Swiss Philosophical Preprint Series # 118 Anja Leser und Sahra Styger Bedingungsloses Grundeinkommen Philosophisches Themendossier added 11/10/2014 ISSN 1662-937X © Anja Leser und Sahra Styger Um was geht es beim Bedingungslosen Grundeinkommen? Und weshalb ist es auch ein Thema der Philosophie? Sollte die Gesellschaft grundsätzlich hinterfragen, was unter dem Begriff „Arbeit" zu verstehen ist? Würde das Grundeinkommen Gerechtigkeit ermöglichen oder verunmöglichen? Bedingungsloses Grundeinkommen Philosophisches Themendossier 2 Aufbau des Themendossiers Den Einstieg ins Themendossier bietet ein historischer Blick auf die Entwicklung des Konzeptes des BGE. Anschliessend wird aufgezeigt, weshalb das Grundeinkommen überhaupt ein Thema der Philosophie ist. Auf Seite 6 & 7 wird thematisiert, inwiefern sich der Begriff „Arbeit" über die Zeit hinweg geändert hat. Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme und das Thema Gerechtigkeit, die im Hintergrund der Diskussion über das Grundeinkommen stehen, werden auf den Seiten 8 & 9 angesprochen. Vor dem Interview mit Prof. Neuhäuser auf Seite 12 wird ebenso der Zusammenhang zwischen unbezahlter Arbeit sowie dem Wertewandel mit dem BGE besprochen. Dr. Andreas Schiel befasst sich im Kapitel „BGE und das gute Leben" mit den aufgeworfenen Fragen nach Souveränität, Freiheit und den Bedürfnissen der Menschen. Abschliessend werden auf den Seiten 16 und 17 die Argumente Pro und Kontra BGE aufgezeigt, um selbstständiges Weiterdenken anzuregen. Inhaltsverzeichnis • Einleitung ................................................................................................................ 3 • Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen überhaupt? .................................. 4 • Zum Zusammenhang von BGE und Philosophie .................................................... 5 • Was verstehen wir unter Arbeit? ............................................................................. 6 • Soziale, ökonomische und ökologische Probleme .................................................. 8 • Gerechtigkeit und das BGE..................................................................................... 9 • Unbezahlte Arbeit .................................................................................................. 10 • Wertewandel ..........................................................................................................11 • Interview mit Prof. Dr. Chris Neuhäuser ................................................................ 12 • BGE und das gute Leben ...................................................................................... 14 • Pro und Kontra BGE ............................................................................................. 16 • Glossar .................................................................................................................. 18 • Quellen .................................................................................................................. 19 Der Verein Philosophie.ch Der Verein Philosophie.ch erstellt die Themendossiers unter dem Aspekt der Wissenschaftskommunikation. Mehr Informationen zu	Philosophie.ch	finden	Sie	auf www.philosophie.ch/about. Es wird darauf Wert gelegt, die Herzstücke der philosophischen Debatten zu umreissen. Dabei werden z.T. einige Argumentationsschritte der einzelnen Theorien ausgelassen; der Leserschaft stehen jedoch mittels dem Quellenverzeichnis und den Literaturtipps (online) beste Möglichkeiten zur Verfügung, eigene Fragen zu den Theorien selbstständig weiterzuverfolgen. Das Themendossier steht online als PDFDownload auf www.philosophie.ch/themendossiers zur Verfügung. Die Reihe der philosophischen Themendossiers wird durch die freundliche Unterstützung der Dr. Charles Hummel Stiftung ermöglicht. 3 Das Grundeinkommen ersetzt einen Teil des bisherigen Einkommens: Die Höhe des Betrages soll durch den Gesetzgeber bestimmt werden. Somit handelt es sich nicht um ein „zusätzliches" Einkommen, aber dafür um ein „bedingungsloses". Diese Bedingungslosigkeit ist dabei einer der grössten Streitpunkte, weil es nicht dem heutigen Subsidiaritätsprinzip (siehe Glossar) entspricht . Wie solidarisch ist das Grundeinkommen, wie gerecht ist es, wenn alle Bürgerinnen und Bürger ein Einkommen erhalten, egal, ob sie arbeitsunfähig, arbeitsunwillig, im Pensionsalter oder noch Kinder sind? Diese Frage ist nicht nur eine finanzielle. Dahinter	steht	ein	spezifisches	Verständnis, was wir als „gerecht" erachten, aber auch, ob unter „Arbeit" auch unbezahlte Arbeit fällt. Im vorliegenden Themendossier werden diese philosophischen Aspekte andiskutiert, die Inputs der Philosophinnen und Philosophen aufgezeigt und der Horizont geöffnet, welche philosophischen Folgefragen in der Diskussion rund um das Grundeinkommen auftauchen: Was verstehen wir unter einem „Guten Leben"? Was bedeutet der Begriff „Menschenwürde"? Wie verhält es sich mit der Freiheit des Menschen? Hat das Grundeinkommen auch etwas mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun? Da all diese Fragen grosse Themen der Philosophie sind, soll an dieser Stelle auf Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird weltweit diskutiert. In der Schweiz wird 2016 gar eine Volksabstimmung stattfinden zur Frage, ob der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern bedingungslos ein monatliches Grundeinkommen auszahlen soll, welches ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Das vorliegende Themendossier zeigt Teile der akademisch-philosophischen Auseinandersetzung mit dieser Frage auf. die kostenlos zur Verfügung stehenden Themendossiers „Menschenwürde", „Gutes Leben", „Geschlechtergerechtigkeit", „Wirtschaftsethik" sowie „AHV & Generationengerechtigkeit" hingewiesen sein. Diese Aufzählung zeigt, dass das Grundeinkommen aus philosophischer Sicht ein äusserst interessantes Thema ist, weil es in seiner Komplexität unterschiedlichste Fragestellungen mit einbezieht. Entsprechend schneidet das Themendossier „Bedingungsloses Grundeinkommen" nicht nur die Frage an, ob soziale, ökonomische und ökologische Probleme als Motivation für die Einführung des Grundeinkommens in Frage kommen, sondern auch, ob die „Generation Grundeinkommen" das Sinnbild eines vollzogenen Wertewandels ist. Dass das Gelingen des persönlichen Lebensvollzugs und die Pflege von sozialen Kontakten in der heutigen Gesellschaft stärker priorisiert werden als Wohlstand, scheint sich im Konzept des Grundeinkommens widerzuspiegeln. Doch stimmt dies? Das Grundeinkommen polarisiert sehr stark: Machen Sie sich selbst ein Bild, welche Pround Kontrapositionen vertreten werden, auch wenn die zugrunde liegenden philosophischen Fragen auf individuellen Überzeugungen fussen und eine Verallgemeinerung daher äusserst schwierig ist. Einleitung 4 Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen überhaupt? Am 4. Oktober 2013 wurden 126'408 gültige Unterschriften abgegeben, womit die eidgenössische Volks initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" formell zustande gekommen ist. Der Initiativtext lautet: „Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen 1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. 