A C T A U N I V E R S I T A T I S L O D Z I E N S I S FOLIA GERMANICA 6, 2010 Jacek Makowski∗ ZUM INTEGRALEN MULTILINGUALISMUS IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AUS SPRACHWISSENSCHAFTLICHER SICHT 1. Einleitung Politik wird mit Sprache und durch Sprache gemacht, politische Ziele nicht selten dank sprachlichem Fingerspitzengefühl durchgesetzt. Es ist somit einleuchtend, dass ohne eine lingua franca in der EU-27 mit ihren 23 offiziell anerkannten Amtssprachen das Sprachenregime in den Institutionen und Einrichtungen der EU eine Angelegenheit von besonderem Gewicht ist. Der Sprachenfrage in der EU kommt auch eine besondere Bedeutung zu, zumal „Transparenz und Bürgernähe ebenso wichtige Faktoren für die Legitimität der EU im europäischen Mehrebenensystem wie die Effizienz und Effektivität ihrer Institutionen" sind (Ross 2003, S. 10). Auf den offiziellen Webseiten des Europäischen Parlaments (EP) wird die ausserordentliche Bedeutung der Sprachenfrage in zahlreichen Einträgen aufgegriffen. Es heisst, dass das Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit des EP „in der Rechtsetzung und Verwaltung weltweit einzigartig ist". In „unserem gemeinsamen europäischen Haus",1 welches sich „auf dem Prinzip der Vielfalt in Kultur, Bräuchen und Glauben" stützt, ist die sprachliche Vielfalt „mittlerweile anscheinend greifbarer als je zuvor". Aufgrund von Artikel 22 der im Jahr 2000 verabschiedeten Charta der Grundrechte der EU muss die Union „die sprachli- ∗ Dr. Jacek Makowski, Lehrstuhl für deutsche und angewandte Sprachwissenschaft, Universität Łódź. 1 Ross (2003) weist in diesem Zusammenhang auf den in der europäischen Metaphorik mit besonderer Vorliebe eingesetzten Wortschatz der Architektur hin. Dabei setzt sich besonders in Bezug auf die Sprachenfrage die Anspielung auf das biblische Babel in Bezeichnungen wie etwa „Turmbau zu Brüssel" durch. Obgleich Ross in diesem Zusammenhang auf „mangelhafte Bibelfestigkeit" hinweist, da das EU-Sprachenregime ja die „präexistente (Sprachen-)Verwirrung in (Völker-)Verständigung umsetzen" wolle (Ross 2003, S. 9, siehe auch Gauger 1992, S. 138f.), jedoch deutet selbst der Gebrauch solcher negativer Bezeichnungen davon, dass das EU- -Sprachenregime keineswegs eine unumstrittene Angelegenheit sei. [25] Jacek Makowski 26 che Vielfalt respektieren", während laut Artikel 21 „jegliche Diskriminierung aus sprachlichen Gründen verboten ist". Genauso wie „die Achtung des Einzelnen, die Offenheit für andere Kulturen und die Toleranz gegenüber Anderen gehört die Achtung der Sprachenvielfalt zu den Grundwerten der Europäischen Union..." (vgl. hierzu www.europarl.europa.eu). Der vorliegende Aufsatz widmet sich der Problematik des „integralen Multilingualismus" innerhalb des Europäischen Parlaments. Beginnend mit einem Überblick über den strukturellen Aufbau, die Befugnisse und Kompetenzen sowie die Arbeitsweise des EP richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Frage der Mehrsprachigkeit in den einzelnen Institutionen der Europäischen Union. Insbesondere richtet sich das Augenmerk auf das Prinzip des „integralen Multilingualismus" im Europäischen Parlament, wo die Ansprüche auf uneingeschränkte sprachliche Vielfalt besonders stark ausgeprägt sind, was allerdings nicht immer völlig reibungslos umsetzbar zu sein scheint. Der Aufsatz schliesst mit einer Übersicht über mögliche Felder linguistischer Exploration in Bezug auf all die sprachlichen Phänomene, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Mehrsprachigkeit im EP zu beobachten sind und einen interessanten Ansatz für linguistische Untersuchungen bilden würden. 2. Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten. (Art. 189 EGV) 2.1. Das Europäische Parlament und seine Befugnisse Als parlamentarisches Organ der Europäischen Union (EU) ist das Europäische Parlament (EP) die einzige supranationale Institution, deren Mitglieder demokratisch in allgemeiner Direktwahl gewählt werden (www.europarl. europa.eu). Es vertritt somit die Völker der Mitgliedstaaten und ist zurzeit die grösste multinationale Volksvertretung der Welt. Sitz des Europäischen Parlamentes ist Strassburg in Frankreich; dort finden zwölf Mal im Jahr knapp einwöchige Plenarsitzungen statt. Brüssel (Belgien) ist ebenfalls Arbeitsort des Parlamentes, hier tagen zumeist die Ausschüsse des Parlamentes sowie die Fraktionen. Auch kürzere Plenarsitzungen (so genannte „Mini-Plenarsitzungen") finden in Brüssel statt (Löffler 2008, S. 8). Bei Betrachtung des Ausbaus vertraglicher Beteiligungsrechte des EP vom Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Zum integralen Multilingualismus im Europäischen Parlament... 27 (EGKS-Vertrag) von 1951 bis zum Verfassungsbzw. Reformvertrag 2008/2009 ist ein kontinuierlicher Aufstieg der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments zu beobachten. Regierungskonferenzen haben über die letzten Jahrzehnte die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments zunehmend zugunsten eines umfassenden und differenzierten Satzes an „starken" Rechten für das EP ausgebaut (Wessels 2008, S. 122). Zunächst mehr als demokratisches Feigenblatt an die institutionelle Architektur der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angefügt, so Wessels, nahmen die vertraglichen Beteiligungsrechte des EP mitunter durch seine mittlerweile direkte Wahl durch die Unionsbürger erheblich zu (vgl. Wessels 2008, S. 119). Bei Legislativund Haushaltsverfahren der EG sowie bei zentralen Wahlakten ist das EP zu einem Mitund gegebenenfalls auch Gegenspieler des Rats sowie der Kommission geworden (Wessels 2008, S. 119). Die dem EP eingeräumten Mitwirkungsmöglichkeiten durch die jeweiligen Vertragsänderungen liessen das Europäische Parlament so im Laufe der Jahre zu einem