Von himmlischer Ordnung und weltlichen Problemen Festschrift zum 65. Geburtstag von Peter J. Opitz Herausgegeben von Mir A. Ferdowsi, Dietmar Herz und Marc Schattenmann Wilhelm Fink Verlag Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über hilp://dnb.ddb.de abrufbar. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Dies betrifft auch die Vervielfältigung und Übertragung einzelner Textabschnitte, Zeichnungen oder Bilder durch alle Verfahren wie Speicherung und Übertragung auf Papier, Transparente, Filme, Bänder, Platten und andere Medien, soweit es nicht §§ 53 und 54 URG ausdrücklich gestatten. ISBN 3-7705-3850-1 © 2003 Wilhelm Fink Verlag, München Einbandgestaltung: Evelyn Ziegler, München Herstellung: Ferdinand Schöningh GmbH, Paderborn TABULA GRATULATORIA Anja-Susan Ackermann (geb. Kirchlechner) Muriel Asseburg Christine Chwaszcza Hans Escher Robert Falkner :tvlir A. Fcrdowsi Anna E. Frazier Frauke Gerbig Heinz Gmelch Manfred Henningsen Dietmar Herz Ernst Hillebrand Thomas Hollweck Ralf Horlemann Heike Kaltschmidt Andreas l(nop Eberhard von Lochner Citha Maass Stefan H. Mair Peter Cornclius Maycr-Tasch Christoph Moosbauer Julian Nida-Rümelin William Petropulos :tvlichaela Rehm \Volfram Ruhenstroth-Bauer Marc Schattenmann Stefan A. Schirm Ferdinand Schöningh Christian Schwaabe Gabriele von Sivers Theo Stammen Axel Steuernagel Armin Vielhaber Margot Wagner Veronika Weinberger Reinhard Wesel Zdenek Zofka Raimar Zons Vorwort DIETl'vfAR HERZ INHALT Erste Abteilung POLITISCHE THEORIE XI Die Ne111 Stiem-e of Politics. Ein Versuch, die politische Wissenschaft im Sinne der platonischen br1or1μr; wiederherzustellen 3 l'vlANFRED HENNINGSEN Totalitarismus und politische Religion. Über die Sinndimension der modernen Regime des Terrors 27 THOMAS HOLLWECK Die Sprachen der Gewalt 43 EBERI IARD VON LOCI INER Zwischen Mystik und Magie. Einige Gedanken zu Robert Musil und Eric Voegelin 65 WILLIAM PETROPULOS Sozialwissenschaft und Glaube. Eric Voegelins Auseinandersetzung mit der deutschen Soziologie 1922-1938 7 5 MARC SCIIATI'ENMANN Die Analyse des Sollens als Grundlegung der Rechtstheorie. Eine Studie zu Voegelins Beschäftigung mit Kant 87 MICHAELA R.EHM Begründung statt Begrenzung absolutistischer Macht. Thomas Hobbes' Abkehr vom dualistischen Vertragsmodell 117 VIII INIIALT ROBERT FALKNER Adam Smith's Political Liberalism 133 CHRISTIAN SCHWAABE Der „schönste" Zweck politischer Freiheit. John Stuart Mills „teleologischer" Liberalismus 159 TIIEO STAMMEN Machiavelli zitiert Xenophon 179 REINIIARD WESEL Politisches Ritual 191 JULIAN NIDA-RÜMELIN Die Vereinten Nationen als Nukleus einer globalen Zivilgesellschaft. Eine politisch-ethische Perspektive 213 HEINZ GMELCII Zweite Abteilung INTERNATIONALE POLITIK Die Verifikation der Vereinbarungen zum Schutz der Ozonschicht 235 PETER CORNELIUS MA YER-TASCII Zur Relevanz der Öffentlichkeit in der Arbeit von Nicht-RegierungsOrganisationen in der Internationalen Umweltpolitik 245 ZDENEK ZOFKA Zum Beispiel Empowerment. Neue Wege in der globalen Armutsbekämpfung. 255 HANSESCIIER Bangladesh: Verstädterung und städtische Armut im wirtschaftlichen Kontext 277 STEFAN H. MAIR Transnationale private Gewalt. Akteure, Entstehungsbedingungen und Folgen 289 IN! !AJ;r IX Mm A. FERDOWSI Islamischer Fundamentalismus. Im Kampf der Kulturen oder die Krise des Entwicklungsstaates in der islamischen Welt 311 CI IRISTOPH MOOSssAUER Ein Wasserregime für den Nahen Osten. Grenzen und Chancen einer Kooperation 331 MURIEL ASSEBURG Interim ohne Ende. Der Staatswerdungsprozess Palästinas seit Oslo 351 STEFAN A. SCHIRM Gesellschaftlicher Einfluss auf die deutsche Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen der Globalisierung 379 RALF HORLEMANN Die Nordkorea-Politik der USA nach dem 11. September. Perspektiven und Herausforderungen 403 ARMIN VIELIIABER Dritte Abteilung PARERGA & PRIVATA Tourismus in Entwicklungsländer. Mitverantwortung ist gefragt FIU\UKE GERBIG Um gut und erfolgreich zu studieren. Erinnerungen an Münchner 415 Studententage 427 ANHANG Autoren 433 Peter J. Opitz: Bibliographie 441 Michaela Rehm BEGRÜNDUNGSTKITBEGRENZUNG ABSOLUTISTISCHER MACHT Thomas Hobbes' Abkehr vom dtta!istischen Vertmgsmodell Der Titel, den Thomas Hobbes seinem 1651 erschienenen \Verk gegeben hat, ist eine Zumutung. Leviathan was soll das bedeuten? Sicherlich folgt dem Haupttitel, wie im 17. Jahrhundert üblich, ein ausführlicher Untertitel, aus dem hervorgeht, dass sich das Buch mit The Matter, Fom1e & Po1ver oJ a Commomvea/th Ecc/esiastica// and Civil/ beschäftigt. Dennoch: Angesichts des Haupttitels wird der unbedarfte Leser doch zunächst ratlos sein. Sofern er einigermassen bibelfest ist, wird er vermuten, es mit einem theologischen Traktat zu tun zu haben. Schlägt er das Inhaltsverzeichnis auf, wird die Verwirrung komplett, und es wird unseren Leser einige Mühe kosten, den Zusammenhang zwischen Titel und Inhalt des Buches zu entdecken. Zumindest auf den ersten Blick macht es Jean-Jacques Rousseau seinem Leser wesentlich einfacher. Sein 1762 erschienenes, wirkungsmächtigstcs Werk zur politischen Theorie ist mit Du Contra! soda/,' 011 Prindpes du Droit Po/itiq11e überschrieben, und was draufsteht, ist auch drin: eine Vertragstheorie. Durch die Wahl des Titels ist offensichtlich, dass Rousseau selbst seine Abhandlung als Vertragstheorie begriff, und das wird von den Interpreten seines Werkes auch nicht bestritten. Bei Hobbes liegt der Fall anders. Die grosse Mehrheit derer, die sich mit dem Leviathan befasst haben, dürfte sich einig sein, dass es sich dabei um eine Vertragstheorie handelt. Sie kann sich zur Begründung dieser Behauptung aber nicht wie Rousseaus Leserschaft auf deutliche Aussagen des Autors oder gar auf dessen Titelwahl berufen. Allem Anschein nach gibt es keine Textstellen, bei denen sich explizit ein Selbstverständnis 'Ibomas Hobbes' als Vertragstheoretiker erkennen liesse. Hobbes selbst nämlich qualifiziert weder sein Gedankengebäude im allgemeinen als Vertragstheorie, noch spricht er von dem Vertrag, durch den Herrschaft bei ihm begründet wird, als „Gesellschaftsvertrag", „Staatsvertrag", „Herrschaftsvertrag" oder ähnlichem. „Nur an einer Stelle gewinnt Hobbes' Vertrag etwas terminologisches Profil; dort 118 MICIIAELAREIIM wird der Staatsgründungsvertrag als universal contract ef yielding obedience bezeichnet." 