3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens." (1) Knapp ein Jahr später, am 27. August 2014, hat sich der Bundesrat gegen die Initiative ausgesprochen, weil er die Risiken eines solchen wirtschaftsund gesellschaftspolitischen Experiments als zu gross erachtet und die möglichen Wirkungen für zu unberechenbar hält. (2) Trotz dieser Empfehlung wird im Verlauf des Jahres 2016 eine Volksabstimmung	stattfinden,	womit	die	Schweizer Stimmvolk das erste Volk weltweit ist, welches die Möglichkeit erhält, über das BGE abzustimmen. Jedoch ist die Idee des Grundeinkommens keine neue Schweizer Erfindung, sondern weist eine jahrzehntelange Geschichte auf. Bereits 1943 wurde von der britischen Ökonomin Juliette Rhys-Williams (1898–1964) die sogenannte „Soziale Dividende" (3) vertreten: Statt die Arbeitslosigkeit zu subventionieren, soll durch die Einführung eines Steuerund Sozialsystems, welches eine soziale Grundsicherung beinhaltet und auch eine Kombination von Erwerbsund Sozialleistung	ermöglicht,	ein	finanzieller	Anreiz	zur Aufnahme einer Arbeit gegeben werden. (4) 1962 griff Milton Friedman in seinem Werk „Capitalism and Freedom" Rhys-Williams Konzept wieder auf und prägte mit dem Begriff der „negativen Einkommenssteuer" die Debatte: „Haushalte mit tiefem Einkommen erhalten Transferzahlungen – sie bezahlen eine negative Steuer. Mit steigendem Einkommen nehmen die Transferleistungen bis zu einem Schwellenwert ab. (...) Da bei steigendem Einkommen die Transferzahlungen nicht um den selben Betrag gekürzt werden, besteht theoretisch immer ein Anreiz, die Erwerbsarbeit auszudehnen. Damit vermeidet die negative Einkommensteuer die „Armutsfalle" für untere Einkommen im heutigen System (...)." (5) Christoph Schaltegger schrieb 2004 in einer Notiz der Eidgenössischen Steuerverwaltung: Beim Modell des „Basic Income" [Sozialdividende] erhält jeder Bürger ein Grundeinkommen, unabhängig von der individuellen Situation (Einkommen, Vermögen, Zivilstand, Familiengrösse, Erwerbstätigkeit etc.) zur Existenzsicherung. Damit ist dieses Modell der negativen Einkommensteuer sehr ähnlich. Auch die Sozialdividende vermeidet die Armutsfalle, da diese Grundrente jeder Person bedingungslos zusteht." (6) Spezifisch für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist somit die Bedingungslosigkeit, welches dem Subsidiaritätsprinzip (von lat. subsidium „Hilfe, Reserve") widerspricht.Juliette Rhys-Williams, © National Portrait Gallery, London 5 der belgische Philosoph Philippe Van Parijs befasst sich mit der Konkretisierung von normativen Prinzipien einer gerechten Gesellschaft. (8) Doch nicht nur die aktuellen Arbeiten hinsichtlich des BGE stehen mit der Philosophie im Zusammenhang, auch die Ausgangslage in Form der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung oder des heutigen Sozialsystems wurzeln in philosophischen Gedanken. Beispielsweise stellt sich speziell für die Schweiz aufgrund des im Vergleich mit anderen Ländern sehr gut ausgebauten Sozialsystems die Frage, weshalb das Subsidiaritätsprinzip im Sozialwesen durch ein bedingungsloses Einkommen abgelöst werden soll. „Gemäss dem Prinzip der Subsidiarität soll die höhere Organisa tionsebene eine Aufgabe nur dann übernehmen, wenn die untere Ebene diese nicht ausreichend erfüllen kann. Seine Ursprünge gehen auf die	antike	Philosophie	zurück,	so	findet	es sich in der Philosophie des Aristoteles." (9) Was hat das Bedingungslose Grundeinkommen mit der Philosophie zu tun, wenn dessen zugrunde liegende Konzepte von Ökonomen entworfen wurden? Wirft man einen Blick in die Tageszeitungen, so wird entsprechend auch stets die Finanzierbarkeit des BGE in den Vordergrund gestellt. Doch wofür und weshalb sollte es das BGE überhaupt geben, welche Zwecke sollte es erfüllen? Letztere Frage ist unter anderem eine philosophische. Ermöglicht das Grundeinkommen gar eine nie zuvor dagewesene Gerechtigkeit und Chancengleichheit? Oder entmündigt es die Bürger, welche fähig sind, ihr eigenes Einkommen zu generieren? Welche Werthaltungen stehen hinter dem Konzept des BGE? Erlaubt es den Bürgern, den Begriff der „Arbeit" neu zu verstehen? Was wird aus der Solidarität? Kommen wir mit den Freiheiten eines BGE als Menschen überhaupt zurecht? Dies sind nur einige wenige der Anschlussfragen, welche das BGE aus philosophischer Sicht aufwirft. Auch wenn das vorliegende philosophische Themendossier keine abschliessenden Antworten auf all die vielen Fragen bieten kann, so kann es doch die Komplexität aufzeigen und die Frage, ob das Schweizer Volk sich für oder gegen das BGE aussprechen soll, neu und objektiv stellen: Dies, weil sich die philosophischen Argumente des Dafür und Dawider dadurch auszeichnen, dass sie angesichts der analytischen Begründungen nachvollziehbar sind und auch deren zugrunde liegenden Werte mitdiskutieren. Doch lassen sich die philosophischen Ansätze überhaupt in die institutionellen umsetzen? Als Beispiel sind hier die beiden spanischen Philosophen Francisco Madrigal und José Pérez zu nennen, die in ihrem Werk „What type of taxes demands basic income?" (7) argumentativ aufzeigen, welche Arten von Steuern sich in der Konsequenz einer Gerechtigkeitstheorie für die Finanzierung des BGE eignen. Aber auch Zum Zusammenhang von BGE und Philosophie Der Zusammenhang zwischen dem BGE und der Philosophie besteht somit darin, dass die Ausgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung massgebend mitgeprägt ist durch unzählige philosophische Theorien. So geht auch das Verständnis des Menschen als rationalen Nutzenmaximierer – auch als „Homo oeconomicus" bekannt – auf den schottischen Moralphilosophen namens Adam Smith zurück. (10) 6 Historischer Wandel des Arbeitsbegriffes: von der Antike bis heute Grosse griechische Philosophen wie Platon, Aristoteles und Xenophon haben gewisse Arten von Arbeiten geradezu verachtet. Aristoteles beispielsweise war gegen die Ausbildung zum Handwerker, da sie einerseits den Körper in eine schlechte Verfassung brächte, andererseits dem Denken jegliche Musse raube und in eine niedere Richtung lenke. Nicht nur die körperliche Arbeit, sondern jede Art von Lohnarbeit sei ein Leben, so Aristoteles, das eines freien Mannes nicht würdig sei. Arbeit wurde damals wesentlich als Mühsal und Notwendigkeit erachtet, da sie vor allem Sache der Sklaven und Frauen war. Der massgebende Wert des Bürgertums war die Freiheit, was damals auch hiess, möglichst frei von Arbeit zu sein. Damit es zum Wandel der Arbeitsauffassung in der Neuzeit kam, war ein sehr langer und viele Generationen übergreifender Prozess notwendig, bis sich die für die jüngere Neuzeit kennzeichnende Auffassung von Arbeit durchsetzte: diejenige des Leistungsethos. Begonnen hat es damit, dass die Arbeit in den Mittelpunkt des Lebens rückte. Das bedeutete, dass nun alle Leute der Gesellschaft arbeiteten: Der Fürst, die Politiker, die	Wissenschaftler	und	Forscher,	Kaufleute, Handwerker, Manufaktur-, Verlags-, Fabrikarbeiter, auch Kinder wurden zu harter Arbeit herangezogen. In der Antike unterschied man noch zwischen Erholungszeit und „Musse". Mit Kant wurde die Musse zur „leeren Zeit", so war sie zum Feind der Seele geworden. Die Arbeit galt immer mehr als Quelle der Wertschöpfung, und Eigentum legitimierte sich als Produkt der Arbeit. Ein Umdenken vollzog sich: Man verknüpfte privaten und öffentlichen Nutzen zunehmend. Es wurde erkannt, dass der private Eigennutz auch dem Gemeinwesen zugute kommt. Der Staat wiederum merkte, dass er die Wirtschaft brauchte, die wiederum die treibende Kraft des privaten Eigennutzes des Einzelnen und dessen Arbeit ist. So heisst es bei Hegel: „Meinen Zweck befördernd, befördere ich das Allgemeine, und dies befördert wiederum meinen Zweck." Arbeit ermöglichte einen wachsenden Wohlstand einzelner Personen, Städten (wie in der Antike und im Mittelalter) und später gar ganzen Ländern und ganzen Gesellschaftsschichten. Herkömmliche gesellschaftliche (z.B. ständische) Unterscheidungen wurden von der Arbeit aufgeweicht. Wer arbeitete, konnte sich Wohlstand verschaffen, so wurde die Gesellschaft zu einer Arbeitergesellschaft. Die weitgehende Disziplinierung und Normierung des (Arbeits-)Lebens steht nun an der Tagesordnung. In der Arbeitsgesellschaft ist man stolz auf das, was man tut, die Arbeit wird zum Feld der Bewährung und Daseinserfüllung. Der Selbstwert einer Person wird durch die Arbeit und die Leistung bestimmt. Mit steigendem Wohlstand steigt parallel dazu die Vielfalt an Gütern und KonWas verstehen wir unter Arbeit? 