relevanten Eckpunkt in einem institutionellen Dreieck mit Kommission und Rat werden (Wessels 2008, S. 122). Das Europäische Parlament hat weit reichende gesetzgeberische Rechte und übt wichtige Kontrollfunktionen aus, etwa gegenüber der Europäischen Kommission. Darüber hinaus verfügt das Europäische Parlament über Haushaltsrechte und ist gemeinsam mit dem Rat Haushaltsbehörde der Europäischen Union (Löffler 2008, S. 8). Die Aufgaben und Befugnisse des Parlaments lassen sich im Grunde in vier Kernbereiche einteilen: (1) Rechtssetzungsbefugnisse, (2) Haushaltsbefugnisse, (3) Kontrollbefugnisse sowie (4) Zustimmungsrechte in den Aussenbeziehungen (Tömmel 2006, S. 70f.). Von spezifischem Interesse sind vor allem die Befugnisse des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung, Verabschiedung, Durchführung und Kontrolle von Rechtsakten (Wessels 2008, S. 122). Das Parlament kann in einem breiten Spektrum von Themenbereichen und Politikfeldern einen erheblichen Einfluss auf die Abfassung von Gesetzestexten und Rechtsakten ausüben, vorausgesetzt, so Tömmel, dass es selbst zu einer einheitlichen Position und damit zu einem Konsens zwischen den grossen Parteien kommt (Tömmel 2006, S. 72). Der Verfassungsvertrag geht sogar noch wesentlich weiter in dieser Hinsicht, indem das Mitentscheidungsverfahren zu einem regulären Gesetzgebungsverfahren der EU werden soll, womit das EP zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber neben dem Rat erhoben wird (Tömmel 2006, S. 72, vgl. auch Wessels 2004). Auch die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments, so Tömmel (2006, S. 72), können insgesamt als sehr weitgehend gewertet werden. Ein starkes Mitwirkungsrecht hat das EP bei den jährlichen Haushaltsplänen – es bildet mit dem Rat die gemeinsame Haushaltsbehörde und kann darüber hinaus mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Haushaltsplan insgesamt ablehnen (Wessels 2008, S. 125). Jacek Makowski 28 Kontrollrechte kann das EP durch schriftliche und mündliche Anfragen gegenüber Kommission und Rat auf allen Politikfeldern ausüben, insbesondere, so Wessels, gegenüber dem Haushaltsgebahren der Kommission. Zu den Kontrollelementen einer Art öffentlichen Kontrolle zählen auch die Aussprachen über Berichte des jeweiligen Präsidenten des Europäischen Rates und des Ministerrats (Wessels 2008, S. 125), das EP kann ferner Missständen über Untersuchungsausschüsse oder anhand von Bürgerpetitionen nachgehen, wobei für das zweitere seit dem Maastrichter Vertrag der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) zuständig ist (Tömmel 2006, S. 73). Das Europäische Parlament nimmt seine Möglichkeiten, zum Forum einer europäischen Öffentlichkeit zu werden, durch öffentliche Plenartagungen, Ausschusssitzungen sowie einige medienwirksame „Events" wie Preisverleihungen wahr. Die Themen seiner Debatten, so Wessels, spiegeln die politischen Befindlichkeiten in Europa wider, was indirekt Anstösse für weitergehende Orientierungen der EU-Aktivitäten insgesamt gibt (Wessels 2008, S. 127). Eine begrenzte Einflussnahme ist vertragsrechtlich jedoch in einigen zentralen Politikfeldern wie etwa der Gemeinsamen Aussenund Sicherheitspolitik und Formen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie etwa in der Beschäftigungspolitik angelegt. Ferner hat das EP etwa bei der Festlegung der Einnahmen der EG und auch bei den quasi-konstitutionellen Akten von Vertragsänderungen bisher keine starken Mitwirkungsrechte erhalten (Wessels 2008, S. 119). Hinsichtlich eventueller weiterer Reformen des Europäischen Parlaments werden, so Wessels, entsprechend divergierenden Leitideen auch unterschiedliche Strategien formuliert – zum einen fordert die föderalistische Denkschule zur Überwindung des so genannten Demokratiedefizits einen weiteren Ausbau der Rechte des EP, zum anderen setzt die intergouvernementale Strategie auf eine verstärkte Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung verbindlicher Rechtsakte. Von dem Europäischen Konvent zur Zukunft Europas sowie den folgenden Regierungskonferenzen wurden im Hinblick auf die Stärkung der parlamentarischen Beteiligung in einem Kompromiss beide Grundrichtungen aufgegriffen (Wessels 2008, S. 151, siehe auch Nickel 2003). 2.2. Der Präsident Die Schlüsselposition im Parlament nimmt der von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für zweieinhalb Jahre gewählte Präsident des Europäischen Parlaments ein (EG 2008a, S. 30). Er verfügt über einen Katalog allgemeiner Befugnisse zur Sitzungsleitung, internen Organisation und zur Aussenvertretung (Wessels 2008, S. 144), er leitet somit alle Tätigkeiten des Europäischen Parlaments und seiner Gremien (Löffler 2008, S. 113), führt den Vorsitz in den Zum integralen Multilingualismus im Europäischen Parlament... 29 Plenartagungen und unterzeichnet den Haushaltsplan und die zusammen mit dem Rat verabschiedeten Rechtsvorschriften (EG 2008a, S. 30). Er leitet auch das Präsidium des Parlaments (mit seinen 14 Vizepräsidenten) und die Konferenz der Präsidenten (EG 2008c, S. 5). Er vertritt das Europäische Parlament nach aussen und in seinen Beziehungen zu den übrigen Organen der Union (EG 2008a, S. 30). Laut Artikel 19 (3) der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments darf der Präsident „in einer Aussprache das Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen". Sollte er sich an einer Aussprache beteiligen wollen, so „gibt er den Vorsitz ab" und kann ihn erst „wieder übernehmen, wenn die Aussprache über den Gegenstand beendet ist" (EP 2008, S. 23). Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass der Präsident bei Kontroversen im Parlament einen hohen Grand an Neutralität einzuhalten hat, dieses Amt kann damit, so Wessels (2008, S. 144), „nur begrenzt zur Personalisierung und Politisierung europäischer Streitfragen genutzt werden". 