegsparteien getrennt. Transnistrien lässt Grenzbalken installieren und präsentiert sich mit eigenem Präsidenten, Parlament und Militär als souveräne sozialistische Republik, die sich offiziell „Pridnestrowische Moldauische Republik" nennt. Der Konflikt wird nie gelöst; die Republik Moldau beansprucht dieses Territorium, das grösser ist als Luxemburg, bis heute. Kein Staat, auch Russland nicht, erkennt die „Geisterrepublik" an, die sich als Kleptokratie und Schmugglerstaat mit finanzieller Hilfe aus Russland ihr Überleben sichert. Die Bevölkerung zahlt dafür einen hohen Preis. Ihre Währung ist nicht devisenfähig, ihre Pässe sind international ungültig. Menschenrechtsverletzungen stehen an der Tagesordnung, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit existieren nur eingeschränkt. Seit 1989 ist die Bevölkerungszahl der Region um ein Drittel gesunken, viele der in dieser „Wendezeit" geborenen Menschen empfinden sich als verlorene Generation. Weshalb kommt der Konflikt zu keiner Lösung? Eine tiefere Ursache liegt in der Logik eingefrorener Konflikte, von der sich Russland seit mehr als zwei Jahrzehnten leiten lässt. Grundsätzlich gäbe es drei Möglichkeiten, den Konflikt zu beenden: die Unabhängigkeit Transnistriens, die faktische Rückkehr zur Republik Moldau oder die Eingliederung in die Russische Föderation. Die russische Regierung hält dabei mehr oder weniger die Kontrolle über alle drei Optionen: Sie könnte mit Unterstützung der russischstämmigen Bevölkerungsteile darauf hinarbeiten, Transnistrien zum russischen Staatsgebiet zu machen; sie könnte ein unabhängiges Transnistrien fördern und S „Eine fortwährende Blockade eigener ökonomischer, kultureller und politischer Entfaltungsmöglichkeiten." Abb. 1: Karte der Republik Moldau und der Pridnestrowischen Moldauischen Republik (Grafik: Julia Blauhut, UBT). Autor Prof. Dr. Julian Fink ist Professor für Praktische Philosophie an der Universität Bayreuth. 48 Ausgabe 2 . 2018 dessen Grenzen militärisch absichern; und ebenso gäbe es die Möglichkeit, die politische und wirtschaftliche Unterstützung aufzugeben und damit die Rückkehr zur Republik Moldau zu forcieren. Dennoch beharrt Russland auf der Nichtlösung des Konflikts. Die Kosten dieser Politik sind für Russland nicht unerheblich. Denn der Status quo lässt sich nur aufrechterhalten, solange die Bevölkerung Transnistriens das Gefühl hat, dass sich ihre Lebensverhältnisse im Falle einer Wiedereingliederung in die Republik Moldau verschlechtern würden. Zu diesem Zweck subventioniert Russland Renten und staatliche Löhne für die Bevölkerung, die überwiegend im öffentlichen Sektor arbeitet, und finanziert das Militär. Es gewährleistet weiterhin Gaslieferungen, auch wenn die Rechnungen seit 2006 nicht mehr beglichen werden. Insgesamt belaufen sich die Zahlungen aus Russland nach Transnistrien auf rund die Hälfte des jährlichen Budgets dieser „eingefrorenen Region". Wofür zahlt Russland einen so hohen Preis? Die Erklärung liegt darin, dass die russische Regierung die EU und die NATO als bedrohlich empfindet. Vor allem wenn Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft diesen Organisationen beitreten wollen, fürchtet sie eine Schwächung ihres ökonomischen und militärischen Einflusses. Hinzu kommt die – durchaus berechtigte – Einschätzung, dass jedwede Lösung des Transnistrien-Konflikts einer Erweiterung von EU und NATO nach Osten den Weg ebnen würde. Nur die Nichtlösung blockiert diese Option. Dies ist der Aufnahmelogik der NATO und EU geschuldet, denn beide ermöglichen nur konfliktfreien Staaten den Beitritt.1 So könnte sich ein unabhängiges befriedetes Transnistrien durchaus zu einem