1 Begriffe wie die eben genannten, wie „Unterwerfungsvertrag" oder „Begünstigungsvertrag" also finden sich weder im Leviathan noch in anderen staatsphilosophischen Schriften Hobbes'; sie sind lediglich Versuche der Interpreten, das Hobbessche Vertragsmodell zu charakterisieren. Letzteres ist offenbar nicht so einfach zum einen, weil Hobbes, wie gesagt, selbst keinen griffigen Terminus verwendet, zum anderen, weil sich seine Theorie nicht ohne weiteres den überkommenen Vertragsmodellen zuordnen lässt. Als solche kann man pactum associationis und pactum suqjectionis bezeichnen. Das pac!ttm associationis stellt den Gesellschaftsvertrag im eigentlichen Sinne dar: Es bezeichnet den Akt, durch den eine Anzahl atomisierter, unorganisierter Individuen zu einem Volk und damit zu einem rechtsund handlungsfähigen Subjekt wird. Unter pactum subjectionis dagegen ist der Akt zu verstehen, durch den sich dieses Subjekt einem Herrscher unterwirft. Bei diesem Herrschaftsoder Unterwerfungsvertrag kommt ein V ertragsverhältnis zwischen dem Volk als Subjekt und dem Herrscher zustande, so dass also beide Vertragspartner rechtlich gebunden sind: Das Volk verpflichtet sich, dem Herrscher zu gehorchen; der Herrscher verpflichtet sich, den Schutz des Volkes zu gewährleisten. Ist er nicht in der Lage, für diesen Schutz zu sorgen, bricht er den Vertrag, und die Verpflichtung des Volkes zu Gehorsam erlischt. Dieses dualistische Vertragsmodell wird man in der Ideengeschichte selten in Rcinform antreffen, es handelt sich wohl eher um den Versuch, sehr unterschiedlich formulierte Vertragsarten idealtypisch zu erfassen.2 Mögli2 Jörg Fisch, Artikel „Vertrag", in: Otto Brunncr / Werner Conzc / Reinhart Kosclleck (Hrsg.), Geschichtliche Gm11dbegri.ffe. Historisches Lexikon ZJIT politisch-sozialen Sprache in De11tschla11d, Band 6, Stuttgart: Klett-Cotta, 1990, S. 920 (Hvbg. J. F.). Die zitierte Stelle findet sich in Thomas I Iobbes, Philosophica/ &1di!nents co11cer11ing Govemment and S ociety, Tbe English lf7'orks ofThomas Hobbes of Malmesb11ry, Band II, hrsg. v. William Molesworth, London: John Bohn, 1841, II, 9, S. 20. Dem dualistischen Vertragsmodell folgen beispielsweise Francisco Suarez und Samuel von Pufcndorf. In De legi/Jl(s (III, III, § 6) heisst es bei Suarez: „Non tarnen sine interventu voluntatum et consensum hominum talis communitas pcrfccta congrcgata est. [ ... ) Principatus ipse est ab hominibus. Cujus ctiam signum est, quia juxta pactum vel convcntionem factam inter rcgnum et regem, ejus potcstas major vel minor existit." (Tractat11s de legib11s ac deo legislatore i11 decem /ibros distrib11t11s, Antwerpen: Kecrbcrgins, 1613). Pufendorf kritisiert Hobbes' Abkehr von der Kombination von pact111n associatio11is und pact11m S11ijectio11is und behauptet, „duo pacta et unum dccretum" (De ojficio II, VI, § 7) seien nötig, womit er das dualistische Vertragsmodell aufgreift, es aber um ein Dekret zur Bestimmung der Regierungsform erweitert (De ojficio hominis et civis, sm111d11111 !ege111 nat11ra!e111, libri d110, Lund: Adam J unghans, 1673). Damit kann er als Beispiel für die oben aufgestellte Behauptung angeführt werden, wonach man jenes Modell selten in Rcinform findet. BEGRÜNDUNG STAT!' BEGRENZUNG AllSOLUTISTISCIIER MACIIT 119 cherweise war es Otto von Gierke, der mit seinem erstmals 1880 erschienenen Buch über Althusius bewirkt hat, dass sich diese Typisierung zumindest im deutschsprachigen Raum etablieren konnte. „Althusius", so behauptet von Gierke nämlich, „legt seiner Theorie die bis ans Ende des vorigen Jahrhunderts herrschend gebliebene, ja überhaupt erst von Hobbes angefochtene Zerreissung der den Staat angeblich konstituierenden [sie] Willensvorgänge in die beiden Glieder des Gesellschaftsvertrages und des Herrscheftsvertrages zu Grunde".3 Von Gierkes Urteil über Althusius soll hier weniger interessieren als seine Behauptung, die Kombination von Gesellschaftsvertrag und Herrschaftsvertrag bilde das dominante Vertragsmodell, von dem zuerst Hobbes abgewichen sei. Bereits Jellinek hat diese Auffassung als zu starke Vereinfachung kritisiert, dennoch oder gerade wegen ihrer holzschnittartigen Zuspitzung mag sie zu Wirkungsmacht gelangt sein.4 Greift man das dualistische Vertragsmodell auf, lässt sich wiederum idealtypisch festhalten, dass es im wesentlichen zwei Elemente enthält bzw. Zwecke verfolgt: Herrschaftsbegrenzung und Herrschaftsbegründung. Das herrschaftsbegrenzende Moment überwog in der Vertragstheorie des :Mittelalters und der frühen Neuzeit. Exemplarisch sei Manegold von Lautenbach genannt, der in seinem Liber ad Gebehardum, entstanden um 1080, die Idee eines Herrschaftsvertrages vortrug, durch den der Herrscher rechtlich eingeschränkt wird.5 Manegold wendet sich damit gegen die zur Zeit des Investiturstreites gängige Auffassung, der Herrscher erhalte durch translatio imperii unwiderrufliche und inhaltlich nicht definierte Rechte über seine Untertanen. 