Vorwort Wie war es möglich? Diese mit Blick auf den Nationalsozialismus und die Zeit von 1933 bis 1945 unausweichliche Frage stellt sich für jede Generation aufs Neue – und auf unterschiedlichen Ebenen. Im Gegensatz zur detaillierten historischen Aufarbeitung der NS-Zeit ist die philosophisch-theoretische Analyse der normativen Grundlagen des NS-Systems ein bislang vernachlässigtes Gebiet der Forschung. Die hier edierte Sammlung von Originaltexten führender Juristen, Rechtstheoretiker und Rechtsphilosophen, die dem nationalsozialistischen Regime loyal gegenüberstanden und an der rechtlichen Umund Neugestaltung mitarbeiteten, will diese Lücke schliessen helfen und einen Beitrag zur Analyse des nationalsozialistischen Herrschaftssystems aus dem Blickwinkel der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie leisten. Die abgedruckten Originaltexte dokumentieren nicht nur die normativen Verschiebungen im Zuge der politischen Neuentwicklung, sondern zeigen auch, dass viele Massnahmen des NS-Regimes, die in ihrer Radikalität und Unmenschlichkeit ohne Beispiel sind, eine gesetzliche Basis hatten und theoretisch vorbereitet waren. Der Schwerpunkt der Textauswahl wurde bewusst auf die Jahre 1933 bis 1939 gelegt, also auf jene Zeit, in der das »Dritte Reich« trotz eines massiven und teils von offener Gewalt begleiteten politischen und normativen Umbaus doch eine erhebliche innere Stabilität aufwies. Einige wenige Originaltexte in diesem Band sind aus der Zeit von 1940 bis 1943, der Phase der durch den Vernichtungskrieg im Osten ausgelösten zunehmenden normativen Entgrenzung. Die ausgewählten Originalbeiträge sind einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Texte sind aber nicht unzugänglich, sondern Teil des Bestandes öffentlicher Bibliotheken.1 Sie finden sich in einschlägigen Sammelbänden aus der NS-Zeit, in NSRechtsjournalen und in Büchern von NS-Rechtstheoretikern. Im 1 Die meisten der hier abgedruckten Texte finden sich im Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek in Wien und der Universitätsbibliothek Wien. Diese Literatur dürfte nach dem Anschluss Österreichs an das »Dritte Reich« im März 1938 nachgekauft worden sein. 10 wissenschaftlichen Diskurs von Rechtsphilosophie und Politischer Philosophie sind diese Texte hingegen bis heute weitgehend unbeachtet geblieben. Hinsichtlich der Stellung der einzelnen hier vertretenen Autoren und deren Nähe zum NS-Regime ist jedoch eine gewisse Differenzierung geboten. Unter den Verfassern finden sich neben einer Reihe von Universitätsprofessoren und Nachwuchsjuristen leitende Beamte wie der Staatssekretär im Reichsinnenministerium Wilhelm Stuckart, aber auch hohe NS-Funktionäre wie Hans Frank (Generalgouverneur im besetzten Polen und bis 1942 Leiter der 1933 gegründeten Akademie für Deutsches Recht), Roland Freisler (Präsident des Volksgerichtshofs von 1942 bis 1945) und Ludwig Fischer (Jurist im Reichsrechtsamt der NSDAP und Gouverneur im besetzten Warschau von 1939 bis 1945). Die Liste der Autoren umfasst also neben ehrgeizigen, karrierebedachten Akademikern und Nachwuchskräften, die nur in der Frühphase des »Dritten Reiches« (1933 bis 1935) ein Buch oder eine Dissertation veröffentlichten und sich dann auf politisch unverfänglichere juristische Arbeitsgebiete und Sachfragen zurückzogen, auch Juristen, die Führungspositionen im NS-Staat bekleideten und teils sogar in die Verbrechen des NS-Regimes verwickelt waren. Die hier abgedruckten Texte reichen von emphatischer Bejahung des Nationalsozialismus bis zum politisch letztlich naiven Versuch, den NS-Staat normativ zu zügeln und den Auswüchsen des SAund SS-Terrors Grenzen zu setzen. Nicht alle der hier vertretenen Juristen waren dem Regime fanatisch ergeben. Vielfach erlagen die Juristen einer krassen Fehleinschätzung hinsichtlich ihrer Einflusskraft, indem sie glaubten, im NS-Regime das politische Instrument gefunden zu haben, um ihre Ideen von einem starken Staat mit autoritären Zügen verwirklichen und umsetzen zu können. Dabei übersahen sie den unbedingten Machtwillen Hitlers, der keineswegs bereit war, sich normativen und gesetzlichen Beschränkungen seiner Autorität zu fügen. Eines aber eint die hier versammelten Autoren: Sie waren allesamt keine überzeugten Demokraten und standen der Weimarer Republik zutiefst skeptisch, teils sogar mit offener Verachtung gegenüber. Damit sind sie genau jener Haltung verfallen, die letztlich das Scheitern der Weimarer Republik bedingte. Der Abdruck der Originaltexte erfolgt mit