Redefreiheit ist häufig als negatives Abwehrrecht aufgefasst worden, und wird dies auch heute noch in vielen Kontexten. Ein solches negatives Abwehrrecht ist jedoch ungeeignet, die der Freiheit zugrundeligenden normativen Gründe vollständig zu realisieren. In diesem Aufsatz wird ein Befähigungsansatz in Stellung gebracht, um eine substanziellere Freiheit zur öffentlichen Rede zu formulieren. Ein zentrales Ergebnis ist die Feststellung, dass die Befähigung zum öffentlichen Sprechen eine korrespsoniderende Befähigung zum Hören verlant; Hören bedeutet dabei nicht nur die sensorische und linguistische Fähigkeit, sprachliche (...) Äußerungen zu verstehen, sondern die Vermögen zu verstehen, wohlwollend zu rezipieren und kritisch zu antworten. (shrink)

Nicht selten wird zum Beispiel in Diskussionen um „Political Correctness“ oder „Cancel Culture“ Kritik an bestimmten Positionen geübt und im Namen der Meinungsfreiheit zugleich Kritik an der eigenen Meinung zurückgewiesen. Offenbar besteht Klärungsbedarf in Bezug darauf, ob und, wenn ja, wann Kritik ebenso wie ihre Zurückweisung berechtigt sind. Hierzu gilt es insbesondere den Zusammenhang eingehender zu betrachten zwischen dem universellen Recht auf Redefreiheit, dessen gesetzlicher Kodifizierung und den ethischen Anforderungen, denen Redebeiträge und deren Kritik unterstehen. In sieben Beiträgen wird (...) aus unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema des Schwerpunkts „Redefreiheit und Kritik: Müssen wir alles tolerieren, was andere sagen?“ beleuchtet. Dabei soll auch die öffentliche und nicht nur die akademische Debatte über das Recht auf Rede- bzw. Meinungsfreiheit sowie die normativen Grenzen von Kritik bereichert werden. (shrink)

Can a person rely on her right to freedom of speech when she is lying in public? First of all, the author defends the thesis that freedom of speech is constrained by fundamental norms of speech. His next step is to analyse the claim – famously made by Kant – that the prohibition against lying fulfills the criteria of such a norm. This view has at least two problems: The epistemic problem that a lie can never be proven without a (...) doubt, and the moral one that there are cases, both real and hypothetical, in which an act of lying seems to be justified or even required. The author concludes that, on the one hand, lying is sometimes justifiable and compatible with freedom of speech. On the other hand, losing respect for honesty altogether leads to negative consequences for any society. (shrink)

Die FreiheitenFreiheitMeinungsfreiheit des DenkensFreiheitGedankenfreiheit und der RedeRedefreiheit sind zentrale Prinzipien liberalerLiberalismus, demokratischer GesellschaftenGesellschaftliberale (s. a. Liberalismus). Sie werden in internationalen Deklarationen als Menschenrechte garantiert und sind in vielen Ländern konstitutionell verankert (vgl. Art. 18 bzw. 19 AEMR; Art. 9 bzw. 10 EMRK; Art. 4 bzw. 5 GG; Erster Zusatzartikel der US-Verfassung). Den kognitiven und kommunikativen Freiheiten kommt eine doppelte Bedeutung zu: Zum einen handelt es sich um klassische Abwehrrechte, die das Individuum in seiner persönlichen Entfaltung vor staatlichen Eingriffen schützen.