2.3. Die europäischen Abgeordneten und die Fraktionen Das Europäische Parlament der 6. Wahlperiode 2004–2009 zählt 785 Mitglieder (Löffler 2008, S. 8), diese setzen sich aus festgelegten Quoten für jeden Mitgliedstaat zusammen. Die Abgeordneten des EP werden für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt. Die Tatsache, dass die Wahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten getrennt stattfanden, beinhaltet zum einen, dass in jedem Land nur die eigene Quote der Abgeordneten entsprechend dem vorhandenen Parteispektrum gewählt wird, zum anderen, das nationale Wahlverfahren gelten (Tömmel 2006, S. 70). Die Mitglieder des Europäischen Parlaments tagen als Fraktionen – sie sind nicht nach Nationalitäten organisiert, sondern schliessen sich nach politischer Zugehörigkeit zusammen. Eine Fraktion besteht aus Mitgliedern, die in mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten der EU gewählt worden sind, und umfasst mindestens 20 Mitglieder. Die einzelnen Fraktionen beschäftigen eigenes Personal, während die Mitglieder über parlamentarische Assistenten verfügen (EG 2008c, S. 6). Die grösste Fraktion mit insgesamt 288 Mitgliedern ist die Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten (EVP-ED), in der die 49 Abgeordneten aus CDU und CSU sind. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) hat 215 Mitglieder und in dieser finden sich die 23 Europa- -Abgeordneten der SPD. Die drittgrösste Fraktion ist die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE); sie hat 101 Mitglieder, 7 davon sind die Abgeordneten der FDP. In der Fraktion Grüne / Freie Europäische Allianz (Grüne / EFA) Jacek Makowski 30 sind 42 Mitglieder, 13 gehören zu Bündnis90 / Die Grünen (Löffler 2008, S. 8). In der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linke / Nordische Grüne Linke (KVEL / NGL) sind insgesamt 41 Abgeordnete, darunter 7 Abgeordnete von DIE LINKE. Es gibt noch zwei weitere Fraktionen im Europäischen Parlament: Die Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN) sowie die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND-DEM). In diesen Fraktionen sind keine Abgeordneten aus Deutschland, gleiches gilt für die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten (Löffler 2008, S. 9). Die unterschiedlichen Wahlverfahren führen dazu, dass auf der Parlamentsbühne in der Regel ein ausgesprochen breites und heterogenes Parteienspektrum auftritt. Zwar kommt es nach Tömmel in der Praxis zu einer Bündelung verwandter Parteien innerhalb der jeweiligen transnationalen Fraktionen, diese bleiben jedoch entsprechend den unterschiedlichen nationalen Traditionen und politischen Kulturen äusserst heterogen (Tömmel 2006, S. 70, vgl. auch Hix, Lord 1997). Im Hinblick auf das Innenleben des Europäischen Parlaments seien sowohl Muster einer „grossen Koalition" als auch Tendenzen zu einer „Normalisierung" nach üblichen Links-Rechts-Koalitionen zu beobachten (Wessel 2008, S. 119, vgl. auch Maurer, Wessels 2003, S. 191– 194; Hix 2003, S. 154–160). Bisher hat sich auch keine eindeutige regierende „Regierungskoalition" herausgebildet, der eine Opposition gegenüberstände (Wessel 2008, S. 119). 2.4. Die politischen Organe des EU-Parlaments 2.4.1. Die Konferenz der Präsidenten Der Präsident des Europäischen Parlaments teilt seine Verantwortung mit dem Präsidium wie auch mit den Mitgliedern der Konferenz der Präsidenten. In diesem Gremium bringen auch die Fraktionsvorsitzenden ihr politisches gewicht ein, es bildet den zentralen Lenkungsausschuss für die Arbeit des Europäischen Parlaments (Wessels 2008, S. 145). Die Konferenz der Präsidenten legt die Zuständigkeit und die Zahl der Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse und der interparlamentarischen Delegationen fest und entscheidet über die Sitzordnung im Plenarsaal. Ausserdem ist sie für den Zeitplan und die Tagesordnung der Plenartagungen zuständig. Die Konferenz prüft die Empfehlungen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zu den Arbeiten der Ausschüsse und zur Tagesordnung der Tagungen (Löffler 2008, S. 113). Sie spielt auch eine wichtige Rolle bei den Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den übrigen Gemeinschaftsorganen, den Drittstaaten und den aussergemeinschaftlichen Organisationen (EG 2008c, S. 10). Zum integralen Multilingualismus im Europäischen Parlament... 31 2.4.2. Das Präsidium Es ist das administrative Leitungsorgan des Hauses und zuständig für den Haushalt des Europäischen Parlaments sowie für Personalund Organisationsfragen (Löffler 2008, S. 113). Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, den 14 Vizepräsidenten und den sechs Quästoren mit Beobachterstatus, die vom Plenum für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt werden und wieder wählbar sind. Es leitet den internen Betrieb des Parlaments, insbesondere die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments, die verwaltungstechnische und die finanzpolitische Organisation, sowie das Generalsekretariat und dessen Dienststellen (EG 2008c, S. 12). 2.4.3. Die Quästoren Sie befassen sich mit Verwaltungsfragen, die unmittelbar die Europaabgeordneten betreffen (Löffler 2008, S. 113) und sind für verwaltungstechnische und finanzpolitische Angelegenheiten zuständig. Sie verfügen im Präsidium über eine beratende Stimme und achten darauf, dass die Abgeordneten über die zur Wahrnehmung ihres Mandats erforderlichen Infrastrukturen verfügen (EG 2008c, S. 12). 