Die Disziplin, die als „Juristische Methodenlehre“ bezeichnet wird, ist gegenwärtig chinesischen Juristen nicht fremd, sie stammt aber ursprünglich aus dem deutschen Sprachraum. In der Literatur finden sich auch verwandte Ausdrücke wie „Juristische Methodologie“, „Juristische Methodik“ bzw.„Methodenlehre der Rechtswissenschaft“. Seit Anfang des 21. Jahrhunderts wurde ihre Rezeption in China durch zwei Übersetzungen gekennzeichnet, nämlich die „rechtswissenschaftliche Methodenlehre“ (faxue fangfalun) und die „rechtliche Methodenlehre“ (falü fangfalun). Neben der herkömmlichen Methodenlehre entwickelte sich auch eine jüngere Theorie der juristischen Argumentation, die die weltweite Aufmerksamkeit (...) sogar außerhalb Deutschlands auf sich lenken konnte und deren Bestand in China einen ganz selbständigen Abschnitt verdient. Als Hintergrund dafür soll von vornherein ein Blick auf die Entwicklungen der chinesischen Rechtstheorie und Rechtsphilosophie nach 1978 und demzufolge auf die Entstehung der Methodenfrage in der chinesischen Rechtswissenschaft geworfen werden. (shrink)

It is a constitutional demand for judges to be objective. Ethical codes show that objectivity depends on rules enabling individuals to counter their subjectivity. Yet these codes focus on judges’ general behaviour while methodology strives for objectivity in the judges’ core task of applying the law on a specific case. Various methods are examined whether they guarantee or at least contribute to an objective interpretation of the law within the existing margin of interpretation. Conscious application of methodology is elaborated upon (...) as a demand of a democratic state under the rule of law. While the principle of judicial independence already limits control of the external result of the adjudication process, it is almost impossible to control the internal process of applying the law that takes place only inside the judge’s head. Thus, it is up to each judge to ensure objectivity by internally binding themselves to a conscious application of methods - therefore constituting an ethical demand. (shrink)

One of the most fascinating but also one of the most criticised legal theories in the USA for the last years have been the Critical Legal Studies which emerged some thirty years ago and queried the hegemonic views on the law and the law system in the US. This essay especially tries to analyse the position of one of the leading representatives of this so called “movement” - Duncan Kennedy - towards the role of judges in the US-American legal system. (...) As the American legislation and adjudication have intensified their ambitions to extend their power of jurisdiction - all thus going hand in hand with a restriction of the human rights - a view on a critical and progressive US-American theory of jurisdiction is of great importance. (shrink)

Judicial review (richterliches Prüfungsrecht), administrative review (Verwaltungsgerichtbarkeit), and constitutional review (Verfassungsgerichtsbarkeit) are three different ways in which the judiciary has sought to control the executive and legislative powers of the state. Historically and functionally they are closely linked. I intend to discuss them in their German context, focussing, in particular, on the Weimar Republic, that is to say, on the period between 1919 and 1932. Although I shall not be addressing the highly interesting parallels with the U.S. Supreme Court, or (...) with the comparable courts in Italy, France, and, especially, Austria, I should like to invite attention to them, for there is really no Sonderweg in Germany as far as these developments are concerned. (shrink)