7 sumwaren, die Arbeitsgesellschaft wird so immer mehr zur Konsumgesellschaft. Indem sich also das Vorkommen, die Art und die Verteilung der Arbeit verändert, wandelt sich die gesamte Gesellschaft ebenfalls tiefgreifend. (11) Wie sieht es in der heutigen, kapitalistischen Gesellschaft aus? Der Sozialphilosoph André Gorz unterscheidet zwischen der industriekapitalistischen Arbeit und der „wirklichen" Arbeit. Wie ist diese spezielle Unterscheidung zu verstehen? Industriekapitalistische Arbeit formt unsere Gesellschaft so, dass sie als Erwerbsgesellschaft oder Lohngesellschaft auszumachen ist. Sie meint diejenige Arbeit, die man entweder „hat" oder „nicht hat". Ein Beispiel: Eine Frau, die ihre eigenen Kinder erzieht, hat in diesem Sinne keine Arbeit. Diese Frau geht aber einer Arbeit nach, wenn dies auch nur für einige Stunden der Fall sein soll, indem sie andere Kinder im Kindergarten oder der Kinderkrippe erzieht. Die (industriekapitalistische) Arbeit ist demnach ein entlohnter „Beruf". Darum lässt sich auch erklären, warum die oben erwähnte Frau, die ihre eigenen Kinder erzieht, die Voraussetzungen für „sie hat eine Arbeit" nicht erfüllt. Ihre Art der Arbeit lässt sich nicht in den gesamtgesellschaftlichen Arbeitsprozess integrieren, das heisst ihre Arbeit siedelt sich so nicht in der öffentlichen Sphäre an, sondern ist „privat". Die Arbeit eines entlohnten Berufs lässt sich hingegen in die öffentliche Sphäre des gesamtgesellschaftlichen Arbeitsprozesses eingliedern. Ein Individuum wird also durch den Besitz eines Arbeitsplatzes in der öffentlichen Sphäre in die arbeitende Gesellschaft integriert. Deshalb manifestiert sich für Gorz der Wert der (industriekapitalistischen) Arbeit vor allem im „Besitz" eines Arbeitsplatzes, der in der Erwerbsoder Lohngesellschaft also als priviligiertes Gut angesehen wird. Verliert man den Arbeitsplatz, verliert man „alles", das heisst alle Rechte und Annehmlichkeiten, welche durch den Besitz des Arbeitsplatzes zuvor garantiert waren. (12) Gegensätzlich dazu versteht Gorz die „wirkliche Arbeit" als schöpferische Tätigkeit, die im kapitalistischen System nicht als Arbeit anerkannt wird und anerkannt werden kann. Dazu gehöre beispielsweise die Arbeit einer Gebärenden, eines Bildhauers oder eines Poeten, oder die Arbeit des Bauern, der sein Feld bestellt, diejenige des Handwerkers, der sein Werk herstellt, die des Schriftstellers, der an seinem Text arbeitet oder diejenige des Virtuosen, der täglich Klavier übt. Diese Art der „wirklichen" Arbeit hat in der kapitalistischen Gesellschaft demnach keine	integrierende	Funktion.	Sie	befindet	sich ausserhalb des gesamtgesellschaftlichen Arbeitsprozesses. Die glücklichen Arbeitslosen? In der Ideologie der späten Arbeitergesellschaft ist Arbeit mit Glück und Arbeitslosigkeit mit Unglück verbunden. Ulrich Beck meint dazu aber, dass nicht die Arbeitslosigkeit an sich, sondern die Geldlosigkeit das Problem sei. (13) Dass das Konzept der Erwerbsarbeit in dieser, „geldlosen" Hinsicht problematisiert werden kann, zeigt sich auch in der jüngsten Studien zur „Freiwilligenarbeit" des Bundesamtes für Statistik: „Heute ist es üblich, neben der eigentlichen Hausarbeit und den Arbeiten im Zusammenhang mit der Kindererziehung und -betreuung auch freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeiten (z.B. eine Vereinstätigkeit) sowie informelle unbezahlte Arbeiten (z.B. Hilfeleistungen an betreuungsbedürftige Eltern) unter dem Oberbegriff „Unbezahlte Arbeit" zusammenzufassen. Aktuelle Studien belegen aber eindeutig, dass die privaten Haushalte, die Vereine und die anderen Institutionen der so genannten Zivilgesellschaft in der Schweiz mindestens so wichtige Produktionsund Dienstleistungsstandorte darstellen wie die drei offiziellen	Wirtschaftssektoren insgesamt." (14) Diese enorme volkswirtschaftliche Bedeutung umfasst, dass in der Schweiz jede vierte Person mindestens eine unbezahlte Freiwilligenarbeit im Rahmen von Organisationen oder Institutionen ausführt. Das entspricht rund 1,5 Millionen Menschen. (15) 8 Lebensrhythmen emanzipiert und so neue Spielräume der Freiheit gewonnen. Zugleich ergeben sich aus dieser Entwicklung, die sich gegenwärtig mit einer beschleunigten Dynamik global ausbreitet, aber auch neue Formen der Abhängigkeit des Menschen von der Natur: (...) Es gilt, die dem Menschen heute zugewachsene Verantwortung für die Natur in ihrer ganzen Tragweite zu erkennen und durch eine entsprechende Gestaltung der gesellschaftlichen und individuellen Lebensbereiche wahrzunehmen." (19) Könnte das BGE gar den Staat zu einer intensiveren Hilfestellung für ein zukunftsfähiges Konsumverhalten anstossen? Zumindestens intuitiv gibt man dem griechischen Philosophen Xenophon recht, dass der Auftrag der Ökonomie im privaten wie im gesellschaftlichen Kontext nicht im Schaffen	von	Reichtum	und	Überfluss,	sondern von Wohlfahrt besteht, welche in gerechter Verteilung für möglichst alle Menschen gesichert ist. (20) Ursula Hansen und Ulf Schrader schreiben hierzu: „Die Menschen müssten demnach bestrebt sein, als Konsumenten die ökologisch und sozial problematischen Entwicklungen zu mildern, die sie als Bürger ablehnen. Voraussetzung dazu sind entsprechende Informationen über Produkte und Produktionsbedingungen sowie die Bereitschaft zu einer Bedarfsreflexion.	Diese	ist	nur	zu	erwarten, wenn verantwortungsvoller Konsum selbst zum Bedürfnis wird, da sein Ergebnis selten einen direkten Bezug zum Handeln des Einzelnen aufweist." (21) Soziale, ökonomische und ökologische Probleme Wenn das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens als „Utopie an der Urne" (16) aufgefasst wird, verwischt es den Blick auf die Reformmöglichkeiten, welche es an den Gesetzgeber heranträgt. Dies betrifft unter anderem die Zukunft der AHV und das gegenwärtige Prinzip des Umlageverfahrens. Letzteres beruht darauf, dass ein Gleichgewicht zwischen Beitragszahlenden und Beitragsbeziehenden besteht. Das Bundesamt für Statistik hat errechnet, dass bis ins Jahr 2040 anstelle der gegenwärtigen 29 Rentner 50 Rentner 100 Arbeitenden gegenüberstehen. (17) Dieser Umstand könnte bedeuten, dass die Beiträge der Arbeitenden massiv erhöht werden müssten. „Diese Situation ist unter dem Gesichtspunkt eines gerechten intergenerationellen Ausgleichs als unzulänglich und unbefriedigend anzusehen. Sie führt zu einer Überlastung junger Familien, deren Nachwuchskosten nicht von der Allgemeinheit getragen würden. Eine solche De-factoUmverteilung des Einkommens verschärft die ohnehin sozio-ökonomische Benachteiligung der Familie. Familien vollziehen durch die Kindererziehung eine weitgehend unentgeltliche Bildung von Humankapital, die vom Staat nur geringfügig honoriert wird und dem Wirtschaftsund Beschäftigungssystem zugute kommt." (18) Markus Vogt zeigt einen weiteren Problemkomplex auf: „Die moderne Gesellschaft hat sich durch wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Innovationen