2.5. Die parlamentarischen Ausschüsse In den Ausschüssen wird die inhaltliche Arbeit des Europäischen Parlaments vorbereitet (vgl. Wessels 2008, S. 147). Hier findet insbesondere die gesetzgeberische Tätigkeit zu einem gewichtigen Teil statt. In den Ausschüssen werden zunächst die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission beraten und verändert, bevor sie dem Plenum zur Abstimmung zugeleitet werden. Auch die Beiträge des Ministerrates werden zunächst in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert (Löffler 2008, S. 9). Im Hinblick auf die Zunahme an legislativen Befugnissen des Europäischen Parlaments fallen einigen Ausschüssen neue Aufgaben zu, die aus „Lesungen" mit intensiven Beratungen zu Detailfragen bestehen (Wessels 2008, S. 147). Im Europäischen Parlament gibt es insgesamt 23 ständige und nichtständige Ausschüsse, entsprechend den vielfältigen und unterschiedlichen Fachund Sachgebieten (nach: EG 2008c, S. 17–18): (1) Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (2) Unterausschuss Menschenrechte (3) Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (4) Ausschuss für Entwicklung (5) Ausschuss für Internationalen Handel Jacek Makowski 32 (6) Haushaltsausschuss (7) Haushaltskontrollausschuss (8) Ausschuss für Wirtschaft und Währung (9) Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (10) Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (11) Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (12) Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (13) Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (14) Ausschuss für regionale Entwicklung (15) Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (16) Fischereiausschuss (17) Ausschuss für Kultur und Bildung (18) Rechtsausschuss (19) Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (20) Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (21) Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (22) Petitionsausschuss (23) Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel Ein Ausschuss umfasst zwischen 28 und 86 europäische Abgeordnete und verfügt über einen Vorsitzenden, ein Präsidium und ein Sekretariat. Die Fraktionen sind entsprechend ihrer Grösse vertreten. Das Europäische Parlament kann auch Unterausschüsse und nichtständige Ausschüsse zur Behandlung spezifischer Fragen sowie unter seiner Aufsicht Untersuchungsausschüsse einsetzen (EG 2008c, S. 16). Das politische Organ, welches eine bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen parlamentarischen Ausschüssen ermöglichen soll, ist die Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Die Positionen der einzelnen Ausschussvorsitzenden werden nach Wessels unter zwei Gesichtspunkten besetzt: einerseits unter Berücksichtigung der jeweiligen Fraktionsstärke und andererseits „nach relativer Stärke/Position nationaler Gruppierungen innerhalb einer Fraktion" (Wessels 2008, S. 147). Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden tritt in der Regel einmal monatlich in Strassburg während der Plenartagungen zusammen. Sie kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und für die Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagungen unterbreiten und kann ferner im Fall auftretender Kompetenzstreitigkeiten zwischen zwei Ausschüssen die Konferenz der Präsidenten beraten (www.europarl.europa.eu). 2.6. Die Delegationen Die Delegationen des Europäischen Parlaments unterhalten Beziehungen zu den Parlamenten der Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Sie nehmen eine wichtige Rolle wahr, um an der Stärkung des europäischen EinflusZum integralen Multilingualismus im Europäischen Parlament... 33 ses in der Welt mitzuwirken (Löffler 2008, S. 9). Hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und Einsatzbereiche können unterschiedliche Arten von Delegationen des Europäischen Parlaments gesondert werden (nach: EG 2008c, S. 19): (1) Interparlamentarische Delegationen: Ihre Aufgabe besteht darin, die Beziehungen zu den Parlamenten jener Drittländer zu unterhalten, die kein Beitrittsgesuch eingereicht haben; (2) Gemischte parlamentarische Ausschüsse: Sie unterhalten die Kontakte zu den Parlamenten jener Länder, die Mitglied der Europäischen Union werden möchten, und zu den Parlamenten jener Staaten, die über Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft verfügen; (3) die Delegation des Europäischen Parlaments bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Sie verbindet die europäischen Abgeordneten und die Abgeordneten aus Afrika, der Karibik und den Staaten des Pazifik; (4) die Delegation des Europäischen Parlaments bei der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed); (5) die Delegation des Europäischen Parlaments bei der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat). 2.7. Das Generalsekretariat Unterstützt werden die Abgeordneten durch eine zunehmende Zahl von Beamten im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, das in aufgabenbezogene Generaldirektionen gegliedert ist. Diese Beamten übernehmen mehr und mehr auch wesentliche Beratungsaufgaben bei der Formulierung von Vorlagen. Gegenüber Beamten des Rats und der Kommission sind sie sowohl in Sachals auch Verfahrensfragen wettbewerbsfähig geworden (Maurer, Wessels 2003, S. 197f., vgl. auch Wessels 2008, S. 149). Das Generalsekretariat ist mit der Koordination der Legislativarbeiten und der Organisation der Plenartagungen und der sonstigen Sitzungen betraut (EG 2008a, S. 30). Es umfasst fast 5000 Personen, von denen einen Drittel Angehörige des Übersetzungsund Dolmetschdienstes ausmachen. Zusammen mit dem Personal der Fraktionen halten insgesamt ca. 6000 Personen den Motor des Parlaments am Laufen (EG 2008a, S. 30). Das Organigramm des Generalsekretariats sowie die verwaltungstechnischen und finanzpolitischen Bestimmungen der Beamten und der übrigen Mitglieder des Personals legt das Präsidium fest. Bei den Bediensteten handelt es sich überwiegend um Beamte, die mit Hilfe von in allen Ländern der EU organisierten Auswahlverfahren eingestellt werden. Das Generalsekretariat hat die Aufgabe, die legislativen Tätigkeiten zu koordinieren sowie die Plenartagungen und die Sitzungen zu organisieren. Das Generalsekretariat befindet sich in Luxemburg und Brüssel, während die Plenartagungen in Strassburg und Brüssel abgehalten werden (EG 2008c, S. 22). Jacek Makowski 34 2.8. Organigramm des Europäischen Parlaments Quelle: EG 2008c, S. 22, Stand: November 2008. Zum integralen Multilingualismus im Europäischen Parlament... 