Lockes theory of consciousness as the source of self-identity was meant to account for legal responsibility, too. Thus a person is responsible as far - and only as far - as she is conscious of her deeds. This theory of responsibility, however, is doomed to failure, the reason being that Locke attempted to account not only for legal responsibility but also for our existence after death and our responsibility on the Great Day of Divine Judgement. The result is a conception (...) of responsibility which cannot account for the social roots of legal imputation, because it relies much too exclusively on the perspective of the first person. (shrink)

ZusammenfassungDie jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung zur Selbstbestimmung der Patienten und zur Normierung medizinischer Handlungen am Lebensende hat eine intensive Debatte ausgelöst. Das Urteil und die akademisch vorgetragene Kritik werden einer grundlegenden medizinethischen Analyse unterworfen. Sie betrifft die objektive Eingrenzung der Zulässigkeit einer Behandlungsbegrenzung und die Subsumtion des Wachkomas als irreversibel tödliches Grundleiden, das ärztliche Ermessen bei der Indikationsstellung, die normative Einordnung einer Ernährungstherapie am Lebensende und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Die medizinethische Kritik offenbart eine unzureichende Wahrnehmung medizinischer und medizinethischer professioneller (...) Dokumente und den Rückgriff auf medizinethisch veraltete Konzeptionen der Sterbehilfe durch das Gericht. Die Folge ist eine fehlerhafte Subsumtion der Wachkomapatienten in die Kategorie irreversibel tödlicher Erkrankungen und eine inhaltliche Schwächung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Beides bedarf dringend der Korrektur. (shrink)

Keine ausführliche Beschreibung für "Die guten Sitten in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung nach dem Kriege" verfügbar.

Modern research has established the prejudice that Diocletian focused on defending Roman law against the influence of primitive legal concepts of non-Roman origin and aimed to protect classical law from any kind of change. This is based, on the one hand, on circular textual criticism, which declared all innovations in the jurisprudence of Diocletian’s chancellery to be the result of later alterations of the primary texts, and, on the other hand, on the assumption that the parties to a dispute confronted (...) the emperor directly with their own legal ideas, even though they knew that he judged only according to Roman law. An unbiased examination of Diocletian’s decisions on the law of obligations reveals a completely different picture: The rulings by which Diocletian’s chancellery purportedly reacted to popular legal ideas can almost always be explained by misunderstandings which stem from the concepts of classical Roman law itself. And once liberated from the exaggerated textual criticism of the 20th century, one can identify a variety of innovations that are more in keeping with Diocletian’s character than the obstinate conservatism that is commonly attributed to him in legal matters. (shrink)

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat Ausstrahlungswirkung auf alle drei Staatsgewalten. Während sich das Interesse der Öffentlichkeit wie der Medien im Wesentlichen auf spektakuläre Einzelurteile fokussiert, bemüht sich die Rechtswissenschaft, die Rechtsprechung des BVerfG in ihrer gesamten Breite zu erfassen, zu analysieren und zu strukturieren. Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen nehmen als Erste Tendenzen und Rechtsprechungslinien wahr und begleiten sie mit ihrer Arbeit. Aus dieser Nahsicht herauswird in dem vorliegenden Bandder Versuch unternommen, zentrale, charakteristische und bedeutsame Themen und Fragestellungen aufzugreifen und auf (...) wissenschaftlichem Niveau zu erörtern. Die Beiträge gehen dabei über bloße Entscheidungsbesprechungen ebenso hinaus wie über Rechtsprechungsübersichten. Im Aufzeigen sowohl von Hintergründen als auch von Tendenzen der Verfassungsrechtsprechung und ihrer aktuellen und praktischen Bezüge zur Tätigkeit der anderen Staatsgewalten gerade durch Mitarbeiter des Gerichts liegt der besondere Wert dieses Sammelbandes. (shrink)

Der Autor untersucht, inwieweit es gemeinsame Argumente bei Carl Schmitt und dem «Feindstrafrecht» (Günther Jakobs) gibt. Zugleich arbeitet er die diametrale Position Hans Kelsens heraus und nutzt sie als Basis für eine Kritik. Dabei wird die Rolle des Bundesverfassungsgerichts ebenso betrachtet wie die Strafgesetzgebung und Rechtsprechung.