von vielen der natural vorgegebenen Grenzen und 9 Im Initiativtext steht: „Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen." Schafft das BGE somit Gerechtigkeit? Das betreibungsrechtliche Existenzminimum, der sogenannte Notbedarf, wird in der Schweiz für eine alleinstehende Person bei CHF 1200.00 angegeben. (22) Die Schweizer Konferenz für Sozialhilfe berechnet den Grundbedarf einer alleinstehenden Person mit CHF 986.00, wobei Kosten wie beispielsweise die Miete zusätzlich durch die Sozialhilfe gewährt werden und somit das sogenannte „soziale Existenzminimum" bilden. (23) Auch wenn die Bestimmung der Höhe des Grundeinkommens, höchstwahrscheinlich unter Berücksichtigung der angegebenen Referenzwerte, Bund und Kantonen überlassen wäre, folgt die Frage, ob die Auszahlung des Grundeinkommens an Millionärinnen und Millionäre gerecht wäre. Aber auch die Auszahlung an diejenigen, die „faul" wären oder ausschliesslich ihre persönlichen Hobbies verfolgen würden und das Grundeinkommen nicht mit einer Arbeitstätigkeit	mitfinanzieren,	lässt	die	Frage nach der Gerechtigkeit aufkommen. Letztere Frage warf der belgische Philosoph Philippe Van Parijs in seiner Arbeit „Weshalb Surfer ernährt werden sollten" (engl. „Why Surfers Should be Fed") auf. Dabei vertritt er die Auffassung, dass eine vertretbare liberale Gerechtigkeitstheorie – also eine, die einer Gleichbehandlung aller Menschen sowie einer Nichtdiskriminierung unterschiedlicher Konzepte eines guten Lebens	verpflichtet	ist	–	unter	gewissen	Bedingungen ein substantielles bedingungsloses Grundeinkommen rechtfertigt. (24) Gemäss Van Parijs wäre es ungerecht, diejenigen Personen, welche zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse einen hohen Konsum haben und entsprechend auch eine hohe Produktionskraft der Wirtschaft erwarten, mit denjenigen gleichzusetzen, welche diese Bedürnisse nicht haben oder auf Grund von fehlendem Einkommen nicht befriedigen können. (25) Van Parijs geht gar noch weiter und argumentiert, dass die unterschiedliche Höhe von Stundenansätzen für geleistete Arbeit Tür und Tor öffnet, um einen unfairen Anteil der gesellschaftlichen Ressourcen zu erhalten, wenn diese durch niedrige Einkommen ermöglicht wurden. (26) „In reichen Gesellschaften ist nach van Parijs ein UBI [BGE] möglich und notwendig. Es widerspricht nicht dem Ausbeutungsvorwurf, maximiert Gerechtigkeit und BGE die Freiheit in einem gleichberechtigenden Sinne, realisiert Dworkings Ressourcengleichheit, bietet Grundgüter transformiert in ein Mindesteinkommen und wertet die Arbeitslosen, die ungelernten Arbeiter, die Mütter, die ausgeschlossene Jugend und die Surfer Malibus auf," fasst Daniel Eichler zusammen. (27) Die Vorbehalte, dass solche Ziele mit dem BGE erreicht werden können, müssten somit durch die Schweizer Gesetzgebung entkräftet werden. Hält das Schweizer Stimmvolk dies für realistisch? 10 „Warum zahlen wir eigentlich Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen, viel weniger Geld als jenen, denen wir unser Geld anvertrauen?" (28) Diese Frage stellte der Befürworter des BGE und Publizist Daniel Straub. Die meisten Berufe, welche aus der hauswirtschaftlichen Arbeit entstanden sind, siedeln sich heute im Niedriglohnbereich an und geniessen wenig gesellschaft liches Ansehen:	Ob	Altenpfle	ge,	Kinderbe	treuung oder	Raumpflege.	Gleichzeitig	sind	all	diese Berufe auch typische Frauenberufe. Es ist somit wenig überraschend, dass laut dem Bun desamt für Statistik mehr Frauen als Männer in der Schweiz von Armut betroffen sind (29). Doch was geschieht, wenn die Abhängigkeit von der Lohnarbeit in Frage gestellt? Sicherlich werden sich die Alleinerziehenden nicht plötzlich weigern, sich um den Nachwuchs zu kümmern. Dass das Grundeinkommen durchaus Vorteile hätte, zeigt Rolf Künnemann auf: „Da das Grundeinkommen individuell ausgezahlt wird, können familienoder gemeinschaftsinterne Abhängigkeiten, wie zum Beispiel die der einkommenslosen Ehefrau von ihrem Mann, durchbrochen werden. Einkommen und Lohnarbeit werden entkoppelt. Der Lohnarbeitszwang des Kapitalismus wird geschwächt, und Arbeiter haben mehr Möglichkeiten, ausbeuterische Jobs abzulehnen, da ihre Verhandlungsposition gestärkt wird." (30) Die OECD zeigt im Bericht „Devided we Stand" (31) aus dem Jahr 2011 auf, dass das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich zunimmt: „Die Studie widerlegt die Annahme, dass Wirtschaftswachstum automatisch allen Bevölkerungsgruppen zugutekommt und dass Ungleichheit soziale Mobilität fördert." (32) Der OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagt dazu: „Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität – aber sie ist nicht unausweichlich. Wir brauchen eine umfassende Strategie für sozialverträgliches Wachstum, um diesem Trend Einhalt zu gebieten." (33) Ist die Angst, dass nach der Einführung des Grundeinkommens niemand mehr einen Niedriglohnjob ausführen möchte, begründet? Oder müsste nicht vielmehr jeder Arbeit eine angemesse Entlöhnung gegenüberstehen? Würde gar das Argument, dass das BGE nicht finanzierbar ist, hinfällig,	wenn heute bereits gerechte Löhne bezahlt würden? Unbezahlte und schlechtbezahlte Arbeit 11 wird namentlich von Ökonomen ein zunehmend leistungsfeindlicher und wirtschaftsskeptischer Wertewandel ausgemacht. Das dokumentiert eine geringe emotionale Bindung an den Arbeitsplatz, das zunehmende Interesse an Freizeit und Konsum, verknüpft mit einer forcierten Anspruchshaltung an den Staat („Vollkaskomentalität"), der mit dem starken Ausbau des Sozialstaats eher befördert als befriedigt worden sei." (37) • Die vermittelnde Position wird als „Wertesynthese" verstanden und beispielsweise von Helmut Klages vertreten. Er sieht den „aktiven Realisten" als Typus an Bedeutung gewinnend, welcher „sich mit traditionellen Werten wie Fleiss, Ehrgeiz und Sorgfalt einzusetzen [weiss], für den andererseits aber auch Kreativität, Gefühl und Partizipation wichtige Lebensorientierungen sind. Dies kann ein grosser Gewinn sein, wenn etwa (...) im Arbeitsleben nicht Leistungswerte schlechthin in Frage gestellt werden, wohl aber die Leistungsbereitschaft geknüpft ist an das Vorhandensein von als positiv empfundenen Arbeitsbedingungen wie Partizipation, Selbstständigkeit etc." Dann müssen eine positive Einstellung zur Arbeit und Lebensgenuss keine Gegensätze sein." (38) Ist das Bedingungslose Grundeinkommen somit ein Zeichen unseres Zeitgeistes, welcher durch andere Werte geprägt ist? Die statistischen Daten sprechen dagegen: Betrachtet man die Studie von Evi Bossard „Diversität der Gerechtigkeit. Eine Studie zum	Gerechtigkeitsempfinden der Schweizer Bevölkerung in Bezug auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen", ergibt sich, dass sowohl für Befürworter als auch NichtBefürworter intakte soziale Beziehungen und persönliches Wachstum die wichtigsten Lebensziele darstellen und somit deutlich wichtiger bewertet werden als der Wohlstand. (39) Wertewandel Seit den 1960er Jahren hat in den westlichen Ländern ein Wertewandel stattgefunden, sodass Sozialwissenschaftler gar von einer „stillen Revolution" der Werte (34) sprachen. Bernd Noll schreibt dazu: „Es änderten sich nicht einige wenige Werte, vielmehr ist ein grundlegender, viele Lebensbereiche übergreifender Wandel an Werthaltungen und Lebensorientierungen erkennbar. (...) Eng damit verknüpft ist der Bedeutungsverlust von Pflichtund Akzeptanzwerten zu Gunsten von Selbstverwirklichungswerten. In Meinungsumfragen zeigte sich dies an der wachsenden Bejahung eines hedonistischen Lebensstils. Grössere