Abstract

Die UNO soll die Menschenrechte schützen, aber kann sie das wirklich? Ist sie als Organisation dafür verantwortlich? Dürfen die Vereinten Nationen Menschenrechte mit Gewalt erzwingen? Ist Druck wichtiger als Dialog? Sind ihre Strukturen nicht überholt und müssten verändert werden, damit sie effektiver arbeiten kann?? Allen Mängeln zum Trotz waren die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung als einziges universelles Forum der Völker immer wieder unentbehrlich. Stets zum Gespräch miteinander gezwungen zu sein, erwies sich zumal während der Höhepunkte des Kalten Krieges oft als entscheidende Hilfe. Immerhin gab es eine von der UNO betriebene innovative Fortentwicklung des internationalen Rechts. Solchen Verdiensten und Erfolgen stehen zweifellos Fehlleistungen und Rückschläge gegenüber, die keinesfalls unbeachtet bleiben dürfen. Ihre neben der Friedenssicherung wichtigste Aufgabe, nämlich den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in grö erer Freiheit zu fördern und natürlich die Menschenrechte zu schützen, konnte die UNO bisher nicht erfüllen. Der Unterschied zwischen Arm und Reich hat sich seit 1960 nicht etwa verringert, sondern ungefähr verdoppelt. Das reichste Fünftel der Menschheit verfügt heute über mehr als vier Fünftel des Weltsozialprodukts. Für das ärmste Fünftel bleiben gerade einmal 1,4%. Der ökologisch unhaltbare Lebensstil vor allem der groen Industriegesellschaften hat sich nur unwesentlich verändert. Noch immer fehlt in den reichen Ländern des Nordens die Einsicht, dass Armut und Umweltzerstörung im Süden kein fernes,sondern ein gemeinsames globales Problem darstellt. Die Gro en Mächte des Sicherheitsrates und die Mitglieder der G 8 lenken über die Weltbank, den internationalen Währungsfonds und die Welthandelsorganisation die Weltwirtschaft zu wenig im Dienste der Uberwindung der globalen Unterentwicklung, dagegen immer wieder zum eigenen Nutzen. Das Wichtigste ist und bleibt es, Sicherheit nicht mehr allein militärisch zu definieren. Auch die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Ursachen von Konflikten müssen an der Wurzel behandelt werden. Am dringenden Reformbedarf der Vereinten Nationen kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Ziel der Reform ist, die menschliche Sicherheit in einem umfassenden, nicht nur militärischen Sinn zu begreifen. Aber ist die UNO überhaupt reformierbar? Diese Frage richtet sich zuallererst an die Regierungen der UN-Mitglieder. Die Frage ist nur, wie entwickelt sich eine solche Identität auf internationaler Ebene? Wie entsteht, wächst und gedeiht so etwas wie eine überstaatlichen Gemeinschaft, die auf der Universalität der Menschenrechte begründet ist? Wie lernen, uns nicht nur als Angehörige unseres Volks, unserer Familie, unserer Gemeinde, unserer Region, unseres Berufsverbands, unserer politischen Partei, unseres Staats, unserer überstaatlichen Gemeinschaft zu definieren, sondern vor allem als Angehörige der Menschheit,, als konkrete menschliche Wesen, deren individuelles Sein seinen primären natürlichen und zugleich universalen Ausdruck in seinem Status als Bürger findet. Kann dies, wie es Immanuel Kant bereits vor über 200 Jahren sah, mit Hilfe eines weltweiten "Weltbürgerrecht" verwirklicht werden? Muss dieses Weltbürgerrecht -wie Jürgen Habermas behauptet hat- die einzelnen Regierungen binden? Und muss diese überstaatliche Gemeinschaft ihre Mitglieder unter Androhung von Sanktionen zu rechtmä_igem Verhalten zumindest anhalten können?