This article focuses on the question of whether the task of the security authorities to protect public safety can justify unlawful encroachments on fundamental rights committed by them. First, the concept of security is analysed and criticised. This is followed by an analysis of the normative compatibility of the concept of security with the legal system. In particular, the legal principles and the concepts of possibility, probability and risk as standards of assessment for the justification of encroachments on fundamental rights (...) by security authorities as well as predictive policing as measures for determining the concepts are discussed. It is shown that the task of the security authorities to protect public safety cannot justify unlawful encroachments on fundamental rights in any way. (shrink)

This book examines the current dynamic and momentous development of European security policy. In doing so, it provides an important and original contribution to both practical philosophy and to the fields of security studies and European studies. Using concrete analyses and by offering possible solutions to certain problems, the book develops an approach that is embedded in reality and which, at the same time, insists on theory and normativity. It focuses on the characteristics of new security technologies and ways in (...) which security is understood as well as their influence on the ‘Copernican Revolution’ of the modern age, through which individuals and the protection of their fundamental rights have become the focus of political legitimation. (shrink)

ZusammenfassungDieser Beitrag befasst sich mit der Befürchtung, dass eine Erweiterung der DNA-Analyse von Tatortspuren für Zwecke der Polizeiarbeit zu Diskriminierungen führen wird. Diese Erwartung bezieht sich insbesondere auf die Ermittlung der sogenannten biogeografischen Abstammung und der Hautschattierung. In dieser Untersuchung werden einige Stellen im Ermittlungsprozess, an denen auf Grundlage solcher Analysen Diskriminierungspotential auftreten könnte, zunächst gesammelt und dargelegt. Im zweiten Teil wird dann der Diskriminierungsbegriff genauer beleuchtet. Dabei wird sich zeigen, dass verschiedene Positionen zu der Frage, was genau eine Diskriminierung (...) moralisch problematisch macht, zu unterschiedlichen Einschätzungen der DNAPhänotypisierung in der Polizeiarbeit führen. (shrink)

Der Beitrag geht davon aus, dass es die immer stärkere Ausweitung von Maßnahmen zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit durch den Staat notwendig macht, sich innerhalb der philosophischen Ethik dezidiert mit dem Feld der öffentlichen Sicherheit zu befassen. Von der Zielvorstellung her, wissenschaftliche Politikberatung leisten und gesellschaftliche Debatten strukturierend unterstützen zu können, entwickelt Volkmann dabei in seinem Aufsatz eine Reihe von bereichsbezogenen sowie anwendungsbezogenen Anforderungen, die eine solche angewandte Ethik für öffentliche Sicherheit inhaltlich und methodisch einlösen können muss.

Die gesellschaftspolitischen Konflikte um die Verschärfung von Fluggastkontrollen belegen, dass es bei Entscheidungen darüber, wie und mit welchen Techniken derartige Kontrollprozesse zu organisieren sind, einen Bedarf an ethischer Expertise gibt. Getroffen werden müssen solche Entscheidungen vor einem komplexen Horizont von Wertvorstellungen, der sich nicht auf den Gegensatz ‚entweder Sicherheit oder Freiheit‘ reduzieren lässt. Entsprechend muss eine informierte Entscheidungsfindung berücksichtigen, welche impliziten Wertvorstellungen uns bei der Forderung nach mehr Sicherheit durch Fluggastkontrollen leiten und welche Wertungskonflikte verschiedene Kontrolltechniken jeweils konkret (...) implizieren. Über eine hermeneutische Lesart von John Deweys Moralpragmatismus werden in dieser Arbeit jene Wertvorstellungen rekonstruiert, die uns bei der Forderung nach Sicherheit leiten, wie auch jene, die dabei auf dem Spiel stehen. Auf dieser Basis präsentiert die Arbeit eine Methode zur operationalisierten Technikbewertung, über die verschiedene Kontrollprozesse verglichen sowie Handlungsempfehlungen generiert werden können. (shrink)

Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit beschäftigt die praktische Politik und die normative politische Theorie gleichermaßen. Dieser Band bietet Einblicke, wie die Bevölkerung die beiden Prinzipien gegeneinander abwägt. Die Beiträge zeigen, inwiefern sich die Bürger für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und für Änderungen an der Sicherheitsarchitektur aussprechen, wie sich gesellschaftliche Werteprioritäten verschieben und ob die Einschränkung von Freiheitsrechten unterstützt oder abgelehnt wird.