Anteile der Bevölkerung waren der Meinung, es sei primäre Zwecksetzung, „das Leben zu geniessen". Ähnlich war demgemäss die Auffassung, dass Arbeit und Leistung in einer Wohlstandsgesellschaft weniger bedeutsam seien, nach den empirischen Befunden auf dem Vormarsch." (35) Dieser Wertewandel wird äusserst unterschiedlich beurteilt, wobei sich drei Bewertungsmuster unterscheiden lassen. • Die optimistische Perspektive erklärt diesen Wertewandel als einen wohlstandsabhängigen Bedürfniswandel. Für die Kriegsgeneration standen die materiellen Bedürfnisse nach physischem Überleben, Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Mit der langen Prosperitätsphase haben sich die Wertprioritäten hin zum „Wunsch nach Zugehörigkeit, nach Wertschätzung und Befriedigung intellektueller und ästhetischer Bedürfnisse" (35) verschoben. • Die skeptische Perspektive sieht im Wertewandel einen „Wertezerfall". Noll fasst diese zusammen: „Zum einen verlieren traditionelle Werte wie Recht und Ordnung, Pflichtbewusstsein, Bescheidenheit und Fleiss, aber auch gemeinschaftsund gesellschaftsbezogene Werte (...) an Bedeutung. (...) Zudem 12 Muss ein Umdenken bezüglich den Begriffen „Arbeit", „Lohn" und „Gesellschaft" vollzogen werden? Inwiefern? Heute besteht eine enge Verbindung zwischen gesellschaftlicher Anerkennung und Erwerbsarbeit. Es ist nicht klar, ob wir diesen Zusammenhang aufrechterhalten können. Wir geraten an ökologische und ökonomische Wachstumsgrenzen. Bei weiterer Technisierung der Produktion werden wir dann in Zukunft vielleicht immer weniger menschliche Arbeitskraft brauchen. Gleichzeitig ist es für viele Menschen sehr wichtig, für sich selbst sorgen und das Gefühl haben zu können, von der Gesellschaft gebraucht zu werden. Sie wollen einen wichtigen sozialen Beitrag leisten. Das könnte aber natürlich auch in anderen Formen als Erwerbsarbeit geschehen. Viele kreative und soziale Tätigkeiten müssen nicht in die Form von Erwerbsarbeit gepresst werden. Kranke und ältere Menschen etwa brauchen nicht nur Pflege, sondern auch Freundschaft. Künstlerische Tätigkeiten müssen nicht unbedingt den Marktanforderungen angepasst werden, sondern können anderen Wegen folgen. Oder wir entkoppeln Erwerbsarbeit von klassischen Wachstumsansprüchen und werten beispielsweise reproduktive und kreative Tätigkeiten ökonomisch auf. Dann lassen sich zahllose neue Formen für Erwerbsarbeit	finden.	Alle	möglichen	Formen der zwischenmenschlichen Interaktion lassen sich als Erwerbsarbeit definieren, die Frage ist nur, ob wir das wollen. Dient das bedingungslose Grundeinkommen nicht nur dem Schmarotzertum in einer Gesellschaft? Ich glaube nicht, dass es viele dieser so genannten „Schmarotzer" gibt. Belastbare Zahlen gibt es jedenfalls nicht. Man muss hier auch fragen, was Ursache und Wirkung ist. Wenn ein schulisch vielleicht nicht besonders guter, aber kräftiger junger Mann bereits mit 16 Jahren merkt, dass seine Fähigkeiten und sein Einsatz gar nicht gebraucht werden, dass er nie eine Chance haben wird, es zu einem bescheidenen Wohlstand zu schaffen, warum soll er sich dann noch bemühen? Trotzdem würden die meisten Menschen gerne ihren Beitrag leiInterview Prof. Chris Neuhäuser Prof. Dr. Christian Neuhäuser ist „Professor für politische Philosophie" an der Universität Dortmund. Zuvor war er Studienleiter und Dozent für die Weiterbildungsprogramme „Philosophie und Management" sowie „Philosophie und Medizin" an der Universität Luzern. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Menschenwürde und Menschenrechte, Globale Gerechtigkeit sowie Wirtschaftsethik. Prof. Dr. Chris Neuhäuser 13 sten, wenn ihnen dafür nur ein vernünftiges Angebot gemacht wird, das auch eine Quelle von Selbstachtung sein kann, so denke ich. Es gibt aber noch einen anderen Aspekt: Heutige Generationen finden eine Gesellschaft vor, in der alles schon vollständig aufgeteilt ist. Alles gehört schon irgendjemandem, alles wird vererbt. Die sozialen Strukturen dienen vor allem der Sicherung der Lebensqualität dieser besitzenden Menschen. Ein Grundeinkommen könnte daher auch als Kompensationszahlung für diejenigen gelten, die in dieser sozialen Lotterie zufälligerweise leer ausgegangen sind. Inwiefern ist das bedingungslose Grundeinkommen ein philosophisches Thema? Beim Grundeinkommen geht es einerseits um ein anständiges und gerechtes Zusammenleben. Andererseits geht es aber auch um ein kluges Wirtschaften. Insofern handelt es sich um ein wirtschaftsphilosophisches Thema, so könnte man wohl sagen. Philosophie und Wirtschaftswissenschaften müssen in solchen Fragen enger und ganz ideologiefrei zusammenarbeiten. Nur dann finden	sich	gute	Lösungen	und	nur	dann	bekommt das Wahlvolk alle nötigen Informationen, um die richtigen Entscheidungen fällen zu können. Der indische Ökonom und Philosoph Amartya Sen und die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum haben diese Zusammenarbeit der beiden Disziplinen vorgeführt. Enttäuscht von der Entwicklungsökonomie haben sie den sogenannten Fähigkeitenansatz entwickelt. Dabei geht es um die Frage, welche Fähigkeiten Menschen brauchen, um ein selbstbestimmt gelingendes Leben führen zu können. Dieser Fähigkeitenansatz wird inzwischen von vielen globalen Institutionen aufgenommen, beispielsweise im Human Development Index. Übrigens eignet sich der Ansatz auch für die weitere Ausarbeitung eines Modells des bedingungslosen Grundeinkommens. Ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in einem Staat wie der Schweiz überhaupt umsetzbar und/ oder finanzierbar? Warum nicht? Die Schweiz ist ja wahrlich kein armes Land. Die zentrale Frage ist natürlich, wie hoch solch ein Grundeinkommen ausfallen soll und welche Massnahmen es begleiten. Erst einmal macht es ja die Ressource Arbeit billiger und erhöht daher auch die ökonomische Konkurrenzfähigkeit. Günstiger produzierte Ware lässt sich im Ausland einfach besser absetzen. Wichtig ist auch: Da alle das Grundeinkommen erhalten, müsste auch niemand, der oder die arbeiten geht, das Gefühl haben, ihre Arbeitsleistung würde nicht mehr honoriert werden. Das Problem ist eher, dass niemand so richtig sagen kann, was die nicht beabsichtigten Effekte einer Einführung des Grundeinkommens sind. Auch die Sozialwissenschaften verfügen nicht über die prog nostischen Kräfte, die sie gerne für sich reklamieren. Insofern wäre die Einführung ein grosses soziales Experiment. Die Schweiz muss sich fragen, ob sie solch ein Abenteuer eingehen möchte. In jüngster Zeit hat sie in ihren Volksabstimmungen ja durchaus Experimentierfreude bewiesen, zum Guten und zum Schlechten. Das Grundeinkommen wäre jedenfalls eine Möglichkeit die Teilhabe aller Menschen zu fördern und soziale sowie kommunale Tätigkeiten aufzuwerten. Philosophie.ch bedankt sich bei Herrn Neuhäuser für das schriftliche Interview. Durchgeführt von Sahra Styger. Sie möchten einen Sonderdruck dieses Themendossiers bestellen? Schreiben Sie uns eine E-Mail auf: info@philosophie.ch (Preis auf Anfrage) 14 BGE und das gute Leben Text von Dr. Andreas Schiel, Koordinator des denkzentrum|demokratie, einem ‚NoBudget-Think-Tank' (www.denkzentrum-demokratie.de) Bringt Grundeinkommen uns das gute Leben? Jedenfalls hinterfragt es auf radikale Weise unser Alltagsverständnis von Solidarität und Freiheit. Schon deshalb verdient es eine umfassende und ausgewogene Debatte. Wird mit einem Grundeinkommen alles besser? Viele Befürworterinnen einer bedingungslosen Existenzsicherung scheinen genau das zu erwarten oder zumindest zu erhoffen. Philosophisch könnte man diese Hoffnung auf eine