Abstract

Bewegungseinschränkende Maßnahmen werden in verschiedenen medizinischen Institutionen angewendet, um das Verhalten von Patienten durch physische bzw. mechanische oder chemische Eingriffe zu beeinflussen. Solche Maßnahmen stellen eine Art Freiheitsentziehung dar und bedürfen daher immer einer Rechtfertigung. Die Frage nach der Indikation für bewegungseinschränkende Maßnahmen ist abzuklären, da ein standardmäßiger Gebrauch nicht Ziel einer Behandlung sein sollte. Gesetze können als Richtschnur für behandelnde Ärzte und Pflegepersonal dienen. In der Schweiz ist am 1. Januar 2013 erstmals eine gesetzliche Regelung zu bewegungseinschränkenden Maßnahmen eingeführt worden. Hauptziel dieser neuen Artikel im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Artikel 383 ff. ZGB) ist die Stärkung von Autonomie und persönlicher Freiheit von Patienten. Es ist wichtig, Vorschriften zu hinterfragen bzw. deren Auswirkungen für die betroffenen Personen zu analysieren und einen kritischen Dialog zu führen. Die vorliegende Publikation betrachtet bewegungseinschränkende Maßnahmen aus zwei verschiedenen Perspektiven: einerseits anhand einer medizinethischen Debatte, andererseits anhand einer Analyse der gesetzlichen Regelung in der Schweiz. Die neuen Artikel umfassen eine detaillierte Regelung zur „Einschränkung der Bewegungsfreiheit“. Dennoch schließen sie nicht alle bestehenden Regelungslücken. Die neue Schweizer Gesetzgebung kann daher nur als ein erster Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden. Ausführungen zur praktischen Anwendung sind dringend nötig und sollten so schnell wie möglich ausgearbeitet werden.