3 4 Otto von Gierke, Johannes A/tlmsi11s 11nd die Entwicklung der nat111recht!iche11 Staatstheorien. Z11gleich ein Beitrag Zftr Geschkhte der Rechtsrystematik, Aalen: Scientia, 1958 (5. unveränderte Ausgabe der Erstausgabe von 1880), S. 76 (Hvbg. 0.v.G.). Georg Jellinck, Al/gemeine Staatslehre, Bad Homburg: H. Gentncr, 1959 (3. Auflage, 6. Neudruck), S. 206-207. „For thc pcoplc do not cxalt him [den Herrscher, M. R.] abovc thcmselves in order to grant him a frec opportunity to cxercisc tyranny against them, but that hc may dcfend them from tyranny and unrightcousness of others. Y et when hc who has bccn choscn for thc coercion of thc wicked and the defcnce of thc upright has bcgun to fostcr cvil against thcm, to dcstroy the good, and himself to cxercise most cruelly against bis subjccts thc tyranny which hc ought to rcpcl, is it not clear that he deservedly falls from the dignity entrusted to him and that the pcople stand frec of bis lordship and subjection, whcn he has been evidcntly thc first to break the compact for whosc sake it was appointed? Nor can anyone justly and rationally accuse them of faithlessncss, since it is quitc evident that he first brokc faith." Lewis, Ewart, Medieval Political Ideas, Bd. 1, London: Routledge & Kegan, 1954, S. 165. Lewis zitiert und übersetzt aus Manegold von Lautenbach, Ad Gebehard111n Uber, hrsg. v. K. Franckc, in: lvlo11mm11ta Germa11iae Historica: Ubelli de Ute itnpemtomm et po11tifidmn saemlis XI. Et XII. co11scripti, Band 1, hrsg. v. Ernst Dümmlcr u.a., Müchcn 1891, S. 365. 120 MICHAELA RmrM Seine Theorie lässt sich allerdings nicht zur Legitimation etwaiger Widei:, standsrechte des Volkes gegen den Herrscher heranziehen war es doch_ weniger seine Absicht, sich für eine Stärkung der Rechte des Volkes einzuset, zen, als die Absetzung Heinrichs IV. als rechtmässig zu verteidigen. Seinei: Auffassung nach ist es denn auch nicht das Volk, das darüber urteilt, ob dei: Herrscher seinen Pflichten nachkommt oder nicht, sondern der Papst. Eine Verschärfung des herrschaftsbegrenzenden Moments kann man bei den Monarchomachen nachweisen.6 Ziel der Monarchomachen als promi, nenteste Vertreter seien Theodor Beza, Stephanus Junius Brutus, Fran<;ois Hotman und George Buchanan genannt' war es, die Rechte der Stände voi: den Ansprüchen einer zunehmend absolutistisch geprägten Monarchie zu schützen. Auch sie vertraten die Ansicht, zwischen Volk und Herrschet bestehe eine Vertragsbeziehung, die auf beiden Seiten Rechte und Pflichtet) beinhalte. Durch diese miproca obligatil verpflichten sich beide Vertragspart, ner zur Rechtstreue; kommt der Herrscher seiner Verpflichtung nicht nach, darf ihm das Volk rechtmässig den Gehorsam aufkündigen. Wenn das Volk als Vertragspartner des Herrschers gelten soll, muss es rechtsund hand, lungsfähiges Subjekt sein: „[„.] denn das Volk musste die Rechte, die es übertragen sollte, zuvor selbst besitzen. [„.] Selbst die entschiedensten Votkämpfer der Veräusserungsnatur des Herrschaftsvertrages", so von Gierke, „[„.] konnten [„.] nicht umhin, dem Volke eine vollkommen freie Wahl der Zt1 errichtenden Verfassungsform einräumen. Sie konnten endlich die Konsequenz nicht abweisen, dass die ursprüngliche Souveränität [sie] und dieses ursprüngliche Wahlrecht des Volks von Neuem in voller Kraft erwachsen mussten, sobald der geschlossene Vertrag durch den Fortfall des berufenen Subjekts [„.] beendet war."9 Das Volk also besteht nach dieser Auffassung bereits vor Einsetzung eines Herrschers als Rechtssubjekt, als ttniversitas populi, wie Beza es ausdrückt. Mit 6 7 Zur Theorie der Monarchomachen siehe Jürgen Dennert (Hrsg.), Beza, Bmllfs, Hotman. Ca/vi11islische Mo11archomachen, Köln und Opladen: Westdeutscher Verlag, 1968 (Klassiker der Politik; 8). Theodor Beza, De i11rc magistra/1111111 in mbditos, et ojficio mbditon1111 ei;ga Magistral11s, s. 1. 157 6 (Erstausgabe wahrscheinlich 1574). Stephanus Junius Brutus, Vindiciac co11lra (yra1111os, sive de pri11cipis in pop11!r11n, pop11/iq11e in pri11cipem /egitima potestale, Edinburgh 1579; „Brutus" ist ein Pseudonym ob Hubert Languet oder Philippe du Plessis-Mornay oder gar beide sich dahinter verbergen, ist nach wie vor nicht mit Sicherheit geklärt. Franc;:ois Hotman, Fra11co Ga//ia, sive lraclal11s isagogims de regimi11e reg11m Ga//iae et de i11re st1ccessio11is, Genf 1573. George Buchanan, Dejrm regni ap11d St"O!os dialog11s, s. l. 1579. Stcphanus J unius Brutus, Vi11diciae co11tra (yrmmos, sive de pri11cipis i11 poplflmn, poplf!iq11e in pri11cipem /egiti111a poteslale, Frankfurt 1608, S. 154. Otto von Gierke,A/th11si11s, a.a.O„ S. 84. BEGRÜNDUNG STATI' BEGRENZUNG AssSOLUTISTISCJIER MACIIT 121 Volkssouveränität hat das allerdings noch nichts zu tun: „Volk" meint bei den Monarchomachen nicht den Zusammenschluss vormals atomisierter Individuen, sondern die in Ständen organisierte Gesellschaft des 16. Jahrhunderts. Demnach sind es nicht die Individuen selbst, sondern die Repräsentanten der Stände, die hier als politische Akteure in Frage kommen. Abgesehen davon ist es nicht die Absicht der monarchomachischen Denker, eine Theorie der Begründung des Staates vorzulegen; steht die Legitimität staatlicher Herrschaft an sich doch für sie noch keineswegs in Frage: Die ständische Verfasstheit ihrer Epoche wird von ihnen als Faktum akzeptiert und als Ausgangspunkt ihrer Überlegungen übernommen, ohne problematisiert zu werden. Selbst wenn nicht alle Monarchomachen also ein padum associationis im eigentlichen Sinn annehmen, kann man doch davon sprechen, dass sie das nicht notwendig durch Vertrag konstituierte Volk als Rechtssubjekt sehen, das den Herrscher in seine Rechte einsetzt und über dessen Einhaltung der Herrschaftsbedingungen wacht. Ob man nun, wie von Gierke10, meint, bei ihnen gebe es eine Art von Gesellschaftsvertrag, oder nicht: Am Beispiel der Monarchomachen wird deutlich, dass die Annahme eines unabhängig vom Herrscher existierenden Volkes als Rechtssubjekt nicht nur ein herrschaftsbegrenzendes Moment beinhaltet, sondern gar das Potenzial besitzt, die Legitimation eines Herrschers grundlegend in Frage zu stellen. 