Der argentinische Philosoph Enrique Dussel ist im deutschen Sprachraum kaum noch präsent. Seine dekoloniale Ethik der Befreiung (Dussel 2000) widmet sich den von marginalisierten Gruppen gemachten Erfahrungen materieller und diskursiver Ausgrenzung. Der Subjekttypus des ego clamo bezeichnet einen ethisch relevanten „Hilfeschrei“ der seit dem europäischen Kolonialismus benachteiligten Menschen des globalen Südens. Dussels Ethik wird innerhalb der dekolonialen Theoriebildung um das Konzept der Kolonialität der Macht (span. colonialidad del poder) verortet, in ihrer Entstehung nachgezeichnet und auf aktuelle Fragestellungen der Toleranz, Pluralität (...) und Meinungsfreiheit bezogen. Wie Aníbal Quijano und Walter Mignolo geht auch Enrique Dussel von der Persistenz spezifischer Machtstrukturen aus, die sich während des europäischen Kolonialismus etabliert haben. Nach Quijano impliziert Kolonialität der Macht soziale Klassifizierungen durch Kategorien wie Rasse (span. raza) und Geschlecht, die aus einer eurozentrischen Perspektive formuliert (Kolonialität des Wissens) und im kolonialen Zeitalter global handlungsleitend wurden (Kolonialität des Wissens). Dekolonialität soll derartige „Muster der Macht“ (span. patrón de poder) historisch aufweisen und mit verschiedenen epistemischen Strategien zu dekonstruieren. Dussels Ethik der Befreiung ist dabei auf die Dekolonialisierung von Subjektivität gerichtet. Sie fordert auf zur Übernahme der Perspektive materiell und diskursiv Benachteiligter. Die leibhaftige Präsenz vielfach ausgeschlossener Menschen begründet eine Pflicht zur Kritik an den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie weist auf den blinden Fleck abstrakter, vom fiktiven Standpunkt der Allgemeinheit formulierter liberaler Gerechtigkeitsvorstellungen hin: Sie blenden identitätsbasierte Formen der Exklusion methodisch aus. Individuelle, aber nicht zugleich kontingent gemachte Erfahrungen der Diskriminierung aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe oder des Geschlechts können von der Mehrheitskultur einer Gesellschaft oft nicht ausreichend nachvollzogen werden. Mit Dussel lässt sich begründen, dass wir dennoch verpflichtet sind, uns mit den teilweise unbekannten und manchmal auch unbequemen Perspektiven der Anderen auseinanderzusetzten. Ein solcher Prozess der Konfrontation muss dabei jedoch jederzeit frei von Hass und Gewalt bleiben. Das Recht auf Freiheit des Ausdrucks wird überstrapaziert, wenn es die Fortsetzung diskriminierender Reden und ausgrenzender gesellschaftlicher Praktiken bedeutet. Ihm stehen manifeste Unrechtserfahrungen von Minderheiten entgegen, die deren Würde verletzen. (shrink)

Der Artikel verteidigt den Wert und die Unverzichtbarkeit der freien Debatte gegen neuere Tendenzen, gewisse kontroverse Beiträge zur öffentlichen Diskussion als Schädigungen vulnerabler Menschen zu delegitimieren. In den Abschnitten 1–2 werden zwei elementare Funktionen der Redefreiheit für eine liberale Demokratie vorgestellt: Erstens ist die Möglichkeit zum gewaltfreien politischen Widerspruch gegen Mehrheitsentscheidungen eine Bedingung ihrer Geltung auch für Andersdenkende. Zweitens ist sie eine notwendige Bedingung für die Erzeugung der politischen Kompetenz, die eine Demokratie am Leben hält und vernünftige politische Entscheidungen (...) ermöglicht. In Abschnitt 3 erläutere ich, welche individuellen und sozialen Schwierigkeiten auftreten, und welche Tugenden daher entwickelt werden müssen, damit sich in einer freien Debatte kollektive Kompetenz entwickeln kann. Ausgehend von der Frage nach den Grenzen der Redefreiheit geht der 4. Abschnitt auf neuere Debatten über Hate Speech ein und hinterfragt deren tendenzielle Gleichsetzung mit physischer Gewalt. Der 5. Abschnitt führt die suggestive Kraft der Rhetorik der Vulnerabilität auf Concept Creep zurück und beschreibt die ideologische Nutzung dieser Rhetorik für die Ziele von Interessengruppen, wodurch reale Macht- und Interessenkonflikte als moralische Fragen ausgegeben werden. (shrink)

