Aufklärung und Kritik 1/2009 185 Dr. Edgar Dahl (Giessen) Zur Leugnung des Holocaust Der französische Philosoph Voltaire sagte einmal: „Ich teile Ihre Ansicht nicht, doch ich werde bis zu meinem letzten Atemzug dafür kämpfen, dass Sie Ihre Meinung frei äussern dürfen." Die von den Aufklärern des 18. Jahrhunderts erkämpfte Meinungsfreiheit wird inzwischen überall in der westlichen Welt als ein grundlegendes Menschenrecht betrachtet. So heisst es etwa in Artikel 5, Absatz 1 der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern." Wenn die Meinungsfreiheit aber ein durch das Grundgesetz garantiertes Recht ist, wie kann es dann sein, dass unser Staat in Paragraph 130, Absatz 3 des Strafgesetzbuches die „Leugnung des Holocaust" mit bis zu fünf Jahren Gefängnishaft unter Strafe stellt? Ist die Ansicht, dass es sich bei dem Völkermord an Millionen von Juden um eine blosse Erfindung handele, nicht eine Ansicht, die unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt? Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts lautet die Antwort: Nein! Am 13. April 1994 entschieden die Karlsruher Richter, dass die Leugnung des Holocaust „nicht den Schutz der Meinungsfreiheit geniesst". Warum? Weil der Holocaust keine blosse „Meinung" darstelle, sondern eine erwiesene „Tatsache" sei – und die Verfassung nur die ungehinderte Erörterung von Meinungen, nicht aber die freie Diskussion von Tatsachen schütze. Mit seiner Unterscheidung zwischen blossen Meinungen und erwiesenen Tatsachen hat sich unser höchstes Gericht allerdings auf philosophisches Glatteis begeben. Worin soll der Unterschied zwischen Meinungen und Tatsachen bestehen? Angeblich darin, dass letztere durch die Wissenschaft gestützt seien, erstere dagegen nicht. Doch damit verleihen die Karlsruher Richter der Wissenschaft eine Autorität, die sie sich gar nicht anmasst. Anders als der Papst, betrachtet sich die Wissenschaft nicht als unfehlbar. Die Wissenschaft weiss: So wie die Wahrheiten von gestern die Irrtümer von heute sind, so mögen auch die Wahrheiten von heute die Irrtümer von morgen sein. Aufgrund dieser Einsicht hat sich die Wissenschaft denn auch längst zu bescheiden gelernt. Sie geht heute von der grundsätzlichen Fehlbarkeit unserer Vernunft und der Vorläufigkeit all unseres Wissens aus. Weit fragwürdiger als die wissenschaftstheoretische Annahme der Karlsruher Richter ist jedoch ihre rechtsphilosophische Annahme. Selbst wenn unsere Kenntnis vom Holocaust auf erwiesenen Tatsachen beruhen würde, gäbe es noch lange keine Rechtfertigung dafür, die Leugnung des Holocaust strafrechtlich zu verfolgen. Nach allem, was wir wissen, ist 2 x 2 = 4. Doch mit welchem Recht wollten wir jemanden, der behauptet, dass 2 x 2 = 5 sei, hinter Schloss und Riegel sperren? Der Grund für das Verbot der Auschwitzlüge scheint denn auch in etwas ganz anAufklärung und Kritik 1/2009186 derem zu bestehen, als dem Schutz der Wahrheit. Es ist der Schutz des Andenkens der Opfer des Holocaust. Und dies erscheint auch weit plausibler. Da ich selbst einen jüdischen Grossvater hatte, der in Auschwitz-Birkenau umgekommen ist, kann ich den Geist des Gesetzes durchaus verstehen. Man stelle sich nur einmal vor, dass ein Revisionist meiner Grossmutter weiszumachen suchte, dass die Vernichtung der Juden ein Märchen sei. Wäre es nicht unerträglich? Natürlich wäre es unerträglich! Die Leugnung des Holocaust machte sie in gewisser Weise sogar zu einem doppelten Opfer. Zum einen ist sie ein Opfer, da sie ihren Ehemann verloren hat; zum anderen aber ist sie ein Opfer, da man sie nun auch noch als Lügnerin hinstellte. Das ist mehr, als sie verkraften könnte. Und daher ist es auch durchaus verständlich, wenn sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Leugnung des Holocaust strafrechtlich zu