Das Arbeitsrecht der Kirchen im Gesundheits- und Sozialwesen: Hintergründe, Kontroversen und künftiger Klärungsbedarf

ZusammenfassungDie christlichen Kirchen sind in der Bundesrepublik Deutschland nach dem staatlichen öffentlichen Dienst die größten Arbeitgeber. Dies betrifft insbesondere das Gesundheits- und Sozialwesen. Nach der Gründung der Bundesrepublik haben die Kirchen ein eigenes individuelles und kollektives Arbeitsrecht aufgebaut, das in wichtigen Punkten vom staatlichen Recht abweicht. In der Weimarer Republik hatten die staatlichen Arbeitsgesetze hingegen auch für sie gegolten. Seit den 1950er Jahren stützen sie die Sonderbestimmungen ihres eigenen Arbeitsrechts darauf, dass ihre Beschäftigten sich in einer „Dienstgemeinschaft“ befinden. Dieser Begriff entstammt der Rechtsordnung des NS-Staats. Der Aufsatz geht auf derzeitige rechtliche Kontroversen ein und kritisiert, dass die Kirchen sich zu extensiv auf ihr korporatives Selbstbestimmungsrecht berufen. Zurzeit betonen sie den religiösen Charakter der von ihnen getragenen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens zum Teil noch stärker als zuvor. Für die Zukunft zeichnet sich die Notwendigkeit gesetzlicher Eingrenzungen ab.