allgemeine Verbesserung unserer Lebensumstände wohl am Besten so formulieren: Bringt Grundeinkommen uns das gute Leben? Das gute Leben ist aber, wie Aristoteles treffend festgestellt hat, nicht auf den Begriff zu bringen, nicht eindeutig durch klare Prinzipien oder Normen herbeizuführen. „Auch wenn das Gute existiert, das eines ist und allgemein ausgesagt wird", schreibt er in der ‚Nikomachischen Ethik', „[...] so ist es doch klar, dass dieses Gute für den Menschen weder zu verwirklichen noch zu erwerben ist." (40) Folgt man diesem Pragmatismus des Aristoteles, dann bleibt deshalb nur, das gute Leben in Bruchstücke, in Bestandteile aufzuteilen. Man kann nach Indikatoren, nach typischen Merkmalen eines guten Lebens suchen. Und anhand des Vorkommens oder der Abwesenheit dieser Charakteristika sein Urteil treffen. In diesem kurzem Artikel entscheide ich mich für zwei zentrale ethische Charakteristika, die unserem heutigen Sozialstaat häufig	zugeschrieben	bzw.	von ihm	erwartet werden. Es sind Solidarität und Freiheit. Warum diese zwei? Die zentrale Bedeutung von Solidarität als zentrales Ursprungsmotiv und Merkmal eines Systems sozialen Ausgleichs ist naheliegend. Und die Freiheit? Auch sie gehört in einer demokratisch und marktwirtschaftlich konzipierten Ordnung unbedingt dazu. Denn einerseits soll der Sozialstaat für möglicherweise benachteiligte Individuen Chancen zu gesellschaftlicher Mitwirkung und selbstbestimmter Ausgestaltung ihres Lebens wahren. Andererseits	soll	er	die	finanziellen	Hauptträger dieses Hilfsund Ausgleichssystems nicht über Gebühr in ihren Handlungsmöglichkeiten einschränken. (41) Was aber bedeuten Solidarität und Freiheit heute konkret? Wenn wir die beiden Begriffe mit Blick auf ihre praktische Verwendung weiter konkretisieren, werden wir gleich merken, was das Besondere und in der Konsequenz womöglich ‚Gute' am Grundeinkommen ist. Solidarität, das können wir etwa mit Wolfgang Schäuble leicht auf den Punkt bringen, gilt uns heutzutage nicht als ‚Einbahnstrasse' (42). Solidarität sehen wir vielmehr als wechselseitigen Austausch von Gütern und Leistungen, bei dem eine etwas gibt und der andere etwas zurückgibt, einen Tausch also, bei dem keiner leer ausgeht, weil sich beide anstrengen und um (Gegen-) Leistungen bemüht sind. Ganz anders nun das Grundeinkommen: Es stellt ein bedingungsloses Einkommen für jedermann dar. Damit ist es sozusagen der Euro-Bond der nationalen Wohlfahrtspolitik: Geld für jede und jeden, egal ob sie oder er dafür eine Gegenleistung bringen. Die Gemeinschaft haftet, der Einzelne kann, muss aber nichts zurückgeben. Wir sehen: Das Grundeinkommen	stellt	unseren	landläufigen	Solidaritätsbegriff vollkommen auf den Kopf! Darf Solidarität eine Einbahnstrasse sein? Und nun: die Freiheit. Steht diese im sozialstaatlichen Alltag eher als stille, aber unverzichtbare Grösse im Hintergrund, rückt sie mit dem Grundeinkommen plötzlich ganz 15 prominent nach vorn – und wird deutlich anders ausgedeutet als gewöhnlich. Das Grundeinkommen nämlich, das kann man überall hören, und schon Erich Fromm hat es vor Jahrzehnten so formuliert (43), befreit von Zwängen und Ängsten. Vor allem vom Zwang der Erwerbsarbeit. Es lässt orientierungslose Jugendliche und Erwachsene ihren Weg suchen, und (Lebens-) Künstlerinnen den ihren unbehelligt gehen, erleichtert den Start in die Selbstständigkeit oder	die	berufliche	Neuorientierung. Die	finanzielle	Abhängigkeit	des	Einzelnen schwindet, seine Freiheit wächst – dank des Grundeinkommens, das immer da ist, komme, was da wolle. Für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist Freiheit also enorm wichtig – und das vor allem als negative Freiheit (44), als eine Freiheit des Nichtmüssens. Ziemlich egal scheint bei dieser Idee zunächst einmal eine für Marktliberale und -orthodoxe sehr wichtige Überlegung zu sein: Dass ein Nichtmüssen des einen auch immer ein Müssen des anderen bedeuten kann, das Ausnutzen meiner Freiheit (als nichterwerbstätiger Grundeinkommensbezieher) also deine Freiheit (als fleissige, Steuern zahlende Unternehmerin) erheblich einschränken könnte. Und schliesslich rückt eine Frage in den Vordergrund, auf die das Grundeinkommen, als blosse Geldleistung betrachtet, keine Antwort gibt: Die nach der positiven Freiheit, dem Können. Nur, weil einer nicht arbeiten muss, kann er deswegen auch etwas aus seinem Leben machen? Wird er zum Wohlstand der Gesamtgesellschaft beitragen, durch deren heutige hohe Leistungsund Tragfähigkeit ja das Grundeinkommen erst denkbar wird? In der Bundesrepublik gibt es seit nunmehr zehn Jahren eine sozialpolitische Antwort auf diese bange Frage: in Form des Prinzips des Förderns und Forderns, das aus den unpopulären Hartz-Reformen hervorgegangen ist. Es beruht auf der Annahme: Viele Menschen können allein aus der negativen Freiheit, morgens nicht zur Erwerbsarbeit zu müssen, noch lange nicht die positive Freiheit entwickeln, anderweitig tätig und produktiv zu sein und sich für neue Arbeit bereitzuhalten. Stattdessen müssen sie mit einer Mischung aus Zwang und Ermunterung immer wieder dazu motiviert werden. Diese Überzeugung lässt sich trefflich kritisieren. Und in der Idee des Grundeinkommens ist nun eine ganz radikale Kritik dieser Position enthalten: Bedingungslos jedermann ein Einkommen bereitzustellen bedeutet ein fast unbegrenztes Vertrauen in dessen Fähigkeit, aus diesem Einkommen weit mehr zu machen als ein ereignisloses Leben vor dem Fernseher. Der Mensch erscheint hier als Könner, als Meister der Freiheit, als einer, der sein Leben zu gestalten weiss. Also doch noch eine Antwort auf die Frage nach dem Können. Eine optimistische, sympathische Antwort. Aber auch ein kontroverser Umgang mit dem grossen, dem existenziellen Problem Freiheit. Und so sehen wir: Wenn das Grundeinkommen uns das gute Leben bringen sollte, dann jedenfalls um den Preis einer gegenüber dem status quo radikal veränderten Auffassung von Solidarität und einem sehr optimistischen Blick auf die Freiheit. Deshalb stellt die Idee des Grundeinkommens nicht etwa einen blossen Reformvorschlag unter vielen dar, sondern eine, für die einen hoch sympathische, für die anderen beängstigende Utopie. Und damit wären wir wieder ganz weit weg vom realen Leben, tief in der Abstraktion. Weshalb ein philosophischer Ratschlag zum Grundeinkommen vor allem lauten muss: Nicht vorschnell (ver)urteilen, sondern nachdenken, diskutieren, und vor allem: konkretisieren! Das Grundeinkommen ist geeignet, vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles an unserem gesellschaftlichen Miteinander und den individuellen Lebensentwürfen zu ändern. Wenn wir es ernst meinen mit dem guten Leben als Ziel politischen und (sozial)staatlichen Handelns, dann tun wir gut daran, die mit der ebenso faszinierenden wie herausfordernden Idee des Grundeinkommens verbundenen Implikationen und erwartbaren Konsequenzen sorgfältig zu durchdenken und umsichtig zu erproben. 16 Das bedingungslose Grundeinkommen polarisiert sehr stark. Vor allem auch die fehlende Konkretisierung – also wie das BGE finanziert werden kann, welche Sozialleistungen es ersetzt oder ergänzt, wie hoch der ausgezahlte Betrag sein soll, welche zusätzlichen Steuern gegebenfalls notwendig werden würden, welcher Personengruppe (beispielsweise ausschliesslich Schweizer BürgerInnen mit Wohnsitz in der Schweiz) das BGE zu Gute käme –, erhitzt die Gemüter. Da dem Initiativtext, neben der Bedingungslosigkeit, keine weiteren Anhaltspunkte zu entnehmen sind, ist es die Aufgabe des GePro und Kontra BGE setzgebers, die Konkretisierung vorzunehmen. Der Botschaft zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" lässt sich entnehmen, dass die Folgen einer Einführung des BGE kaum abschätzbar sind und „die Risiken eines solchen wirtschaftsund gesellschaftspolitischen Experiments als zu gross" erachtet werden. Trotzdem stünde einer schrittweisen Einführung eines BGE, auch zu einem niedrigeren Betrag als den den Berechnungen des Bundesrates zugrunde liegenden CHF 2500.00, gemäss des Initiativtextes nichts entgegen. Einige der Argumente für und gegen das Grundeinkommen sollen hier nun gegenübergestellt werden. 