Geht es nach der Political Correctness (PC), soll man auf bestimmte Redeweisen verzichten, obwohl diese legal zulässig sind. Inwiefern PC mit solchen Forderungen die Redefreiheit beeinträchtigt, ist eine hart umkämpfte Frage. Begreift man PC, wie ich vorschlage, mit Bernard Williams als moralistischen Anspruch, lässt sie sich begrifflich differenziert und instruktiv beantworten. Der „korrekte“ Anspruch basiert auf ungedeckten Sollens-Behauptungen und schlägt sich in einem spezifischen Gebrauch von Vorwürfen nieder. So begriffen lässt sich zum einen leicht darlegen, inwiefern PC nötigend wirkt (...) und wechselseitiges Vertrauen aufzehrt: Die PC kennzeichnet ein Desinteresse gegenüber den Beweggründen der Rednerinnen, weshalb sie weder nach Gründen fragt noch Gründe gibt, sondern mit Vorwürfen Grenzen zieht. Zum anderen wird deutlich, dass die Kritik diskriminierender Rede nicht notwendig diesen Anspruch erheben muss. Es lassen sich verständigungsorientierte Strategien aufweisen, die umso dringlicher erscheinen, als es in liberaler Politik und Gesellschaft immer Gründe gibt, gegen PC-Redekonventionen zu verstoßen, und das Gut der Redefreiheit auf das robuste Vertrauen in anhaltende Kooperation angewiesen ist. (shrink)

Welche Beschränkungen sollten sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Entscheidung auferlegen, wen sie als Vortragende zu universitären Veranstaltungen einladen? Wir argumentieren zunächst, dass einladungspolitische Fragen weder die Wissenschafts- noch die Meinungs- und Redefreiheit betreffen. Dann erörtern wir die liberale Auffassung, nach der sich Einladungsverbote überhaupt nicht begründen lassen. Demgegenüber vertreten manche Debattenteilnehmer ein moralisches Ausschlusskriterium: Positionen, in denen Rassismus oder andere Arten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck kommen, dürften an Universitäten kein Forum bekommen. Andere ziehen die rote Linie dort, wo (...) zu erwarten ist, dass der Inhalt eines Vortrags Zuhörende psychisch stark belastet. Wir schlagen in kritischer Auseinandersetzung mit diesen Auffassungen eine tugendbezogene Antwort auf die Titelfrage vor: Für die Einladung an die Universität disqualifiziert man sich nicht durch bestimmte Meinungen oder durch bestimmte Wirkungen, sondern durch einen Mangel an intellektueller Redlichkeit. (shrink)

Welche Beschränkungen sollten sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei der Entscheidung auferlegen, wen sie als Vortragende zu universitären Veranstaltungen einladen? Und von welchen Überlegungen sollten sie sich dabei leiten lassen? Gibt es Personen, die für einen Auftritt an der Universität schlechthin ungeeignet sind? Wenn ja, aufgrund welcher Eigenschaften oder aus welchen anderen Gründen? Wir argumentieren zunächst, dass jüngere Kontroversen über die Einladung politisch exponierter Sprecher zu akademischen Veranstaltungen den Blick auf diese universitätspolitischen Fragen eher verstellt haben, insoweit sie als Streit um (...) die Rede- und um die Wissenschaftsfreiheit geführt wurden (1.). Im Anschluss erörtern wir die radikal liberale Auffassung, nach der sich Einladungsverbote überhaupt nicht begründen lassen (2.). Häufiger wird heute vertreten, dass es durchaus kategorische Ausschlussgründe gebe: Einige Debattenteilnehmerinnen ziehen die rote Linie dort, wo bestimmte politischen Positionen vertreten werden, insbesondere solche, in denen Rassismus oder andere Arten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck kommen (3.). Andere ziehen die rote Linie dort, wo zu erwarten ist, dass der Inhalt eines Vortrags Zuhörende psychisch stark belastet (4.). Wir werden in kritischer Auseinandersetzung mit diesen Auffassungen eine tugendbezogene Antwort auf die Titelfrage vorschlagen (5.). Sie läuft darauf hinaus, dass man sich für eine Einladung an die Universität nicht durch bestimmte Meinungen oder durch bestimmte Wirkungen disqualifiziert, sondern durch einen Mangel an intellektueller Redlichkeit. (shrink)

Der Gedanke einer zu schützenden Rede- und Meinungsfreiheit findet sich in zahllosen grundlegenden Rechtsdokumenten. So hat nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ähnlich heißt es in Artikel 5 des bundesdeutschen Grundgesetzes, jeder habe das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dagegen wird im First Amendment der Verfassung der Vereinigten Staaten kein subjektives Recht erwähnt; vielmehr wird dem Kongress verboten, die Redefreiheit gesetzlich einzuschränken.