11 Kommt er nämlich seiner Aufgabe nicht nach, den Schutz seiner Untertanen zu garantieren, können diese ihn absetzen, ohne dadurch in Anarchie zu stürzen. Schliesslich gibt es ein rechtsund handlungsfähiges Subjekt, dessen Existenz nicht an diejenige des Herrschers gebunden ist. Fällt der Herrscher, so kann sich dieses Subjekt für einen neuen Herrscher entscheiden, ihn einsetzen und damit wiederum ein pact11m suijectionis abschliessen, das so lange gültig bleibt, wie der Herrscher nach Ansicht seiner Untertanen seinen Zweck erfüllt. Mittels der Berufung auf ein der Herrschaft vorgängiges Rechtssubjekt lässt sich trefflich zum Widerstand aufrufen. Die Monarchomachen bedienten sich dieser Figur, um während der Konfessionskämpfe des 16. Jahrhunderts tyrannischen Monarchen, die den Schutz religiöser Minderheiten nicht garantieren konnten oder wollten, den Kampf anzusagen. Auch zur Zeit der Französischen Revolution beriefen sich Gegner der Monarchie wie etwa der Abbe Sieycs darauf, es gebe ein von der politischen Verfasstheit und deren 10 Vgl. Gierke,A/th11si11s, a.a.O., S. 80 und S. 98f. 11 Es gilt zu spezifizieren, dass die Legitimität von I Icrrschaft an sich bei den Monarchomachen nicht problematisiert wird. Nur der Träger der Herrschaft wird auf seine Legitimität hin überprüft. 122 MICIIAELA REIIM Repräsentanten unabhängiges Kollektiv, dort „Nation" genannt, dem es freistehe, Form und Träger politischer Herrschaft zu wählen.12 Das als methodisches Hilfskonstrukt verstandene dualistische Vertragsmodell, das sollte deutlich geworden sein, birgt eine so stark herrschaftsbegrenzende, herrschaftskritische Komponente in sich, dass ein Philosoph, dessen Absicht eine Rechtfertigung absolutistischer Herrschaft ist, sich schwerlich dieses Modells wird bedienen können. Laut von Gierke erkannte Hobbes in der „dualistischen Spaltung der Staatspersönlichkeit" in Volk und Herrscher als Vertragspartner „mit genialem Blick den schwachen Punkt der bisherigen Doktrin und hier setzte er den Hebel seiner radikalen Logik ein, um mit der Spaltung der Staatspersönlichkeit zugleich jedes Volksrecht zu eliminieren".13 Ob von Gierke mit der letzten Behauptung recht hat, mag hier dahingestellt sein. Dass Hobbes aber das dualistische Vertragsmodell mit seiner „Spaltung der Staatspersönlichkeit" als problematisch erkannt und abgelehnt hat, trifft zweifellos zu. Hobbes wendet sich vehement gegen die Vorstellung eines wie auch immer gearteten pact11t11 assodationis. Diejenigen, die sich nach seiner Darstellung zum Abschluss eines „Covenant" zusammenfinden, „are not obliged by former Covenant to any thing repugnant hereunto".14 Die Vertragschliessenden werden also nicht als ein kollektives Rechtssubjekt gedacht, sondern als Menge unorganisierter Individuen. Diese nicht durch Vertrag verbundene Menge schliesst auch kein pact11t11 st1bjectionis ab: „[„.] there can happen no breach of Covenant on the part of the Soveraigne; and consequently none of his subjects, by any pretence or forfeiture, can be freed from his Subjection. That he which is made Soveraigne maketh no Covenant with bis Subjects before-hand, is manifest"15, betont Hobbes, und er begründet das mit dem Fehlen eines rechtlich konstituierten Volkes, mit dem überhaupt ein V ertrag geschlossen werden könnte kein pact11m assodationis, kein Rechtssubjekt. Ist das Volk der Auffassung, der Herrscher komme seiner Aufgabe nicht nach, kann es ihm nach Hobbes' Darlegung nicht wie das etwa die Monarchomachen vertreten hatten den Gehorsam aufkündigen. Das geht deswegen nicht, weil es gar keinen V ertrag mit dem Herrscher gibt, der sich kündigen liesse; überdies steht es deshalb ausser Frage, weil es eben kein 12 Vgl. <las Kapitel „Qu'cst-ce qu'on aurait <lu faire" in Q11'est-ce qm Je tiers itat?, in <lern sich Sicycs auf <lic Frage bezieht, ob es eine <lern König vorgängige Ordnung gebe o<lcr nicht. Emmanucl Joseph Sicycs, Ecrits politiq11es, hrsg. v. Robcrto Zapperi, Paris: Editions des archives contemporaincs, 1985, S. 158. 13 Gicrke,Alth11si11s, a.a.O„ S. 86. 14 Hobbcs, uviatha11, a.a.0„ XVIII, S. 121 f. 15 Ebd„ S. 122. BEGRÜNDUNG STA1T BEGRENZUNG ABSOLUTISTISCllER MACHT 123 Rechtssubjekt gibt, das überhaupt über einen Vertragsbruch seitens des Herrschers urteilen könnte: „if any one, or more of them, pretend a breach of the Covenant made by thc Soveraigne at his Institution; and others, or onc other of his Subjects, or himselfe alone, pretend therc was no such breach, there is in this casc, no judge to decide the controversie".16 Nicht nur, dass es ohne den Hobbesschen Souverän keinen Richter über Streitfragen gibt die von Vertretern des dualistischen Vertragsmodells dargelegte Auffassung, das Volk könne sich seines Herrschers entledigen, ohne Chaos zu provozieren, ist eben nur unter der Annahme schlüssig, das Volk sei Rechtssubjekt. Dann lässt sich nachvollziehen, dass dieses Volk Herrscher einund absetzen kann, ohne seine eigene Einheit oder gar seine Existenz zu gefährden. Hobbes aber geht davon aus, dass es keine dem Souverän vorgängige rechtliche Ordnung gibt, weswegen eine „Controversie" nicht wie beim dualistischen Vertragsmodell dazu führt, dass das Volk eben einen neuen Herrscher küren und es einstweilen irgendwie schaffen muss, eine gewisse Ordnung beizubehalten: „[„.] it returns therefore to the Sword again; and every man recovereth the right of Protecting himselfe by his own strength, contrary to the design they had in the Institution".17 Hobbes also verabschiedet sich vom dualistischen Vertragsmodell. Dessen Dominanz ist in der Geistesgeschichte und ihrer Auslegung so gewaltig, dass es ganz offensichtlich Probleme bereitet, einen Vertragstypus ohne Zuhilfenahme dieses Modells zu erklären. Ein Konstrukt, dass das Verständnis bestimmter Rechtsfiguren erleichtern soll, ein wissenschaftliches Instrument, hat sich zur Formel versteift; das dualistische Vertragsmodell wird nicht als gedankliches Hilfskonstrukt gesehen, sondern als Formel, wenn nicht gar Gesetzmässigkeit. Dieses Phänomen lässt sich mindestens in zweierlei Hinsicht beobachten: Zum einen erkennt man die Geltungsmacht des dualistischen Vertragsmodells als Formel in der Vertragstheorie selbst schliesslich folgen tatsächlich viele Vertreter der mittelalterlichen und neuzeitlichen Vertragstheorie vor Hobbes im Wesentlichen diesem Modell. Zum anderen ist die Dominanz dieses Modells in der Hobbes-Exegese unübersehbar. Wie es jedoch scheint, kann eine Interpretation des Hobbesschen Vertragstypus', welche dem dualistischen Vertragsmodell verhaftet bleibt, der Theorie Thomas Hobbes' nicht gerecht werden. Anhand zweier Beispiele soll kurz aufgezeigt werden, dass eine entsprechende Interpretation Missverständnisse provozieren kann. 16 Ebd., S. 123. 