Die Physik nimmt aus zwei Gründen eine herausragende Stellung unter den Wissenschaften ein. Zum einen aufgrund ihrer anerkannten Stellung als Grundlagenwissenschaft, und zum anderen auch durch das Merkmal ihrer offenkundigen Erkenntnissicherheit. Aus beiden Gründen gilt sie gewissermaßen als Paradigma von Wissenschaftlichkeit schlechthin. Mit ihrem Fokus auf das Thema der Erkenntnissicherheit tritt die Wissenschaftstheorie in die Fußstapfen der klassischen Erkenntnistheorie, und darauf gründet sich auch ihr 'richterlicher' Anspruch gegenüber der Physik. Wohingegen die Physik in puncto ihrer Stellung als Grundlagenwissenschaft – sogar (...) beim Thema Erkenntnis, wie der Anspruch des 'Reduktionismus' zeigt – in einem Konkurrenzverhältnis zur Philosophie und zur Erkenntnistheorie steht. Der thematische Fokus auf der Erkenntnissicherheit selbst ist es allerdings, der zur Wurzel eines tiefgreifenden epistemologischen Missverständnisses der Physik wird. Der Grund dafür ist ein zweifacher: Zum einen verstellt die Idee der Erkenntnissicherheit als Kriterium der 'Abgrenzung' zwischen Physik und Metaphysik den Blick auf die viel tieferen heuristischen Unterschiede der beiden Erkenntnisarten. Der zweite, damit zusammenhängende Grund ist, dass die Erkenntnistheorie nicht die Frage nach dem Grund der Erkenntnissicherheit der Physik stellt, sondern die Frage nach der 'Legitimation' der physikalischen Erkenntnis, und zwar, das ist entscheidend, mit Bezug auf die Deutung des Erkenntnisvorgangs. Dadurch fließen wie selbstverständlich alle epistemologischen Annahmen über diesen Vorgang – inklusive der geläufigen deskriptiven Erkenntnisauffassung und ihrer ontologischen Prämissen – in die Deutung der Physik als Wissenschaft ein. Dieses Unterfangen ist folglich nicht nur von Grund auf zweifelhaft, weil es zu seiner Sinnhaftigkeit seinerseits nicht weniger als Erkenntnissicherheit bezüglich (der Deutung) des Erkenntnisvorgangs voraussetzt, und sich dabei auf bloße Überzeugungen stützt, es führt außerdem durch die Projektion des deskriptiven, 'metaphysischen' Erkenntniskonzepts auf die Physik zu unlösbaren epistemologischen Problemen und entsprechenden resignativen Schlussfolgerungen. Der wirkliche Grund der Erkenntnissicherheit der Physik ist auf diese Weise aber gar nicht zu fassen, denn er liegt schlicht in der Eindeutigkeit der Messung. Deren Signifikanz ist aber nur verständlich im Rahmen des originären gegenstandsübergreifenden, dekonstruktiven Erkenntniskonzepts der Physik, dessen Fokus nicht auf den Gegenständen, sondern auf den dynamischen Phänomenen liegt. Der gegenstandsübergreifende, dekonstruktive Erkenntnisansatz bedingt ein völlig anderes, nicht-deskriptives Verständnis der physikalischen Konzepte, und betrifft so auch das Verständnis der Physik als Grundlagenwissenschaft, mit Konsequenzen auch für die Problemstellungen der Biologie und der Epistemologie. (shrink)

Content: Sprache, Recht und Rechtsverbindlichkeit: R. Fukawa: An Analysis of the aeRules of Recognition Statement' u W. Krawietz: What does it mean to follow an aeInstitutionalised Legal Rule'? u N. MacCormick: Citizens' Legal Reasoning and its Importance for Jurisprudence u Y. Morigiwa: Hart's Theories of Language and Law u R.Tuomela: Supervenience, Collective Action, and Kelsen's Organ Theory uRecht und politische Kultur: G. Haney: Recht als Form von Kultur u A. Kojder: Dysfunctionalities of Legal Cultur u A. Lopatka: Law and Religion (...) in Poland u M. Samu: Culture and Law: Legal Culture uWerteordnung als ideologische Basis des Rechtsstaats: R. Dreier: Konstitutionalismus und Legalismus u O. Maenpaa: Unilaterality and Consensualism in the Application of Law u K.-F. Lenz: Zivilprozea und Spiel u M. Pavcnik: Ideologie der Rechtsanwendung versus argumentierte Rechtsentscheidung u J. Uusitalo: Legal Dogmatics, Epistemology, Radical Hermeneutics u Entwicklung der Rechtsordnung und soziale Gerechtigkeit: V. Luizzi: Legal Validity and Justice u H. Rottleuthner: Recht und Technik in entwicklungstheor. Perspektive u S. Panou: Uber die aeGerechtigkeit' des Rechts u A. Squella: Legal Positivism and Democracy in the 20. Century u D. Wyduckel: Konsens und gesellschaftlich-technischer Fortschritt u Soziale Mechanismen der Rechtsanwendung und Rechtsfindung: H. Aoi: Richterliche Rechtsfindung als Pattern-Matching-Prozea uu.a. (Franz Steiner 1991). (shrink)