35 2.9. Zur Arbeitsweise des Europäischen Parlaments Bei der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments sind mehrere Besonderheiten zu berücksichtigen, die für die Sprachenfrage und das Sprechen selbst innerhalb der parlamentarischen Kommunikation von Bedeutung sind. So tagt das Parlament während seiner 12 Plenarsitzungen in Strassburg, die Ausschüsse und Fraktionen treten monatlich in Brüssel zusammen, in beiden Städten verfügt das EP über grosszügig angelegte Gebäude, das Generalsekretariat ist teils in Luxemburg, teils in Brüssel angesiedelt (Wessels 2008, S. 149). Ross (2003, S. 29f.) weisst in diesem Zusammenhang auf einen wichtigen Aspekt hin, nämlich dass die Abgeordneten in sich die typischen Merkmale „sowohl von Eurokraten als auch von mitgliedstaatlich verwurzelten Akteuren" vereinen, da ihre Arbeit „einerseits ausschliesslich aus europäischer Politikgestaltung besteht", andererseits jedoch „sind sie unmittelbare Volksrepräsentanten", die in ihrem Wahlkreis – sprich Mitgliedstaat – gewählt wurden und dort präsent bleiben müssen. Zurzeit überschreiten die Wahlkreise nicht die nationalen Grenzen, und auch das Wahlund Parteisystem bleibt nationalstaatlich geprägt. Zu den wichtigsten Aspekten der Arbeit des Europäischen Parlaments gehören die Plenartagungen. Diese bilden den Abschluss der legislativen Arbeit, die in den parlamentarischen Ausschüssen sowie in den Fraktionen geleistet wird. Das Plenum ist ferner das Gremium, in dem die Abgeordneten am gemeinschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen und gegenüber Kommission und Rat ihren Standpunkt vertreten (www.europarl.europa.eu). Die in den Ausschüssen gebilligten Berichte werden auf der Tagung erneut diskutiert, abgeändert und schliesslich einer neuerlichen Abstimmung unterzogen. Sie spiegeln folglich den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wider. Neben den Berichten verabschieden die Mitglieder des Europäischen Parlaments auch „Entschliessungen" oder befragen Vertreter der Europäischen Kommission oder des Rates direkt zu aktuellen Themen. Darüber hinaus empfangen sie Staatschefs und Persönlichkeiten aus aller Welt (EG 2008a, S. 28). Vor jeder Tagung wird der Entwurf der Tagesordnung von der Konferenz der Präsidenten aufgrund der Empfehlungen der Konferenz der Ausschussvorsitze und unter Berücksichtigung des vereinbarten Jahresgesetzgebungsprogramms gemäss Artikel 33 aufgestellt. Im Entwurf der Tagesordnung können Abstimmungszeiten für einzelne zur Prüfung anstehende Beratungsgegenstände angegeben werden. Ein oder zwei Zeiträume mit einer Gesamtdauer von höchstens 60 Minuten können ferner für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vorgesehen werden. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung wird spätestens drei Stunden vor Beginn der Tagung an die Mitglieder verteilt (Artikel 130 GO, EP 2008, S. 76ff.). Jacek Makowski 36 Die Konferenz der Präsidenten kann vorschlagen, für den Ablauf einer Aussprache die Redezeit aufzuteilen. Das Parlament entscheidet über diesen Vorschlag ohne Aussprache. Die Redezeit wird nach dem Prinzip aufgeteilt, dass ein Teil der Redezeit gleichmässig auf alle Fraktionen und ein weiterer Teil im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf die Fraktionen verteilt wird. Den fraktionslosen Mitgliedern insgesamt wird eine Redezeit eingeräumt, die auf den den einzelnen Fraktionen vorhergehend beschriebenen eingeräumten Teilen basiert. Die Redezeit ist für Wortmeldungen zum Sitzungsprotokoll, zu Verfahrensanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung auf eine Minute begrenzt. Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. Die Kommission, der Rat und der Berichterstatter können insbesondere im Anschluss an die Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments erneut angehört werden. Für einen Zeitraum von höchstens 30 Minuten erteilt der Präsident in der ersten Sitzung jeder Tagung Mitgliedern das Wort, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf ein Thema von politischer Bedeutung richten wollen. Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute je Mitglied. Der Präsident kann im späteren Verlauf derselben Tagung einen weiteren derartigen Zeitraum einräumen (vgl. Artikel 142, 144 GO, EP 2008, S. 81f.). Den Mitgliedern, die zu einer persönlichen Bemerkung ums Wort bitten, wird es am Ende der Aussprache über den Tagesordnungspunkt, der gerade behandelt wird, oder zum Zeitpunkt der Genehmigung des Protokolls der Sitzung, auf die sich die Wortmeldung bezieht, erteilt. Die Redner dürfen nicht zum Gegenstand der Aussprache sprechen, sondern müssen sich darauf beschränken, Äusserungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, oder ihnen unterstellte Ansichten zurückzuweisen oder eigene Ausführungen richtig zu stellen. Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, ist die Redezeit für persönliche Bemerkungen auf drei Minuten begrenzt (vgl. Artikel 145 GO, EP 2008, S. 82). 3. Zum integralen Multilingualismus in der Europäischen Union 3.1. Mehrsprachigkeit in den Organen der Europäischen Union 3.1.1. Rat der Europäischen Union Auf der höchsten Ebene besteht der Rat der Europäischen Union nicht aus EU-Funktionären, sondern aus hochrangigen Politikern der Mitgliedsstaaten in Regierungsverantwortung, somit ist in Bezug auf die Sprachenfrage zunächst zu Zum integralen Multilingualismus im Europäischen Parlament... 