Zustimmung der 11 Rechtsnachfolger und Erben. In einer Reihe von Fällen lagen die Rechte bei den Verlagen. Da aber einige Verlage aus dieser Zeit nicht mehr existieren, musste vielfach direkt mit den Erben Kontakt aufgenommen werden. Die Konfrontation mit – teils gar nicht gekannten – Texten von Vätern und Grossvätern aus der Zeit des Nationalsozialismus ist für Nachkommen nicht einfach. Umso mehr danken wir allen Erben für ihre offene Unterstützung dieses Projekts und die Erlaubnis zum Abdruck der Texte. Gedankt sei auch jenen Verwandten der Autoren und anderen kontaktierten Personen, die bei der oft mühsamen Suche nach den Rechtsnachfolgern geholfen haben. Leider konnte die ursprüngliche Planung des Bandes nicht realisiert werden, weil es bei einigen Beiträgen trotz intensiver Nachforschungen nicht möglich war, die Rechtsnachfolger der Autoren zu ermitteln, oder weil die Erben sich ausserstande sahen, ihre Zustimmung zu geben. Das betrifft die folgenden Texte: Georg Dahm, »Das Ermessen des Richters im nationalsozialistischen Strafrecht«, in: Roland Freisler (Hg.), Deutsches Strafrecht. Strafrecht, Strafrechtspolitik, Strafprozess. Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht, Neue Folge, 1. Band, Berlin: R. v. Decker's Verlag, G. Schenck 1934, S. 87-96. Georg Dahm, »Die Erneuerung der Ehrenstrafe«, in: Deutsche JuristenZeitung 39, Heft 13, 1934, S. 822-832. Achim Gercke, »Rasse und Recht«, in: Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung, hg. von Hans Frank, München: Zentralverlag der NSDAP, Franz Eher Nachf. 1935, S. 11-15. Walter Hamel, »Wesen und Rechtsgrundlagen der Polizei im nationalsozialistischen Staate«, in: Hans Frank (Hg.), Deutsches Verwaltungsrecht, München: Zentralverlag der NSDAP, Franz Eher Nachf. 1937, S. 381-398. Kurt Hildebrandt, »Die Idee der Norm«, in: ders., Norm, Entartung, Verfall, Stuttgart: W. Kohlhammer Verlag 1939, S. 73-86. Werner Markmann und Paul Enterlein, »Einführung«, in: dies., Die Entjudung der deutschen Wirtschaft, Berlin: Gersbach & Sohn Verlag 1938, S. 11-14. Karl Krug, »Drei Grundprobleme des kommenden Strafrechts«, in: Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht 2, 1935, S. 98-102. Curt Rothenberger, »Der Richter im nationalsozialistischen Staat«, in: Deutsche Justiz 10, 1942, S. 258-260. 12 Wilhelm Sauer, »Die Ethisierung des Strafrechts. Über die Prinzipien der Strafrechtserneuerung und ihre praktische Auswirkung«, in: Roland Freisler (Hg.), Deutsches Strafrecht. Strafrecht, Strafrechtspolitik, Strafprozess. Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht, Neue Folge, 1. Band, Berlin: R. v. Decker's Verlag, G. Schenck 1934, S. 177-190. Zur Edition Die abgedruckten Originaltexte wurden in der ursprünglichen Rechtschreibung belassen; die Literaturhinweise in den Fussnoten wurden einem einheitlichen Zitierschema angepasst. Grammatikalische oder orthographische Fehler sowie Interpunktionsfehler in den Originaltexten wurden stillschweigend korrigiert und nur erhebliche Korrekturen bzw. Ergänzungen durch eine Anmerkung in den Fussnoten gekennzeichnet. Sperrungen oder Fettdruck im Original wurden in Kursive geändert. Die Hervorhebung von Namen aus den Originalen durch Kursivierung oder Schreibung in Grossbuchstaben wurde nicht übernommen. Dagegen sind fremdsprachliche Ausdrücke einheitlich in Kursivdruck hervorgehoben. Vereinheitlicht wurde auch im gesamten Band die Nennung von Gesetzestexten. Sowohl in der Einleitung als auch in den Originaltexten werden alle Gesetzestexte in Anführungszeichen gesetzt und mit der entsprechenden Jahreszahl im Titel genannt. Dank Carolyn Benson danken wir für ihre Hilfe bei der Zusammenstellung der Texte. Simon Gansinger, Alexander Seifert und insbesondere Michael Gartler schulden wir Dank für die Transkription der Texte. Für hilfreiche Rückmeldungen zu der Textsammlung danken wir David Dyzenhaus, Veronika Hofer, Elisabeth Holzleithner, Werner Konitzer, Andrea Peinhopf, Joseph Raz und vor allem Michael Stolleis. Unser Dank geht auch an Janika Rüter und Verena Sich vom Suhrkamp Verlag für die Unterstützung bei der Suche nach den Inhabern der Rechte und vor allem Eva Gilmer für die Entscheidung, den Band in das Verlagsprogramm aufzunehmen. Der Band ist Teil des vom European Research Council geförder13 ten ERC-Advanced Research Grant »Distortions of Normativity«. Dem ERC-Council danken wir für die Finanzierung des Projektes und die Ermöglichung einer intensiven Forschungstätigkeit. Wien, im Juli 2013 Herlinde Pauer-Studer und Julian Fink