17 Ebd. 124 MICHAELA REIIM Beispiel eins: In der Sekundärliteratur wird häufig die Auffassung vertreten, es handle sich bei Hobbes' politischer Theorie streng genommen nicht um eine Vertragstheorie, weil die Souveränität nicht durch Vertrag, sondern durch eine blosse Willensäusserung der Individuen zustande komme, welche anders als der Vertrag (der selbstverständlich auch auf einer Willensäusserung beruht) nicht rechtlich bindet. Schon Johann Gottlieb Fichte meinte, die Vertragstheorie beruhe auf dem Willen, und wenn jemand diesen seinen \Villen ändere, scheide er damit aus dem Vertrag aus. Dementsprechend betonte Fichte gegen die gängige Lesart von der staatsbegründenden Funktion der Vertragstheorie deren staatsauflösende Potenz.18 Diese von Fichte auf die Vertragstheorie im allgemeinen gerichtete Kritik an deren voluntaristischem Charakter wird in der modernen politischen Theorie weitergeführt. Jean Hampton etwa geht in ihrer spezifisch auf Hobbes' Vertragstheorie bezogenen, spieltheoretisch ausgerichteten Interpretation davon aus, dass es sich bei den Handlungen, welche die Individuen ausüben, um dem Naturzustand zu entkommen, nicht um den Abschluss von Verträgen handelt, sondern um die Äusserung von „agreements of self-interest".19 Dementsprechend ist die dem Souverän übertragene Macht nach Ansicht Hamptons kein „permanent grant", sondern ein „loan", das die Untertanen zurücknehmen können, wenn sein Verbleib beim Souverän nicht mehr ihrem Interesse entspricht. Von absoluter Herrschaft, einer „Authority without stint"20, wie Hobbes sagt, kann also laut Hampton keine Rede sein, erhält der Souverän seine Macht doch gewissermassen von Volkes Gnaden, von welchen er bh.. . bl "b 21 a ang1g ei t: „[ ... ] if the subjects retain a right to dctermine whether or not to obey the sovereign's laws, then thc sovercign not only fails tobe the ultimate dccider of the most important qucstion in the commonwealth: whether or not he will continue to reccive power from hls subjects. [ ... ] the sovcrcign's empowerment comes about only when thc subjects obcy his punish18 Vgl. Johann Gottlieb Fichte, Gnmdlage des Natmrechts nach Pri11zjpim der IVissmschaftslehre, 1 Iamburg: Meiner, 1960 (Neudruck der 2. Auflage von 1922), II. Teil, §§ 17-18. 19 Hampton unterscheidet „agreemcnts of sclf-intcrest" wie folgt von Verträgen: „SI [= selfintercsted, M.R.] agrecments differ from contracts in being coordinations of intentions to act that are kept by both partics sole/y far se!f-i11terested reaso11s, whereas contracts are trades of promises that introduce moral incentives that cithcr s11pple111ent or replace each party's selfintercsted motivations." Jean Hampton, Hobbes a11d the social co11tmct tmdition, Cambridge: Cambri<lgc University Press, 1990 (Nachdruck der Erstausgabe von 1986), S. 145-146 (!Ivbg. J. H.). 20 Thomas I Iobbcs, Leviathan, a.a.O., XVI, S. 114. 21 „[„.) Ilobbcs is forccd to say that m1 'absoh1te sovereig11' reig11s at his S11ijects' pleaS11re, for it is thcy who <lcci<lc whcthcr or not obcdience will secure thcm protectionl" Jean Hampton, Hobbcs, a.a.O„ S. 202 (I 1 vbg. J. I-I.). BEGRÜNDUNG STATf BEGRENZUNG ABSOLUTISTISCI !ER MACJ IT 125 ment commands. But now we sec that thry detide whether or not it is advantageous for them to obcy these commands on the basis of whether or not doing so will further thcir sclf-preservation. " 22 Beispiel zwei: Manche Exegeten der Hobbesschen politischen Theorie bemängeln, Hobbes sei es nicht gelungen, überzeugend nachzuweisen, wie der Souverän ohne Herrschaftsvertrag überhaupt zu Macht bzw. zu Rechten über die Untertanen gelangen kann. So meint z.B. Howard Warrender, wenn man voraussetze, dass der V ertrag zwischen Bürger 'a' und Bürger 'b' zugunsten 'x' (des Souveräns) geschlossen werde, ergebe sich daraus noch keine Verpflichtung von 'a' gegenüber 'x': „The obligation, on the contrary, would be owed entirely to 'b' [„.]."23 Wenn also der Souverän kein Vertragspartner ist, so Warrender, „it is difficult to see how he could suffer more than 'damage' should all citizens agree to revise their covenant, and 'damage' does not imply the breach of an obligation to the person affected".24 Vertreter der im ersten Beispiel skizzierten Auffassung, die Macht des Souveräns beruhe nicht auf vertraglicher Verpflichtung, sondern auf einer jederzeit auch in Einzelfällen revidierbaren Zustimmung bzw. Willensäusserung, gehen offenbar von der Existenz eines dem Souverän vorgängigen Rechtssubjektes aus. Jean Hampton etwa ist der Ansicht, die Macht des Souveräns rühre nicht nur von den Untertanen her, „but also returns to them if thry decide his use of it will do more to hurt them than to help them [„.] In fact, the same process of making agreements in order to institute the sovereign [„.] can also be used by the subjects to take back the power they lent to him, and used instead to reach agreement on lending that power to a different ruler who these subjects bclieve will be bettet able to furthcr their selfpreservation. "25 Damit greift sie die klassische Argumentation derjenigen Vertragstheoretiker auf, welche die Einsetzung eines Souveräns ohne zuvor mittels pe1ctNm e1ssotie1tionis instituiertes Volk für undenkbar hielten. Dieses instituierte Volk 22 Jean Hampton, Hobbes, a.a.O„ S. 202 (Ilvbg. J. H.). 23 Iloward Warrender, The political phi!osopl!J of Hobbes. His theory of obligation, Oxford: Clarendon Press, 1966 (Nachdruck der Erstausgabe von 1957), S. 136. 