Abstract

ZusammenfassungDie neuere Rechtsentwicklung betont das Selbstbestimmungsrecht von Psychiatriepatienten dezidiert auch für den Fall ihrer Einwilligungsunfähigkeit. Daraus wird teilweise gefolgert, dass jedwede Zwangsbehandlung per se unzulässig sei. Dies ist aber nicht bloß eine unzutreffende Interpretation des geltenden Rechts, sondern beruht zugleich auf einem reduktionistischen Autonomieverständnis. In Wahrheit sind die Grenzlinien zwischen Patientenwillen und Fürsorge nur neu zu justieren: Dabei kommt dem neuen Instrument der psychiatrischen Behandlungsvereinbarung durchaus Bedeutung zu, ohne dass damit aber der Bereich zulässigen Zwangs gänzlich zu beseitigen ist. Dessen verfassungsrechtlich gebotene Begrenzung auf das unvermeidliche Ausmaß erfordert klare und zwischen den verschiedenen Unterbringungskontexten differenzierende Vorschriften; zugleich bedarf es erheblicher institutioneller Anstrengungen zur Implementierung einer adäquaten Struktur- und Prozessqualität in den psychiatrischen Einrichtungen.