Notwendigkeit und Erfahrungsabhängigkeit -- Sicherheit, Begründung, Skepsis.

Abstract“12 × 12 = 144”. Psychological Certainty versus Logical Exclusion of Error in On Certainty, Illustrated by the Example of Artihmetic. The aim of this paper is to exemplify Wittgenstein’s distinction between a psychological certainty and the logical exclusion of error by considering his discussion of our use of simple calculations like “12 × 12 =144” in On Certainty. Three aspects seem to be relevant in this context: 1. Wittgenstein’s notes on our use of the word “to know” in the (...) context of these simple calculations (and on the irrelevance of inner states or processes for this use); 2. his discussion of the wish for “transcendental certainty” (OC 1975: 47); 3. his remarks on the logical exclusion of error. (shrink)

Summary Kuhlmanns critique of fallibilism is refuted. It is shown that he wins the dispute, because his fallibilist adopts Kuhlmanns language, which does not even permit to state the position of falliblism properly.

Der Beitrag betrachtet die für die Gegenwartsgesellschaft charakteristische Orientierung an Sicherheit und Risikovermeidung vor dem Hintergrund der Reflexionen Søren Kierkegaards und Friedrich Nietzsches bezüglich der Abgründigkeit der menschlichen Existenz. Die Untersuchung wirft die Frage auf, ob die Suche nach einem im alltäglichen Sinne verstandenen „guten Leben“ letzten Endes zu Lasten der Möglichkeiten einer als sinnhaft erlebten Existenz geht.

Der Sammelband nimmt erstmalig seit Ende des Kalten Krieges für den deutschsprachigen Raum eine komprimierte Bestandsaufnahme der aktuellen Aktivitäten, rechtlichen Rahmenbedingungen, politischen und militärischen Konfliktlinien und Kooperationsräume sowie weiterführender Trends und Herausforderungen im Weltraum vor. Dabei werden zum einen die rechtlichen, militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen des Bedeutungszuwachses dieses strategisch gewichtigen Raumes analysiert. Zum anderen werden Handlungsfähigkeit und -bedarf ausgewählter Weltraummächte, ihre Kooperationsmöglichkeiten und Konfliktpotenziale sowie der internationale politische Regulierungsbedarf herausgearbeitet und darauf aufbauend politische Handlungsempfehlungen dargelegt.,,Eine hervorragend gelungene Bestandsaufnahme der (...) umfassenden Bedeutung des Weltraums." Prof. Dr. Dr. h. c. Karl Kaiser, Harvard University Die Herausgeber PD Dr. Antje Nötzold ist Privatdozentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur Internationale Politik der TU Chemnitz. Dr. Enrico Fels ist Geschäftsführer des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Andrea Rotter ist Referatsleiterin für Außen- und Sicherheitspolitik bei einer politischen Stiftung. Dr. Moritz Brake ist Senior Fellow am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) und Experte für Maritime Sicherheit und Strategie am German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) als Reserveoffizier der Deutschen Marine. (shrink)

Le droit à la sûreté soumet l’État au droit tout en pouvant légitimer des atteintes aux libertés, apparemment contraires à l’État de droit. On propose d’analyser ici les mutations de l’État de droit, notamment depuis la pérennisation de l’état d’exception après 2001 et l’apparition de régimes de suspicion, comme l’expression de trois processus juridiques distincts de suspension, de contournement et de détournement. Il s’agit aussi de rappeler comment, au-delà de la distinction entre politique autoritaire et libérale, un double mouvement, interne (...) et international, de constitutionnalisation et d’internationalisation des systèmes de droit, constitue un ferment de résistance, limité mais déjà effectif, à toute raison d’État. (shrink)

»Freiheit« findet als politisch-rechtliche Leitidee der Moderne weitreichende Zustimmung. Bei näherem Hinsehen zeigen sich gleichwohl höchst unterschiedliche Deutungen und Akzentuierungen. Darüber hinaus ist der Freiheitsbegriff semantischen Umkehrungen ausgesetzt, die sogar darauf hinauslaufen können, faktische Unfreiheit als höchste Freiheit auszugeben. Die interdisziplinären Beiträge sprechen sich für ein anspruchsvolles Freiheitsverständnis aus und legen ihr Augenmerk nicht zuletzt auf die relationale Dimension von Freiheitspraxen.