Die ärztliche Schweigepflicht ist für die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient von grundlegender Bedeutung. Von besonderer Brisanz sind Fälle, bei denen das Schweigegebot eine Gefährdung Dritter bewirkt. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt hat eine erhebliche medizinrechtliche und ethische Debatte ausgelöst: Eine Frau als Klägerin verlangte vom Hausarzt der Familie die Feststellung der Schadensersatzpflicht und ein hohes Schmerzensgeld aufgrund einer Pflichtverletzung, da der Arzt von der Aids-Erkrankung ihres uneinsichtigen Lebensgefährten wusste, die Patientin aber mit Verweis auf seine Schweigepflicht nicht über (...) die Gefahr informiert hatte. Problematisch ist die von den Richtern neben dem Offenbarungsrecht vertretene Rechtspflicht des Arztes zur Mitteilung des Sachverhaltes. Der Beitrag erörtert die ethischen und rechtlichen Implikationen dieses Urteils sowie die grundlegenden Regelungen des neuen Schuld- und Schadenersatzrechts in Bezug auf die ärztliche Schweigepflicht. Aus medizinethischer Perspektive ist bei der Güterabwägung für die höher rangigen Werte zu entscheiden (Prinzipien des Nichtschadens und der Benefizienz, "Tarasoff-Pflicht" zur Warnung), gleichwohl zeigen der genannte und andere Fälle Defizite in der Patient-Arzt-Beziehung in Bezug auf einen reflektierten Dialog und die Notwendigkeit von klaren Empfehlungen für den Alltag. Ein interdisziplinärer Ansatz kann medizinrechtliche und ethische Aspekte sinnvoll integrieren. (shrink)

ZusammenfassungDie jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung zur Selbstbestimmung der Patienten und zur Normierung medizinischer Handlungen am Lebensende hat eine intensive Debatte ausgelöst. Das Urteil und die akademisch vorgetragene Kritik werden einer grundlegenden medizinethischen Analyse unterworfen. Sie betrifft die objektive Eingrenzung der Zulässigkeit einer Behandlungsbegrenzung und die Subsumtion des Wachkomas als irreversibel tödliches Grundleiden, das ärztliche Ermessen bei der Indikationsstellung, die normative Einordnung einer Ernährungstherapie am Lebensende und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Die medizinethische Kritik offenbart eine unzureichende Wahrnehmung medizinischer und medizinethischer professioneller (...) Dokumente und den Rückgriff auf medizinethisch veraltete Konzeptionen der Sterbehilfe durch das Gericht. Die Folge ist eine fehlerhafte Subsumtion der Wachkomapatienten in die Kategorie irreversibel tödlicher Erkrankungen und eine inhaltliche Schwächung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Beides bedarf dringend der Korrektur. (shrink)

ZusammenfassungIn der neueren deutschen Rechtsprechung wurden die Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen verschärft und der Berücksichtigung des natürlichen Willens nicht selbstbestimmungsfähiger Patienten ein höherer Stellenwert eingeräumt. So ist der behandelnde Arzt etwa verpflichtet, einen letzten Versuch zu unternehmen, eine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erhalten. In Anbetracht dessen, dass ein solches Gespräch im Kontext informellen Zwangs stattfindet, ergibt sich ein medizinethisches Dilemma: Entweder wird eine Zwangsbehandlung durchgeführt und somit direkter körperlicher Zwang angewendet, oder eine Zustimmung wird erzielt, (...) jedoch gegebenenfalls um den Preis, dass informeller Zwang – z. B. in Form einer Drohung, Täuschung oder Manipulation – ausgeübt wird. Es wird dafür argumentiert, dass die Antwort auf dieses Problem im philosophischen Begriff der Anerkennung zu finden ist, der im vorliegenden Kontext als eine spezifische Haltung aufgefasst wird und sich in einem respektvollen Umgang des Klinikpersonals mit den betroffenen Patienten zeigt. Die Ausübung von Zwang ist in solchen Fällen kaum zu vermeiden. Dennoch kann man in dieser Situation besser oder schlechter mit dem Patienten umgehen – und besser heißt hier, dem Patienten Anerkennung entgegenbringen. (shrink)