Autor u radu, pod vidom egzistencijalnog razvoja subjekta, tematizira značaj slobode u filozofiji Cornelia Fabra. Egzistencijalno djelovanje se radikalizira na način usmjeravanja ljudskog interesa prema stanovitom identitetu bitka i slobode, da bi se u konačnici došlo do dobra, vlastitog objekta volje. Putem integrativnog pristupa, propituje se mogućnost govora slobode kao ljudskog govora u kojemu dolazi do dijalektičkog prevladavanja unutarnjih tenzija i istovremenog pozitivnog odnosa između slobode, volje i razuma. Na koncu se pokazuje kako bitak pridonosi aktualizaciji ljudskog bića, dok sloboda (...) čovjeka stavlja pred izazov samoaktualizacije.Diese wissenschaftliche Arbeit diskutiert die Bedeutung der Freiheit unter dem Deckmantel der Existenzphilosophie in der Entwicklung des Subjekts von C. Fabro. Existentielle Wirkung wird in der Art und Weise des menschlichen Interesses durch gezielte eine bestimmte Identität vom Wesen und der Freiheit radikalisiert, um letzendlich das Gute zu finden und eigenen Willen durchzusetzen. Durch integrative Ansätze, stellt man die Möglichkeit der Redefreiheit, wie die menschliche Sprache, bei der es zur dialektischen Überwindung der internen Spannungen kommt und gleichzeitig positive Beziehung zwischen der Freiheit, dem Willen und der Vernunft in Frage. Schließlich wird gezeigt, wie das Wesen zur Verwirklichung des Menschen beiträgt und die Freiheit des Menschen stellt die Herausforderung für die Selbstverwirklichung. (shrink)

Wenn man das Bild eines modernen Polen aufzeichnen will, dann scheint es sinnvoll zu sein, aufzuzeigen, welche Einstellung ein modemer Durchschnittspole zu drei gesellschaftlich-moralischen Werten hat: zu der persönlichen Würde, zu der Wahrheit, zum Eigentum und zur Arbeit. Es ist allgemein bekannt, daß in der Nachkriegsgeschichte unseres Volkes das Jahr 1989 eine deutliche Zäsur darstellt: das 45 Jahre lang unbeschränkt herrschende kommunistische Regime wurde gestürzt, und an seiner Stelle wurde die liberal-demokratische Gesellschaftsordnung eingeführt. Das war kein ausschließlich ökonomisch-politisches Ereignis, Auch (...) das weltanschaulich-ideologische Klima der polnischen Kultur und Wissenschaft hat eine radikale Veränderung erfahren. Unbestreitbar ist für dieses Klima ein allgemeines Merkmal charakteristisch: uneingeschränkte Gedanken- und Redefreiheit. In dieser Hinsicht stehen die zwei Epochen i n diametralem Gegensatz zueinander. So ist es nicht verwunderlich, wenn das Bild des modernen Polen Züge sowohl „des Polen der kommunistischer Zeit" als auch „des Polen der postkommunistischen Zeit" aufweist. (shrink)

Wenn man das Bild eines modernen Polen aufzeichnen will, dann scheint es sinnvoll zu sein, aufzuzeigen, welche Einstellung ein modemer Durchschnittspole zu drei gesellschaftlich-moralischen Werten hat: zu der persönlichen Würde, zu der Wahrheit, zum Eigentum und zur Arbeit. Es ist allgemein bekannt, daß in der Nachkriegsgeschichte unseres Volkes das Jahr 1989 eine deutliche Zäsur darstellt: das 45 Jahre lang unbeschränkt herrschende kommunistische Regime wurde gestürzt, und an seiner Stelle wurde die liberal-demokratische Gesellschaftsordnung eingeführt. Das war kein ausschließlich ökonomisch-politisches Ereignis, Auch (...) das weltanschaulich-ideologische Klima der polnischen Kultur und Wissenschaft hat eine radikale Veränderung erfahren. Unbestreitbar ist für dieses Klima ein allgemeines Merkmal charakteristisch: uneingeschränkte Gedanken- und Redefreiheit. In dieser Hinsicht stehen die zwei Epochen i n diametralem Gegensatz zueinander. So ist es nicht verwunderlich, wenn das Bild des modernen Polen Züge sowohl „des Polen der kommunistischer Zeit" als auch „des Polen der postkommunistischen Zeit" aufweist. (shrink)