37 vermuten, dass, so Ross, in diesem Organ der integrale Multilingualismus ohne nennenswerte Einschränkungen verwirklicht wird. Die Arbeitsweise des Rates wird jedoch auch durch zahlreiche Arbeitsgruppen in unterschiedlicher Besetzung sowie die Tätigkeit des Generalsekretariates in Brüssel determiniert (Ross 2003, S. 23). Somit wird in der Praxis die Mehrsprachigkeit nach dem Grundsatz verwirklicht, dass alle Sprachen der Mitgliedsstaaten als Amtssprachen betrachtet werden und somit alle rechtsgültigen Dokumente in jede Amtsprache übersetzt werden. Jedoch werden die eigentlichen Arbeitssprachen im Wesentlichen auf drei Sprachen eingeschränkt: Englisch, Französisch und Deutsch (vgl. Wessels 2008, S. 219f.) wobei generell als administrative Hauptarbeitssprachen des Generalsekretariats lediglich Französisch und Englisch gelten (Ross 2003, S. 23). 3.1.2. Europäische Kommission Obgleich das Französische zunächst von seiner historischen Verwurzelung in den EG-Institutionen sowie vom frankophonen Umfeld profitierte und lange Zeit die mit Abstand meistbenutzte Arbeitssprache blieb, nahm, so Ross, die Bedeutung des Englischen stetig zu und hat das Französische wohl auf den zweiten Rang verwiesen. Zumindest lässt sich dies anhand der Statistiken des Übersetzerdienstes nachweisen (vgl. Ross 2003, S. 27). Die Auswahl der Randordnung ist jedoch nirgends schriftlich offiziell festgelegt, somit kann im Hinblick auf die Kommission festgehalten werden, dass die meistgenutzten Arbeitssprachen Englisch und Französisch sind und ihre Anwendung zwischen den einzelnen Einheiten variiert (Wessels 2008, S. 250). Auf Sitzungen wird somit das Sprachverhalten über die angebotenen Verdolmetschungen gesteuert, für interne Dienstbesprechungen und Konferenzen mit Mitarbeitern anderer EU-Institutionen müssen die Beamten fast immer völlig auf Dolmetscher verzichten (Schlossmacher 1997, S. 82). Die Durchführungsbestimmungen im Verfahrenshandbuch der Kommission „sind dabei dermassen vage", dass die verantwortlichen Beamten von Fall zu Fall entscheiden können, „zu welchem Zeitpunkt eine Übersetzung in alle Sprachen notwendig erscheint". Ross (2003, S. 27) weist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hin, dass fehlende Übersetzungen im frühen Stadium eines Rechtsetzungsverfahrens „kleinere Interessengruppen aus Mitgliedstaaten benachteiligen, deren Idiom nicht zu den Arbeitssprachen der Kommission gehört". 3.1.3. Europäischer Gerichtshof Die primäre Aufgabenstellung des Gerichtshofes ist anders geartet als die der unmittelbar mit dem policymaking befassten Organe: Während der Politikgestaltungsprozess für alle Bürger offen sein soll, gibt es in einem juristischen Jacek Makowski 38 Verfahren nur eine determinierte Anzahl betroffener Parteien. Andererseits kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass, so Ross (2003, S. 35), die „Urteile und Entscheidungen des Gerichtshofes wiederum auch Grundlagen zukünftiger Rechtssprechung und daher für alle Bürger der Union relevant sind". Im Allgemeinen kommen im Europäischen Gerichtshof alle Amtsprachen der Europäischen Union zum Tragen, und zwar nach dem „Prinzip gleichrangiger Vielsprachigkeit" (vgl. Wessels 2008, S. 272). Dabei obliegt die Wahl der jeweiligen Verhandlungssprache dem Kläger, wenn es sich beim Beklagten jedoch „um einen Mitgliedsstaat oder eine juristische oder natürliche Person aus einem der Mitgliedsstaaten handelt", muss als Verfahrenssprache die Amtssprache dieses Landes gewählt werden. Im Vorabentscheidungsverfahren richtet sich die Verfahrenssprache nach dem vorlegenden Gericht. Mündliche Verhandlungen werden nach Bedarf simultan in die Amtssprachen übersetzt. Ersuche für Vorabentscheidungen, die Schlussanträge der Generalanwälte sowie die Urteile werden in alle Amtssprachen übersetzt. Die interne Arbeitssprache des Gerichtshofs ist Französisch (Wessels 2008, S. 272). 3.2. Mehrsprachigkeit im Europäischen Parlament Zur Sensibilisierung des Sprachengrundsatzes leistet das Europäische Parlament viel Öffentlichkeitsund Aufklärungsarbeit (Wu 2005, S. 66). Auf den Webseiten des Europäischen Parlaments, wie auch in anderen durch das EP herausgegebenen Medien, wird das Prinzip des integralen Multilingualismus stark betont. Es heisst, „das Parlament verfügt für seine Plenartagungen und alle weiteren Sitzungen, in denen die Abgeordneten sich in einer der offiziellen Amtssprachen2 äussern können, über einen komplett mehrsprachigen Dienst. Alles, was sie sagen, wird von Dolmetschern simultan übersetzt. Auch die Arbeitsdokumente des Parlaments stehen dank den Übersetzern in allen Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung. Die Arbeit der Abgeordneten wird also den Bürgern zugänglich gemacht. Diese Verfahrensweise spiegelt die 2 EU-Amtssprachen und ihre Abkürzungen: (1) български (Bălgarski) – BG – Bulgarisch, (2) Čeština – CS –Tschechisch, (3) Dansk – DA – Dänisch, (4) Deutsch – DE, (5) Eesti – ET – Estnisch, (6) Elinika – EL – Griechisch, (7) English – EN – Englisch, (8) Español – ES – Spanisch, (9) Français – FR – Französisch, (10) Gaeilge – GA – Irisch, (11) Italiano – IT – Italienisch, (12) Latviesu valoda – LV – Lettisch, (13) Lietuviu kalba – LT – Litauisch, (14) Magyar – HU – Ungarisch, (15) Malti – MT – Maltesisch, (16) Nederlands – NL – Niederländisch, (17) Polski – PL – Polnisch, (18) Português – PT – Portugiesisch, (19) Română – RO – Rumänisch, (20) Slovenčina – SK – Slowakisch, (21) Slovenščina – SL – Slowenisch, (22) Suomi – FI – Finnisch, (23) Svenska – SV – Schwedisch, nach: www.europarl.europa.eu (Stand: Dezember 2008). Zum integralen Multilingualismus im Europäischen Parlament... 