Beitrittskandidaten entwickeln. Vor allem eine Republik Moldau, die nach einer Eingliederung Transnistriens in die Russische Föderation oder umgekehrt nach einer Wiedereingliederung Transnistriens in das eigene Territorium politisch konsolidiert wäre, könnte damit rechnen, langfristig in die EU und die NATO aufgenommen zu werden. Vor diesem Hintergrund kalkuliert Russland, dass der Nutzen, der in der Sicherung seines Einflusses in Osteuropa liegt, die hohen Kosten des Einfrierens übersteigt. Diese werden als Investitionen in den eigenen Machtstatus gerechtfertigt. Unterdessen zahlen die Menschen in Transnistrien und der Republik Moldau dafür den Preis: eine fortwährende Blockade eigener ökonomischer, kultureller und politischer Entfaltungsmöglichkeiten. Rationalität und Rechtfertigung Wie steht es um die Rationalität der russischen Politik? Gibt es eine stichhaltige Rechtfertigung? Zunächst einmal kann man das Verhalten Russlands als instrumentell rational bewerten. Folgt man dem Prinzip der wohlwollenden Interpretation und lässt den Nutzen beiseite, den die russische Regierung aus den kleptokratischen Strukturen in Transnistrien ziehen mag, scheint ihre Politik von der Absicht geprägt, Gefahren für die Sicherheit des eigenen Landes abzuwehren. Zugleich ist sie überzeugt, dieses Ziel lasse sich allein dadurch erreichen, dass EU und NATO keine weiteren osteuropäischen Staaten als Mitglieder aufnehmen. Daher greift sie zum einzigen Mittel, das die Nichtmitgliedschaft der Republik Moldau garantiert: die Einfrierung des transnistrischen Konfliktes. Kurz gesagt, Russland verhält sich ZielMittel-rational. Doch ist dieses Verhalten deswegen auch gerechtfertigt? Die Rationalitätsforschung hat darauf eine eindeutige Antwort: nein. Aus subjektiven Absichten und Überzeugungen lässt sich keine normative Rechtfertigung einer bestimmten Handlungsweise ableiAbb. 2: Militärparade in Tiraspol am 9. Mai 2017, dem Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg (Foto: annva / Shutterstock.com) Abb. 3: Dreisprachiges Ortsschild – moldauisch, russisch, ukrainisch – vor Tiraspol, der Hauptstadt Transnistriens (Foto: Julian Nitzsche / wikimedia commons / CC-BY-SA-4.0) Konflikte & Strategien 49Ausgabe 2 . 2018 ten. Formaler ausgedrückt: Die Tatsache, dass ich m als Mittel für mein beabsichtigtes Ziel identifiziere, kann vielleicht Teil einer Erklärung sein, warum ich m ergreife; sie liefert jedoch keine Begründung dafür, dass ich stichhaltige Gründe habe, wenn ich m ergreife. Andernfalls könnte jeder Mensch für alles, was er aufgrund eigener Absichten und Überzeugungen tut und lässt, normative Rechtfertigungen produzieren.2 Das aber ist nicht möglich – genauso wie sich Baron Münchhausen nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen konnte (sein Ritt auf der Kanonenkugel ging übrigens der Legende nach von der Festung Bender in Transnistrien aus). Würden Menschen allein schon dadurch, dass sie instrumentell rational handeln, auch schon richtig handeln, wären Rechtfertigungen viel zu leicht zu bekommen. Eine geradezu abartige Proliferation von Entlastungen und Entschuldigungen wäre die Folge. Analog verhält es sich auf der Ebene von Staaten. Russland kann die instrumentelle Rationalität des Einfrierens eines Konflikts nicht als Rechtfertigung dieser Politik ins Feld führen – auch wenn Relativisten und Vertreter eines sogenannten „Realismus" in den internationalen Beziehungen anderer Meinung sein mögen. Kosten-Nutzen-Rechnungen sind ebenfalls keine zureichende Basis für eine normative Rechtfertigung. Zunächst einmal ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich die russische Regierung verkalkuliert, wenn sie