Die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (PV) wird kontrovers diskutiert. Dabei ist nicht bekannt, wie verbindlich PV von denen gewollt sind, die sie verfassen. Mit Hilfe eines anonymen Fragebogens wurden Verfasser von PV in bayerischen Palliativeinrichtungen und Beratungsstellen hierzu befragt. Von den 402 Befragten gaben 69,1% an, dass ihre PV auch für Bevollmächtigte und Betreuer strikt verbindlich sein soll. Demgegenüber räumten 23,9% ihrem Stellvertreter ein, von der PV abzuweichen. Die lebensbedrohlich Erkrankten unter den Befragten legten nicht weniger, sondern signifikant mehr Wert auf (...) hohe Verbindlichkeit. Für den Fall, dass die PV nicht anwendbar sein sollte, wünschen deren Verfasser eine Entscheidung durch ihren Vertreter. Abgelehnt wird die richterliche Entscheidung bei Dissens. (shrink)

Obwohl sie durch das Werk von MoNTESQUIEU erst auf die praktische Staatskunst von Einfluss geworden ist, so ist doch die Lehre der drei Staatsfunktionen schon von sehr altem Datum. Die Spuren einer Einteilung der Staatsaufgabe kann man bereits 1 bei ARISTOTELES finden. Er unterscheidet in der Politica ) drei Elemente. Das Verhältnis dieser die Staatsaufgabe konstituierenden Elemente ist verschieden und charakteristisch für den Regierungs typus, und ARISTOTELES hält es für die Pflicht des Gesetzgebers, eines und das andre so anzuordnen, wie (...) es sich für jede Gemein schaft passt. Man kann dann nach ARISTOTELES unterscheiden, erstens die beratende Funktion, welche die autoritative Beschluss fassung über Krieg und Frieden, das Schliessen oder Brechen von Bündnissen, die Verfassung von Gesetzen, das Treffen von Ent scheidungen über 'Todesstrafe, Verbannung und Konfiskation, sowie die Anstellung von Magistraten umfasst. Daneben nennt ARISTOTELES die vollziehende Funktion der Obrigkeit und die richterliche Funktion. 2 JEAN BoDIN ) kommt bei der Analysierung der Souveränität zu fünf Elementen, nämlich Gesetzgebung, Entscheidung über Krieg und Frieden, Ernennung von Beamten, Rechtsprechung und Begnadigung. (shrink)

La philosophie hégélienne du droit proprement dit sait libérer le travail juridique, et dans son côté théorique de définition législatrice du droit, et dans son côté pratique de mise en œuvre judiciaire des lois, de tout rationalisme dogmatique, Hegel a su comprendre et décrire le travail positif des juristes — tout en fixant ses limites — dans sa dialectique la plus propre. Die Hegelsche Philosophie des eigentlichen Rechtes hat die rechtliche Arbeit, teils in deren theoretischer Seite als gesetzgeberischer Bestimmung, teils (...) in praktischer Seite als richterlicher Entscheidung, vom allen dogmatischen Rationalismus befreit. Hegel hat zwar der mannigfaltigen positiven Arbeit der Juristen ihren Grenzen gesetzt, indem er aber dieselbe in ihrer eigensten Dialektik aufgefasst und dargestellt hat. (shrink)

This essay criticises the attempt to explain the so-called normativity of law with reference to a model of coordination conventions. After specifying the explanandum of the normativity of law, I lay out the conceptions of ‘coordination’ and ‘convention’ and how the combination of both sets out to contribute to legal philosophy. I then present two arguments against such an account. Firstly, along a reductio ad absurdum, I claim that if an account of coordination conventions tries to explain the normativity of (...) law by focusing on a coordination problem among judges it leads to self-contradiction. Secondly, I argue that even if one allows for widening the coordination problem beyond the group of judges, one is unable to account for the notion of duty. I will substantiate this second argument by distinguishing different scopes of the deontic operator “ought”. I conclude by reconsidering what explaining the normativity of law could amount to. (shrink)