24 Howard Warrendcr, Political Philosopf!J, a.a.O„ S. 137 mit Bezug auf Ilobbes' Unterscheidung von „dammage" und „injury" im 15. Kapitel des Leviathan (Leviathan, hrsg. v. Richard Tuck, Cambridge: Cambridge Univcrsity Press, 1991 [Cambridge Texts in the IIistory of Political Thought), S. 104). 25 Im Anschluss an obiges Zitat fasst Hampton diesen Sachverhalt mit Hilfe der Terminologie von Nozick zusammen: „If thc 'protection agcncy' hircd by the pcoplc is pcrceivcd by thcm to be doing a poor job furthcring thcir self-prcscrvation, thcy may find it in their best intercst to 'firc' timt agency and 'hire' another." Jean Hampton, Hobbes, a.a.O„ S. 203 (H vbg. J. II.). 126 MICHAELA REIIM ist, wie oben gezeigt wurde, das Subjekt, das Herrscher rechtmässig einund absetzen kann deren Macht damit eben nicht absolut, sondern begrenzt ist. Hampton suggeriert also, es gebe bei Hobbes ein solches Rechtssubjekt, das nicht nur darüber befindet, ob ein Souverän eingesetzt werden, sondern auch darüber, welchen Befehlen nach seiner Einsetzung im einzelnen gehorcht werden soll.26 Ein derartiges Subjekt, begabt mit einem eigenen Willen, fähig, diesen Willen zu äussern und unabhängig von einem Souverän zu existieren, gibt es in der Hobbesschen Vertragstheorie nun aber gerade nicht. Schon in De Cive unterscheidet Hobbes strikt zwischen einer „Menge als Sammelwort" und einem Volk. Die „Menge" bezeichnet eine Ansammlung von Menschen, die laut Hobbes unmöglich einen natürlichen Willen haben kann; vielmehr habe jeder einzelne Mensch als Bestandteil dieser Ansammlung seinen eigenen Willen. Also, folgert Hobbes, kann man der Menge auch keine Handlung beimessen: „Whcrcfore a Multitude cannot promisc, contract, acquire Right, convcigh Right, act, have, possesse, and the Iikc, unlcssc it be evcry onc apart, and Man by Man; so as thcre must bc as many promiscs 7 compacts, rights, and actions, as Mcn. Whcrcfore a Multitude is no naturall Person („.]." 2 Wenn man von einem willensbegabten Volk spreche, sei darunter der Staat zu verstehen, „which Commands, Wills and Acts by thc will of one, or the concurring wills of more".28 Im Leviathan wird diese Auffassung noch zugespitzt, wenn Hobbes definiert: „[a) Multitudc of Mcn, are madc 01111 Person, when they are by onc man, or one Person, Rcprescnted (.„]. For it is the U11itJ of thc Representcr, not the U11itJ of the Represented, that makcth the Person 01111. And it is the Representcr that bcareth the Person, and but * 1 * b d d * ~*! 1 * d "29 one Person: And UmtJ, cannot ot 1erw1sc e un erstoo 1111v u tttu e. 26 Wie bereits gesagt, geht Hampton davon aus, die Macht des Souveräns sei lediglich ein „loan", das von den Untertanen jederzeit rückgängig gemacht werden könne. Hampton unterscheidet dabei „partial" und „complcte withdrawal": „A partial withdrawal of power by the subjects will result if many or all of them dccide not to obey a pattimlar command of the ruler on thc grounds that an expectcd-utility calculation shows thc cxpccted gains of disobcdience to be grcater than the expcctcd gains of obedience. [„.] I Iowever, if subjects determine that they should disobey all ( or almost all) of their rulcr's commands, this will amount to withdrawing their power from thc rulcr 'completcly', which will mean deposing him as ruler." Jean Hampton, Hobbes, a. a. 0„ S. 221 (I-Ivbg. J. I-I.). 27 Thomas Hobbes, De Cive. The E11g!ish Version, entit!ed i11 the Jirst editio11 Phi!osophicall Rirdil!lmls co11cemi11g Govemmenl a11d S odety, hrsg. v. I-Ioward Warrender, Oxford: Clarendon Press, 1983 (l'he Clarendon edition of thc philosophical works of Thomas Hob bes; Bd. 3), hier VI , 1, Annotation, S. 92. 28 Ebd. (Hvbg. Th. 1 I.). 29 I Iobbcs, Leviathan, a.a.O„ XVI, S. 1 14. BEGRÜNDUNG STA'lT BEGRENZUNG ABSOLUTISTISCI !ER MACHT 127 Ohne den Souverän gibt es folglich keine Einheit, sondern nur eine unverbundene Ansammlung von Menschen, kein Volk als Rechtssubjekt, sondern lediglich atomisierte Individuen mit je eigenem Willen. Es existiert kein Volk, das gegenüber dem Souverän auftreten, Forderungen stellen, ihn zur Einhaltung seiner Pflichten mahnen oder ihn absetzen könnte. Damit wird die Auffassung Hamptons, die Untertanen seien dazu befähigt oder gar berechtigt, ad hoc darüber zu entscheiden, ob den Befehlen des Souveräns zu folgen sei oder eben nicht, obsolet.30 Im zweiten aufgeführten Beispiel wurde die in der Hobbes-Interpretation bisweilen vorgetragene Ansicht dargestellt, der zufolge nicht geklärt ist, wie der Hobbessche Souverän die zur Erfüllung des Staatszweckes nötige Macht erlangen kann. Ausgangspunkt dieser Überlegung dürfte die oben präsentierte Idee sein, dass dieser Vorgang sich nicht anders als mittels pact11m s11ijectionis bewerkstelligen lasse. Durch ein solches pact11m treten die Individuen bestimmte Rechte an den Souverän ab; die bei den Untertanen subtrahierte Macht wird durch den Herrschaftsvertrag der Macht des Herrschers hinzugerechnet. Hobbes verabschiedet sich nun aber von dem Konstrukt des Herrschaftsvertrages mitsamt der Idee einer seitens des Souveräns addierten Macht. Ein solcher Vertrag kann schon deshalb nicht abgeschlossen werden, weil es wie gesagt kein willensbegabtes Rechtssubjekt gibt, das als Vertragspartner in Frage käme. Hobbes muss auch nicht erklären, wie der Herrscher ohne V ertrag zu Macht gelangt, weil jener durch den Rechtsverzicht der Individuen gar nichts erhält, was er nicht ohnehin bereits besessen hätte. Wenn die Individuen bei Hobbes auf ihr Recht verzichten, begeben sie sich damit ihrer Freiheit „of hindring another of the benefit of his own Right to the same. For he that renounceth, or passeth away his !light, giveth not to any other man a Right which he had not before; 30 Eine spiel theoretische Interpretation der Ilobbesschen Vertragstheorie erscheint ohnehin nur für den Aspekt des Ausgangs aus dem Naturzustand sinnvoll. Dabei kann untersucht werden, was die Individuen dazu motiviert, den Naturzustand zu verlassen und den Vertrag abzuschliessen. Nach Vertragsschluss aber sind die Individuen dazu 1mpssichtet, dem Souverän Gehorsam zu leisten. Hamptons Überlegungen, in welchen Fällen die Untertanen nach Vertragsschluss motiviert sind, zu gehorchen, gehen damit an der Hobbesschen Obligationstheorie vorbei; Hampton versäumt es, zwischen Motivation und Obligation zu unterscheiden: „Verträge sind verbindlich, ivei/ sie (unter adäquaten Bedingungen) geschlossen wurden: Der Vertragsschluss beendet die motivationale Vorgeschichte ein für allemal." Bernd Ludwig, Die l'Viedere11tdeck1mg des Epikureischen Nat11mchts. Z11 Thotnas Hobbes' philosophischer Ent1vicklrmg von De Civc z;mr Leviathan i111 Pariser Exil 1640-1651, Frankfurt/Main: Vittorio Klostermann, 1998 (Philosophische Abhandlungen; 75), S. 301 (Hvbg. B. L.). 