verfolgen, Beifall zollt. So sehr ich den Geist der Gesetzgebung verstehe, halte ich die strafrechtliche Verfolgung der Auschwitzlüge jedoch aus einem ganz einfachen Grunde für falsch: Ein Staat, der sich anschickte, nicht nur die Rechte seiner Bürger, sondern auch die Gefühle seiner Bürger zu schützen, würde den Pluralismus untergraben und den Weg zu einer Diktatur ebnen. Man stelle sich nur für einen Moment vor, wohin es führen würde, wenn wir allen Ernstes die Gefühle der Menschen zu schützen suchten. Nahezu alles, was jemand sagt, schreibt oder tut, ist dazu geeignet, die Gefühle zahlloser anderer zu verletzen. Viele Menschen fühlen sich nach wie vor in ihren moralischen Gefühlen verletzt, wenn zwei Männer Hand in Hand spazieren gehen oder sich gar küssen. Andere fühlen sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt, wenn das Christentum als Opium des Volkes abgetan wird. Und wieder andere fühlen sich in ihren ästhetischen Gefühlen verletzt, wenn Goethes Faust in einer für ihren Geschmack zu modernen Inszenierung aufgeführt wird. Insofern jeder von uns in Gefahr ist, die Gefühle anderer zu verletzen, lassen sie sich also gar nicht schützen. Jeder von uns würde stets mit einem Bein im Gefängnis stehen. Gefühlen, ob sie nun moralischer, religiöser oder ästhetischer Natur sind, kann und darf daher auch kein Anspruch auf rechtlichen Schutz zugebilligt werden. Obgleich dies einleuchtend sein mag, werden doch viele geneigt sein einzuwenden: „Die Meinungsfreiheit ist zweifellos ein hohes Gut. Dennoch: Das Leugnen eines so ungeheuerlichen Verbrechens wie das des Holocaust ist eindeutig ein Missbrauch der Meinungsfreiheit." Wie das Bundesverfassungsgericht auch, werden sie darauf beharren, dass einige Meinungen so absurd oder, wie in unserem Falle, so perfide sind, dass sie einfach keinen rechtlichen Schutz durch das Grundgesetz verdienen. Dies klingt vernünftig, ist es aber leider nicht. Denn welche Instanz soll eigentlich darüber entscheiden, welche Meinungen schützenswert sind und welche nicht – der Bundespräsident, der Oberrabbiner, der Papst oder gar die Mehrheit der Bevölkerung? Gerade im Hinblick auf den Holocaust gibt es noch ein drittes Argument gegen die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Aufklärung und Kritik 1/2009 187 Meinungen. Kurz vor seinem Tode hat der jüdische Historiker Raul Hilberg, Autor des dreibändigen Standardwerkes „Die Geschichte der Vernichtung der europäischen Juden", auf einer Veranstaltung des Simon-Wiesenthal-Instituts beteuert, dass „wir lediglich 20 Prozent über die Geschichte des Judenmords wissen. Das meiste ist noch offen." Befragt, ob man Holocaustleugner wie David Irving strafrechtlich verfolgen sollte, sagte er: „Meiner Ansicht nach nicht. Ich bin für die Freiheit auch dieser Leute. Man kann sogar von ihnen lernen. Sie sagen wie Kinder: Beweis' das. Und wir müssen es beweisen." Da die Forschung, wie wir spätestens seit Karl R. Popper wissen, auf der Falsifikation beruht, also dem Widerlegen von Behauptungen und dem Ausräumen von Irrtümern, bedarf der Fortschritt der Wissenschaften daher nicht nur der Forschungsfreiheit, sondern immer auch der Meinungsfreiheit. Da wir dieses Jahr nicht nur das 150-jährige Jubiläum von Charles Darwins „Die Entstehung der Arten", sondern auch das 150-jährige Jubiläum von John Stuart Mills „Über die Freiheit" begehen, möchte ich mit einem Zitat aus seinem nach wie vor höchst aktuellen Buch schliessen: „So ungern jemand, der eine bestimmte Überzeugung hat, die Möglichkeit zugeben wird, dass sie falsch sein könnte, sollte ihn doch die Überlegung leiten, dass man sie, so richtig sie auch sein mag, nur für totes Dogma und nicht als lebendige Wahrheit ansehen kann, wenn sie nicht völlig, vielmals und furchtlos zur Debatte gestellt wird."