ZusammenfassungDie jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung zur Selbstbestimmung der Patienten und zur Normierung medizinischer Handlungen am Lebensende hat eine intensive Debatte ausgelöst. Das Urteil und die akademisch vorgetragene Kritik werden einer grundlegenden medizinethischen Analyse unterworfen. Sie betrifft die objektive Eingrenzung der Zulässigkeit einer Behandlungsbegrenzung und die Subsumtion des Wachkomas als irreversibel tödliches Grundleiden, das ärztliche Ermessen bei der Indikationsstellung, die normative Einordnung einer Ernährungstherapie am Lebensende und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Die medizinethische Kritik offenbart eine unzureichende Wahrnehmung medizinischer und medizinethischer professioneller (...) Dokumente und den Rückgriff auf medizinethisch veraltete Konzeptionen der Sterbehilfe durch das Gericht. Die Folge ist eine fehlerhafte Subsumtion der Wachkomapatienten in die Kategorie irreversibel tödlicher Erkrankungen und eine inhaltliche Schwächung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Beides bedarf dringend der Korrektur. (shrink)

Die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung zur Selbstbestimmung der Patienten und zur Normierung medizinischer Handlungen am Lebensende hat eine intensive Debatte ausgelöst. Das Urteil und die akademisch vorgetragene Kritik werden einer grundlegenden medizinethischen Analyse unterworfen. Sie betrifft die objektive Eingrenzung der Zulässigkeit einer Behandlungsbegrenzung und die Subsumtion des Wachkomas als irreversibel tödliches Grundleiden, das ärztliche Ermessen bei der Indikationsstellung, die normative Einordnung einer Ernährungstherapie am Lebensende und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Die medizinethische Kritik offenbart eine unzureichende Wahrnehmung medizinischer und medizinethischer professioneller (...) Dokumente und den Rückgriff auf medizinethisch veraltete Konzeptionen der Sterbehilfe durch das Gericht. Die Folge ist eine fehlerhafte Subsumtion der Wachkomapatienten in die Kategorie irreversibel tödlicher Erkrankungen und eine inhaltliche Schwächung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Beides bedarf dringend der Korrektur. (shrink)

Dass die Würde des Menschen unantastbar sei, stellt eine der populärsten, aber auch eine der umstrittensten Aussagen des Grundgesetzes dar. Dabei wird eine sachorientierte Diskussion oft durch mehr oder minder unausgewiesene semantische und historische Annahmen blockiert. Aus dieser Beobachtung heraus wird zum einen überlegt, wie sich unterschiedliche Bedeutungen des Ausdrucks "Menschenwürde" unterscheiden und ethischen Fragestellungen resp. Positionen zuordnen ließen. Zum anderen wird die Einführung des Ausdrucks in das Verfassungsrecht nachgezeichnet. Das Hauptaugenmerk gilt dabei Art.1 Abs. 1 Grundgesetz, dessen Gehalt in (...) Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung rekonstruiert wird. (shrink)

Was machen Rechtsprofessoren? -- Recht ist sprachgebunden -- Rechtsprechung und über das Recht reden -- Richtig reden und über das Recht reden -- Über richtiges Recht reden -- Über das Recht richtig reden -- Heute über das Recht richtig reden.

ZusammenfassungDer Beitrag nimmt eine zentrale ärztliche Tätigkeit im Rahmen des deutschen Sozialversicherungswesens in den Blick: die Begutachtung in Unfallrentenangelegenheiten. Am Beispiel des Kohlenbergbaus in der Zwischenkriegszeit rekonstruiert er, wie zuerst Sozialpolitiker den „Preßluftschaden“ als Berufskrankheit definierten, woraufhin Unfallchirurgen diesem sozialrechtlichen Tatbestand eine ärztliche Praxis abgewinnen mussten. Auf Grundlage medizinischer Fachpublikationen und der Archivalien des höchsten Spruchgremiums im Sozialrecht, des Reichsversicherungsamtes, wird die kontroverse Hervorbringung von neuem Wissen nachgezeichnet. Der Beitrag argumentiert, dass medizinisches Wissen in der Begutachtung weder einfach „angewandt“ noch (...) dass es kompromittiert wurde, wenn sich Ärzte an den Rationalitäten von Verwaltung und Rechtsprechung orientierten. Medizinische Begutachtung sollte stattdessen als eine spezifische Form des ärztlichen Wissens verstanden werden. (shrink)

Womit beschäftigt sich die medizinische Wissenschaft? Ich verstehe ja natürlich nichts davon, aber sie beschäftigt sich doch mit dem Menschen. Und die Juristerei, die Gesetzgebung und Rechtsprechung? Auch mit dem Menschen.