128 MICllAELAREI!M bccause therc is nothing to which every man had not Right by Nature: but onely standcth out of his way, that he may enjoy his own originall !light, without hindrance from him; not without hindrance from another. So that the effect which redoundeth to one man, by anothcr mans defcct of Right, is but so much diminution of impcdimcnts to the use of his own llight originall." 31 Die Verpflichtung der Individuen gegenüber dem Souverän muss dementsprechend nicht notwendig auf einem pact11m s11ijectionis beruhen: „Verpflichtet ist man, wenn man ein Recht niedergelegt hat, und ein Recht hat man niedergelegt, wenn man auf die Freiheit verzichtet hat [ ... ], einen anderen an der Ausführung einer bestimmten Handlung zu hindern."32 Allerdings unterscheidet Hobbes zwischen „Renouncing" und „Transferring" ersteres ist ein einfacher Verzicht, bei dem es für den Handelnden unerheblich ist, wem der Nutzen daraus zukommt; bei letzterem handelt es sich um einen Verzicht zugunsten einer oder mehrerer Personen.33 Im Falle der Institution des Staates geht es um „Transferring", wobei nicht entscheidend ist, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits zu wissen, wer von dieser Form von Verzicht profitieren wird. Hobbes vergleicht diese Situation mit der eines Wettbewerbs, bei dem sofern alles mit rechten Dingen zugeht nicht von vornherein feststeht, wer den ausgesetzten Preis erhalten wird, man sich aber je nach Art des Wettbewerbs darauf geeinigt hat, welche Leistung jemand erbringen muss, um als Sieger gelten zu können: „For the Right is transferred in thc Propounding of the Prize, and in throwing down the mony; though it bc not detcrrnined to whom, but by the Event of the contention."34 Wenn Hobbes von „Transfer of Rights to"35 spricht, bedeutet das also weder, dass wie bei einem paclttm suijectionis der Begünstigte des Rechtsverzichts schon vor oder während des Verzichts bekannt sein muss, noch, dass der Begünstigte das Recht, das ein anderer aufgibt, hinzu bekommt. Der Begünstigte muss den „Transfer" akzeptieren - „without mutuall acceptation, there is no Covenant" -, aber dies ist nicht im Sinne von „erhalten" zu verstehen, sondern von „zustimmen".36 31 I lob bes, Leviathan, a.a.O„ XIV, S. 92. 32 Ludwig, IViedermtdcck1111g, a.a.O., S. 336f. 33 I Iobbes, Leviathan, a.a.O., XIV, S. 92. 34 Ilobbes beschliesst diese Überlegung mit der Zusammenfassung, „onely this I say; when a gift is given indefinitcly, as a prize to be contended for, hc tliat winneth Mcriteth, and may claim the Prize as Due". I-Iobbes, Leviathan, a.a.0., XIV, S. 95 und S. 96. 35 Hob bes, Leviathan, a.a.0., XIV, S. 92 (I Ivbg. M. R.). 36 Hobbes, Leviathan, a.a.O., XIV, S. 97. Vgl. M. T. Dalgamo, „Analysing Hobbes's Contract", in: Preston King (Hrsg.), Thomas Hobbes. Critica/ Assess11m1ts, Bd. III: Politics a11d La1v, London und New York: Routlcdge, 1993, S. 521-534, hier S. 527. BEGRÜNDUNG STATI' BEGRENZUNG AssSOLUTISTISCI !ER MAC! IT 129 Neben Untersuchungen der Hobbesschen Vertragstheorie, in denen darauf beharrt wird, auch Hobbes propagiere ein dualistisches Vertragsmodell37, finden sich auch Interpretationen, in denen Hobbes' Abkehr von diesem Modell zwar grundsätzlich erkannt, aber zumindest in Teilen doch so argumentiert wird, als gäbe es bei Hobbes die traditionelle Kombination von pact11tn associationis und pactum suijectionis. Jean Hampton beispielsweise bestreitet zwar grundsätzlich, dass man bezüglich der Hobbesschen politischen Theorie überhaupt vom Abschluss von Verträgen sprechen kann, geht aber offenbar davon aus, dass es ein der Souveränität vorgängiges Rechtssubjekt gibt, das rechtmässig über die Einsetzung eines Herrschers befinden darf. Auch wenn von „Vertrag" nicht die Rede ist, scheint Hampton damit doch der überkommenen Auffassung zu folgen, dass zunächst eine societas instituiert werden muss, bevor in einem nächsten Schritt eine Entscheidung über Form und Träger der Herrschaft getroffen werden kann. Und überall dort, wo Hampton die Rechte der Untertanen gegen den Herrscher behandelt, liest sich das nicht viel anders als die Argumentation von Denkern, die ein pactmn associationis postulieren, um unter Berufung auf ein unabhängig vom Souverän existierendes Volk die Rechte des Souveräns beschränken zu können. Howard Warrender ist sich wie Jean Hampton darüber im klaren, dass sich Hobbes nicht in die Gruppe derjenigen Vertragstheoretiker einreihen lässt, die für das dualistische Vertragsmodell stehen. Dennoch hat es den Anschein, als könnte er sich nicht von dem Gedanken lösen, dass sich eine Übertragung von Rechten auf den Souverän nun einmal nicht anders als durch pactttm s11ijectionis eines instituierten Volkes mit dem Herrscher bewerkstelligen lasse. Hobbes' Idee, den „Transfer of Rights" als V ertrag eines jeden mit jedem zu fassen, durch den der Souverän nichts hinzubekommt, was er nicht sowieso schon hätte, sondern lediglich davon profitiert, dass alle anderen darauf verzichten, ihm im Weg zu stehen - „impediment" zu sein-, kann somit in der Interpretation Warrenders nicht voll zur Geltung kommen. Die Wirkungsmacht des dualistischen V crtragsmodells ist offenbar ungebrochen. Eine gedankliche Konstruktion, die bei der Erfassung und dem Verständnis einer zweifellos beträchtlichen Anzahl von Vertragslehren sehr hilfreich sein mag, hat sich zur Formel verfestigt, die auch auf solche Theorien angewandt wird, bei denen das nicht ohne Gewalt geschehen kann. Wie anhand der aufgeführten Beispiele gezeigt werden sollte, glaubt man das dualistische Vertragsmodell selbst dort noch zu erkennen, wo der Vertragstheoretiker selbst sich davon distanziert wie eben im Falle Hobbes'. Dieser 37 So etwa Hermann Rehm, Geschichte der Staatsrechts1vissenschqft, Freiburg i. Br. und Leipzig 1896, s. 242. 