17 Argumente Pro BGE • Das Grundeinkommen hilft dem armen Teil der Bevölkerung und fördert dadurch die Solidarität. • Die Einführung des Grundeinkommens würde eine Umverteilung des Einkommens von Männern zu Frauen erlauben. • Die Qualität der „schlechtesten" Jobs würde steigen. • Das Grundeinkommen würde die Einkommen der LandwirtInnen verbessern ohne die Preise der Landwirtschaftsprodukte	zu	beeinflussen. • Die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt würde verbessert. • Die Bevölkerung erhält eine grössere private Freiheit und somit eine erhöhte Möglichkeit an Selbstbestimmung. • Die Erwerbstätigkeit nimmt nur geringfügig ab, weil die wenigsten Menschen am Existenzminimum leben möchten und weil die meisten arbeiten wollen. • Es schafft mehr Bedarfsorientierung in der Bevölkerung. • Eine Stigmatisierung von Arbeitslosen, Armen und Kranken wird verhindert. • Das BGE bewirkt, dass die Menschen „frei" tätig werden können, ohne unter finanziellem	Druck	zu	stehen. • Das Grundeinkommen ist fair, weil es allen Bürgern gleichermassen ein Leben in Würde und Sicherheit garantiert. • Durch das BGE wird ein nachhaltiges Sozialkonzept eingeführt, welches das Sozialsystem massiv vereinfacht. Argumente Kontra BGE • Die Solidarität in der Gesellschaft nimmt ab, weil das BGE nicht dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. • Es ist unfair, wenn der Bürger ohne eine Gegenleistung zu erbringen ein Einkommen erhält. • Die Erwerbstätigkeit wird zurückgehen. • Das	BGE	ist	nicht	finanzierbar. • Die Einführung des Grundeinkommens birgt grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken, welche kaum abschätzbar sind. • Aus fehlendem	finanziellen	Anreiz	würde die Teilzeitarbeit abnehmen, weshalb ein Rückfall in das traditionelle Familienmodell wahrscheinlich ist, weil hauptsächlich Frauen ein Einkommen aus Teilzeitarbeit generieren. • Das BGE würde die problematische Schwarzarbeit begünstigen. • Durch das Grundeinkommen entsteht ein starker Anreiz, in die Schweiz einzuwandern. • Nicht alle Menschen könnten mit der finanziellen	Freiheit umgehen	und	würden psychisch verkümmern. • Die Attraktivität des Werkplatzes Schweiz würde aus diversen Gründen abnehmen. • Die individuellen Beratungen und Hilfestellungen durch die Sozialhilfe, der ALV und IV gingen durch die Einführung des Grundeinkommens möglicherweise verloren. Anhand dieser Pround Kontraargumente lässt sich erkennen, dass äusserst unterschiedliche Annahmen über die Konsequenzen der Einführung des BGEs vorliegen. Am weitesten liegen die Meinung dort auseinander, wo es um die zukünftige Erwerbstätigkeit geht. Währenddessen die Befürworter des BGE davon ausgehen, dass kaum eine Person am Existenzminimum leben	möchte und somit auch einen finanziellen	Anreiz zur	Erwerbstätigkeit hat, fällt für sie die Rahmenbedinung der freien Entscheidung ins Gewicht: Da keine Existenzängste vorherrschen, werden andere Prioriäten bei der Berufswahl oder in Arbeitsvertragsverhandlungen gesetzt. Dementgegen geht die Botschaft des Bundesrates davon aus, dass das Grundeinkommen zu einem massiven Rückgang der Erwerbstätigkeit führt,	weil	der	finanzielle	Anreiz	dafür	fehlt. Wer hat Recht? Die Studie (45) von Evi Bossard zeigt, dass knapp 11% der befragten Personen ihre Erwerbstätigkeit aufgeben würden und rund 60% das Arbeitspensum reduzieren würden. Doch würden in dieser „frei gewordenen Zeit" vielleicht sogar „Arbeiten" verrichtet werden, die eine viel höhere Wertschöpfung haben als das entgegengenommene BGE? 18 • BGE / UBI Bedingungsloses Grundeinkommen / Unconditional Basic Income • Chancengleichheit Chancengleichheit bezeichnet in modernen Gesellschaften das Recht auf eine gerechte Verteilung von Zugangsund Lebenschancen. Dazu gehört insbesondere das Verbot von Diskriminierung beispielsweise aufgrund des Geschlechtes, des Alters, der Religion, der kulturellen Zugehörigkeit, einer Behinderung oder der sozialen Herkunft, das in den Menschenrechten festgeschrieben ist. • Dworkings Ressourcengleichheit Aus der Gleichheitsforderung ergibt sich für Dworkin, dass in einer Gesellschaft moralisch ungerechtfertigte Ungleichheiten ausgeglichen werden müssen. Da der Mensch für sein Handeln verantwortlich ist, kann aber der Ausgleich nicht auf der Ebene des Wohlergehens stattfinden, denn dieses ist wesentlich auch abhängig von den Handlungen der Betroffenen. Der Ausgleich hat vielmehr auf der Ebene der Ressourcen zu erfolgen, denn diese bestimmen, was der Mensch aus seinem Leben machen kann. Dworkin lehnt sowohl Rawls Differenzprinzip als auch das Konzept der Verwirklichungschancen von Sen ab, soweit diese auf subjektive Ziele Rücksicht nehmen. • Erwerbsarmut Von Erwerbsarmut spricht man, wenn eine Person trotz Erwerbstätigkeit arm oder von Armut bedroht ist. Erwerbsarme werden auch als Working Poor bezeichnet • Homo oeconomicus Homo oeconomicus (lat. hŏmō oeconomicus ‚Wirtschaftsmensch'), auch rationaler Agent, ist in der Wirtschaftswissenschaft und Spieltheorie das theoretische Modell eines Nutzenmaximierers zur Beschreibung menschlichen Handelns. In der Makroökonomie wird dieses Modell auch oft als sogenannter repräsentativer Agent benutzt, um gesellschaftliche Vorgänge zu beschreiben. Das Modell wird zur Erklärung elementarer wirtschaftlicher Zusammenhänge genutzt und ist Grundlage vieler wirtschaftswissenschaftlicher Modelle. • Kapitalismus Kapitalismus bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte. Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie ideologischer Unterschiede umstritten. Allgemein wird unter Kapitalismus eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht. • Konsumgesellschaft Der Begriff Konsumgesellschaft bezeichnet in den Humanwissenschaften Gesellschaften, bei denen die Befriedigung möglichst vieler Bedürfnisse nur durch Konsum gegen entsprechende Bezahlung möglich ist. • Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip zur Ressourcen-Nutzung, bei dem die Bewahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität und der natürlichen Regenerationsfähigkeit des jeweiligen Systems im Vordergrund steht. • Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip fordert den Vorrang der Selbsthilfe vor der Fremdhilfe, wobei gewährte Fremdhilfe zur Selbsthilfe führen soll. Wenn Selbsthilfe ohne Fremdhilfe möglich ist, so soll Letztere unterbleiben, da sonst Selbstverantwortung und Eigeninitiative im Keim erstickt werden können. Aus diesem Prinzip folgt, dass in der Hierarchie der möglichen zuständigen Ebenen immer die unterste Ebene, die noch in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen, die Hilfe übernehmen sollte. (46) • Wirtschaftssektoren Urproduktion, Güterveredelung und Güterverarbeitung, Dienstleistung und Verwaltung. Quellen: Gesamtes Glossar siehe (47). Glossar 19 Quellen (1) http://bedingungslos.ch/initiativtext/. (2) Vgl. Seite 21, http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/36226.pdf. (3) Vgl. Juliet Rhys-Williams, Something to