den Nutzen des eingefrorenen Konflikts deutlich höher als deren Kosten bemisst. Aber selbst wenn diese Bilanz stimmen würde: Die Politik des Einfrierens ist ethisch fragwürdig – denn Russland „erkauft" sich den angestrebten Gewinn auf Kosten der Menschen, die in der Republik Moldau und in Transnistrien leben. Nun könnten Vertreter einer utilitaristischen Ethik einwenden, dass die Politik des Einfrierens möglicherweise zu einer Maximierung des Gesamtwohls führe. Die Vorteile, die diese Politik für die Menschen in den am Konflikt beteiligten Ländern insgesamt hervorbringe, übertreffe die insgesamt entstehenden Kosten und sei daher einer auf Konfliktlösung ausgerichteten Politik vorzuziehen. Eine solche utilitaristische Wohlfahrtsbilanz addiert den Nutzen und die Kosten, die für die Menschen in den beteiligten Ländern entstehen, und rechnet sie gegeneinander auf. Genau hier aber liegt der entscheidende Schwachpunkt, den der US-amerikanische Philosoph John Rawls in seiner berühmten Theorie der Gerechtigkeit herausgearbeitet hat:3 Eine derartige Kosten-Nutzen-Bilanz missachtet die Separatheit (separateness) der Wohlfahrtssubjekte. Diese müssen von der Ethik prinzipiell als eigenständige, autonome und gleichberechtigte Individuen anerkannt werden. Andernfalls werden einzelne Personen oder Gruppen im Namen der Wohlfahrtsmaximierung instrumentalisiert. Ein Beispiel aus der Medizin kann dies verdeutlichen: Wenn ich vor der Wahl stehe, entweder zu sterben oder mir einen Teil meiner Lunge entfernen zu lassen, ist der Kosten-Nutzen-Vergleich – der nur mich selbst betrifft – ein angemessenes Mittel der Entscheidungsfindung. Wenn ich jedoch vor der Wahl stehe, entweder zu sterben oder einer anderen Person einen Teil ihrer Lunge entfernen und mir implantieren zu lassen, taugt die Kosten-Nutzen-Analyse zur Entscheidungsfindung nicht. Analog gilt dies auch auf der Ebene der internationalen Politik: Russland verletzt mit der Politik des Einfrierens die Autonomie ganzer Regionen und enthält ihnen das Recht auf freie Entfaltung vor. Fazit Das Beispiel des eingefrorenen Konflikts in und um Transnistrien zeigt: Überlegungen zur instrumentellen Rationalität und zu staatenübergreifenden Kosten-Nutzen-Bilanzen eignen sich nicht zur normativen Bewertung und Rechtfertigung politischen Handelns. Dies gilt gerade auch für den Umgang mit zwischenstaatlichen Konflikten. Russland sollte davon Abstand nehmen, noch weitere Konflikte in seiner Nachbarschaft in das Gefrierfach zu legen. Abb. 4: Die Festung Bender am östlichen Ufer des Dnister aus dem 16. Jahrhundert (sst). Abb. 5: Grenzpfahl zwischen der Ukraine und der Pridnestrowischen Moldauischen Republik (sst). 1 Die Aufnahme eines Staates in die NATO, der sich im Konflikt mit einem anderen Staat befindet, ist mit dem Risiko verbunden, dass eine militärische Eskalation den Bündnisfall und Beistandsverpflichtungen auslöst. 2 Die Rationalitätsforschung bezeichnet eine Herleitung vermeintlicher normativer Rechtfertigungen aus Absichten und Überzeugungen als Bootstrapping. Vgl. z.B. C. Piller: The Bootstrapping Objection. Organon (2013), F 20 (4), 612-631. – J. Broome: Are intentions reasons? And how should we cope with immensurable values, in: In C.W. Morris, A. Ripstein (eds.): Practical Rationality and Preference: Essays for David Gauthier. Cambridge 2001, 98-120. 3 J. Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit. Frankfurt am Main 1979 (Übers. der 1971 veröffentlichten Originalausgabe). – D. Brink: The separateness of persons, distributive norms, and moral theory, in: R. G. Frey, C. Morris (eds.), Value, Welfare, and Morality. Cambridge 1993, 252-289. Konflikte & Strategien