130 MICHAELA REIIM betont im 18. Kapitel des Leviathan nachdrücklich, die Vertragschliessenden seien durch keinerlei früheren Vertrag gebunden und schlössen auch keinen Vertrag mit dem Souverän. Auch in der lateinischen Version des Werkes bedient sich Hobbes nicht der gängigen Begriffe pact111n assodationis und pact11m s11ijectionis, um klar zu machen, wovon er sich absetzt.38 Dennoch wird deutlich, dass er sich mit seiner Vertragslehre nicht nur begrifflich, sondern auch inhaltlich von früheren Denkern distanziert, welche die Figur des Vertrages dazu nutzten, die Rechte des Herrschers zu beschneiden. Hobbes geht dabei in einem entscheidenden Aspekt über seine kontraktualistischen Vorgänger hinaus: Wo jene die Rechte des Volkes gegenüber dem Herrscher verteidigten, verbanden sie damit eine ständische Begriffsbestimmung von „Volk", und als Vertragspartner des Souveräns kamen für sie nur die Repräsentanten der Stände in Frage.39 Hobbes aber zerschlägt gedanklich die ständische Ordnung, um die Individuen völlig aus den mannigfaltigen Bindungen zu lösen, die für eine feudalistische Gesellschaft charakteristisch sind. Die solchermassen atomisierten Individuen lässt er nun zusammentreten, um den Staat zu begründen. Dieser radikale Individualismus, der so unerhört modern wirkt und selbst die Herrschaftskritik der Monarchomachen sozusagen alt aussehen lässt, scheint sich als Ausgangspunkt für die Etablierung einer Art Volkssouveränität avant la lettre zu eignen. Bekanntlich wählt Hobbes einen anderen Weg: Die ungebundenen Individuen sind es, die miteinander Verträge schliessen und den Souverän autorisieren und doch steht am Ende dieses Prozesses kein in seinen Rechten beschränkter, jederzeit abrufbarer Herrscher, sondern ein princeps /egib11s so/11t11s. Es mag sein, dass sich Hobbes über die bereits zu seiner Zeit bestehende Formelhaftigkeit des dualistischen Vertragsmodells im l<laren war, dass er sich 38 Vgl. die entsprechenden Formulierungen in der lateinischen Edition: „nullis pactis prioribus obligati crant"; „Quis autcm est, qui civitatcm rcam faciet? Dcinde is, in quem confcrtur potcstas summa, cum ncminc paciscitur confcrentium; et proindc ncmini corum injuriam potest faccre proprer 'luam potestatc sua privaretur". Siehe Thomas I-Iobbcs, Leviathan. Sive de materia, Jonna, et potestate dvitatis ecc!esiasticae et dvi!is, TIJ01nas Hobbes Malmcsb11riensis opera philosophica q11ae lati11e scripsit om11ia i11 1111111n cotjms 111111c prim111n co/lecta st11dio et labore G11/ie/mi Mo/esworth, B<l. III, Aalen: Scientia, 1966 (Nachdruck der Ausgabe London 1841), S. 132 und S. 133. 39 V l g *die Definition von „Volk", die Jchan Masselin bei der Ständeversammlung von Tours im Jahr 1484 vortrug: „Populum autcm appcllo, non plebem, ncc alios tantum hujus regni subditos, se<l omncs cujus,iue status adco ut statutum gencralium nomine ctiam complccti principcs arbitrcr, ncc aliquos excludi, qui rcgnum habent." Jo11mal des Etats gb1era11x de Fra11ce te111rs a To11rs Cl/ 1484 SOUS /e regm de Charles VIII, ridige Cl/ /ati11 par Jeha11 Masse/in, dep11ti d11 bailliage de Ro11e11, hrsg. v. A. Bemier, Paris 1835 (Collcction de documcnts inedits pour l'histoirc de France, premiere serie), S. 141-157, hier S. 148. BEGRÜNDUNG STATf' BEGRENZUNG Al3SOLUTISTISCI !ER MAC! IT 131 bewusst von diesem Modell gelöst hat, dem seine vertragstbeoretischen Vorläufer im Grossen und Ganzen treu gefolgt waren, wenn sie es auch im einzelnen modifiziert und ihren Zwecken angepasst hatten. Man wird den Umstand, dass Hobbes seine eigene Lehre nicht als „Vertragstheorie" bezeichnet und auch seinen Vertragstypus nicht begrifflich fasst, schwerlich auf eine Unachtsamkeit oder gar Vergesslichkeit Hobbes' zurückführen können. Angesichts seiner Sorgfalt im Umgang mit Namen40 ist die Annahme wahrscheinlicher, dass Hobbes mit gutem Gnmd auf entsprechende Benennungen verzichtet hat. Vielleicht hatte er erkannt, dass das kontraktualistische Vokabular seiner Vorgänger und Zeitgenossen ein Denken in starren Kategorien befördert hatte und dem Verständnis des fraglichen Phänomens eher abträglich gewesen war. Dementsprechend ist denkbar, dass Hob bes seine V ertragstheorie terminologisch im Unklaren gelassen hat, um nicht selbst der Formalisierung von gedanklichen Konstrukten Vorschub zu leisten. Über Hobbes' Motivation für diesen V erzieht lässt sich nur spekulieren. Offensichtlich ist aber, was Hobbes mit seiner inhaltlichen Neugestaltung der Vertragstheorie bewirkt hat. Die zu seiner Zeit gängige Auffassung, wonach der Kontraktualismus eine Theorie zur Beschränkung von Herrschaftsrechten ist, hat Hobbes in ihrer Formelhaftigkeit entlarvt. Dass eine Vertragstheorie Vereinigungsund Unterwerfungsvertrag entlrnlten müsse und dem Volk das Recht gebe, über Einund Absetzung von Souveränen zu entscheiden, galt als unumstössliche Gleichung, die Hobbes formal und inhaltlich des Irrtums überführt hat: formal, indem er eine Vertragslehre präsentierte, die eben nicht auf dem dualistischen Vertragsmodell basiert, inhaltlich, indem er die Vertragstheorie ihres herrschaftsbegrenzenden Momentes entledigte und sie ganz in den Dienst der Herrschaftsbegründung stellte. Durch diese folgenschwere Umwertung der Vertragstheorie hat er die Kritiker des Absolutismus ihrer bewährtesten Argumentationshilfe beraubt. 40 Vgl. Hobbcs, Leviathan, a.a.0„ IV+ V.