look forward to: A suggestion for a new social contract, London 1943. (4) Vgl. Enrico Schöbel, Kombilohn in Deutschland, in: Helge Peukert (Hg.), „Keine Arbeit und so viel zu tun!": Festschrift für Jürgen G. Backhaus, ISBN 978-3-8258-0557-9, S. 169ff. Online bei Googlebooks. (5) Christoph Schaltegger, „Die negative Einkommensteuer: Reformoption für die Schweiz?", im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, 19.11.2004, S. 1 online auf: http://www. estv.admin.ch/dokumentation/00075/00806/index.html?lang- =de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2q ZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYN9gWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-- (6) ebenda, S. 3. (7) Francisco Javier Alonso Madrigal & José Luis Rey Pérez, WHAT TYPE OF TAXES DEMANDS BASIC INCOME? / Paper in Progress, University P. Comillas of Madrid, Spain, online auf: http://www.basicincome.org/bien/pdf/dublin08/4aiperezmadrigal taxesbi.pdf. (8) Vgl. Van Parijs P., Real Freedom For All. What (If Anything) Can Justify Capitalism?, Oxford, Clarendon Press, 1995. (9) Historisches Lexikon der Schweiz, 2012, online auf: http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D48198.php. (10) Fleischacker, Samuel, „Adam Smith's Moral and Political Philosophy", The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Spring 2013 Edition), Edward N. Zalta (ed.), online auf: http://plato.stanford. edu/archives/spr2013/entries/smith-moral-political/. (11) Beck, Ulrich (2000): Wohin führt der Weg, der mit dem Ende der Vollbeschäftigungsgesellschaft beginnt? in: Beck, Ulrich (Hrgs.): Die Zukunft von Arbeit und Demokratie, Frankfurt am Main, Suhrkamp Verlag, S. 7-66. (12) Meier, Christian (2000): Das Problem der Arbeit in seinen Zusammenhängen, in: Beck, Ulrich (Hrgs.): Die Zukunft von Arbeit und Demokratie, Frankfurt am Main, Suhrkamp Verlag, S. 67-84. (13) Gorz, André (1997): Arbeit zwischen Misere und Utopie, Frankfurt am Main, Suhrkamp Verlag. (14) BFS Bundesamt für Statistik 1: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/regionen/thematische_karten/gleichstellungsatlas/ unbezahlte_arbeit.html, 26.08.2014. (15) BFS Bundesamt für Statistik 2: BFS (2011): Freiwilligenarbeit in der Schweiz: Unterschiede nach ausgewählten regionalen Gliederungen, Neuchâtel. (16) Michael Schoenenberger, Eine Utopie kommt an die Urne, 27.8.2014, NZZ, online: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ eine-utopie-kommt-an-die-urne-1.18371605. (17) BFS, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/ blank/key/alter/gesamt.html. (18) Hartmut Kreikebaum, Handbuch der Wirtschaftsethik, Hrsg. Wilhelm Korff, Band 4, Kap. 18.1.4.3, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 1999, S. 59 i.V.m. F.-X.Kaufmann, Sozialpolitik, in: Enderle, G. u.a. (Hrsg.): Lexikon der Wirtschaftsethik, Freiburg i.Br., 1993, S. 1003. (19) Markus Vogt, Handbuch der Wirtschaftsethik, Hrsg. Wilhelm Korff, Band 1, Kap. 18.1.4.3, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 1999, S. 237. (20) Uta Meier und Rosemarie von Schweitzer, ebenda, Band 3, Kap. 3.3.1, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 1999, S. 487. (21) Ursula Hansen und Ulf Schrader, ebenda, Band 3, Kap. 3.2.4., S. 483. (22) Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG, 2009, online auf: http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/bj/wirtschaft/ schkg/gl/03-gl-ks-d.pdf. (23) Schweizer Konferenz für Sozialhilfe, Richtlinien 2012, http://skos. ch/skos-richtlinien/richtlinien-konsultieren/ und http://skos.ch/ uploads/media/FAQ_2013_01.pdf, S. 4. (24) Philippe Van Parijs, Why Surfers Should be Fed: The Liberal Case for an Unconditional Basic Income, in: Philosophy & Public Affairs, Vol. 20, No. 2 (Spring, 1991), pp. 101. (25) ebenda, vgl. S. 102-107. (26) ebenda, vgl. S. 108-130. (27) David Eichler, Armut, Gerechtigkeit und soziale Grundsicherung, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2001, S. 99. (28) Daniel Straub, Das Magazin, 10/2013, online auf: http://www. dasmagazin.ch/dasMagazin/viewer.html?contentId=dasMagaz in.2013.10.e5#article=17. (29) BFS, 2012, online auf: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/ index/themen/20/03/blank/key/07/01.html. (30) Rolf Künnemann, „Grundnahrungseinkommen: Ein universelles Menschenrecht?", Netzwerk Grundeinkommen, Newsletter Nr. 11, September 2007. (31) OECD, Devided we Stand, OECD Publishing, ISBN 978-92-6411953-6, online http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/social-issues-migration-health/the-causes-of-growinginequalities-in-oecd-countries_9789264119536-en#page1. (32) Pressemitteilung „Einkommensungleichheit nimmt OECD-weit zu – in Deutschland besonders schnell„ online auf http://www. oecd.org/berlin/presse/einkommensungleichheitnimmtoecdweitzuindeutschlandbesondersschnell.htm. (33) ebenda (34) E. Noelle-Neumann und Thomas Petersen, Zeitenwende. Der Wertewandel 30 Jahre später, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 29/2001, S. 15. (35) Bernd Noll, Grundriss der Wirtschaftsethik, Kohlhammer Stuttgart, 2001, S. 242 u.a.i.V.m. E. Noelle-Neumann und Thomas Petersen, Zeitenwende, S. 19 und 21. (36) Bernd Noll, Grundriss der Wirtschaftsethik, S. 243 i.V.m. Ronald Inglehar, Kultureller Umbruch. Wertwandel in der westlichen Welt, Frankfurt und New York, 1989, S. 90 ff. (37) ebenda (38) ebenda, S. 244, und Helmut Klages, Brauchen wir eine Rückkehr zu traditionellen Werten?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 29/2001, S. 10 und Helmut Klages, Eigenverantwortung als zivilgesellschaftliche Ressource, in: L. Heidbring/ A. Hirsch (Hrsg), Verantwortung in der Zivilgesellschaft. Zur Konjunktur eines widersprüchlichen Prinzips, Frankfurt New York 2006, S. 121. (39) Evi Bossard, Diversität der Gerechtigkeit, in: Hanna Ketterer et al.: Gerechtigkeitseinstellungen und Positionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen, Zürcher Beiträge zur Psychologie der Arbeit, Heft 2, 2013, online auf: http://www.pda.ethz.ch/news/ editors/Zurcher_Beitrage_Ketterer_2013.pdf, S. 26. (40) Aristoteles: Die Nikomachische Ethik, Griechisch–Deutsch, übers. v. Olof Gigon, Düsseldorf 2001, 1096b. (41) Vgl. etwa Bethusy-Huc, Viola Gräfin: Sozialstaat, in: Mickel, Wolfgang (Hg.), Handlexikon zur Politikwissenschaft, Bonn: Ehrenwirth 1986, S. 476-480. (42) Vgl. etwa o.A.: Schäuble: Euro-Solidarität ist keine Einbahnstrasse, in: Märkische Onlinezeitung, 27.01.2011, http://www.moz.de/ artikel-ansicht/dg/0/1/279429, abgerufen am 17.09.2014 (43) Vgl. Fromm, Erich: Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle, in: d.s.: Gesamtausgabe in zwölf Bänden, Stuttgart 1999, Band 5, S. 310. (44) Vgl. Berlin, Isaiah: Two concepts of liberty, Oxford u.a.: Clarendon Press 1959. (45) Evi Bossard, Diversität der Gerechtigkeit, S. 23. (46) Handbuch der Wirtschaftsethik, Hrsg. Wilhelm Korff, Band 4, Kap. 18.1.4.3, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 1999, S. 460. (47) Alle Glossareinträge aus Wikipedia Impressum Philosophie.ch Federweg 22 CH-3008 Bern Verfasst von Anja Leser Sahra Styger (Seiten 6 & 7) Andreas Schiel (Seiten 14 & 15) info@philosophie.ch © Philosophie.ch, 2014 18. Themendossier, September 2014 ISSN 1662937X Vol. 118 Cartoon: Max Nöthiger Fotos: Public Domain Zitiervorschlag: „Bedingungsloses Grundeinkommen – Philosophisches Themendossier", Swiss Philosophical Preprint Series #118, 30.09.2014, ISSN 1662937X Die Reihe der philosophischen Themendossiers wird durch die freundliche Unterstützung der Dr. Charles Hummel Stiftung ermöglicht.