39 kulturelle Vielfalt der EU wider und macht sie erlebbar" (EG 2000a, S. 29). Dabei wird nicht selten auf die ausserordentliche Stellung des Parlaments in der Sprachenfrage gegenüber den anderen Einrichtungen und Organen der EU sowie sonstigen internationalen Organisationen hingewiesen, somit unterscheide sich „das Europäische Parlament von anderen internationalen Organisationen dadurch, dass es verpflichtet ist, eine vollständige Mehrsprachigkeit zu gewährleisten", da es „in allen Amtssprachen der Europäischen Union arbeite". Alle im Plenum behandelten Dokumente müssen demnach „in 21 Sprachen übersetzt werden, da es für Irisch und Maltesisch teilweise Ausnahmeregelungen gibt". In diesem Zusammenhang stelle das Europäische Parlament auch „seine Dolmetschdienste zur Verfügung, damit jeder Abgeordnete sich in seiner Muttersprache äussern kann". Demnach sei es „der weltweit grösste Arbeitgeber für Dolmetscher und Übersetzer", da „ein Drittel aller Mitarbeiter in diesem Bereich beschäftigt ist" (vgl. www.europarl.europa.eu). Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments können sich also in allen offiziellen Sprachen artikulieren, in der EU-27 sind es 23 offizielle Amtssprachen (Wessels 2008, S. 149). Das Sprachenregime des EP regelt Artikel 128 der Geschäftsordnung des EP wie folgt: 1. Alle Schriftstücke des Parlaments sind in den Amtssprachen abzufassen. 2. Alle Mitglieder haben das Recht, im Parlament die Amtssprache ihrer Wahl zu sprechen. Die Ausführungen in einer der Amtssprachen werden simultan in alle anderen Amtssprachen sowie in jede weitere Sprache, die das Präsidium für erforderlich erachtet, übersetzt. 3. In Ausschusssitzungen und Delegationssitzungen wird eine Simultanübersetzung aus den und in die Amtssprachen sichergestellt, die von den Mitgliedern des betreffenden Ausschusses oder der betreffenden Delegation und ihren Stellvertretern verwendet und beantragt werden. 4. In Ausschusssitzungen oder Delegationssitzungen ausserhalb der üblichen Arbeitsorte wird eine Simultanübersetzung aus den und in die Sprachen der Mitglieder sichergestellt, die ihre Teilnahme an dieser Sitzung bestätigt haben. Diese Regelung kann in Ausnahmefällen mit dem Einverständnis der Mitglieder des jeweiligen Gremiums gelockert werden. Bei Uneinigkeit entscheidet das Präsidium. Zeigt sich nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses, dass der Wortlaut in den verschiedenen Sprachen nicht übereinstimmt, so entscheidet der Präsident über die Gültigkeit des bekanntgegebenen Abstimmungsergebnisses aufgrund von Artikel 164 Absatz 5. Wenn er dieses Ergebnis für gültig erklärt, entscheidet er, welche Fassung als angenommen zu betrachten ist. Es kann jedoch nicht grundsätzlich von der Originalfassung als offiziellem Wortlaut ausgegangen werden, da alle anderen Fassungen vom Originaltext abweichen können. (Art. 128 GO, EP 2008, S. 79) Jacek Makowski 40 Ferner sollen laut Geschäftsordnung die Protokolle des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten stets in die Amtssprachen übersetzt, vervielfältigt und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt werden (Art 28. GO, EP 2008, S. 26). Insgesamt betrachtet wird im EP der Anspruch auf uneingeschränkte sprachliche Vielfalt und den Gebrauch aller Amtssprachen so sehr betont wie in keinem anderen Organ der EU. Auf der politischen Ebene, insbesondere im parlamentarischen Plenum, ist der integrale Multilingualismus auch in der Praxis besonders stark ausgeprägt, wenn auch nicht komplett verwirklicht (Ross 2003, S. 35). Kommunikationsprobleme sind trotz des hohen Dolmetscheraufwandes an der Tagesordnung, u.a. durch die knapp bemessene Redezeit, das damit verbundene schnelle Vorlesen der Statements und eventuelle Fehlübersetzungen, etwaige technische Fehler, oder auch die Tatsache, das für parlamentarische Debatten typische Zwischenrufe je nach Sprache von wenigen Abgeordneten verstanden werden können (vgl. Ross 2003, S. 33f.). Unabhängig von den damit einhergehenden Kosten der Übersetzung leiden die Debatten häufig an einem Mangel an Spontaneität. Auch die Reaktionsfähigkeit des EP auf überraschende Entwicklungen wird durch eine notwendige Vielsprachigkeit bei der Vorlage von Stellungnahmen verzögert. Dennoch wird die Sprachen-Souveränität offiziell hoch gehalten, auch wenn in Beratungen innerhalb von Fraktionen und bei informellen Gesprächen wenige Arbeitssprachen vorherrschen (Wessels 2008, S. 149). Nach Ross zeigt das Beispiel des EP, dass sich vollkommene sprachliche Gleichheit in einer multilingualen Institution nicht verordnen lässt. Die Abgeordneten fühlen sich von restriktiveren Arbeitssprachenmodellen angesprochen, weil diese die tägliche Arbeit erleichtern würden und zumal die Fremdsprachenkenntnisse der Abgeordneten in diesem Fall einer der entscheidenden Faktoren sind und für eine Vormachtstellung des Englischen und Französischen sprechen, da eine grosse Mehrheit der Parlamentarier eine dieser beiden Sprachen beherrscht. Ross quittiert die Erörterungen zu dem Sprachenregime des EP mit der Feststellung, dass als politisches Ganzes das EP alles daran setzt, „sich im Kompetenzgerangel mit den anderen Organen als besonders demokratisch darzustellen", zu dessen „Legitimationsstrategie gehöre somit die vehemente Verteidigung des integralen Multilingualismus" (vgl. Ross 2003, S. 35). 4. Felder linguistischer Exploration Die aus dem vorhergehend erläuterten multilinguistischen Prinzip resultierende parlamentarische Kommunikation im Europäischen Parlament bildet aus der Sicht der germanistischen Linguistik einen äusserst interessanten Fall dar. Bei Betrachtung der einzelnen Grössen, die die parlamentarische Kommunikation im Zum integralen Multilingualismus im Europäischen Parlament... 41 EP determinieren, erscheint die Hypothese durchaus legitim, dass die im EP von deutschen (und österreichischen) Abgeordneten gesprochene deutsche (bzw. österreichisch-deutsche3) Sprache einer Vielzahl von Faktoren unterliegt, welche die Sprache auf multiplen Ebenen des Sprachsystems determinieren können. Zunächst wäre in diesem Zusammenhang das sprachliche Umfeld und die spezifische Parlamentssemiotik des EP zu nennen,4 die den Umgang mit einer bestimmten Nomenklatur und den Einsatz einer Vielzahl von Fachbegriffen und Ausdrücken voraussetzen. Bei Betrachtung des vom EP behandelten Themenspektrums (vgl. u.a. die Liste der parlamentarischen Ausschüsse, Kap. 2.5) ist ferner anzunehmen, das die von den EU-Abgeordneten gesprochene Sprache Eigenschaften einer aus einer Vielzahl von Fachbereichen zusammengesetzten Fachsprache aufweist, ggf. einer Art Fachsprachenpluralität, oder aber auch eines EU-Jargons. Im Hinblick auf das Phänomen des parlamentarischen Sprechens als einen Sonderfall politischer Kommunikation könnte auch der Vergleich der für den deutschen Bundestag isolierten typischen Eigenschaften der parlamentarischen Kommunikation (vgl. u.a. Burkhardt 1995, 2003, 2005; Burkhardt, Pape 2000; Killian 2005) und der politischen Kommunikation innerhalb des Europäischen Parlaments aussehen, insbesondere unter Berücksichtigung der speziellen Kommunikationsbedingungen und -formen, typischen Sprachenformen der parlamentarisch-politischen Rede, der eingesetzten Metaphorik und Phraseologie oder rhetorischer Figuren. In diesem Zusammenhang ist anzunehmen, dass der Anspruch auf vollständige Mehrsprachigkeit des EP nicht ohne Bedeutung sein kann. Wie bereits erwähnt sind Kommunikationsprobleme trotz des hohen Dolmetscheraufwandes an der Tagesordnung, u.a. durch die knapp bemessene Redezeit und das damit verbundene schnelle Vorlesen und eventuelle Fehlübersetzungen (Ross 2003, S. 33). Ferner kommen Wortspiele, Witze oder Anekdoten bei Anderssprachigen oft nicht oder nur mit verzögerter Reaktion an. Es empfiehlt sich somit meist, „sprachliche Nuancen wegzulassen" (Wu 2005, S. 136). Ausserdem wird auch auf die Durchdringung sämtlicher Sprachversionen mit sog. „Eurospeak" (vgl. Born, Schütte 1995, S. 48; Ross 2003, S. 48) hingewiesen, d.h. einer Art Eurojargon, der meist aus dem Französischen oder Englischen stammt, wie auch die Gefahr von Inhaltsund Wirkungsverlusten bei Verdolmetschungen (Ross 2003, S. 49). Es wäre somit auch zu überprüfen, ob 3 Das „österreichische Deutsch" (vgl. Markhardt 1998) beziehungsweise das Phänomen der „Mehrdeutschheiten" (vgl. Lohse 2004) sind eine im Zusammenhang mit der politischen Kommunikation innerhalb der EU weit diskutierte Frage, in diesem Artikel wird auf diese durchaus komplexe Problematik jedoch aus Platzgründen nicht breiter eingegangen. 4 Etwa nach der Devise: „We shape our buildings, and afterwards our buildings shape us" (Winston Churchill), Zit. nach Goodsell 1988, S. 5, zum Phänomen der Parlamentssemiotik und -proxemik vergleiche auch Burkhardt 2003. Jacek Makowski 42 und in wie fern etwa durch den ständigen Einsatz der Übersetzungsund Dolmetschdienste dem Einsatz von Phraseologismen bzw. Idiomen innerhalb der politisch-parlamentarischen Rede im EP Grenzen gesetzt sind, ggf. ob überhaupt und in wie weit diese Einheiten in die Argumentationsstrategie der jeweiligen Äusserungen eingeflochten werden (können). Unter textlinguistischen sowie pragmatischen Kriterien wären auch die für die Kommunikation im EP und sich aus der Arbeitsweise ergebenden einzelnen typischen Textsorten (Wortmeldungen in Form von: Aussprache/Statement, Antrag, Bericht, Anfrage, persönliche Bemerkung etc.) zu untersuchen, wie etwa die in den jeweiligen Textsorten vorhandenen Koreferenzketten, den thematischen Aufbau, die jeweiligen Argumentationsstrategien und -muster, Sprechhandlungsschemen und Handlungsstrukturen (vgl. u.a. Mikołajczyk 2004). Es ist anzunehmen, dass die strikte Zeitdisziplin an dieser Stelle nicht ohne Bedeutung bleibt. Bei eingehender Betrachtung der das Thema des integralen Multilingualismus sowie der die Stellung, Funktion und Form der politischen deutschen Sprache in der EU und im Europäischen Parlament behandelnden Literatur ist auf ein durchaus breites Spektrum von Problembereichen und Facetten hinzuweisen, die als Gegenstand einer linguistisch angelegten Studie geeignet wären. Die Beschäftigung mit den einzelnen Aspekten dieser Problematik lies mich die Hypothese aufstellen, dass es sich im Fall der politischen deutschen Sprache im EP, ggf. der parlamentarisch-politischen Kommunikation, um eine Art EU-Variante, bzw. (EU-)Varietät der deutschen Sprache handeln kann, die durch die vorhergehend erläuterte weltweit einzigartige Kommunikationsform, ergo das multilingualistische Prinzip, die sprachliche Umgebung, die EP-Semiotik und -proxemik oder auch die speziellen Kommunikationsbedingungen und Äusserungsformen determiniert wird. Dieser Hypothese wird innerhalb meiner Habilitationsarbeit mittels einer korpusgestützten Analyse der im EP verwendeten deutschen Sprache durch die einzelnen EU-Abgeordneten nachgegangen. LITERATURVERZEICHNIS Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (2008a), (EG 2008a), Das Europäische Parlament, Luxemburg. 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Począwszy od przedstawienia struktury, uprawnień i kompetencji oraz zasad funkcjonowania PE, uwaga skierowana zostaje na kwestię wielojęzyczności w poszczególnych instytucjach i organach Unii Europejskiej, zwłaszcza Parlamentu Europejskiego, ze wskazaniem również negatywnych zjawisk związanych z przestrzeganiem zasad multilingualizmu. Artykuł zamyka przegląd możliwych płaszczyzn językoznawczej eksploracji w odniesieniu do językowych fenomenów bezpośrednio związanych z realizowaną przez PE zasadą językowego równouprawnienia.